sitemap
- HOME- Strafverteidiger / Fachanwalt Strafrecht / Anwalt Strafrecht: Tel. 39 14 08
- ANFAHRT / ZUFAHRT
- Strafverteidigung
- Strafverteidigung im Straf- und Bussgeldverfahren
- STRAFTATEN UND BUSSGELDER A - Z
- Strafrecht (Leistungskatalog)
- Wirtschaftsstrafrecht und Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen
- Vorladung durch die Polizei
- Durchsuchung Polizei / Zoll / Steuerfahndung
- Festnahme / Verhaftung
- Ermittlungsverfahren / Zwischenverfahren / Hauptverfahren
- Strafbefehl - Einspruch gegen Strafbefehl
- Pflichtverteidiger*in / Pflichtverteidigung
- STRAFRECHT UND ANDERE RECHTSGEBIETE von A - Z
- A bis AN
- Abfindung
- Abmahnung
- Abmahnung im Arbeitsrecht
- Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung
- Abmahnung im Wettberwerbsrecht
- Abonnementbetrug
- Abrechnungsbetrug
- Absehen von Strafe
- Abstandsverstoß - Verstoß gegen das Abstandsgebot in der Probezeit
- Abzocke, Betrug
- Adhäsionsverfahren
- Änderungskündigung
- Akteneinsicht
- ABT Logistics / Aktiv Transport
- Alkoholgrenzen im Straßenverkehr, Promillegrenzen
- Alkohol - Bußgeldkatalog oder Strafrechtkatalog
- Alkohol, Drogen, Medikamente, BTM im Straßenverkehr MIT FAHRFEHLER / Verkehrsverstoß
- Alkohol, Drogen, Btm im Straßenverkehr OHNE FAHRFEHLER / strafbaren Verkehrsverstoß
- Alters- und Reifestufen
- Anfechtung
- Angeklagter, Angeklagte, Beschuldigter, Beschuldigte
- Anhörungsbogen, Vorladung
- Anklage
- Antrag Nebenklage
- Anwalt, Rechtsanwalt, Strafverteidiger
- Anwalt, Notdienst Hamburg, Strafverteidiger Notdienst Hamburg
- Strafrecht: Anwalt Notdienst, Rechtsanwalt Notdienst, Strafverteidiger Notdienst
- Anwaltsnotruf
- Vollmacht, Anwaltsvollmacht, Bankvollmacht, Generalvollmacht, Patientenverfügung, postmortale Vollmacht, Vorsorgevollmacht
- Anzeigepflicht
- AO bis AZ
- Arbeitsagentur: Wann soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen ?
- Arbeitsunfähig krank
- Arbeitsrecht
- Arbeitsstrafrecht – Schwarzarbeit, Arbeitsschutz, Arbeitnehmerüberlassung
- Arbeitszeugnis
- Arrestbefehl
- Arzthaftung
- Arzt, Arztstrafrecht, Recht des Arztes
- Aufhebungsvertrag, Auflösungsvertrag
- Auflagen
- Auflösungsvertrag
- Auskunftsantrag und Löschungantrag bei der Polizei, Verfassungsschutz, LKA, BKA, Staatsanwaltschaft
- Auskunft aus dem Bundeszentralregister
- StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht, "Aussageverweigerungsrecht"
- Aussagedelikte: Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB, Meineid, § 154 StGB, falsche Versicherung an Eides Statt, Anstiftung, § 159 StGB, oder Verleiten zur Falschaussage, § 160 StGB
- Aussageverweigerungsrecht § 136 StPO
- Aussetzen der Rechstrafe zur Bewährung
- Auto abgeschleppt
- Autoposer und Autoposing
- Autorecht
- Illegale Autorennen
- B bis D
- Bankrott, Insolvenzbetrug
- Bankvollmacht
- Baurecht
- Bedrohung gemäß § 241 StGB
- Beleidigung (§ 185 StGB)
- Berufung
- Beschlagnahme
- Beschuldigter / Beschuldigte
- Bestechlichkeit (§ 332 StGB)
- Bestechung (§ 334 StGB)
- Korruptionsdelikte: Bestechlichkeit, Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, im Gesundheitswesen, § 299a StGB, § 299b StGB, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB
