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- Auskunftsverweigerungsrecht § 55 StPO
- Aussageverweigerungsrecht § 136 StPO
- Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
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- Bundeszentralregister
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- Bußgeldkatalog 50er-Zone: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts
- Bußgeldkatalog: Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
- Bußgeldkatalog - Abstand
- Bußgeldkatalog - Alkohol
- Bußgeldkatalog - Beleuchtung und Warnzeichen
- Bußgeldkatalog - Drogen im Straßenverkehr
- Bußgeldkatalog - Fußgängerüberweg
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- Bußgeldkatalog - Hauptuntersuchung, Fahrzeugpapiere, zulassungspflichtige Technik
- Bußgeldkatalog - Halten & Parken
- Bußgeldkatalog - Handy am Steuer
- Bußgeldkatalog - Kreisverkehr
- Bußgeldkatalog: Parken am Abgesenkten Bordstein
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- Bußgeldkatalog: Straßenverkehr / Straße falsch befahren
- Bußgeldkatalog: Überholen
- Bußgeldkatalog: Überladung und Ladungssicherung
- Bußgeldkatalog: Umweltbelastung und Umweltschutz
- Bußgeldkatalog: Unfall und Fahrerflucht
- Bußgeldkatalog: Verkehrskontrolle, Polizei
- Bußgeldkatalog: Vorfahrt und Vorfahrtsregeln
- Bußgeldkatalog: Warnwestenpflicht Deutschland
- Bußgeldkatalog: Zulassung und Verstoß gegen Zulassungsvorschriften, Vorführung, Reifenprofil
- Computerbetrug § 263 a StGB
- Darlehensrecht
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- Diebstahl mit Waffen
- Dienstvertragsrecht
- Drogenkonsum im Straßenverkehr / und in der Probezeit
- Drogen im Straßenverkehr
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- Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Strafverfahren / Zivilverfahren / Abgrenzung / Freiheitsentziehung / Unterbringungsbefehl / Gewahrsam / Zwangseinweisung
- Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Verwaltungsrecht / Steuerrecht
- Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
- Erziehungsregister
- Erzwingungshaft / Erzwingungshaftbefehl / Zwangshaft im Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Steuerrecht
- Europäischer Haftbefehl
- Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt / Fachanwältin Familienrecht, Fachanwaltschaft
- Fahren ohne Fahrerlaubnis - § 21 StVG -
- Fahrerflucht / Unfallflucht
- Fahrlässige Körperverletzung - § 229 StGB -
- Fahrlässige Tötung - § 222 StGB
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- Freiheitsentziehung
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- Geldstrafe
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- Gesellschaftsrecht
- gesetzlicher Güterstand
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- Gewährleistung Neuwagen
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- Gewalt gegen Frauen / Gewalt gegen Mädchen / Jungen / Gewalt gegen Kinder
- Gewaltschutzgesetz / Missbrauch des Gewaltschutzgesetz
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- Gewerbeauskunftzentrale Eintrag in das Gewerberegister Branchenbuch
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- Internationaler Haftbefehl
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- Jugendstrafrecht
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- Kapitalanlagenbetrug § 264 a StGB
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- Kennzeichenmissbrauch - § 22 StGB
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- Kindesunterhalt / "Kinderunterhalt"
- Kontaktverbot
- Körperverletzung: vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 StGB
- Körperverletzung: gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB
- Körperverletzung: Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß 225 StGB
- Körperverletzung: schwere Körperverletzung gemäß § 226 StGB
- Körperverletzung: Verstümmelung weiblicher Genitalien gemäß § 226 a StGB
- Körperverletzung: Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB
- Körperverletzung: fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB" 22
- Körperverletzung: Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB
- Kosten
- Krank zur Arbeit / Arbeitsunfähig
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- Kündigung während der Krankheit / Kündigung während des Urlaubs
- Kündigungsschutzklage
- Kurzarbeitergeld Betrug
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- Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern - § 22 b StVO
- Mütterrechte / Mutterrecht
- Nachstellung / strafbares Stalking gemäß § 238 StGB
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- Opferrecht / Opfervertretung / Opferhilfe
- Ordnungsgeld
- Ordnungshaft / Beugehaft
- Ordnungsmittel, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beugehaft, zivilrechtliche Zwangshaft
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- Pflicht zur Anzeige, § 138 StGB
- Pflichtversicherungsgesetz - § 6 PflVG
- Pflichtverteidigung / Pflichtverteidiger
- Postmortale Vollmacht
- Promillegrenzen / Alkoholgrenzen im Straßenverkehr
- Prozesskosten
- Prozesskostenhilfe
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - § 316a StGB
- Rechtsanwalt / Rechtsanwälte
- Rechte im Strafverfahren
- Rechtsanwaltsnotdienst
- Reiserecht
- Revision
- Rip-Deal
- S
- Schadensersatz / Schadenersatz
- Schadensrecht
- Scheckbetrug
- Scheidung
- Scheidungsrecht
- Schmerzensgeld
- Selbstanzeige
- Selbsthilfe des Eigentümers, Besitzers, des Vermieters, des Wirtes, des Verpächters
- Sexualstrafrecht –Vergewaltigung / Missbrauch / Kindesmissbrauch - Strafverteidigung – Nebenklage
- Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - § 174 StGB –
- Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen - § 174 a StGB -
- Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung - § 174 b StGB –
- Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses - § 174 c StGB –
- Sexueller Missbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch) - § 176 StGB –
- Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - § 176 a StGB
- Sexueller Missbrauch mit Todesfolge - 176 b StGB
- Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung - § 177 StGB -
- Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge - § 178 StGB
- Sicherungshaftbefehl
- Sorgerecht / Umgang / Umgangsrecht
- Steuerprüfung / Steuerstrafrecht
- Steuerrecht
- Straßenverkehrsgesetz - § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Straßenverkehrsgesetz - § 22 StVG- Kennzeichenmissbrauch
- Straßenverkehrsgefährdung / Gefährdung des Straßenverkehrs - § 315 c StGB -
- STRAFRECHT (LEISTUNGSKATALOG)
- Abrechnungsbetrug
- Absehen von Strafe
- Abzocke
- Adhäsionsverfahren
- Akteneinsicht
- Alkoholgrenzen im Straßenverkehr / Promillegrenzen
- Alkohol im Straßenverkehr MIT strafbaren Verkehrsverstoß
- Alkohol im Straßenverkehr OHNE strafbaren Verkehrsverstoss
- Alkohol: Blutentnahme / Blutprobe ohne richterlichen Beschluss
- Alters- und Reifestufen
- Anhörungsbogen
- Anklage
- Angeklagter / Angeklagte / Angeschuldigter / Angeschuldigte
- Antrag Nebenklage
- Anwalt / Rechtsanwalt
- Anwalt Notdienst / Strafrecht Anwalt Hotline / Rechtsanwalt Hotline / Notanwalt / Anwalt Notruf / Rechtsanwalt Notdienst / Strafrechtverteidiger Notruf / Rechtsanwalt Notruf / Notfall
- Anzeigepflicht
- Auflagen
- Auskunft aus dem Bundeszentralregister
- Auskunftsverweigerungsrecht § 55 StPO
- Aussageverweigerungsrecht § 136 StPO
- Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
- Bandendiebstahl
- Berufung
- Beschuldigter / Beschuldigte
- Betäubungsmittelrecht BtMG / Drogenrecht
- Betrug
- Bewährung / Auflagen / Weisungen / Widerruf / Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung / Halbstrafe / Strafaussetzung zur Bewährung im Gnadenwege
- Bundeszentralregister
- Bußgeld, Bußgeldsachen
- Bußgeldkatalog 2014 - Allgemein
- Bußgelder im Straßenverkehr
- Computerbetrug § 263 a StGB
- Drogenkonsum im Straßenverkehr
- Durchsuchung
- Einstellung wegen Geringfügigkeit, Verurteilung unter Strafvorbehalt
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Ermittlungsverfahren
- Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Strafverfahren / Zivilverfahren / Abgrenzung / Freiheitsentziehung / Unterbringungsbefehl / Gewahrsam / Zwangseinweisung
- Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Verwaltungsrecht / Steuerrecht
- Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
- Erziehungsregister
- Erzwingungshaft / Erzwingungshaftbefehl
- Europäischer Haftbefehl
- Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt / Fachanwältin Familienrecht, Fachanwaltschaft
- Fahren ohne Fahrerlaubnis - § 21 StVG
- Fahrerflucht / Unfallflucht
- Fahrlässige Körperverletzung - § 229 StGB -
- Fahrlässige Tötung - § 222 StGB
- Festnahme
- Freispruch
- Freiheitentziehung
- Führungszeugnis
- Gefährdung des Straßenverkehrs
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - § 315 b StGB
- Geldauflage
- Geldstrafe
- Gewahrsam
- Gewalt gegen Frauen / Gewalt gegen Mädchen
- Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz (Kontakt- und Näherungsverbot) / Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes
- Gnade / Strafaussetzung im Gnadenwege
- Haftbefehl
- Haftbeschwerde
- Haftprüfung
- Halbstrafe
- Hauptverfahren
- Internationaler Haftbefehl
- Jugendkriminalität
- Jugendstrafrecht
- Kapitalanlagenbetrug § 264 a StGB
- Kennzeichenmissbrauch - § 22 StGB
- Kindesmissbrauch
- Kinderpornographie / Kinderpornografie / KiPO / CP
- Körperverletzung
- Körperverletzung: gefährliche Körperverletzung
- Körperverletzung: schwere Körperverletzung
- Kreditbetrug
- Kreditkartenbetrug
- Kurzarbeitergeld Betrug
- Ladendiebstahl / Ladenbetrug
- Ladung zum Strafantritt
- Ladung zur Hauptverhandlung
- Maßregelvollzug
- Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern - § 22 b StVO
- Nachstellung / strafbares Stalking gemäß § 238 StGB
- Nebenklage
- Notanwalt
- Notwehr / Notstand / Selbshilfe
- Notwendige Verteidigung
- Opferrecht / Opfervertretung / Opferhilfe
- Ordnungsmittel, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beugehaft, zivilrechtliche Zwangshaft
- Ordnungswidrigkeit
- Pflicht zur Anzeige, § 138 StGB
- Pflichtversicherungsgesetz - § 6 PflVG
- Pflichtverteidigung / Pflichtverteidiger
- Promillegrenzen / Alkoholgrenzen im Straßenverkehr / Promillegrenzen
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - § 316a StGB
- Rechte im Strafverfahren
- Rechtsanwalt / Rechtsanwälte
- Rechtsanwalt Notdienst / Anwalt Notdienst / Strafrecht Anwalt Hotline / Rechtsanwalt Hotline / Notanwalt / Anwalt Notruf /Strafrechtverteidiger Notruf / Rechtsanwalt Notruf / Notfall
- Rechtsmittel im Strafrecht
- Revision
- Scheckbetrug
- Selbstanzeige
- Sexualstrafrecht –Vergewaltigung / Missbrauch / Kindesmissbrauch - Strafverteidigung – Nebenklage
- Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - § 174 StGB –
- Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen - § 174 a StGB -
- Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung - § 174 b StGB –
- Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses - § 174 c StGB –
- Sexueller Missbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch) - § 176 StGB –
- Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern - § 176 a StGB
- Sexueller Missbrauch mit Todesfolge - 176 b StGB
- Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung - § 177 StGB -
- Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge - § 178 StGB
- Sicherungshaftbefehl
- Sicherungsverwahrung / Sicherheitsverwahrung
- strafbares Stalking / Nachstellung gemäß § 238 StGB
- Steuerprüfung
- Steuerstrafrecht
- Strafrecht Anwalt Hotline / Rechtsanwalt Hotline / Anwalt Notdienst / Notanwalt / Anwalt Notruf / Rechtsanwalt Notdienst / Strafrechtverteidiger Notruf / Rechtsanwalt Notruf / Notfall
- Strafaufschub
- Strafaussetzung zur Bewährung
- Strafaussetzung der Reststrafe zur Bewährung
- Strafbefehl
- Strafrecht - Allgemein
- Strafrechtliche Compliance / corporate compliance / Wirtschaftsstrafrecht
- Strafrechtlicher Haftbefehl
- Rechtsanwaltsnotdienst
- Straftaten / Straftatbestände
- Strafverteidiger / Strafverteidigung / Verteidigungsschrift
- Strafvollstreckungsrecht
- Strafvollstreckungsunterbrechung
- Straßenverkehrsgefährdung / Gefährdung des Straßenverkehrs - § 315 c StGB
- Straßenverkehrsgesetz - § 21 StVG- Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Straßenverkehrsgesetz - § 22 StVG
- Straßenverkehrsordnung
- Subventionsbetrugs § 264 StGB
- Tarifbetrug
- Telefon - Abzocke / Tarifbetrug / Gewinnbetrug / Lotteriebetrug /Abonnementbetrug / betrügerische Preisausschreiben
- Trunkenheitsfahrt /Alkoholfahrt / Alkohol im Straßenverkehr
- Alkohol im Straßenverkehr mit Fahrfehler
- Unfallflucht / Fahrerflucht
- Unterbringungsbefehl
- Unterlassene Hilfeleistung - § 323 c StGB
- Untersuchungshaft
- Untreue (§ 266 StGB)
- Vergewaltigung
- Verhaftung / verhaftet
- Verkehrsgefährdung
- Verkehrsstrafrecht / Führerschein
- Verkehrsstrafrecht / Führerschein
- Verkehrsunfallflucht / Fahrerflucht
- Verkehrszentralregister
- Vernehmung
- Vernehmungsbeistand / Zeugenbeistand
- Verstoss gegen das Pflichtversicherungsgesetz
- Verteidiger / Verteidigung
- Vollrausch
- Vollstreckungshaftbefehl im Strafrecht
- Vollstreckungshaftbefehl im Zivilrecht
- Vorführungshaftbefehl
- Vorladung
- Wahlverteidiger / Wahlverteidigung
- Widerruf der Bewährung
- Wirtschaftsstrafrecht
- Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV
- Zeuge / Zeugin
- Zeugenbeistand / Vernehmungsbeistand
- Zeugnisverweigerungsrecht §§ 52 , 53 StPO
- Zivilrechtlicher Haftbefehl
- Zollprüfung
- Zwangshaft
- Zwangseinweisung
- T bis U
- Tankbetrug
- Tarifbetrug
- Teilkündigung
- Telefon - Abzocke / Tarifbetrug / Gewinnbetrug / Lotteriebetrug /Abonnementbetrug / betrügerische Preisausschreiben
- Testament
- Trennung
- Trunkenheitsfahrt /Alkoholfahrt / Alkohol im Straßenverkehr
- Trennungsunterhalt
- Umgangsrecht
- Unfall
- Unfallrecht /Verkehrsrecht
- Unfallflucht / Fahrerflucht
- Unterbringungsbefehl
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- Unterhaltsrechner
- Unterlassene Hilfeleistung - § 323 c StGB
- Untreue (§ 266 StGB)
- Urheberrecht / Abmahnung
- V
- Vergaberecht
- Verhaftung / verhaftet
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- Verkehrsstrafrecht / Führerschein / Unfallflucht / Alkohol / Drogen
- Verkehrsunfall
- Verkehrsunfallflucht / Fahrerflucht
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- Vollstreckungshaftbefehl im Strafrecht
- Vollstreckungshaftbefehl im Zivilrecht
- Vollstreckungsrecht / Zwangsvollstreckungsrecht
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- Vorladung
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- Vergewaltigung
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- Wahlverteidigung / Wahlverteidigung
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- Werkvertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Widerruf der Bewährung
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- Zeuge / Zeugin
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- Zeugnisverweigerungsrecht §§ 52 , 53 StPO
- Zivilrechtlicher Haftbefehl
- Zollprüfung
- Zugewinngemeinschaft / Zugewinnausgleich
- Zwangseinweisung
- Zwangshaft
- Zwangsvollstreckung
- ZIVILRECHT (LEISTUNGSKATALOG)
- A bis AN
- Rechtsprechung
- ABGABENORDNUNG / STEUERHINTERZIEHUNG, RECHTE BEI ARBEITGEBERWECHSEL wg PRIVATISIERUNG, ARBEITSWEISE d. EUROPÄISCHEN UNION; ARZNEIMITTELGESETZ, AUFENTHALTSGESETZ, AUSLÄNDERGESETZ, AUSSENWIRTSCHAFTSGESETZ
- Aktiv Transport: Urteile
- Abgabenordnung / Steuerhinterziehung
- AO § 370 Abs. 1 Lohnsteuerhinterziehung durch Schwarzgeldabrede
- AO § 370 Abs. 1 Lohnsteuerhinterziehung durch Schwarzgeldabrede
- AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täuschung des wissenden Finanzamts
- AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 Unternehmer und Umsatzsteuer – Fakturierungsketten
- AO § 370 Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen
- AO § 370 Abs. 3, StPO § 267 Abs. 3 Satz 3 Großes Ausmaß, Begründungsanforderungen
- AO § 370 Steuerhinterziehung durch Unterlassen
- AO § 370 Versuchte Steuerhinterziehung, besonders schwerer Fall
- AO § 370, § 162 – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ohne Angabe der Vergleichsobjekte
- AO § 370 – Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten
- AO § 370, § 374, § 19 TabStG - Tabaksteuer Zigarettenschmuggel