- Betäubungsmittel, BtMG, Drogenrecht, Begriff der geringen Menge, nicht geringen Menge BtM
- Die Straftatbestände gemäß BtMG und Strafandrohung / Strafenkatalog
- BtMG § 29: Besitz, Handel, Einfuhr usw. von Drogen / Btm
- BtMG § 29: Geringe und nicht geringe Menge an Betäubungsmittel / Droge
- BtMG § 29a: Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Handel mit nicht geringer Menge Btm
- BtMG § 30: BtMG-Handel: Fall 1: Bande, Fall 2: gewerbsmäßig, Fall 3: leichtfertig den Tod eines Menschen verursachend, Fall 4: Einfuhr einer nicht geringen Menge
- BtMG § 30a: Verbrechenstatbestände
- BtMG § 31: Aufklärungshilfe
- BtMG § 31a: Absehen von der Strafverfolgung bei geringer Menge und/oder geringer Schuld
- BtMG § 35: Zurückstellung der Strafvollstreckung
- Beugehaft / Ordnungshaft
- Betreuungsunterhalt
- Betreuungsverfügung
- Berufung
- Betrug, Bandenbetrug § 263 StGB, Versicherungsbetrug § 265 StGB, Erschleichen von Leistungen § 265a StGB, Kreditbetrug § 265b StGB, Sportwettenbetrug § 265c ff. StGB
- Beugehaft, Ordnungshaft
- Bewährung, Auflagen, Weisungen, Widerruf, Aussetzen der Rechsstrafe zur Bewährung, Halbstrafe, Aussetzen der Reststrafe im Gnadenwege
- Brandstiftung (§ 306 StGB), schwere Brandstiftung (§ 306a StGB), besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB), fahrlässige Brandstiftung (§ 306d StGB)
- Bundeszentralregister
- Bußgeld, Bußgeldsachen, Ordnungswidrigkeiten
- Bußgeldkatalog- Allgemein
- Bußgeld - falsches Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
- Bußgeld - geringer Abstand
- Bußgeld - Alkohol
- Bußgeld - Beleuchtung und Warnzeichen
- Bußgeld - Autoposer und Autoposing
- Bußgeld - Drogen im Straßenverkehr
- Bußgeld - Fußgängerüberweg / Zebrastreifen
- Bußgeld - Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und außerorts
- Bußgeld - 30er Zone: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
- Bußgeld - 50er Zone Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts / außerorts
- Bußgeld - Geschwindigkeitsüberschreitung LKW über 3,5 t innerorts und außerorts
- Bußgeld - Geschwindigkeitsüberschreitung PKW mit Anhänger innerorts und außerorts
- Bußgeld - Geschwindigkeitsüberschreitung - in der Probezeit / Führerschein auf Probe
- Bußgeld - Halten und Parken
- Bußgeld - Handy am Steuer
- Bußgeld - Hauptuntersuchung, Fahrzeugpapiere, Zulassungsfähige Technik
- Bußgeld - Kreisverkehr
- Bußgeld - Parken am abgesenkten Boardstein
- Bußgeld - Probezeit und Fahranfänger / Führerschein auf Probe
- Bußgeld - Rote Ampel überfahren
- Bußgeld - Rotlicht und Wechsellichtverstoß
- Bußgeld - Sicherheit
- Bußgeld - Stau Nichtbilden einer Rettungsgasse
- Bußgeld - Straßenverkehr / Straße falsch befahren
- Bußgeld - Überholen
- Bußgeld - Überladung und Ladungssicherheit
- Bußgeld - Umweltbelastung und Umweltschutz
- Bußgeld - Unfall und Fahrerflucht
- Bußgeld - Verkehrskontrolle Polizei
- Bußgeld - Vorfahrt und Vorfahrtsregeln
- Bußgeld - Warnwestenpflicht Deutschland
- Bußgeld - Zulassung und Verstoß gegen Zulassungsvorschriften, Vorführung, Reifenprofil
- Was ist „Catcalling“ und was ist „Dogcalling“?