- AO § 370; UStG § 6 - Steuerhinterziehung USt innergemeinschaftliche Lieferung zur Hinterziehung Ertragsteuer, Nachweispflicht
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
- AO § 370 – Ausländische Normen zur Ausfüllung deutschen Blankettstrafrechts
- AO § 370, § 373, § 374; Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG
- AO § 370 Abs. 1 und 4; GG Art. 103 Abs. 2 – Bezifferung von unberechtigter Steuervorteilen
- AO § 370 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1 - Zurechnung Geschäftsanteile bei unwirksamer Treuhand
- AO § 370 Abs. 1 und 4; GG Art. 103 Abs. 2 – Bezifferung von unberechtigter Steuervorteile
- AO § 370 Abs. 3 S.2 Nr. 1 Steurhinterziehung „in großem Ausmaß“ – Rechtsprechungsänderung
- AO § 370 Abs.1 Zulässigkeit von Schätzung
- AO § 371 - Zu den Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige
- AO § 373 Einfuhrabgaben Kaffeesteuer
- BEWEISMITTELVERBOT, BEWEISVERWERTUNGSVERBOT STEUER CD
- AO § 375 Abs.2 S. 1 Nr. 1 Einziehung und Verfall bei Steuerhinterziehung
- Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel aufgrund einer Privatisierung
- Arbeitsweise der europäischen Union
- Arzneimittelgesetz
- Ausländergesetz
- Außenwirtschaftsgesetz
- AWG § 034 Abs. 4 Nr. 2 idF vom 26. Juni 2006; EG-VO 423/2007 Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3
- AWG § 33, § 34; StGB § 2 Abs. 3, StPO § 244 Abs.3 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- AWG § 034; VO (EG) 1334/2000 Art. 5 Abs. 1 bzw. VO (EG) 428/2009 Art. 8 Abs. 1 – Vorrang des Gemeinschaftsrechts – Iran-Export von Dual-Use-Gütern
- AWG § 34 Abs. 4 - Irak-Finanzembargo
- AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1
- Asylgesetz
- Aufenthaltgesetz
- AufenthG § 58 a: Gefährder
- AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; StGB § 22, § 30 Abs. 1 - Einschleusen
- AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2
- AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; StGB § 22, § 30 Abs. 1 - Einschleusen
- Aufenthalsgesetz § 58 a: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz
- B - BGB; BtMG, BDSG, BZRG
- Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein Pressemitteilung Nr. 91/2016 vom 8. Dezember 2016 Beschluss vom 05. November 2016 2 BvR 6/16 Die 2. Kammer des Zweiten Senats des
- BGB § 839 – Amtshaftung für menschenunwürdige Haftbedingungen
- Kein allg. Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt
- BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz von BtM
- BtMG § 29 Abs. 4 Keine Tateinheit zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bez. Teilmenge
- BtMG § 29 Einfuhr von BtM auf Postweg
- BtmG § 29 – Beihilfe nicht durch bloßes „Dabeisein“
- BtMG § 29 Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, Vorbereitung - Versuch
- BtMG § 35, StPO§ 454b Abs. 2 Reihenfolge der Vollstreckung - Zurückstellung
- BtMG § 29 – Einfuhr - Strafzumessungserwägungen
- BtMG § 29 - Gewerbsmäßigkeit
- BtMG § 29 - Handeltreiben trotz polizeilicher Sicherstellung
- BtMG § 29 - Strafzumessung Bandenhandel
- BtMG § 29 § 29a I Nr. 2, § 30a II Nr. 2, § 31 Nr. 1 - Sichverschaffen BtM; Strafrahmenwahl; Aufklärungserfolg
- BtMG § 29 I 1 Nr. 1 Nr. 6, 14; BtMVV § 5 VIII; EMRK Art 6 I 1 - Handeltreiben Substitutionsbehandlung Methadon Arzt; Verfahrensverzögerung
- BtMG § 29 I 1 Nr. 1, § 29a I Nr. 2, § 30 I Nr. 4 - Konkurrenzen
- BtMG § 29a I Nr. 2, § 30 I Nr. 4; StPO § 267 I 1, § 301; § 460, § 462; EMRK Art 5 III 1, Art 6 I 1 - Konkurrenzen Handeltreiben Bezahlung Vorlieferung; Verfahrensverzögerung
- BtMG § 29 Einfuhr, Handeltreiben
- BtMG § 29 Natur des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BtMG § 29; StGB §§ 25, 27
- BtMG § 29, 30, 31 – Handeltreiben.
- BtMG § 29 Handeltreiben Tateinheit bei einheitlichem Zahlungsvorgang
- BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 Begriff der nicht geringen Menge
- BtMG §§ 29 ff.; StGB §§ 25, 27; StPO § 261
- BtMG § 29 Strafzumessung
- BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4
- BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 „Eigennützlichkeit“ als Abgrenzungsmerkmal zur Beihilfe
- BtMG § 29a Doppelverwertungsverbot nach § 46 Abs. 3 StGB
- BtMG § 29a Gehilfe beim Handeltreiben
- BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker
- BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 1 – Begriff der Ausfuhr
- BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 bewaffnete Einfuhr und Konkurrenzverhältnis zum Handeltreiben
- BtMG § 31 Abs. 2; StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1 Präkludierte Wissensoffenbarung
- BtMG § 31 Nr. 1; § 29a I Nr. 2, StPO § 154 II – Aufklärungshilfe bei schweren Taten
- BtMG § 31; StGB § 46b; EGStGB Art. 316d - Kronzeugenregelung
- BtMG § 31; StGB § 46b; EGStGB Art. 316d - Kronzeugenregelung Altfälle
- BtMG § 31 S. 1 Nr. 1 Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe als Rechtsbegriff
- BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG § 148 Abs. 1 Nr. 2a, § 90 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Art. 7 lit. f)
- BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2); BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 675 Abs. 1
- BVerfGG § 31 - Bindungswirkung von Kammerentscheidungen
- BZRG § 51 Verwertungsverbot
- BZRG § 51 Verwertungsverbot wegen Eintritt der Tilgungsreife
- C
- D - DURCHSUCHUNG (SIEHE StPO)
- E - EGStGB; EMRK (MRK), EuAlÜbk
- EGStGB Art. 316f. ; JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF; – Abstandsgebot bei SV
- EMRK Art. 6 Abs. 3 d - EMRK schaffen kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten
- EMRK Art. 6, GG Art.2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Faires Verfahren: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
- Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Tatprovokation als Verfahrenshindernis
- Unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz rechtmäßig
- EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b – Kein Verfahrenshindernis wegen Spezialität nach freiwilliger Rückkehr nach Ausreise nach Auslieferung
- EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b – Kein Verfahrenshindernis wegen Spezialität nach freiwilliger Rückkehr nach Ausreise nach Auslieferung
- F - FILESHARING
- G - GENTECHNIKGESETZ, GewSchG; GmbHG, INSO, GVG (GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ), GG (GRUNDGESETZ)
- Gentechnikgesetz: verfasungsgemäß
- GewSchG § 4 – Keine Strafbarkeit ohne Zustellung der e.V.
- GmbHG § 84 – Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- GmbHG § 84 Abs. 2 Nr.2, § 64 Abs. 1 S. 1; Insolvenzgesetz § 17 II – Zahlungsunfähigkeit Begriff
- GVG § 76 Abs. 2 Korrektur der reduzierten Besetzung
- GVG § 76 Abs. 2 Satz 1 Kleine Besetzung fehlerhaft bei kompliziertem Rechtsbeugungsvorwurf
- GVG § 76 Abs. 2 Über kleine Besetzung hat die große Besetzung zu entscheiden
- GVG § 132 Abs. 3 – Anrufung Großer Senat engt Entscheidungsspielraum der anderen Senate nicht ein
- GVG § 169 – Schließung des Dienstgebäudes – Zeugenbefragung von Beweisantrag abhängig
- GVG § 178, GG Art. 4 Abs. 1, 2 Ordnungsgeld
- GG Art 1 Abs. 1, GG Art 2 Abs. 1, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 4 Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
- GG Art. 1 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 3:Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
- GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; StPO § 96; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Recht auf Verteidigung - Beamtenrecht
- GG Art 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt durch Durchsuchung eines Strafgefangenen aufgrund allgemeiner Anordnung
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art..2 Abs. 1 Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 10 Abs. 1 Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
- GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- GG Art 2 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 104:Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1, 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
- GG Art. 2 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
- GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Resozialisierung: zu hohe Telefongebühren, Telio
- gg Art 2 Abs. 1, 1 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
- Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
- GG Art. 3 Abs. 1, GG 20 Abs. 3: Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
- GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
- Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
- GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde
- GG Art 3 Abs. 1, Art 20 Abs. 3: Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig
- GG Art. 4 Abs. 1 und 2: Ordnungsgeld
- GG Art. 4 Abs. 1, 2: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
- Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union
- GG Art. 5 Abs. 1 Schmähkritik versus Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 herabsetzende Kritik
- GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
- GG Art. 5 Abs. 1: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
- GG Art. 5 Abs. 1: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 - Beleidigung eines Richters als Lügner
- GG Art. 5 Abs. 1:"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
- GG Art. 5 - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 Abs. 1, StGB § 186: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 Abs. 1:Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- GG Art. 5: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
- GG Art 5 Kampfsportsendung
- GG Art. 5 Abs. 1, 2 Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
- GG Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
- GG Art. 5 Abs. 1: Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
- GG Art 5 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes
- Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt Pressemitteilung Nr. 32/2019 vom 27. April 2019 Beschluss vom 27. April 2019 1 BvQ 36/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss
- EMRK Art. 6, GG Art.2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
- GG Art 6 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
- GG Art. 9 Abs. 1: Rauchverbot bei öffentlichen Veranstaltungen
- GG Art. 12 Abs. 1, Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1: Kanzleidurchsuchung
- GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1 und GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1: Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
- GG Art 19 Abs. 4 Satz 1 Rechtsschutz bei spanischen Gerichtsurteil
- Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Gerichte verl
- GG Art. 19 Abs. 4 unzureichende gerichtliche Aufklärung
- GG Art. 19 Abs. 4, Art. 101:zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
- GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 effektiver Rechtsschutz
- GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 effektiver Rechtsschutz
- GG Art. 19 Abs. 4: Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
- Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
- GG Art. 38 Abs. 1: Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
- GG Art 44 Abs. 1: Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss
- gesetzlichert Richter: "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz
- GG 101 Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
- GG Art 103 Abs. 2 Blankettstrafrechtverweisung auf EG-Verordnungen
- Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar
- GG Art. 103 Abs. 3: Trunkenheitsfahrt, Drogenbesitz, Strafklageverbrauch
- H - HAFTBEFEHL (SIEHE StPO), HARTZ IV
- I - IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen), Spezialitätsgrundsatz
- IRG § 83 Nr. 4 Auslieferung bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe – poln. Gnadenrecht
- IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialität bei Serienstraftaten
- IRG § 83 Nr. 4 Auslieferung bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe – poln. Gnadenrecht
- AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a); EMRK Art. 6 Abs. 1; EU-RhÜbk Art. 22;EurRhÜbk CZ-ErgVtr Art. 17 Abs. 2 und 5 StPO § 477 Abs. 2 Satz 2
- J - JGG (JUGENDGERICHTSGESETZ)
- K - KWG (GESETZ ÜBER KREDITWESEN), KStG (KÖRPERSCHAFTSTEUERGESETZ)
- L
- M - MRK (MENSCHENRECHTSKONVENTION, SIEHE AUCH EMRK)
- N - NÖTIGUNG SITZBLOCKADE (SIEHE AUCH StGB)
- O - OWiG (ORDNUNGSWIDRIGKEITENGESETZ)
- Akteneinsicht: Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe
- StPO § 147: Akteneinsicht
- StPO § 147: Akteneinsicht: Einsicht, Messunterlagen, ablehnende Entscheidung, Beschwerde
- StPO § 147 Akteneinsicht Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen
- StPO § 147: Akteneinsicht, Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen
- StPO § 147: Akteneinsicht Rohmessdaten Nichtüberlassung, rechtliches Gehör
- StPO § 147: Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
- StpO § 147: Antrag auf Einsicht in Messunterlagen, Verfahrensrüge, Anforderungen an die ausreichende Begründung
- StPO § 147: Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
- StPO § 147: Einsicht Messunterlagen, Versagung rechtlichen Gehörs
- StVG 2 Abs. 9 Neuerteilung Fahrerlaubnis, Löschungsfrist MPU-Gutachten, Tilgungsfrist
- StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 46 Abs. 1 Satz 1: Entziehung der Fahrerlaubnis, unschlüssiges SV-Gutachten, eigene Erwägungen des VG
- StVG § 24: Geschwindigkeitsmessung: Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung
- StVG § 24: Geschwindigkeitsmessung, Leivtex XV 3, Verwertbarkeit
- StVG § 24: Geschwindigkeitsmessung, Leivtex XV 3, Verwertbarkeit
- StVG § 24: Geschwindigkeitsüberschreitung, Rechtfertigung durch Notstand
- StVG $ 24: Geldbußenerhöhung, Regelgeldbuße, Fahrlässigkeit
- StVG § 24 a: Trunkenheitsfahrt, Drogenbesitz, Strafklageverbrauch
- StVG § 25: Fahrverbot, lange Verfahrensdauer, Absehen
- StVG § 25: Fahrverbot, übermäßige Härte, Glaubhaftmachung
- StVG § 25: Fahrverbot, langer Zeitablauf, Vollstreckungslösung
- GG Art. 103 Abs. 1 Einsicht Messunterlagen, Versagung rechtlichen Gehörs
- StVG § 25: Fahrverbot, beharrlicher Pflichtverstoß, verbotene Nutzung elektronischer Geräte
- StVG § 25: Absehen vom Regelfahrverbot, ärztliche Tätigkeit in Notaufnahme, Anmietung einer Wohnung
- StVO § 1 Abs. 2: Parkhaus, Vorfahrtverletzung, Haftungsverteilung
- MRK Art. 6 Abs. 3 lit. c, § 137 StPO iVm. § 46 Abs. 1 OWiG: Terminverlegungsantrag, Erkrankung des Verteidigers, Verwerfungsurteil
- Privatgutachten, Kostenerstattung, Höhe der SV-Kosten, Verfahrenseinstellung
- Bußgeldverfahren, Einstellung, Verfolgungsverjährung, notwendige Auslagen
- OWiG § 74 Abs. 2 – Verwerfung der Rechtsbeschwerde bei Nichterscheinen des Betroffenen
- GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, Nichtigkeit der StVO-Novelle
- GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, StVO-Novelle, Verjährungsunterbrechung, Anhörung des Betroffenen
- GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, StVO-Novelle 2020
- GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, StVO-Novelle 2020
- GG Art 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, Nichtigkeit der StVO-Novelle
- P
- R
- S - StrEG (STRAFENTSCHÄDIGUNGSGESETZ), StrRehaG (STRAFREHABILATIONSGESETZ)
- StGB- URTEILE IM STRAFRECHT
- StGB § 2 Abs. 3, AWG § 33, § 34; StPO § 244 Abs. 3 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- StGB § 2 Abs. 3 5 Zeitliche Geltung
- StGB § 3 Handlungsort beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 6 Nr. 5 Deutsche Strafgewalt bei Auslandstaten ausl. Täter
- StGB § 6 Nr. 5, § 7 II Nr. 2; StPO § 154a II; BtMG § 29 I 1 Nr. 3 - Besitz BtM Weltrechtsprinzip
- StGB § 6 Nr. 5 Inlandsbezug bei Auslandstaten – Weltrechtsprinzip
- StGB § 6 Nr. 5 Inlandsbezug bei Auslandstaten – Weltrechtsprinzip
- StGB § 6 Nr. 5 Keine Einschränkung des Weltrechtsprinzips bei BtM-Delikten
- StGB § 9 Abs. 2 – Auslandstaten Teilnahme
- StGB § 9 II, § 263 Tatort Deutschland auch bei Betrug im Ausland, wenn hier der Anfang lag
- StGB §§ 11, 332 f./EUBestG - Portugiesischer Honorarkonsul kein Amtsträger
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Iit. c, §§ 333 ff. Amtsträger Kommunale Wohnbaugesellschaft
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 332 III Nr. 2 - Amtsträger RA-Versorgungswerk
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 „Bahnbeamte“ ?
- StGB § 11 I Nr. 2c, § 299, § 334, Amtsträger medizinisch-psychologischen Begutachtungsstelle für die Fahreignung
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 c – Rundfunkredakteur als Amtstäger – Fall Emig
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Iit. c, §§ 333 ff. Amtsträger Kommunale Wohnbaugesellschaft
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 c; § 299, § 331, § 332 Abfallverwertungsgesellschaft Köln
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff - Kommunale Mandatsträger keine Amtsträger
- StGB §11 Abs. 1 Nr. 2 c– Schulsekretär als Amtsträger
- StGB § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2, § 17, § 27, § 263; StPO § 22 Nr. 1, § 244 Abs. 3 S. 2, § 338 Nr. 2 - Garantenpflicht Innenrevision Überhöhung öffentliche Abgaben; Compliance Officer
- StGB § 13 Abs. 1 Erfolgsabwendungspflicht durch Schaffung einer Gefahrenquelle
- StGB § 13 Abs. 1 Garantenpflicht und Gefahrzusammenhang bei Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge
- StGB § 13 Körperverletzung durch Unterlassen bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung
- StGB § 14 Abs. 2 Nr. 2 Beauftragung
- StGB § 14 Abs. 2 Nr. 2 Der Begriff der Beauftragung 2
- StBG § 14 Haftung eines Strohmanns
- StGB § 15, § 25 Abs. 2, § 250, § 251, § 255 - Mittäter Raub mit Todesfolge
- StGB § 15, StGB § 21, StGB § 211 II Heimtücke, StGB § 212
- StGB § 15 Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes
- StGB § 15 das voluntative Element beim Tötungsvorsatz
- StGB § 15 Begründung des Willenselements bei bedingtem Tötungsvorsatz
- StGB § 15 bedingter Tötungsvorsatz bei einer anschaulich konkreten Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen
- StGB § 15 Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradig lebengefährlichem Vorgehen
- StGB § 15 kein bedingter Tötungsvorsatz durch Würgen
- StGB § 15 Bedingter Tötungsvorsatz
- StGB § 18 Vorsatz bezüglich der schweren Folge bei Raub mit Todesfolge bei mehreren Beteiligten
- StGB § 20 – Keine Einweisung in Psychiatrie wegen Versuchs, sich der Einweisung zu entziehen.
- StGB § 20 – Keine Einweisung in Psychiatrie wegen Versuchs, sich der Einweisung zu entziehen.
- StGB § 20 maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Schuldfähigkeit
- StGB § 20 keine Strafmilderung bei selbst zu verantwortender Trunkenheit 1
- StGB § 20 keine Strafmilderung bei selbst zu verantwortender Trunkenheit 2
- StGB § 21 „Spiegeltrinker“
- StGB § 21, 213 Trinkmenge widerlegt beweist noch nicht volle Schuldfähigkeit
- StGB § 21 Wahn irrelevant bei Verfehlen des Wahnthemas durch die Tat
- StGB § 21, StGB § 49 Abs 1 - Keine Strafrahmenverschiebung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit infolge verschuldeter Trunkenheit bei einer Vergewaltigung
- StGB § 21 – Schwachsinn à Auswirkungen auf die Steuerungsfähigkeit für Sexualdelikte
- StGB § 21, § 49 Abs. 1, § 211 Keine Milderung bei verschuldetem Affekt
- StGB § 21
- StGB § 21 Schuldfähigkeit Bedeutung der BAK
- StGB § 21, § 63 StPO § 258 Abs. 2 Unterbringung bei Freispruch, Verschlechterungsverbot
- StGB § 21 verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholerkrankung
- StGB §§ 20, 21 Anforderungen an die Feststellung zur verminderten Schuldfähigkeit
- StGB §§ 21, 49 Abs. 1 Vorlage an den Großen Senat zur selbstverschuldeten Trunkenheit
- StGB §§ 21, 49 Abs. 1 Antwort des 2. Senats auf den Anfragebeschluss zur selbstverschuldeten Trunkenheit
- StBG §§ 21, 49 Abs. 1 Antwort des 4. Senats auf den Anfragebeschluss zur selbst verschuldeten Trunkenheit
- StGB § 22, § 244a Abs.2 Versuchsbeginn, Bandenabrede
- StGB § 22 Was ist ein Versuch? Hoeneß-Erpresser-Fall
- StGB § 22 unmittelbares Ansetzen zur Tat bei der sog. Wasserwerker-Methode
- StGB § 24 Rücktrittshorizont Freiwilligkeit
- StGB § 24 Abs. 1 S. 1 Fehlschlag und Versuchsbeendigung
- StGB § 24 Rücktritt vom Versuch
- StGB § 24 Rücktritt vom Versuch
- StGB § 24 Abs. 1 S. 1 Fehlschlag des Versuchs und Rücktrittshorizont
- StGB § 24 Abs. 1 Fehlschlag bei einem mehraktigen Geschehen BGH, Urteil v. 17.02.2016 – 2 StR 213/15 – BeckRS 2016, 07782 Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rücktritt vom Versuch hinsichtlich eines Einzelakts nur ausgeschlossen, wenn dieser Teilakt
- StGB § 24 Abs. 1 revisiongerichtliche Überprüfung eines Rücktritts
- StGB § 24 Abs. 1 Fehlgeschlagener Versuch
- StGB § 24 Rücktritt von der Verbrechensverabredung – Tatverhinderung
- StGB § 24 Rücktritt trotz späterer Tötung
- StGB § 24 Abs. 1 Korrektur des Rücktrittshorizontes BGH, Beschluss v. 7. März 2017 – 3 StR 501/16 Ein unbeendeter Versuch kommt auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seiner letzten Tathandlung den Eintritt des Taterfolgs zunächst für möglich hält,
- StGB § 24 Abs. 1 Korrektur des Rücktrittshorizontes
- StGB § 25 Abs. 2 Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme bei Rauschgiftkurieren
- StGB § 25 II Konkurrenzen bei Serientaten mehrerer Täter
- StGB § 25 Abs. 2, § 52, § 263 Abs. 5, § 266 - sukzessive Mittäterschaft
- StGB § 25 Abs. 2, § 52, § 263; StPO § 354 Abs. 1
- StGB § 25 Abs. 2 kein Handeltreiben durch bloßen Transport
- StGB § 25 Abs. 2 zur notwendigen Tatherrschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- StGB § 25 Abs. 2 keine sukzessive Zurechnung abgeschlossener Tatbestände
- StGB § 25Abs. 2 Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe bei Vorfeldtatbeiträgen
- StGB § 25 Abs. 2 Tatplan
- StGB § 25 Täterschaft oder Teilnahme bei der Einfuhr von BtM
- StGB § 25 Abs. 2 Sukzessive Mittäterschaft
- StGB § 25 Abs. 2 Entbehrliche Mitwirkung am Kerngeschehen
- StGB § 26 Anstiftung bei Einfuhr von Betäubungsmitteln
- StGB § 27 Abs. 1 Anforderung an das Hilfeleisten beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 27, 49 I BtMG § 29 Kein minder schweren Fall für einen Gehilfen
- StGB § 27 Beihilfe durch berufstypische Handlung (Rechtsanwalt)
- StGB § 27 Beihilfe zu staatlich organisiertem Massenmord (Konzentrationslager Auschwitz)
- StGB § 30 Abs. 2, §§ 52, 53 Verabredung mehrerer Verbrechen – Konkurrenzen bei jedem Täter gesondert
- StGB § 30 Abs. 2 - Konkurrenzen Verabredung mehrere Verbrechen: Fälschung von Zahlungskarten
- StGB § 30 Abs. 2 Anstiftung zu § 30
- StGB § 30 Abs. 1 Anstiftung eines schon Entschlossenen
- StGB § 30 Verabredung eines Verbrechens
- StGB § 32 Notwehr – Notwehrexzess – widersprüchliche Feststellungen
- StGB § 32 Keine Notwehr gegen Wegnahme in berechtigter Selbsthilfe
- StGB § 32 Notwehr – Notwehrexzess – widersprüchliche Feststellungen
- StGB § 32 Verteidigungswille bei Notwehr
- StGB § 32, § 33, § 223 Verteidigungswille und „panikbedingte“ Notwehrüberschreitung
- StGB § 32 Sozialethische Notwehrbeschränkung
- StGB § 32 Notwehrrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln
- StGB § 32 Wohngemeinschaft begründet keine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts
- StGB § 34 Straftaten durch V-Personen des BND
- StGB § 34 Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten mit BtM
- StGB § 40 Berechnung des Tagessatzes
- StGB § 41 Freiheitsstrafe neben Geldstrafe
- StGB § 41 Bereicherung schon bei Verhinderung einer Vermögensminderung
- StGB § 46 II Zumessungsfehler
- StGB § 46 Abs. 1 Strafzumessung bei lange zurückliegenden Sexualstraftaten BGH, Beschl. 29.10.2015 – 3 StR 342/15 – NStZ 2016, 277
- StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 16
- StGB § 46 Strafmildernde Wirkung des prozesstaktischen Geständnisses
- StGB § 46, MRK Art. 6 Abs.2 – Warnfunktion früheres Verfahren - Unschuldsvermutung
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- StGB § 46 Drei Stufen der Strafzumessung – Begründungsanforderungen für Gesamtstrafe
- StGB § 46 Fehlen strafmildernder Umstände sind keine Schärfungsgründe
- StGB § 46 Mutter des Täters gleicher Beruf wie Opfer kein Strafschärfungsgrund
- StGB § 46 Strafzumessung - Rechtstreues Leben nach der Tat
- StGB § 46 Strafzumessung beim Gehilfen aus eigenem Antrieb
- StGB § 46 Strafzumessung, Vergleich mit anderen Fällen
- StGB § 46, § 174, § 176; StPO § 347 Abs. 2; EMRK Art 6 Abs. 1 S. 1 - Verfahrensverzögerung durch Aktenübersendung
- StGB § 46, BtmG § 29 Strafzumessung bei polizeilich gesteuerten BtmG-Delikten
- StGB § 46, § 176a - Strafzumessung
- StGB § 46; BtMG § 29, § 31 – Verurteilungsfolge Trennung der Familie keine Strafmilderng
- StGB § 46; MRK Art.5 und 6 - Kompensation bei mehreren MRK-Verstößen
- StGB § 46; StPO § 267 III 1 Begründungsanforderungen an (hohe) Gesamtstrafe
- StGB § 46 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 263, § 267; StPO § 354 Abs. 1; GVG § 132 Abs. 3, 1; EMRK Art 6 Abs. 1, 1; EUV Art 234 - nachträgliche Gesamtstrafe Härteausgleich Auslandsstrafe
- StGB § 46 Abs. 3 Doppelverwertung von Gewinnstreben bei Btm-Handeltreiben
- StGB § 46, MRK Art. 6 Abs.2 – Warnfunktion früheres Verfahren - Unschuldsvermutung
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 16
- StGB § 46 Abs. 2 U-Haft als Strafzumessungstatsache
- StGB § 46 Abs. 1
- StGB § 46 – Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil
- StGB § 46 Strafmilderung durch Ausbleiben seelischer Schäden beim Opfer
- StGB § 46 Verfahrensverzögerung 2 Jahre Stillstand Vollstreckungslösung
- StGB § 46 Leugnen kein Strafschärfungsgrund
- StGB § 46, StPO § 267 Strafzumessung durch Textbaustein
- StGB § 46 Vielzahl von Schuldminderungsgründen
- StGB § 46 Abs. 1 Strafzumessung bei lange zurückliegenden Sexualstraftaten
- StGB § 46 Abs. 1 schuldangemessene Strafe vor Spezialprävention
- StGB § 46 Abs. 2 Berücksichtigung von Gesamtfolgen bei Einzelstrafen
- StGB § 46 Abs. 2 Feststellung des Wirkstoffgehalts von BtM notwendig als tragender Strafzumessungsgrund
- StGB § 46 Abs. 3: Keine strafschärfende Berücksichtigung der zur Tötung aufgewendeten Gewalt
- StGB § 46 Abs. 3 keine strafschärfende Berücksichtigung der zur Tötung aufgewendeten Gewalt
- StGB § 46 Abs. 3 Doppelverwertungsverbot zu Gunsen des Angeklagten
- StGB § 46 Abs. 3 Nicht-zur-Besinnung-Kommen verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot
- StGB § 46 Abs. 3 fehlender Anlass zur Tat in der Strafzumessung
- StGB § 46 fehlendes Geständnis als strafschärfendes Merkmal
- StGB § 46, § 46a, § 49 Auswirkungen der Tat müssen vorhersehbar sein
- StGB § 46 Abs. 2 Berücksichtigung von Gesamtfolgen bei Einzelstrafen
- StGB § 46 Abs. 2 Feststellung des Wirkstoffgehalts von BtM notwendig als tragender Strafzumessungsgrund
- StGB § 46 Abs. 3 keine strafschärfende Berücksichtigung der zur Tötung aufgewendeten Gewalt
- StGB § 46 Abs. 3 Doppelverwertungsverbot zu Gunsten des Angeklagten
- StGB § 46 Abs. 3 Nicht-zur-Besinnung-Kommen verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot
- StGB § 46 Abs. 3 fehlender Anlass zur Tat in der Strafzumessung
- StGB § 46 fehlendes Geständnis als strafschärfendes Merkmal
- StGB § 46 Vielzahl von Schuldminderungsgründen
- StGB § 46 Anfragebeschluss zur strafmildernden Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Aburteilung bei sexuellem Missbrauch
- StGB § 46 Abs. 2 Fehlerhafte Strafzumessung aufgrund Asylbewerbereigenschaft
- StGB § 46 Abs. 3 Anfragebeschluss – Tötungsabsicht als Strafschärfungsmerkmal
- StGB § 46 Abs. 3 Antwort des 4. Senats auf den Anfragebeschluss zur Tötungsabsicht als Strafschärfungsmerkmal
- StGB § 46 Abs. 3 Strafschärfende Berücksichtigung des Berufs
- StGB § 46 Einzelstrafen im Verhältnis zu Mitangeklagten
- StGB § 46 Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
- StGB § 46a Nr. 1 kein Wiedergutmachungserfolg erforderlich
- StGB § 46a Nr. 1 kein Wiedergutmachungserfolg erforderlich
- StGB § 46a – Täter-Opfer-Ausgleich, wenn Entschädigung beim Verteidiger hängenbleibt?