- Computerbetrug, § 263a StGB
- Darlehensrecht
- Strafbarkeit bei der Versendung eines dick pic, Penisfotos, dickpic, dick pics, Penis Bild, dick pick, dicpic, dickpics, Schwanzbild, dic pic, dickpick, Penisbild, Penis Foto, dick pics
- Diebstahl
- Diebstahl mit Waffen
- Dienstvertragsrecht
- Was ist „Dogcalling“ und was ist „Catcalling“ ?
- Drogenkonsum im Straßenverkehr und in der Probezeit
- Drogen im Straßenverkehr
- Durchsuchung durch Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Finanzamt
- Durchsuchung des Handys / Smartphones: Zangsweise Entsperrung des Handys / Smartphones durch Fingerabdruck oder Face-ID durch die Polizei erlaubt
- E bis F
- Ehegattenunterhalt
- Ehescheidung, Trennung, Scheidung, Onlinescheidung, Internetscheidung
- Ehe- und Partnerschaftsvertrag
- Ehewohnung, Hausrat
- Elterliche und Umgang
- Enkeltrickbetrug
- Erbauseinandersetzung
- Erbrecht
- Ermittlungsverfahren
- Erregung öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Ersatzzwangshaft, Zwangshaft im Strafverfahrens, Zivilverfahren, Abgrenzung, Freiheitsentziehung, Unterbringungsbefehl, Gewahrsam, Zwangseinweisung
- Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Verwaltungsrecht / Steuerrecht
- Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
- Erziehungsregister
- Erzwingungshaft / Erzwingungshaftbefehl / Zwangshaft im Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Steuerrecht
- Europäischer Haftbefehl
- StGB § 183: Exhibitionismus: exhibitionistische Handlung
- Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt / Fachanwältin Familienrecht, Fachanwaltschaft
- Fahreignungsregister (FAER)
- Fahren ohne Fahrerlaubnis - § 21 StVG -
- Fahrerflucht / Unfallflucht
- Fahrlässige Körperverletzung - § 229 StGB -
- Fahrlässige Tötung - § 222 StGB
- Falsche Stromabrechnung
- Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB
- Falsche Verdächtigung - § 164 StGB
- falsche Versicherung an Eides Statt / falsche eidestattliche Versicherung § 156 StGB
- Familienrecht
- Festnahme
- Filesharing
- Frauenhaus
- Freiheitsberaubung - § 239 StGB
- Freiheitsentziehung
- Führerschein
- Führerschein auf Probe
- Führerschein auf Probe - Geschwindigkeitsüberschreitung
- Führungszeugnis
- G bis J
- Gebrauchtwagen Gewährleistung
- Gebühren
- Ist Gaslighting strafbar ? Was ist Gaslighting ?