- StGB § 46a Täter-Opfer-Ausgleich ohne friedenstiftender Wille
- StGB § 46a Nr. 1, Kein TOA bei § 315b
- StGB § 46 a, § 211 Mordmerkmale Heimtücke und Habgier, kein TOA bei Verteidigung ohne Respekt vor dem Opfer
- StGB § 46 a Vage Versprechungen sind noch kein TOA
- StGB § 46a, §266, § 299 Korruption bei Messegesellschaft Frankfurt “Luftrechnungen”, Konkurrenzfragen
- StGB § 46a – Täter-Opfer-Ausgleich, wenn Entschädigung beim Verteidiger hängenbleibt?
- StGB § 46a Nr. 1 Täter-Opfer-Ausgleich
- StGB § 46a Täter-Opfer-Ausgleich
- StGB § 46b – Offenbarung einer am Angeklagten selbst verübten Tat
- StGB § 46 b Kronzeuge verspätete Offenbarung (Präklusion)
- StGB § 46b, BtMG § 31 Kronzeugen ab wann?
- StGB § 46b Kronzeuge Zusammenhang zwischen Taten
- StGB § 47 Abs. 1 Kurze Freiheitsstrafe „unerlässlich“ grenzt zu Geldstrafe ab.
- StGB § 47 Abs. 1 Kurze Freiheitsstrafe „unerlässlich“ grenzt zu Geldstrafe ab.
- StGB § 47 EGStGB Art. 12 Abs. 1 Wahlweise Androhung von Geld- neben Freiheitsstrafe
- StGB § 51, § 53 Abs. 2, S. 1, § 54, § 55, § 57a, b, § 211; EMRK Art 6 Abs. 1 S. 1 - Härteausgleich mit lebenslang: Vollstreckungsmodell
- StGB § 51 Abs. 3 Satz 1 Härteausgleich
- StGB § 51, § 54, § 55, §57 a, § 57 b, § 211; WÜK Art 36 Ib 3 - Härteausgleich bei lebenslang: Vollstreckungslösung
- StGB § 51, § 55 - nachträgliche Gesamtstrafe Härteausgleich durch Vollstreckungsmodell: Verlust Bewährung wegen vollständiger Vollstreckung
- StGB § 51 Abs. 4 S. 2 Auslieferungshaft Russland Anrechnungsfaktor
- StGB § 51 Abs. 3 Satz 1 Anrechnung einer in Brasilien zT vollstreckten Haftstrafe
- StGB § 52 Abs. 1 Tateinheit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 52 Tateinheit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 52 Tateinheit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 52 Tateinheit bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
- StGB § 52, § 53 Tateinheit bei Organisationsdelikten
- StGB § 52 Tateinheit bei Polizeiflucht
- StGB § 52 Tateinheit bei Handel mit Betäubungsmitteln
- StGB § 53 Abs. 1 Konkurrenzverhältnis von Organisationsdelikten und Begleittaten
- StGB § 54 fehlerhafte Gesamtstrafenbildung
- StGB § 55 Abs. 1 Härteausgleich bei Gesamtstrafe nicht nach Vollstreckungsmodell
- StGB § 55 Abs. 1; StPO §§ 318, 331, 460, 462 Gesamtstrafenbildung durch Berufungsgericht nach Beschränkung des RM
- StGB § 55 – nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- StGB § 55 StPO 328 Abs. 2 – Gesamtstrafe nach Berufungsurteil
- StGB § 55 Nachträgliche Gesamtstrafe auch bei falschem früheren Urteil
- StGB § 55 Abs. 1 S. 1 nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe bei vermögenslosen Angeklagten
- StGB § 55 Härteausgleich
- StGB § 56 Abs. 1 – „künftiges Wohlverhalten“ muss über Bewährungszeit hinausreichen
- StGB § 56 Abs. 1 Positive Prognose
- StGB § 56 Abs. 2 Besondere Umstände Begründungserfordernis Sozialprognose
- StGB § 56 Abs. 1 Positive Prognose
- StGB § 56 Abs. 1 – „künftiges Wohlverhalten“ muss über Bewährungszeit hinausreichen
- StGB § 56 Besondere Umstände, Sozialprognose
- StGB § 56b / StPO § 257c, MRK Art. 6 Abs. 1 Hinweis auf Bewährungsauflagen
- StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Besondere Schuldschwere
- StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Besondere Schuldschwere
- StGB § 61 Nr. 2, § 64, § 67 II 2, § 212; JGG § 5 III, § 7 I, § 93a I, § 105 I, § 110 I - Unterbringung § 64 Vorwegvollzug bei Jugendstrafe
- StGB § 63, 20, 21 – Unterbringung bei Alkoholsucht krankhaft alkoholüberempfindlich einer Politoxikomanie
- StGB § 63 – Gefährlichkeit des Täters
- StGB § 63 Unterbringung nur zulässig bei Gefahr erheblicher weiterer Straftaten
- StGB § 63, § 67 b Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
- StGB § 63, StrEG § 2 - Ablehnung der Unterbringung wirkt für StrEG wie Freispruch
- StGB § 63, 20, 21 – Unterbringung bei Alkoholsucht krankhaft alkoholüberempfindlich einer Politoxikomanie
- StGB § 63: Sicherheitsverwahrung: Entscheidung des BVerG gegen die nachträgliche Anordung der Sicherheitsverwahrung
- StGB § 63
- StGB § 63 Unterbringung bei Spielsucht
- StGB § 63, § 306 f Herbeiführung einer Waldbrandgefahr in Schizophrenie
- StGB § 63 Gefährlichkeitsprognose bei Ablehnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik
- StGB § 63 Anordnung gegenüber einem bereits Untergebrachten
- StGB § 63 Unterbringung nur bei Kausalität des psychischen Defekts für die Tatbegehung - ordentliche Feststellungen
- StGB § 63 Gefährlichkeitsprognose und Defektzustand
- StGB § 63 symptomatischer Zusammenhang zwischen der Anlasstat und der psychischen Erkrankung
- StGB § 63 Unterbringungsanforderungen
- StGB § 63 Gefährlichkeitsprognose bei Diebstählen
- StGB § 63 Berücksichtigung von Vortaten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
- StGB § 63 Anforderung an die Unterbringung (Jugendstrafrecht)
- StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Gefährlichkeitsprognose
- StGB § 64 - Mangelnde Therapiemotivation Indiz für geringe Therapieerfolgschancen
- StGB § 64 Hang
- StGB § 64 – Beschränkung der Revision
- StGB § 64 – Teilrechtskraft ?
- StGB § 64 - Unterbringung § 64 Therapieunwilligkeit
- StGB § 64, § 66 – Hang – Unterbringung bei 3-Jahrestherapie?
- StGB § 64, § 224, § 250, § 252, StPO § 344 I Revisionsbeschränkung kann nicht Unterbringung ausnehmen.
- StGB § 64 S. 1 Annahme eines Hanges
- StGB § 64 S. 1 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgiftdelikten
- StGB § 64 Hang
- StGB § 64 Unterbringungsanforderungen
- StGB § 66 Gefahr für die Allgemeinheit ist auch Gefahr für Einzelperson
- StGB § 66 Verhältnis zwischen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) und der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66 - Hang
- StGB § 66 - Hang - Prognosekriterien
- StGB § 66 – nachtr. Anordnung der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66; StPO § 244 IV - Hang ist Rechtsbegriff - eigene Sachkunde Beweisantrag auf weit. SV
- StGB § 66 Fristberechnung der "Rückfallverjährung" 5 Jahre
- StGB § 66 Abs. 3 S. 1 keine Sicherungsverfahrung ohne Ermessen
- StGB § 66 I Nr. 3, § 177, Feststellung des Hangs
- StGB § 66 III 1, § 66b I, § 66b I 1, § 66b I 2, § 211
- StGB 66 Abs. 4 Satz 3, StGB § 66b I 2, StGB § 66b II, StPO § 275a Nachträgliche SV - Voraussetzungen
- StGB § 66 a Abs. 2 - nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66 Gefahr für die Allgemeinheit ist auch Gefahr für Einzelperson
- StGB § 66, 67d Abs. 2; GG Art. 2, Art. 104 Prognose Raub mit Scheinwaffen Sachverständiger
- StGB § 66 Verhältnis zwischen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) und der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66; BZRG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Gutachten zu Hang - keine Verwertung von tilgungsreifen Vorstrafen
- StGB § 66 Sicherunsverwahrung, Hang
- EGStGB Art. 316f. ; JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF; – Abstandsgebot bei Sicherungsverwahrung
- StGB § 66 a Abs. 2 Satz 1 keine bloße Ordnungsvorschrift
- StGB § 66b – Verwertung innerer Tatsachen
- StGB § 66b dient nicht der Korrektur von Fehlern bei § 66 StGB
- StGB § 66b Psychische Erkrankung im Strafvollzug
- StGB § 66 b dient nicht der nachträglichen Korrektur früherer Entscheidungen
- StGB § 66 b Abs. 3, § 2 Abs. 4 – Keine rückwirkende Anwendung
- StGB § 66 b; JGG § 7 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung Jugendstrafrecht
- StGB § 66b Grenzen nachträglicher Sicherungsverwahrung bei fehlender Bereitschaft
- StGB § 66b § 67d VI 1, StPO Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Großen Senats vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08
- StGB § 66b I 2, II fehlende Feststellbarkeit einer günstigen Kriminalprognose
- StGB § 66b I Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Großer Senat
- StGB § 66; BZRG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Gutachten zu Hang - keine Verwertung von tilgungsreifen Vorstrafen
- StGB § 66 Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung
- StGB § 67 II 2, § 67 II 3, § 224, § 250; StPO § 357 - Anfrage Erstreckung Unterbringung § 64 Dauer Vorwegvollzug
- StGB § 67 II 2, § 67 II 3, StPO § 357
- StGB § 67 Abs. 2 keine Beachtung von U-haft bei Anordnung des Vorwegvollzugs
- StGB § 68b Abs. 1, § 145a Verstoß gegen zu unbestimmte Weisung
- StGB § 68b Abs. 1, § 145a Verstoß gegen zu unbestimmte Weisung
- StGB § 69 - Fahren ohne Fahrerlaubnis
- StGB § 73 – Kein Verfall des von Drittem gezahlten (Drogen-)Kaufpreises beim Käufer
- StGB § 73 – Verfall – „aus der Tat erlangt“
- StGB § 73; WpHG § 38 – Marktmanipulation und Verfall
- StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; StPO § 111i Abs. 2 - Maßgeblicher Sachverhalt für Vorrang von Ersatzansprüchen vor Verfall
- StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; StPO § 111i Abs. 2 - Maßgeblicher Sachverhalt für Vorragng von Ersatzansprüchen vor Verfall
- StGB § 73 Verfall Wertersatz, Fiskus als Verletzter
- StGB §§ 73, 73a Anordnung des Verfalls bzgl. Bargeld, das nicht aus der Tat stammt
- StGB §§ 73, 73a Anordnung des Verfalls bzgl. Bargeld, das nicht aus der Tat stammt
- StGB § 73c I 2; BtMG § 30 II, § 31 Nr. 1; WaffG § 52 I Nr. 2b, § 52 III Nr. 2b
- StGB § 73 c Absatz 1 Satz 1, § 73, §73 a; BtMG § 29a I Nr. 2 - Verfall Bruttoprinzip Härte
- StGB § 73c Verfall Wertersatz – was ist vom Erlangten noch da?
- StGB § 73c, § 111i Abs. 2 StPO Absehen von Wertersatzverfall
- StGB § 73d – Verfall von Erlangtem aus unbewiesenen Taten.
- StGB § 74 Einziehung von Grundstücken (kleiner Grundkurs)
- StGB § 78 a – Verjährungsfrist
- StGB § 78 b Abs. 4 Ruhen der Verjährung nach Eröffnungsbeschluss
- StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss mit unzutreffender rechtlicher Beurteilung
- StGB § 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3 Keine Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines SV nach Einstellung des Verfahrens
- StGB §86 aAbs. 1 – Durchgestrichenes Hakenkreuz ist kein Hakenkreuz
- StGB § 86a, § 9 Verfassungswidriges Kennzeichen, Auslandstat im Internet
- StGB § 86a; GG Art 103 II - Kennzeichen Vereinigung verfassungswidrige Organisation "Blood & Honour"
- StGB § 89a Bestimmtheitsgrundsatz einengende Auslegung
- StGB § 89a Abs. 1 S. 2 Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttat – Allgäuer Islamistenprozess
- StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1 Agententätigkeit bei Ausforschung von ausl. Terroristen
- StGB § 107 a, 267 Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte
- StGB § 113 II Nr. 1, StGB § 121 III 2 Nr. 2
- StGB § 126 – Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte
- StGB § 129, § 129 a, § 129 b Inländische Teilgruppe ausländischer Vereinigung
- StGB § 129 I, § 129 IV, § 130, § 224; StPO § 44, § 344 I, § 344 II 2, § 354 I - Kriminelle Vereinigung ("Kameradschaft Sturm 34") und Rahmenbeschluss EU; Gruppenwille
- StGB § 129, § 129a, § 129b, § 3, § 9 ; StPO § 100a, § 100g; TKG § 96, TKG § 113a - Auslandstat außerhalb EU ausländische terroristische Vereinigung
- StGB §129 a Abs. 5 Unterstützer einer terroristischen Vereinigung nicht schon bei Werben um Mitglieder
- StGB § 132, 132a – Amtsanmaßung durch Uniformtragen
- StGB § 130, § 111 Zugänglichmachen fremder Erklärung nicht notwendig eigene ÄußerungBGH, Beschl. v. 14.04.2015 - 3 StR 602/14 -BeckRS 2015, 09407
- StGB § 130 Volksverhetzung, Beleidigung, Verwendung des Judensterns
- StGB § 133, 246 Nichtrückgabe, um zu ärgern, ist noch keine Unterschlagung
- StGB § 138 Abs. 1 und 2 - Nichtanzeige geplanter Straftat auch bei Verdacht der Beteiligung
- StGB § 138 – Zweifelssatz zu Katalogtat
- StGB § 142 : Relative Fahrunsicherheit, Feststellungen, Zäsur Trunkenheitsfahrt, unerlaubtes Entfernen vom Unfall
- StGB § 145a Satz 1, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3, Satz 2
- StGB § 145 a Darlegung zur Weisung
- StGB § 145a Rechtmäßigkeit der Weisung
- StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Verschaffen von Falschgeld – subj. Tatbestand
- StGB § 146 Keine Gewerbsmäßigkeit bei Verschaffung großer Falschgeldmenge in einem Akt
- StGB § 146 I Nr. 2, § 146 I Nr. 3, § 146 II, § 243 I 2 Nr. 3, BtMG § 30 I Nr. 2
- StGB § 152 a, § 152 b Versuchsbeginn bei bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garan-tiefunktion
- StGB § 164 Abs. 1 Falsche Verdächtigung durch Einlassung
- StGB § 168 Abs. 1 Störung der Totenruhe druch Wegname von Zahngold
- StGB § 173 Abs. 1 nicht durch nur beischlafsähnliche Handlungen
- StGB § 173c Abs. 1 kein Anvertrautsein gegenüber Eltern des Patienten
- StGB § 174 II Nr. 1, § 176 IV Nr. 1 - sexueller Missbrauch vor Kind: von Drittem am Angeklagten
- StGB § 174 c – Kein Missbrauch, wenn sich das Opfer dem Täter nicht anvertraut
- StGB § 174c Abs. 2 § 21, § 179; GG Art 103 Abs. 2; PsychThG § 1
- StGB § 174 c Zur Eigenständigkeit des Merkmals Missbrauch
- StGB § 176 Abs. 3 Nr. 2 .Bedeutung des Merkmals: sexuelle Handlungen "an sich" vornimmt
- StGB § 176a Abs. 5 / § 177 Abs. 4 Nr. 2 a Anale Penetration schwere Misshandlung
- StGB § 176 - sexuelle Handlung vor Kind: akustische Wahrnehmung obszöner Anruf
- StGB § 176 Abs. 1 Sexueller Missbrauch durch Einführen eines Zäpfchens (ambivalente Handlungen)
- StGB § 177 Berührung der Beine des Opfers bei Autofahrt
- StGB § 177 Erpressung einer Prostituierten
- StGB § 177 Hilflose Lage als Teil der Gewalt
- StGB § 177 Reizgassprühgerät als gefährliches Werkzeug
- StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3 – Ausnutzen schutzloser Lage
- StGB § 177 Ans. 1 Nr. 3 Klima der Bedrohung und Einschüchterung keine Gewalt
- StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1, § 24 – kein Teilrücktritt von einzelnen Qualifikationsmerkmale
- StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1 Gefährliches Werkzeug Kopfkissen
- StGB § 177 Anfoderung an das Merkmal „Schutzlosigkeit“
- StGB § 177 Sexueller Übergriff auf Menschen mit Behinderung
- StGB § 181a, § 2 III, § 27, § 28 II, § 52 - Menschenhandel milderes Recht
- StGB § 181a Abs. 1 Nr. 2, § 46 - Zuhälterei Bestimmen
- StGB § 181a Abs. 1 Nr. 2 dirigierende Zuhälterei
- StGB § 182 Abs. 2 Nr. 1 - fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung
- StGB § 182 Abs. 3 Ausnutzen
- StGB § 183 Begriff der exhibitionistischen Handlung
- StGB § 184 Abs. 1 Nr. 1 Verschicken ist kein Verbreiten
- StGB § 184 Abs. 1 Nr. 8; § 30 Verbrechensverabredung Pornografie im Internet
- StGB § 184 b Abs. 4 – Besitz von Cache-Daten.
- StGB § 184b Nicht alles was nackt ist, ist Pornografie
- StGB § 184c Abs. 4 Herunterladen von mehreren kinderpornografischen Schriften in einer Sitzung
- § 184 b StGB Kinderpornografie
- StGB § 184b Abs. 2 und 4 Verbale Schilderung konderpornografischer Handlungen in E-Mail
- StGB § 185 StGB § 186 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- StGB § 184h Nr. 1 Begriff der sexuellen Handlungen und Vornahmen gegen Entgelt
- StGB § 185 StGB § 186 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- StGB § 185, GG Art. 5 Abs. 1: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
- StGB § 185 ACAB ist keine Kollektivbeleidigung
- StGB § 186 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- StGB § 201a Verletzung Persönlichkeitsbereich durch Bildaufnahmen
- StGB §202 a– Ausspähen von Daten – nicht allein durch Auslesen des Magnetstreifens
- StGB § 211 Abs. 2 – Mord, Verdeckungsabsicht
- StGB § 211 Abs. 2 – Tötung von Partisanen im 2. Weltkrieg
- StGB § 211 Mord, Verdeckungsabsicht
- StGB § 211 Keine Heimtücke nach Ankündigung
- StGB § 211 Abs. 2 § 21, § 63 Niedrige Beweggründe
- StGB § 211 Heimtücke
- StGB § 211 Abs. 2 Heimtückischen Tötung
- StGB § 211 Dresdner Kanibalenfall
- StGB § 211 Verdeckungsabsicht-Anforderung an andere Tat
- StGB § 211 Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Opfers
- StGB § 212, 216, 13 Sterbehilfe
- StGB § 212 – Wissenselement des bedingten Vorsatzes
- StGB § 213 Alt. 1 Minder schwerer Fall des Totschlags wegen Beleidigung
- StGB § 213 Alt. 1 Zusammenhang zwischen Beleidigung und Tat
- StGB § 213 Alt. 1 Zusammenhang zwischen Beleidigung und Tat
- StGB § 216 Ernsthaftigkeit des Tötungsverlangens
- StGB § 222, 227 – Brechmitteleinsatz Beweissicherungsdienst
- StGB § 223 Ärztliche Aufklärung über Außenseitermethoden („Zitronensaft“)
- StGB § 223, 227 „Berliner Drogenarzt“
- StGB § 224 I, 2 – Tatwerkzeug ohne körperliche Einwirkung
- StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 228 Gefährlichkeit durch gruppendynamische Eskalation
- StGB § 224 Abs.1 Nr. 2 Beschuhter Fuß ist nicht immer ein gefährliches Werkzeug
- StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Konkurrenzverhältni bei Qualifikationen der Körperverletzungsdelikte
- StGB § 224 Abs.1 Nr. 4 keine gemeischaftliche Begehung trotz Mittäterschaft
- StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung Schutzbef. Beweiswürdigung
- StGB § 225 Abs.1 Quälen durch Unterlassen
- StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2 Wann ist ein Glied wichtig?
- StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2 Dauerhafter Verlust der Gebrauchsfähigkeit
- StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2 Dauerhafter Verlust der Gebrauchsfähigkeit
- StGB § 235 Abs. 2 Nr. 2 Kindesentziehung Dauerdelikt „Zäsurwirkung“ durch staatliches Handeln, Schuldprinzip
- StGB § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 Bereicherungsabsicht
- StGB § 227; § 213 Minder schw. Fall einer Körperverletzung m. Todesfolge
- StGB § 227, StPO § 81a Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz
- StGB § 228, 231 Verabredeten Schlägerei
- StGB § 238 § 46 Abs. 3 StGB Folgen beim Opfer als Straferschwerungsgrund
- StGB § 238 Tatbestandsmerkmale Nachstellung (Stalking)
- StGB § 238 Abs. 3, § 18 Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg be
- StGB § 238 Abs. 3 Suizid als tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang
- StGB § 238 Abs. 3 Suizid als tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang
- StGB § 239 Freiheitsberaubung durch Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit
- StGB § 239 a Abs. 4 Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub
- StGB § 239a, § 249 § 250 Todesdrohung mit Elektroschocker
- StGB § 239a Abs. 4 Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub
- StGB § 240 Nötigung durch Sitzblockade (2. Reihe)
- StGB § 241 Bedrohung – Eindruck der Ernstlichkeit
- StGB § 242, 259 Postpendenz Diebstahl Hehlerei
- StGB § 242, § 249 Wahlfeststellung Antwort auf 2 StR
- StGB § 242 Abgrenzung von Diebstahl und Betrug
- StGB § 242 Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug
- StGB § 242 Abgrenzung von Diebstahl und Betrug
- StGB § 242 Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug
- StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Diebstahl aus geschlossenem Behältnis mit Schlüssel
- StGB § 243 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Frachtcontainer als umschlossener Raum
- StGB § 244 Einsteigen in Raum
- StGB § 244 Abs.1 Nr. 3 kein Einsteigen bei Betreten durch die Terassentür
- StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnung
- StGB § 246 Abs. 1 und 2, 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 - Veruntreuende Unterschlagung - Konkurrenz
- StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnung
- StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht durch Löschen von Bildern vom Handy
- StGB § 249 Abs. 1 Raubspezifische Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme
- § 249 Wegnahme des Dirnenlohns
- StGB § 249 Abs. 1 Raubspezifische Einheit von Nötigung und Wegnahme
- StGB § 249 Abs. 1 Raubspezifische Einheit von Nötigung und Wegnahme
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 „Halsband“ als gefährliche Waffe
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 - Schwerer Raub Waffe "bei der Tat"
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b - Keine qualifizierende Wirkung der Lebensgefahr nach Scheitern des Versuchs
- StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1b Koffer als Scheinwaffe
- StGB § 251 leichtfertig verursachter Asthmatod
- Start 2
- StGB §§ 255, 253 individueller Schadenseinschlag bei räuberischer Erpressung
- StGB §§ 253, 255 Finalzusammenhang räuberischer Erpressung
- StGB § 253 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Keine Strafbarkeit bei fälligem und einredefreiem Anspruch
- StGB § 253 Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung
- StGB § 253 Antwort des 1. Senats auf einen inzwischen unzulässigen Anfragebeschluss des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- § 253 Antwort des 3. Senats auf den Anfragebeschluss des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Antwort des 4. Senats auf den Anfragebeschluss des unterlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB §§ 253, 255 Finalzusammenhang räuberischer Erpressung
- StGB § 253 Antwort des 5. Senats auf Anfragebeschluss des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Keine Strafbarkeit bei fälligem und einredefreiem Anspruch
- StGB § 253 Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung
- StGB § 253 Antwort des 1. Senats auf einen inzwischen unzulässigen Anfragebeschluss des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Antwort des 3. Senats auf den Anfragebeschluss des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Antwort des 4. Senats auf den Anfragebeschluss des unterlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschützes Vermögen
- StGB § 258 Abs. 1 Anforderungen an den Vorsatz bei Strafvereitelung
- StGB § 261 – Kausalität zwischen Vortat und Ersatzgegenstand
- StGB § 258 Abs. 5 Vorstellungsbild der Eigenbegünstigung
- StGB § 261 Abs. 2 – Geldwäsche
- StGB § 261 Abs. 2 – Geldwäsche – innerer Zusammenhang mit Ächtung des Tatobjekts
- StGB § 261 II, § 263, § 266 - Geldwäsche Sichverschaffen; Beitreibung Forderung durch Rechtsanwalt
- StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Wahldeutige Veruteilung Diebstahl/Hehlerei trotz Geldwäsche
- StGB § 261 Vorlagebeschluss gem. § 132 Abs. 4 GVG: Wahlfeststellung Diebstahl/Hehlerei bei gleichzeitiger Erfüllung des Geldwäschetatbestandes
- StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Wahldeutige Verurteilung Diebstahl/Hehlerei trotz Geldwäsche
- StGB § 261 Vorlagebeschluss gem. § 132 Abs. 4 GVG: Wahlfeststellung Diebstahl/Hehlerei bei gleichzeitiger Erfüllung des Geldwäschetatbestandes
- StGB § 261 Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Geldwäsche
- StGB § 261 Geldwäsche am Surrogat
- StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 „Hausverlosung“ im Internet Vermögensverlust großen Aus-maßes
- StGB § 263 Vermögensnachteil muss der Bereicherungsabsicht entsprechen
- StGB § 263 Vermögensschaden bei Kapitalerhöhung
- StGB § 263 Versuchsbeginn
- StGB § 263 – Teilnahme bei Kreditbetrug. Beweiswürdigung bei Freispruch
- StGB § 263, § 242 – „Benzinklau“ Betrug Versuch Vollendung?