- Gefährdung des Straßenverkehrs
- Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, Schiffsverkehr, Luftverkehr, § 315 StGB
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - § 315b StGB
- Geldauflage
- Geldstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe
- Geldwäsche - § 261 StGB - der unterschätzte Universalauffangtatbestand
- Generalvollmacht
- Geschwindigkeitsüberschreitung Bußgeldkatalog
- Gesellschaftsrecht
- gesetzlicher Güterstand
- Gewährleistung Gebrauchtwagen
- Gewährleistung Neuwagen
- Gewahrsam
- Gewalt gegen Frauen / Gewalt gegen Mädchen / Jungen / Gewalt gegen Kinder
- Gewaltschutzgesetz / Missbrauch des Gewaltschutzgesetz
- Gewerberecht / Gaststättenrecht
- Gewerbeauskunftzentrale Eintrag in das Gewerberegister Branchenbuch
- Gewinnbetrug
- Gnade / Strafaussetzung im Gnadenwege
- Gütertrennung
- Haftbefehl
- StGB § 230: Haftbefehl bei Ausbleiben des Angeklagten - Sitzungshaftbefehl - Entschuldigungsgründe
- Haftbeschwerde
- Haftprüfung
- Halbstrafe
- Handelsrecht
- Handwerksrecht / Werkvertragsrecht
- Das Hauptverfahren
- Hausfriedensbruch, § 123 StGB
- Hausrat
- Hehlerei, § 259 StGB, gewerbsmäßige Hehlerei, § 260 StGB und Bandenhehlerei, 260a StGB
- Immobilienrecht
- Insolvenzbetrug
- Internationaler Haftbefehl
- Internetrecht
- Internetscheidung
- Jugendkriminalität
- Jugendstrafrecht
- K bis N
- Kapitalanlagenbetrug § 264a StGB
- Kartellrecht
- Kaufrecht
- Kennzeichenmissbrauch - § 22 StGB
- Kindesmissbrauch
- Kinderpornographie / Kinderpornografie / KiPO / CP
- Kindesunterhalt / "Kinderunterhalt"
- Kontaktverbot
- StGB § 223: Körperverletzung: vorsätzliche Körperverletzung
- StGB § 224: Körperverletzung: gefährliche Körperverletzung
- StGB § 225: Körperverletzung: Misshandlung von Schutzbefohlenen
- StGB § 226: Körperverletzung: schwere Körperverletzung
- StGB § 226a: Körperverletzung: Verstümmelung weiblicher Genitalien
- StGB § 227: Körperverletzung: Körperverletzung mit Todesfolge
- StGB § 229: Körperverletzung: fahrlässige Körperverletzung
- StGB § 231: Körperverletzung: Beteiligung an einer Schlägerei
- Korruption Wirtschaft: Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) im Gesundheitswesen (§ 299a StGB, § 299b StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)
- Korruption im öffentlichen Dienst, Verwaltung, Gericht: Vorteilsannahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB)
- Kosten
- verbotenes Kraftfahrzeugrennen
- Krank zur Arbeit / Arbeitsunfähig
- Kreditbetrug
- Kreditkartenbetrug
- Kündigung
- Kündigung im Arbeitsrecht
- Kündigung während der Krankheit / Kündigung während des Urlaubs
- Kündigungsschutzklage
- Kurzarbeitergeld Betrug
- Ladendiebstahl / Ladenbetrug
- Ladung zum Strafantritt
- Ladung zur Hauptverhandlung
- Landfriedensbruch, § 125 StGB
- Lotteriebetrug
- Mängelhaftung / Mängelgewährleistung / Gewährleistung beim Kauf / Neuwagen / Gebrauchtwagen
- Markenrecht / Geschmacksmusterrecht
- Maßregelvollzug
- Mediation
- Meineid, § 154 StGB
- Mietrecht / Pachtrecht
- Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern - § 22b StVO
- Mütterrechte / Mutterrecht
- Nachstellung / strafbares Stalking gemäß § 238 StGB
- Näherungsverbot
- Nebenklage
- StGB § 138: Nichtanzeige geplanter Straftaten
- Notanwalt
- Notanwalt Hotline
- Nötigung § 240 StGB durch Ausüben von Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichem Übel
- Notruf
- Notwehr / Notstand / Selbshilfe
- Notwendige Verteidigung
- O bis R
- Opferrecht / Opfervertretung / Opferhilfe
- Ordnungsgeld
- Ordnungshaft / Beugehaft
- Ordnungsmittel, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beugehaft, zivilrechtliche Zwangshaft
- Ordnungswidrigkeit
- Partnerschaftsvertrag
- Patientenverfügung
- PayPal - Betrug
- Pflicht zur Anzeige, § 138 StGB
- Pflichtversicherungsgesetz - § 6 PflVG
- Pflichtverteidigung / Pflichtverteidiger / Liste der Pflichtverteidiger
- Pflichtverteidigung: FAQ - häufig gestellte Fragen
- Wie beantrage ich einen Pflichtverteidiger / Pflichtverteidigung ?
- Was ist ein Pflichtverteidiger ? Was ist eine Pflichtverteidigerin ?
- Wie wechsele ich den Pflichtverteidiger? Ist ein Wechsel des Pflichtverteidigers möglich?
- Wann kann ich eine(n) Pflichtverteidiger*in verlangen? Wann muss mir ein(e) Pflichtverteidiger *in beigeordnet werden?
- Notfall / Notruf: Wie bekomme ich im Notfall eine*n Pflichtverteidiger*in ?
- Verteidigt ein(e) Pflichtverteidiger Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können?
- Kann ein Pflichtverteidiger als Beistand für die Nebenklage, die/den Verletzten, Geschädigten bestellt werden ?
- Wann ordnet mit das Gericht einen Pflichtverteidiger bei ?
- Bekomme ich einen Pflichtverteidiger, wenn der Bewährungswiderruf droht ?
- Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger bei Festnahme und Untersuchungshaft ?
- Ist bei Tötungsdelikten und anderen schweren Straftaten eine Plichtverteidigung zwingend ?
- Wie finde ich einen guten Pflichtverteidiger ?
- Pflichtverteidigung ist Vertrauenssache: Ihre Pflichtverteidiger
- Wo finde ich die Pflichtverteidigerliste ?
- Wer bezahlt den Pflichtverteidiger?
- Was beinhaltet die gesetzliche Neuregelung der Pflichtverteidigung ?
- Wie finde ich einen spezialisierten Pflichtverteidiger ?
- Ist Pflichtverteidigung eine Verteidigung zweiter Klasse ?
- Steht mir ein Pflichtverteidiger zu, wenn ich mir keinen Strafverteidiger / Anwalt leisten kann?
- Was unterscheidet die Pflichtverteidiger dieser Kanzlei von anderen ?
- Bekomme ich Prozesskostenhilfe?
- Wie kann ich mit meinem Strafverteidiger verschlüsselt, geheim und sicher kommunizieren?
- Bezahlt die Rechtsschutzversicherung den Pflichtverteidiger / Strafverteidiger / Anwalt
- Unser Angebot: eine kostenlose Ersteinschätzung
- Postmortale Vollmacht
- Promillegrenzen / Alkoholgrenzen im Straßenverkehr
- Prozesskosten
- Prozesskostenhilfe
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - § 316a StGB
- Raub: räuberische Erpressung, räuberischer Diebstahl, schwerer Raub, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
- Rechtsanwalt / Rechtsanwälte / Rechtsanwältin
- StGB § 236: Rechte im Strafverfahren: Schweigerecht / Aussageverweigerungsrecht, Wahl eines Strafverteidigers
- Rechtsanwaltsnotdienst
- Rechtsmittel: Berufung und Revision
- Revision
- Reiserecht
- Rip-Deal
- S
- Sachbeschädigung, § 303 StGB, gemeinschädliche Sachbeschädigung, § 304 StGB, Zerstörung von Bauwerke, § 305 StGB, Zerstörung von Arbeitsmittel, § 305a StGB
- Schadensersatz / Schadenersatz
- Schadensrecht
- Scheckbetrug
- Scheidung
- Scheidungsrecht
- Schmerzensgeld
- Selbstanzeige
- Selbsthilfe des Eigentümers, Besitzers, des Vermieters, des Wirtes, des Verpächters
- Sexualstrafrecht –Vergewaltigung, Missbrauch, Kindesmissbrauch, Kinderpornografie - Strafverteidigung – Nebenklage
- Sexuelle Belästigung, § 184i StGB
- Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - § 174 StGB –
- Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen - § 174a StGB -
- Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung - § 174b StGB –
- Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses - § 174c StGB –
- StGB § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch)
- Schwarzarbeit
- Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - § 176a StGB
- Sexueller Missbrauch mit Todesfolge - 176b StGB
- Sexueller Übergriff / Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung - § 177 StGB -
- Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge - § 178 StGB
- Sicherstellung und Beschlagnahme
- Sicherungshaftbefehl