- StGB § 263, § 266 – Keine Offenbarungspflicht für Preiskalkulation, Schaden
- StGB § 263 Betrug bandenmäßig + gewerbsmäßig = Verbrechen
- StGB § 263 Sportwetten - Spielmanipulation
- StGB § 263 – Bandenbetrug durch Zahnarzt bei Kick-back-Zahlungen
- StGB § 263 Sportwetten, Konkludente Täuschung, Spielschaden – Fall Hoyzer -
- StGB § 263 – Betrugvermögensschaden ungedeckter Schecks
- StGB § 263 Abs. 1 Schadensberechnung beim Eingehungsbetrug
- StGB § 263 Abs. 5 Schadensberechnung beim sog. Schneeballsystem
- StGB § 263 Abs. 1 und 2; StPO §§ 261, 244 Abs. 2 und 3 Versuchter Betrug aus Verfahrensökonomie
- StGB § 263 Schadensberechnung bei Kreditverträgen
- § 263 Abs.1 Vermögensschaden beim Kommissionsbetrug – Fall Achenbach
- StGB § 263 Prostitutionsleistung als Vermögen
- StGB § 263 Abs. 1 Offenbarungspflicht bei Vertragsabschluss (Täuschung durch Unterlassen)
- StGB § 263 Betrug des Vermittlers von Leasingverträgen gegenüber Leasinggeber und –nehmer
- StGB § 263 kein Gefährdungsschaden durch Pfändungsbeschluss bei fehlendem Vollstreckungstitel
- StGB § 263 Schadensbestimmung bei betrügerischem Finanzierungsleasing (Dreiecksverhältnis)
- StGB §§ 263, 13 Ingerenz bei Betrug durch Unterlassen – Aufklärungspflicht nach Veruntreuungen
- StGB § 263 a Computerbetrug durch unrichtige Programmgestaltung
- StGB § 263 a Sportwettenbetrug – vollendeter Computerbetrug durch Spielmanipulation
- StGB § 263a Computerbetrug durch falsche Lastschriften
- StGB § 263 a Abs. 1 Computerbetrug im Lastschriftverfahren
- StGB § 263a - Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet - Schaden
- StGB § 263 a Computerbetrug - Erfordernis der Unmittelbarkeit zwischen Datenverarbeitung und Vermögensminderung
- StGB § 263 a Unbefugte Verwendung einer EC-Karte
- StGB § 264 Subventionserheblichkeit Darlegung im Urteil
- StGB § 264 Abs. 5 – freiwilliger Rücktritt
- StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1; Subventionsbetrug Bewertungseinheit
- StGB § 264a Kapitalanlagebetrug – Vorsatz
- StGB § 265 Abs. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
- StGB § 266 Zum Vorwurf der Untreue im Rahmen von Bestechungsdelikten.
- StGB § 266 Abs. 1; StPO § 22 Nr. 1, § 338 Nr. 1 – Fall Kanther
- StGB § 266 Handlungsbevollmächtigte
- StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht Gerichtsvollzieher
- StGB § 266 Abs. 1; BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Untreue nur bei Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten
- StGB § 266 Abs. 1; PartG Rechtswidrige Parteispenden keine Untreue, wenn PartG und Parteisatzung keinen Bezug zu Vermögensbetreuungspflicht herstellen
- StGB § 266 Haushaltsuntreue – Vorsatz bei verschleierter Kassenkreditaufnahme durch Bürgermeister
- StGB § 266 Untreue durch schwarze Kassen bei Einverständnis mit Prinzipal
- StGB § 266 Zweckwidrige Verwendung von Drittmitteln
- StGB § 266 StGB Vermögensnachteil – Verfassungskonforme Einschränkung
- StGB § 266 – Pflichtwidrigkeit bei EU-Auslandsgesellschaft
- StGB § 266 - Vermögensschaden
- StGB § 266 Abs. 1, BetrVG § 2 I, § 37 I, § 37 IV, § 40, § 38 III, § 51 V, § 78 2, § 119 Abs. 2; MibestG § 25; EBRG § 44 I Nr. 2 - Zahlung an VW-Betriebsratsvorsitzenden
- StGB § 266 Abs. 1; § 14 I Nr. 1, § 15; GmbHG § 64 3; AktG § 76 I - Untreue Vermögensverschiebung im Konzern, Überschuldung Untergesellschaft; existenzvernichtender Eingriff
- StGB § 266; BeurkG § 54 d Nr. 1 - Untreue durch einen Betrug beurkundenden Notar
- StGB § 266; KWG § 18 - Untreue durch Kreditvergabe Großkredit, Schaden, Vorsatz (WestLB)
- StGB 266 Abs. 1 Nürburgring-Fall
- StGB § 266, 27, 13; GmbHG § 43; AktG § 93; BGB § 823 Abs. 2
- StGB § 266 Grenzen faktischer Geschäftsführung
- StGB 266 Abs. 1 Einstellung im öffentlichen Dienst nach Festsetzung zu hoher Erfahrungsstufen durch den Oberbürgermeister als Halshaltsuntreue
- StGB 266 Abs. 1 Nürburgring-Fall
- StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht eines Arztes gegenüber der Krankenkasse
- StGB § 266 Untreue durch Mitarbeiter beim Rechtsamt Leipzig
- StGB § 266 Vermögen der Gesellschafter
- StGB § 266 Untreue durch schwarze Kassen bei einer ausländischen Tochtergesellschaft
- StGB § 266 a Abs. 1 und 2 Nr. 2Arbeitgebereigenschaft
- StGB § 266 Untreue – HSH Nordbank AG
- StGB § 266a Abs. 1 Darlegung im Urteil
- StGB § 266a Unterschied Bemessungsgrundlagen und Beweiswürdigung, Hochrechnung
- StGB § 266a lex specialis zu § 263 StGB
- StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6
- StGB § 266a – Vortäuschung Entsendetatbestand – türk. Scheinfirmen
- StGB § 267 Urkundenfälschung Kurzbezeichnung Absender auf Telekopie
- StGB § 274 – Urkundenunterdrückung – Vorsatz zur Nachteilszufügung
- StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 – Beiseiteschaffen Bankrott
- StGB § 283 ff.; § 266 Abgrenzung nach Interessenformel
- StGB § 283 Abs. 1 Nr. 8 Bankrott - Firmenbestattung
- StGB § 283 Bankrott – Interessentheorie aufgegeben
- StGB § 283, § 28 Abs. 1 Beiseitegeschafftes Vermögen und Täterbegriff beim Bankrott
- StGB § 283 Bankrott – Interessentheorie aufgegeben
- StGB § 283d Abs.1 keine Verheimlichung der Auszahlung an Gläubiger
- StGB § 299 Vorteil
- StGB § 303 b Abs. 1 Tatbestandliche Reichweite der Computersabotage bei Angriff auf illegales Konkurrenzportal kinox.to
- StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Mischgebäude ohne Brand in Wohnraumen.
- StGB § 306a Abs. 2 Schwere Brandstiftung bei Mischgebäuden
- StGB §306 a- Wohnmobil als "Raumlichkeit, die der Wohnung dient"
- StGB §306 aAbs. 1 Nr. 1 2. Alt. - Gefahr des Übergreifens auf Wohngebäude reicht nicht
- StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Vollendung
- StGB §§ 308 Abs. 1, 310 Abs.1 Nr. 2 Gasgemisch als Sprengstoff
- StGB § 308 Abs. 1 Sachwertgrenze bei Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
- StGB § 315 b - Verkehrsgeführdung. Gefährdungsvorsatz reicht nicht => Schädigungsvorsatz
- StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkerh druch Zufahren auf Polizeibeamten
- StGB § 315 c „Geisterfahrer“
- StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1a Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Drogenkonsums
- StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2b „Falsches Überholen“ bei Gehwegbenutzung
- StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2b Falsches Überholen – Kölner Autoraser
- StGB § 315 c: Straßenverkehrsgefährdung, Kolonnenspringen, konkrete Gefahr
- StGB § 315 d: Anforderungen Urteil, Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens
- StGB § 315 d: Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens
- StGB § 316 Auch ein nicht verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug kann „geführt“ werden
- StGB § 316 : E-Scooter, Kraftfahrzeug, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausnahmefall, Trunkenheitsfahrt
- StGB § 316a Abs.1 KfZ-Führereigenschaft
- StGB § 316 b Abs. 1 Nr. 3 Unbrauchbarmachen eines Radarmessgerätes nicht ohne substanzielle Einwirkung
- StGB § 320 Abs.1 tätige Reue bei einem Angriff auf den Luftverkehr
- StGB § 331 §§ 332, 333. AO 370 Pflichtwidrigkeit Diensthandlung aus Höhe der Bestechungszuwendung
- StGB § 332, 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung, Wertersatzverfall bei Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
- StGB § 332, 334 Verjährungsbeginn
- StGB § 335 Abs. 2 Nr. 1 objektive Wertgrenze 50.000 €
- StGB § 335 Abs. 1 Nr. 2 objektive Wertgrenze 50.000 €
- StGB § 339 – Rechtsbeugung nicht schon bei falscher Rechtsanwendung
- StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO
- StGB § 339 Rechtsbeugung eines Verwaltungsbediensteten
- StGB § 352 – Keine Gebührenüberhebung bei vereinbarter Vergütung
- StGB § 353 b Abs. 1 Kein Verlust des durch Kenntniserlangung auch eines Journalisten Geheimnischarakters dienstlich bekannt gewordener Tatsachen
- StPO - URTEILE IM STRAFPROZESSRECHT
- StPO § 22 – Richterausschluss infolge Zeugenaussage im Parallelverfahren
- StPO § 22 Nr. 4 Richterausschluss früherer StA
- StPO § 24 – Keine Revisibilität der Ablehnung erstinstanzlicher OLG-Richter
- StPO § 24 Richterablehnung in Bayern
- StPO § 24 StPO, StGB § 266 Pressekontakte als Ablehnungsgrund – ( Fall Allianz-Arena München)
- StPO § 24, § 338 Nr. 3 – Ablehnung des Vorsitzenden nach Äußerungen
- StPO § 24, § 338 Nr. 3 – Ablehnung wegen kritikloser Übernahme der Feststellungen teilweise aufgehobenen Urteils in Haftentscheidung
- StPO § 24, § 243, § 244 – Richterablehnung nur bei willkürlichen oder abwegigen Verfahrensfehlern - Beweisantrag
- StPO § 24 – Dienstliche Beziehungen kein Begangenheitsgrund
- StPO § 24, § 26 a, § 27 - offensichtlich unbegründete Ablehnung außerhalb § 26a StPO
- StPO § 24 – Befangenheit nicht schon bei Rechtsirrtum
- StPO § 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3 – Befangenheit durch offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz
- StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit des Richters nach Abtrennung des Verfahrens
- StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Facebook-Seite
- StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit wegen Fragen nach der Straferwartung des Angeklagten
- StPO § 24 Abs. 2 Fall Schreiber II
- StPO § 24 Abs. 2 Unverzüglichkeitsgebot und Glaubhaftmachung bei einer Ablehnung
- StPO § 24: Besorgnis der Befangenheit, Schweigeminute, Vorbefassung, Urteilsgründe
- StPO § 24: Staatsanwältin, Richter, Ehepaar, Befangenheit
- StPO § 26a, § 27 – Ablehnungsgesuch nicht schon wegen Substanzlosigkeit unzulässig Aufhebung von BGH NStZ 2004, 630
- StPO § 44; § 356a; BVerfGG § 93 II 6 - Wiedereinsetzung in Anhörungsrüge Verschulden Verteidiger
- StPO § 45 Abs. 1 Wiedereinsetzung
- StPO § 45 Frist für Wiedereinsetzungsgesuch
- StPO § 45 Wiedereinsetzung für einzelne Verfahrensrügen
- StPO § 45: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mängel in der Revisionsbegründung
- StPO § 46: Wiedereinsetzung, gewährte Wiedereinsetzung, Widerruf
- StPO § 52 § 55, BtMG § 29a I Nr. 2 - Zeugnisverweigerungsrecht Verlöbnis; Herbeiführung Gerichtsbeschluss
- StPO § 52, § 247 1, § 247 2, § 406 I 2; - Entfernung Angeklagter Ausübung Zeugnisverweigerungsrecht
- StPO § 53 – Begriff des Geistlichen
- StPO § 53 – Zeugnisverweigerungsrecht – keine Belehrung notwendig
- StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2 Sachleitung zu beanstanden bei falscher Zubilligung des § 55 BGH, Urt. vom 16.11.2006 – 3 StR 139/06 = JR 2007, XXX (Heft 9) mit Anm. Mosbacher
- StPO § 55 Umfang des Schutzzwecks
- StPO § 55, § 238 BVerfG zu StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2zu BGH, Urt. vom 16.11.2006 – 3 StR 139/06
- StPO § 55 umfängliches Auskunftsverweigerungsrecht bei Auslandszeugen
- StPO § 70 – Keine Beugehaft bei Weigerung, überflüssige Frage zu beantworten
- StPO § 80a, § 246a, - Sicherungsverwahrung Hang; kein Anspruch auf schriftliches Gutachten
- StPO § 81h, 261 DNA-Reihenuntersuchung „Beinahetreffer“
- StPO § 94 , § 100a, § 100b, § 100g I, § 100g II, § 101 I, § 101 V, § 102, § 103, § 110 - Beschlagnahme E-Mail beim Provider
- StPO § 96 V-Mann, Wahrung der Anonymität BGH, Beschluss vom 24.10.2006 – 1 StR 442/06
- StPO § 97; Art. 6 Abs. 3 MRK; Art. 2 Abs. 1 GG Beschluss des OLG München v. 30. 11. 2004 – 3 Ws 720-722/04 StV 2005, 118 = JR 2007, 336 mit Anm. Satzger.
- StPO § 99 Auskunftspflicht von Postunternehmen bei weitergeleiteten Postsendungen
- StPO § 100 a Telekommunikationsüberwachung
- StPO § 100f, § 100a II Nr. 1h, StGB § 211§ 136aMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 - Verwertungsverbot: Lauschangriff Ehegattengespräch im Besucherraum der JVA
- StPO § 100g Abs. 1 Vorratsdatenverwertung im Übergangsrecht nach BVerfG
- StPO § 100g Beweisverwertung nach Vorratsdatenspeicherung – „Normvertretendes Übergangsrecht“
- StPO § 100g, TKG §§ 113a, 113b Vorratsdaten trotz BVerfG verwertbar
- StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 - Zuständigkeit für Beschwerde nach § 101 VII StPO; Verhältnis zur Revision
- StPO § 102 Onlinedurchsuchung „Bundestrojaner“
- StPO § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 GG Richtervorbehalt bei Durchsuchung bewusst missachtet BGH, Urt. vom 18. April 2007 – 5 StR 546/06 – NJW 2007, S. 2269 ff.= JR 2007, XXX mit Anm. Ransiek
- StPO § 102 Durchsuchung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen.