- Sorgerecht / Umgang / Umgangsrecht
- Steuerhinterziehung, § 370 AO
- Steuerprüfung / Steuerstrafrecht
- Steuerrecht
- Steuerstraftaten, § 369 AO, Steuerhinterziehung, § 370 AO / Zollstraftaten gemäß allgemeine Strafgesetz und Steuerspezialgesetze
- Strafbefehl / Einspruch gegen Strafbefehl
- Straßenverkehrsgesetz - § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Straßenverkehrsgesetz - § 22 StVG- Kennzeichenmissbrauch
- Straßenverkehrsgefährdung / Gefährdung des Straßenverkehrs - § 315c StGB -
- Subventionsbetrug, § 264 StGB
- STRAFRECHT (LEISTUNGSKATALOG)
- Abrechnungsbetrug
- Absehen von Strafe
- Abstandsverstoß - Verstoß gegen das Abstandsgebot in der Probezeit / bei Führerschein auf Probe
- Abzocke
- Adhäsionsverfahren
- Akteneinsicht
- Alkoholgrenzen im Straßenverkehr / Promillegrenzen
- Alkohol - Bußgeldkatalog
- Alkohol im Straßenverkehr MIT strafbaren Verkehrsverstoß
- Alkohol im Straßenverkehr MIT FAHRFEHLER
- Alkohol im Straßenverkehr OHNE strafbaren Verkehrsverstoss
- Alkohol: Blutentnahme / Blutprobe ohne richterlichen Beschluss
- Alters- und Reifestufen
- Anhörungsbogen
- Anklage
- Angeklagter / Angeklagte / Angeschuldigter / Angeschuldigte
- Antrag Nebenklage
- Anwalt / Rechtsanwalt
- Anwalt Notdienst / Strafrecht Anwalt Hotline / Rechtsanwalt Hotline / Notanwalt / Anwalt Notruf / Rechtsanwalt Notdienst / Strafrechtverteidiger Notruf / Rechtsanwalt Notruf / Notfall
- Anzeigepflicht
- Arbeitsentgelt, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitgeberleistungen gemäß § 266a StGB vorenthalten und veruntreuen
- Arbeitsstrafrecht – Schwarzarbeit, Arbeitsschutz, Arbeitnehmerüberlassung
- Auflagen
- Auskunft aus dem Bundeszentralregister
- Auskunftsverweigerungsrecht § 55 StPO
- Aussagedelikte: Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB, Meineid, § 154 StGB, falsche Versicherung an Eides Statt, Anstiftung, § 159 StGB, oder Verleiten zur Falschaussage, § 160 StGB
- Aussageverweigerungsrecht § 136 StPO
- Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
- Autoposer und Autoposing
- Autorennen; verbotene / illegale Autorennen
- Bandendiebstahl
- Bandenbetrug
- Bankrott Insolvenzbetrug
- Bedrohung gemäß § 241 StGB
- Beleidigung (§ 185 StGB)
- Berufung
- Beschuldigter / Beschuldigte
- Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Bestechung (§ 334 StGB)
- Betäubungsmittelrecht BtMG / Drogenrecht
- Die Straftatbestände gemäß BtMG und Strafandrohung / Strafenkatalog
- BtMG § 29: Besitz, Handel, Einfuhr usw. von Drogen / Betäubungsmittel
- BtMG § 29: Geringe und nicht geringe Menge an Betäubungsmittel / Droge
- BtMG § 29a: Abgabe von Betäubungsmitteln von Erwachsenen an Minderjährige
- BtMG § 30: BtMG-Handel: Fall 1: Bande, Fall 2: gewerbsmäßig, Fall 3: leichtfertig den Tod eines Menschen verursachend, Fall 4: Einfuhr einer nicht geringen Menge
- BtMG § 30a: Verbrechenstatbestände
- BtMG § 31: Aufklärungshilfe
- BtMG § 31a: Absehen von der Strafverfolgung bei geringer Menge und/oder geringer Schuld
- BtMG § 35: Zurückstellung der Strafvollstreckung
- Beugehaft / Ordnungshaft
- Betrug
- Bewährung / Auflagen / Weisungen / Widerruf / Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung / Halbstrafe / Strafaussetzung zur Bewährung im Gnadenwege
- Brandstiftung (§ 306 StGB), schwere Brandstiftung (§ 306a StGB), besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB), fahrlässige Brandstiftung (§ 306d StGB)
- Bundeszentralregister
- Lassen Sie Verurteilungen wegen Cannabisbesitz bis 25 g im Bundeszentralregister / Führungszeugnis löschen
- Bußgeld, Bußgeldsachen
- Bußgeldkatalog - Allgemein
- Bußgelder im Straßenverkehr
- Bußgeld - falsches Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
- Bußgeld - geringer Abstand
- Bußgeld - Alkohol
- Bußgeld - Autoposer und Autoposing
- Bußgeld - Beleuchtung und Warnzeichen
- Bußgeld - Drogen im Straßenverkehr
- Bußgeld - Fußgängerüberweg / Zebrastreifen
- Bußgeld - Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und außerorts
- Bußgeld - 30er Zone: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
- Bußgeld - 50er Zone Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts / außerorts
- Bußgeld - Geschwindigkeitsüberschreitung LKW über 3,5 t innerorts und außerorts
- Bußgeld - Geschwindigkeitsüberschreitung PKW mit Anhänger innerorts und außerorts
- Bußgeld - Geschwindigkeitsüberschreitung - in der Probezeit
- Bußgeld - Halten und Parken
- Bußgeld - Handy am Steuer
- Bußgeld - Hauptuntersuchung, Fahrzeugpapiere, Zulassungsfähige Technik
- Bußgeld - Kreisverkehr
- Bußgeld - Parken am abgesenkten Boardstein
- Bußgeld - Führerschein auf Probe / Probezeit und Fahranfänger
- Bußgeld - Stau Nichtbilden einer Rettungsgasse
- Bußgeld - Rote Ampel überfahren
- Bußgeld - Rotlicht und Wechsellichtverstoß
- Bußgeld - Sicherheit Straße falsch befahren
- Bußgeld - Überholen
- Bußgeld - Überladung und Ladungssicherheit
- Bußgeld - Umweltbelastung und Umweltschutz
- Bußgeld - Unfall und Fahrerflucht
- Bußgeld - Verkehrskontrolle Polizei
- Bußgeld - Vorfahrt und Vorfahrtsregeln
- Bußgeld - Warnwestenpflicht Deutschland
- Bußgeld - Zulassung und Verstoß gegen Zulassungsvorschriften, Vorführung, Reifenprofil
- Was ist „Catcalling“ und was ist „Dogcalling“?
- Computerbetrug § 263a StGB
- Diebstahl / Diebstahl mit Waffen
- Was ist „Dogcalling“ und was ist „Catcalling“ ?
- Drogenkonsum im Straßenverkehr und bei Führerschein auf Probe / Probezeit
- Durchsuchung durch Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Finanzamt
- Durchsuchung des Handys / Smartphones: Zangsweise Entsperrung des Handys / Smartphones durch Fingerabdruck oder Face-ID durch die Polizei erlaubt
- Einstellung wegen Geringfügigkeit, Verurteilung unter Strafvorbehalt
- Erregung öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB
- Ermittlungsverfahren
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Strafverfahren / Zivilverfahren / Abgrenzung / Freiheitsentziehung / Unterbringungsbefehl / Gewahrsam / Zwangseinweisung
- Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Verwaltungsrecht / Steuerrecht
- Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
- Erziehungsregister
- Erzwingungshaft / Erzwingungshaftbefehl
- Europäischer Haftbefehl
- Exibitionismus: Exbitionitische Handlungen gemäß § 183 StGB
- Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt / Fachanwältin Familienrecht, Fachanwaltschaft
- Fahreignungsregister (FAER)
- Fahren ohne Fahrerlaubnis - § 21 StVG
- Fahrerflucht / Unfallflucht / unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- StGB § 229: Fahrlässige Körperverletzung
- Fahrlässige Tötung - § 222 StGB
- Falsche uneidliche Aussage
- Falsche Verdächtigung - § 164 StGB
- Falsche Versicherung an Eides Statt / falsche eidestattliche Versicherung § 156 StGB
- Festnahme
- Freispruch
- Freiheitsberaubung - § 239 StGB
- Freiheitentziehung
- Führerschein auf Probe
- Führerschein auf Probe - Geschwindigkeitsüberschreitung
- Führungszeugnis
- Ist Gaslighting strafbar ?