- StPO § 102: Durchsuchung, Anforderungen an die Begründung, Verhältnismäßigkeit
- StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts
- StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Für eine Durchsuchung erforderlicher Verdachtsgrad
- StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Kein Beweisverwertungsverbot trotz Missachtung des Richtervorbehalts
- StPO § 108: Durchsuchungsanordnung, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot,
- StPO § 110a – Ausländische Polizeibeamte als Verdeckte Ermittler im Inland sind V-Personen
- StPO § 110a, 136, 161, 163; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Verwertungsverbot nach getarnter Vernehmung in der JVA
- StPO § 111 Berücksichtigung von Gegenansprüchen für die Tat – keine Rückgewinnungshilfe
- StPO § 111 i StGB § 73, § 263a - Anspruch Verletzter im Urteilstenor, dagegen Revision
- StPO § 111i ; StGB § 73c Auffangrechtserwerb und Verfalls-Härteregelung bei Gesamtschuld
- StPO § 112 Abs. 1 EncroChat, dringender Tatverdacht, Beweisverwertungsverbot
- Stpo § 112 : EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote
- StPO § 119, § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2; NJVollzG §§ 133 ff., 134a Abs. 1 Satz 2 – Zuständigkeit Ermittlungsrichter des BGH für Haftentscheidungen
- StPO § 126 Besetzung der Strafkammer bei Haftentscheidungen während der HV
- StPO § 126 a gerichtliche Zuständigkeit Entscheidung über Zwangsmediaktion
- BEWEISMITTELVERBOT; BEWEISVERWERTUNGSVERBOT STEUER CD
- StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1 Verwertungsverbot, wenn verdeckter Ermittler den gegenüber Polizei schweigenden Beschuldigten zur scheinbar vertraulichen Äußerung gedrängt hat.
- StPO § 136 I 2 - qualifizierte Belehrung Beschuldigter Spontanäußerung
- StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 – Beginn der Beschuldigteneigenschaft „Inkulpation“
- StPO § 136 StPO – Verwertungsverbot bei unterlassener Belehrung ab wann Beschuldigter?
- StPO § 136, § 163a – Beschuldigtenbegriff bei Erstvernehmung als Zeugen
- StPO § 136, § 244 III – Belehrung muss nicht den Gesetzewortlaut verwenden – BA der StA!
- StPO § 136 I 2, § 261; Art 6 I 1 - Beweiswürdigung spätes Entlastungsvorbringen Alibi
- StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 Beschuldigtenvernehmung – Ständiges Nachfragen und Provozieren von Spontanäußerungen nach Belehrung und Schweigen
- StPO § 136a Drohung oder Vorteilsversprechen bei Dealgesprächen mit „Sanktionsschere“
- StPO § 136a; KonsG § 7 Gespräche mit Konsularbeamte sind keine Vernehmungen
- StPO §§ 136 a Abs. 1, 163a Abs. 4 S. 2 Täuschung bei polizeilicher Vernehmung
- StPO § 141 Abs. 3 S. 1-3 Unzulässiger Antrag des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung
- StPO § 143 Abs. 1 S. 3 Interessenkonflikt einer gerichtlich bestellten Verteidigerin
- StPO § 140, §145 Abs. 1 § 338 Nr. 8
- StPO § 147 – Akteneinsicht und faires Verfahren
- StPO § 154 oder § 154a? - Verwechslung unschädlich.
- StPO § 154, 154a, 274 Hinweis auf Verwertung ausgeschiedener Teile bei Beweiswürdigung und Strafzumessung
- StPO § 161 Abs. 1 Satz 2, § 136 I 2, § 159 I - Sachleitung StA: Status des Verdächtigen und (qualifizierte) Belehrung
- StPO 163 b Abs. 1 Identitätsfeststellung
- StPO § 172 Klageerzwingungsverfahren, Verfassungsbeschwerde, Antragsbegründung, Unterlagen, Ermittlungserzwingung
- StPO § 200 Abs. 1 Anforderungen an Anklagesatz bei Serientaten
- StPO § 200 Abs. 1 Satz 1, WStG - Umgrenzungsfunktion Anklage - Misshandlung Bundeswehr Soldaten (Fall Coesfeld III)
- StPO § 200 Für die Hauptverhandlung genügt bei Vielzahl von Taten die „Quintessenz“ des Anklagesatzes
- StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 – Vereinfachter Anklagesatz bei Serientaten? Vorlage an Großen Senat
- StPO § 202a: Auslesen Magnetstreifen auf Pay-Back-Karte - Divergenzanfrage
- StPO § 203 Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss als Verfahrenshindernis
- StPO § 206 a; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Verbrauch der Strafklage
- StPO § 206a, § 260 III, § 261, § 264; BtMG § 29a I Nr. 2 - Zweifelssatz bei Verfahrenshindernis
- StPO § 206a, § 353 Abs. 2; IRG § 72 Rechtshilfe Widerruf
- StPO § 211 Beachtlichkeit von Beweisverwertungsverboten
- StPO § 213 HV-Terminsabstimmung mit den Beteiligten
- StPO § 225 a Übernahme der Berufung durch ein Schwurgericht
- StPO § 229 Mitteilung, dass Zeuge (der Verteidigung) geladen wird, ist Sachverhandlung
- StPO § 229 Abs. 1 – Fristwahrung und Schiebetermine
- StPO § 229 Abs. 1, 2, 4 Satz 1, StPO § 249 Abs. 2 Sachverhandlung nach Selbestlese
- StPO § 229 Überschreitung der Unterbrechungsfrist – Beruhensfrage
- StPO § 229 Abs. 1 Fortsetzung der Hauptverhandlung nach Unterbrechung
- StPO § 229 Abs. 3 S. 1 Krankheit eines Richters hemmt die Feststellung eines Verhinderungsfalls nach § 192 GVG
- StPO § 230 Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO, Inhaltliche Anforderungen
- StPO § 238 Abs. 2 Beanstandungsobliegenheit bei Vernehmung des Dolmetschers als Zeugen
- StPO § 238 Abs. 2 Zulässigkeit einer Verfahrensrüge auch ohne Widerspruch des Verteidigers bei Beweisverwertungsverbot wg. Fehlerhafter Durchsuchung
- StPO § 238 Abs. 2 Kein Zwischenrechtsbehelf erforderlich bei einem Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht
- StPO § 238 Abs. 2 Beanstandungsobliegenheit bei der Vernehmung eines Dolmetschers als Zeugen
- StPO § 243 Abs. 3 Satz 1 Verlesung des Anklagesatzes bei Vielzahl gleichförmiger Taten
- StPO § 243 Abs. 4 Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten und Beruhen
- StPO §§ 243 Abs. 4 Satz 1, 344 Abs. 2 Satz 2 – Kein Rechtsfehler bei unterlassener Mitteilung über Nichtgespräche
- StPO § 243 Abs. 4 Verständigung über „minder schwere Fälle“
- StPO § 243 Abs. 4 Kein „zweite“ Mitteilungspflicht
- StPO § 243 Abs. 4 „Transparenzrüge“
- StPO § 243 Abs. 4 Unzureichende Mitteilung des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
- StPO § 243 Abs. 5 Hinweis zur Äußerungsfreiheit
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Kein Anspruch der Öffentlichkeit auf rechtzeitige Unterrichtung über Verständigungsinhalte
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Transparenz- und Dokumentationspflicht bei Teileinstellungen
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Mitteilungspflicht bei Rechtsgesprächen zur Schuldfähigkeit
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Fehlende Mitteilung des Inhalts eines Verständigungsgesprächs – Beruhen
- StPO § 243 Abs. 4 Drittwirkung von Verfahrensfehlern bei Verständigung
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 kein Beruhen bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht bei Einstellung
- StPO § 243 Abs, 4, § 257c § 273 Abs. 1a Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen – Zulässige Protokollrüge
- StPO § 244 Beweisantrag Bedeutungslosigkeit – nähere Begründung erforderlich
- StPO § 244 Beweisantrag nach Urteilsberatung, aber vor der Urteilsverkündung
- StPO § 244 Ablehnung Beweisantrag – formalisierter Dialog
- StPO § 244 Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag
- StPO § 244 – Verteidiger als Zeuge
- StPO § 244 Abs. 2, § 247a Audiovisuelle Vernehmung darf nicht an Mitteln scheitern
- StPO § 244 Abs. 2 Beweisantrag Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit Aufklärungspflicht zu „Wer einmal lügt ...“
- StPO § 244 Abs. 3 Beweisantrag Konnexität
- StPO § 244 Abs. 3 Beweisantrag Zurückweisung wegen Unerheblichkeit
- StPO § 244 Abs. 3 Keine Wahrunterstellung eingeschränkter Schuldfähigkeit
- StPO § 244 Abs. 3 – Beweisantrag – Verbot der Beweisantizipation
- StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 – Beweisantrag - Wahrunterstellung
- StPO § 244 Abs. 3, StGB § 2 III, AWG § 33, § 34 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- StPO § 244 Abs. 3, 6 – Beweisantrag Bedeutungslosigkeit
- StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, § 246 Abs. 1 Prozessverschleppung
- StPO § 244 Abs. 4 Satz 1, 2, § 261; StGB § 174, § 176a - Beweisantrag weiterer Sachverständiger: Sachkunde bei methodenkritischem Gegengutachten
- StPO § 244 Abs. 4,, § 246 Abs. 1, Fristsetzung für Beweisantrag
- StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung über Beweisantrag
- StPO § 244 Aufklärungspflicht . Beweisantragsrecht s.u. Schwerpunktthemen StPO § 249 Abs. 2 Satz 2, § 337 Abs. 1 Selbstleseverfahren Widerspruch – kein Beschluss
- StPO § 244 Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises
- StPO § 244 Abs. 2 Gerichtliche Aufklärungspflicht unabhängig vom Prozessverhalten des Zeugen
- StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Abstraktionsgrad der Beweistatsache bei Sachverständigenbeweis
- StPO § 244 Abs. 2 Reichweite der Amtsaufklärungspflicht
- StPO § 244 Abs. 2 Beweiswürdigung bei Akteneinsicht der Nebenklage
- StPO § 244 Abs. 2 kein Beweisverwertungsverbot bei Handyaufnahmen
- StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit – Indiztatsache
- § 244 Abs. 3 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit
- StPO § 247 – Unterrichtung des Angeklagten
- StPO § 247 Abs. 2, § 338 Nr. 5 Verhandlung über Entlassung des Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
- StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung des Angeklagten mittels Videoübertragung
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 – Entscheidung über Zeugenvereidigung nicht wesentlicher Teil der HV
- StPO § 247, 338 Nr. 5 Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung der Zeugin
- StPO § 247, 338 Nr. 5 – Abwesenheit des entfernten Angeklagten bei Augenscheinseinnahme unschädlich, wenn Gegenstand nachträglich gezeigt wird.
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 - Entfernen des Angeklagten während Entlassung des Zeugen
- StPO § 247, § 338 Nr. 5; GVG § 132 - Antwort auf Anfrage 5 StR 530/08: Augenschein während Entfernung Angeklagter
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 Erhebung eines Sachbeweises (Augenschein) in Abwesenheit des Angeklagten
- StGB § 247 a Abs. 1 Verfahren bei audiovisueller Zeugenvernehmung
- StPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1 Beweiskraft des Protokolls im Selbstleseverfahren
- StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren Protokollierung
- StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren revisibel nur nach Beschussantrag
- StPO § 249 Abs. 2, § 274, § 261, § 273 Abs. 1; StGB § 263, § 266 - Protokollberichtigung und lückenhaftes Protokoll; Selbstleseverfahren
- StPO § 349 Abs. 2 und 4 Aufhebung einer irrtümlichen Entscheidung über einen Urteilsentwurf
- StPO § 349 Abs. 2 und 4 das Insitut der Ternorbeschwer aus Sicht des BGH, BVerG und EGMR (Fall Mollath)
- StPO § 250 Abs. 2 Ergänzende Verlesung
- StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2, § 250 Satz 2, § 55 – Zeuge muss trotz umfassenden § 55 StPO erscheinen
- StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3 Verlesbarkeit von Niederschriften über frühere Vernehmung nach Abbruch der Zeugenvern. in der Hauptverhandlung
- StPO § 251 Abs. 4 Satz 1 Warum Beschluss?
- StPO § 251; § 344 – Begründungsanforderungen für Verlesungsbeschluss und für Beruhen
- BGH, Urt. vom 31.08.2006 – 3 StR 246/06
- StPO § 252 StPO - Einverständnis eines nach § 52 StPO verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer früheren Aussage?
- StPO § 252 Verletzung rügbar ohne Beanstandung
- StPO § 252 StPO - Einverständnis eines nach § 52 StPO verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer früheren Aussage?
- StPO § 252, 52, 251 Abs. 2 Nr. 3, 273 Abs. 1 Verwertungsverbot
- StPO § 252 Verwertung richterlicher Aussage nach Zeugnisverweigerung – Belehrungsanforderung
- StPO § 252 Verwertung richterlicher Aussage nach Zeugnisverweigerung – Belehrungsanforderung
- StPO § 252 Kein Verwertungsverbot bei Vernehmung eines Richters über Inhalt einer Zeugenaussage im Ermittlungsverfahren
- StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Verlesbarkeit polizeilicher Observationsberichte
- StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Verlesbarkeit polizeilicher Observationsberichte
- StPO § 257 Abs. 2 – Meldung zu Wort als Rügevoraussetzung - § 265 Rechtl. Hinweis, Zeitpunkt
- StPO § 257c Abs. 5 Unterlassene Belehrung
- StPO § 257c Aufkündigung von Absprachen durch neue Besetzung
- StPO § 257c Deal ohne StA kein Revisionsgrund
- StPO § 257c Deal zulasten Dritter?
- StPO § 257c Dealgespräche
- StPO § 257c Kein Fair-trial-Verstoß bei Nichteinhaltung unzulässiger Zusagen
- StPO § 257c Ober- und Untergrenze der Strafe
- StPO § 257c Verbot der Vereinbarung von Punktstrafe
- StPO § 257c, 261 Kein Verwertungsverbot nach verbotenem Deal über Schuldspruch
- StPO § 257c, 302 Revision der StA nach Verfahrensabsprache
- StPO § 257c; § 302 Abs. 1 Satz 2 - Revisionsrücknahme vor Einlegungsfrist nach Absprache
- StPO § 257c, § 265 – Hinweispflichten durch Verständigung nicht aufgehoben
- StPO § 257c, § 267 Geschlossene Sachdarstellung auch im abgesprochenen Urteil
- StPO § 257c, § 273 Abs. 1a S. 3, § 302 Abs. 1 S. 2 Fehlen des Negativattests über Deal im Protokoll
- StPO § 257c; StGB § 46 Strafobergrenze unangemessen nach Angabe einer Untergrenze?
- StPO § 257c Verständigungsverfahren
- StPO § 257 c Abs. 5 Beruhen des Urteils auf Geständnis ohne Belehrung
- StPO § 257c Verständigungsverfahren
- StPO §§ 257c; 261, 267 Abs. 3 Satz 5 Deal zu Lasten Dritter
- StPO § 257 c Verfahrensverständigung zur Kompensation wegen überlanger Verfahrensdauer
- StPO § 257c; BtMG § 30a Abs. 3 – Verständigung über Anwendung eines Sonderstrafrahmens
- StPO § 257 c Abs. 5 verspätete Belehrung
- StPO § 258 Abs. 2 Erneute Erteilung des letzten Wortes
- StPO § 260 Abs. 3; StGB §§ 78 ff. Darlegung im Urteil bei Einstellung wegen Verjährung
- StPO § 261 Beweiswert DNA-Untersuchungsmethoden
- StPO § 261 Glaubwürdigkeit, Borderline-Störung bei Zeugin
- StPO § 261 Keine Schlüsse aus später Einlassung
- StPO § 261 Lügendetektor
- StPO § 261 Widerlegung von Entlastungsvorbringen kein Belastungsindiz
- StPO § 261 – Beweiswürdigung zu alkoholbedingter Aufhebung der Steuerungsfähigkeit
- StPO § 261 – Fehlender Erfahrungssatz - Beweiswürdigung
- StPO § 261 - Beweiswürdigung anfängliches Schweigen Zeugnisverweigerungsberechtigter
- StPO § 261 - Vernehmung eines Richters als Zeuge - keine unmittelbare Verwertung des vorgehaltenen Protokolls
- StPO § 261 Beweiswürdigung zu Kausalität bei Unterlassung
- StPO § 261, § 267 I 2; BtMG § 29a I Nr. 2, § 31 Nr. 1 - Beweiswürdigung Vermutung Glaubwürdigkeit
- StPO § 261 Beweiswürdigung – Indiztatsachen - Vermutungen
- StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung - Irrtum in der Bezeichnung der Rüge als Sach- oder Verfahrensrüge
- StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1, StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1. Deal – Punktstrafe
- StPO § 261, § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweiswürdigung bei einem DNA-Gutachten
- StPO § 261 Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten
- StPO § 261 Anforderung an die Beweiswürdigung – Täterwissen und „Vorwegverteidigung“
- StPO § 261 Fehlerhafte Beweiswürdigung des Schweigens angehöriger Zeugen
- StPO § 261 Darstellung des molekulargenetischen Sachverständigengutachtens im Urteil
- StPO § 261 Beweiswürdigung bei Freispruch – Gesamtwürdigung aller Indizien
- StPO § 261 Aussagekonstanz und Abweichung im mündlichen Gutachten
- StPO § 261 DNA-Gutachten in der Beweiswürdigung
- StPO § 261 Beweiswürdigung des Schweigens von Angeklagten
- StPO § 261 Beweiswürdigung bei Bonner „Mord ohne Leiche“ Fall
- StPO § 261 Verwertung nachträglicher Gutachten
- StPO § 261 Erörterungsumfang der Tatumstände beim möglichen Vorliegen eines Falschbelastungsmotivs
- § 261 Beweiswert eines Wiedererkennens nach Lichtbildvorlage
- § 261 Beweiswert eines Wiedererkennens nach Lichtbildvorlage
- StGB § 263 Abs. 5 Schadensberechnung beim sog. Schneeballsystem
- StGB § 263 Abs. 5 Schadensberechnung beim sog. Schneeballsystem
- StPO § 265 Abs. 1, 4; StGB § 211 Abs. 2; Verdeckungsmord, Hinweis bei anderer Bezugstat
- StPO § 265 Abs. 3 Unterbrechung der Hauptverhandlung statt Aussetzung
- StPO § 265, StGB § 211 Hinweispflicht bei Änderung des Mordmerkmals
- StPO § 265 Abs. 1, 2 StPO – Hinweis auf Möglichkeit der Sicherungsverwahrung
- StPO § 265 Abs. 4 – Keine Hinweispflicht bei neuen Erkenntnissen über Vortäter des Vortäters
- StPO § 265, BtMG § 29 - Hinweispflicht bei geändertem rechtlichen Aspekt. Beruhensprüfung
- StPO § 265 Abs. 4, § 137 Abs. 1 S.1 - Fortbildungsinteresse des Verteidigers
- StPO § 265, § 207 Abs. 2 – Verfahrensgegenstand nach Hinweis im Eröffnungsbeschluss- Teilfreispruch
- StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht des Gerichts gilt auch für die nach dem Urteil maßgeblichen Zurechnungsnormen für Täterschaft und Teilnahme
- StPO § 265 Abs. 4 Aussetzungsantrag bei nicht ordnungsgemäß mitgeteilter Anklageschrift
- StPO § 267, § 261 – Beweiswürdigung bei Zeugen mit Persönlichkeitsauffälligkeiten
- StPO § 267 Abs. 1, 261 Anforderungen an Beweiswürdigung
- StPO § 267 Beweiswürdigung im Urteil zu Spurengutachten
- StPO § 267 Abs. 1, § 257c; StGB § 263
- StPO § 267 Abs. 1, § 261, AO § 370 - Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung; Konkurrenzen Waffendelikte; Strafzumessung Fußfessel
- StPO § 267 Abs. 5; Urteilsgründe bei Freispruch - Lebenslauf des Angekl.
- StPO § 267 StPO – Urteil muss richtig, nicht „revisionssicher“ sein.
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 – zwingendes Recht (gegen 5 StR 349/06)
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 – Urteilsverkündungsfrist 10 Tage zwingendes Recht
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2, § 229 Abs. 1, Urteilsverkündungsfrist
- StPO § 274 Keine Rügeverkümmerung ohne Protokollberichtigung
- StPO § 274 Rügeverkümmerung Großer Senat
- StPO § 274 – Wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers
- StPO § 274 – Beweiskraft zum Vorliegen einer Urteilsabsprache
- StPO § 274 Rügevernichtende Protokollberichtigung – Vorlagebeschluss an GS
- StPO § 275 Abs. 1 Verantwortung für Fristeinhaltung
- StPO § 275 Fehlen der Unterschrift des Richters unter dem Urteil
- StPO § 275 Urteilsunterzeichnung durch versetzten Richter
- StPO § 275, § 338 Nr. 7 - Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar
- StPO § 275 Abs. 1 Unterschrift durch Richter auf Probe bei StA
- StPO § 275 Aufhebung des Urteils wegen Versäumung der Absetzungsfrist
- StPO § 275 Urteilsabsetzungsfrist. Was heißt "zu den Akten zu bringen"?
- StPO § 275 Abs. 1 Urteilsabsetzung - Versterben des Berichterstatters
- StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; OWiG § 77b Urteilsabsetzungsfrist im OWi-Verfahren
- StPO § 275 Abs. 2 Verhinderung des Beisitzers bei Urteilsunterzeichnung
- StPO § 302 Revision unzulässig nach Rechtsmittelverzicht
- StPO § 302 Teilanfechtung nur wegen unterbliebener Kompensation
- StPO § 302 Abs. 1 aF, § 349 Abs. 1 - Rechtsmittelverzicht nach Absprache
- StPO § 302, §35 aSatz 1 - Kein Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache
- StPO §§ 302 Abs. 1 S. 2, 257 c – Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nach informeller Verständigung
- StPO §§ 302 Abs. 1 S. 2, 257c, 261 – Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nach informeller Verständigung und Nichtigkeit des Urteils
- StPO § 302 Abs. 2 § 145a – Vollmacht mit (widerrufener) ausdrücklicher Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmittel
- StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Anfechtung einer sitzungspolizeilichen Maßnahme durch den Richter – Ausschluss eines Pressevertreters
- StPO § 333 Revision, begrenzte Prüfungspflicht auch für Verjährung
- StPO 329 Abs. 1 Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, Ladungsmangel
- StPO § 337 - Beruhen schon bei nicht ausschließbarer Kausalität
- StPO § 337 - Beruhensfrage
- StPO § 337 Beruhen verneint trotz zweier Verfahrensfehler
- StPO § 338 Nr. 1 Besetzungsfehler: Schöffe kann nicht deutsch
- StPO § 338 Nr. 1 – Besetzungsrüge Schöffenzuteilung für eine Hilfsstrafkammer
- StPO § 338 Nr. 1 , 222b Rügepräklusion durch unvollständigen Besetzungseinwand
- StPO § 338 Nr. 5 – Abwesenheit des Verteidigers bei Verhandlung über Verfahrenstrennung
- StPO § 338 Nr. 8 – Beschränkung der Verteidigung
- StPO § 338 Nr. 8 - Beschränkung der Verteidigung - "Beruhensprüfung"?
- StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Vortrag zum Beruhen?
- StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts
- StPO § 344 Abs. 2 - Ergänzung des Rügevorbringens durch Urteil nur bei erhobener Sachrüge
- StPO § 344 Abs. 2 - Notwendiges Rügevorbringen: Aktenauszüge nach Rügen getrennt
- StPO § 344 Abs. 2, 2 – Vortrag Verfahrenstatsachen innerhalb der Rivisionsbegründungsfrist
- StPO § 344 Abs. 2, 2, § 136 a - Rügevorbringen bei Geständnisdruck durch Tatgericht
- StPO § 344 Abs. 2 – Beweismittel zu Verfahrensfehler nicht erforderlich
- StPO § 344 Abs. 2 - Revisionsvortrag bei Rüge der Staatsanwalt habe seine eigene Zeugenaussage gewürdigt
- StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Revisionsvortrag bei Befangenheitsrüge
- StPO § 344 Abs. 2, § 345 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Verfahrensrüge wegen später Verfahrensverzögerung mit eigener Frist
- StPO § 344 Revision – Behauptung des Rechtsfehlers
- StPO § 344 Revision – Behauptung des Rechtsfehlers
- StPO § 345 Frist bei mehreren Angeklagten
- StPO § 349 Abs. 3 – Senat entscheidet gleich nach Fristablauf – Verteidiger muss das wissen
- StPO § 349 Abs. 3 Satz 2 – Schriftsatz nach Fristablauf
- StPO § 349 Abs.2 Beschlussfassung 4-(10-)Augen-Prinzip – Kein Anspruch aus Auskunft
- StPO § 353 Abs. 1, § 344 I; StGB § 46, § 64; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 - Aufhebung Strafausspruch, wenn keine Kompensation für Verfahrensverzögerung
- StPO § 353 Abs. 2 Bindungswirkung früherer Entscheidung nach erfolgreicher Revision
- StPO § 353 Abs. 2 – Tenorierung des Revisionsurteils
- StPO § 353 Abs. 2 Umfang Teilrechtskraft eines Schuldspruchs
- StPO § 354 Abs. 1 a - Durchentscheiden angemessene Strafe: Wegfall Tatbestandsalternative
- StPO § 354 Abs. 1a StPO – Zurückhaltung bei Jugendstrafe
- StPO § 354 Abs. 1 1a und 1b – Anwendungsbereich – analoge Anwendung
- StPO § 354 Abs. 1a – Grenzen der eigenen Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- StPO 354 Abs. 1 a Berufung, Berufungsbeschränkung, Bindungswirkung, Strafaussetzung
- StPO § 356a, § 349 Abs. 2, 3 Bei Antrag wegen Unzulässigkeit zu verwerfen, keine Beschlussverwerfung wegen Unbegründetheit
- StPO § 356a Rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz
- StPO § 357; StGB § 67 Abs. 2 S. 2, 3 - Erstreckung auf Nichtrevidenten bei Fehler der Halbstrafenaussetzung
- StPO § 358 Abs. 2 Schlechterstellungsverbot Aufhebung des Freispruchs nach Fehler bei Maßregel
- StPO § 400 – Revision der Nebenklage mit nur allgemeiner Sachrüge unzulässig
- StPO 400 – Keine Revision der Nebenklage gegen Nichtverhängung einer Maßregel
- StPO § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1; Türkisches Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) Art. 14, 58
- StPO § 414 Abs. 1 Unterbringung vertikale Teilrechtskraft
- StPO § 414 Abs. 2 kein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- StPO § 454 Abs. 1 S. 3 Entbehrlichkeit der Anhörung
- StPO § 459e, 459h; EGStGB Art. 293; EGGVG § 23, § 29; StGB § 43
- StPO § 462a Abs. 1 Satz 1 – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- StPO § 462a StGB § 67h Krisenintervention ist Vollstreckung
- StPO § 467 Abs. 1 Auslagen bei Schuldunfähigkeit im Sicherungsverfahren
- StPO § 475 Abs. 1 S. 2 i.V.m § 100a ff.; Akteneinsicht Betroffener heiml. Ermittlungen
- StVollzG § 88: Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
- T
- U - UrhG, UWG
- UWG § 16 Abs. 2 Werbung durch „Schneeballseminare“
- UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17; AEUV Art. 34, 36; StGB § 017, § 27 Urheberrechtsverletzung – Verbreiten
- UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17; AEUV Art. 34, 36; StGB § 017, § 27 . Urheberrechtsverletzung – Verbreiten
- Unterhalt: Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig.
- V - Versammlungsrecht, Vertrag ü.d.Arbeitsweise der EU
- W - WaffG, WpHG, WÜK
- WaffG § 52 I Nr. 2b - Konkurrenzen Besitz Führen Waffe
- WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b Ad-hoc-Pflicht schon bei sich abzeichnenden Insidertatsachen
- WpHG § 38 Abs. 1 Nr. 1; § 14 Abs. 1, § 13 I 1; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1 - Ausnutzen Insidertatsache; Verfall bei Insidergeschäft
- WpHG § 20a Abs.1 S. 1Nr. 3 „Sontige Täuschungshandlung“ und Einwirkung auf den Börsenpreis
- WÜK Art. 36 Abs. 1 b Belehrung des Ausländers muss überprüfbar sein
- WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b Ad-hoc-Pflicht schon bei sich abzeichnenden Insidertatsachen
- Z - ZPO
- ABGABENORDNUNG / STEUERHINTERZIEHUNG, RECHTE BEI ARBEITGEBERWECHSEL wg PRIVATISIERUNG, ARBEITSWEISE d. EUROPÄISCHEN UNION; ARZNEIMITTELGESETZ, AUFENTHALTSGESETZ, AUSLÄNDERGESETZ, AUSSENWIRTSCHAFTSGESETZ
- Gesetze
- STVO / Straßenverkehrsordnung
- § 1 Grundregeln
- § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
- § 3 Geschwindigkeit
- § 4 Abstand
- § 5 Überholen
- § 6 Vorbeifahren
- § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
- § 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen
- § 8 Vorfahrt
- § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren
- § 10 Einfahren und Anfahren Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hi
- § 11 Besondere Verkehrslagen
- § 12 Halten und Parken
- § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
- § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
- § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen
- § 15a Abschleppen von Fahrzeugen
- § 16 Warnzeichen
- § 17 Beleuchtung
- § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen
- § 19 Bahnübergänge
- § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
- § 21 Personenbeförderung
- § 21a Sicherheitsgurte, Schutzhelme
- § 22 Ladung
- § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
- § 24 Besondere Fortbewegungsmittel
- § 25 Fußgänger
- § 26 Fußgängerüberwege
- § 27 StPO Verbände
- § 27 StPO Verbände
- § 27 Verbände
- § 29 Übermäßige Straßenbenutzung
- § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot
- § 31 Sport und Spiel
- § 32 Verkehrshindernisse
- § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen
- § 34 Unfall
- § 35 Sonderrechte
- § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
- § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
- § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
- § 39 Verkehrszeichen
- § 40 Gefahrzeichen
- § 41 Vorschriftzeichen
- § 41 Vorschriftzeichen
- STVO / Straßenverkehrsordnung
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