- Gefährdung des Straßenverkehrs
- Gefährlicher Eingriff in den Bahn- Schiffs- und Luftverkehr / Flugverkehr - § 315 StGB
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - § 315b StGB
- Geldauflage
- Geldstrafe
- Geldwäsche - § 261 StGB - der unterschätzte Universalauffangtatbestand bei Umgang mit rechtwidrigen Vermögen
- Gewahrsam
- Gewalt gegen Frauen / Gewalt gegen Mädchen
- Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz (Kontakt- und Näherungsverbot) / Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes
- Gnade / Strafaussetzung im Gnadenwege
- Haftbefehl
- StGB § 230: Haftbefehl bei Ausbleiben des Angeklagten - Sitzungshaftbefehl - Entschuldigungsgründe
- Haftbeschwerde
- Haftprüfung
- Halbstrafe
- Hauptverfahren
- Hausfriedensbruch, § 123 StGB
- Hehlerei, § 259 StGB, gewerbsmäßige Hehlerei, § 260 StGB und Bandenhehlerei, § 260a StGB
- Ist Hexahydrocannabinol (HHC) legal ?
- Illegale Autorennen
- gefälschter Impfpass / Impfassfälschung
- Insolvenzbetrug
- Internationaler Haftbefehl
- Internetstrafrecht / Straftaten auf Social-Media-Plattformen?
- Jugendkriminalität
- Jugendstrafrecht
- Kapitalanlagenbetrug § 264a StGB
- Kennzeichenmissbrauch - § 22 StGB
- Kindesmissbrauch
- Kinderpornographie / Kinderpornografie / KiPO / CP
- StGB § 223: Körperverletzung
- StGB § 224: Körperverletzung: gefährliche Körperverletzung
- StGB § 225: Körperverletzung: Misshandlung von Schutzbefohlenen
- StGB § 226: Körperverletzung: schwere Körperverletzung
- StGB § 226a: Körperverletzung: Verstümmelung weiblicher Genitalien
- StGB § 227: Körperverletzung: Körperverletzung mit Todesfolge
- StGB § 229: Körperverletzung: fahrlässige Körperverletzung
- StGB § 231: Körperverletzung: Beteiligung an einer Schlägerei
- Korruption im öffentlichen Dienst, Verwaltung, Gericht: Vorteilsannahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB)
- Korruption Wirtschaft: Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) im Gesundheitswesen (§ 299a StGB, § 299b StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)
- Verbotene Kraftfahrzeugrennen, Autorennen, § 315d StGB und Raserfälle, Vorwurf Mord
- Kreditbetrug
- Kreditkartenbetrug
- Kurzarbeitergeld Betrug
- Ladendiebstahl / Ladenbetrug
- Ladung zum Strafantritt
- Ladung zur Hauptverhandlung
- Landfriedensbruch, § 125 StGB
- Maßregelvollzug
- Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern - § 22b StVO
- Nachstellung / strafbares Stalking gemäß § 238 StGB
- Nebenklage
- StGB § 138: Nichtanzeige geplanter Straftaten
- Notanwalt
- Nötigung § 240 StGB
- Notwehr / Notstand / Selbshilfe
- Notwendige Verteidigung
- Öffentlichkeitsfahndung oder Veröffentlichung Bilder angeblicher Verdächtiger, Beschuldigter oder Zeugen gemäß § 131b StPO
- Opferrecht / Opfervertretung / Opferhilfe
- Ordnungsmittel, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beugehaft, zivilrechtliche Zwangshaft
- Ordnungswidrigkeit
- palpay - Betrug
- Pflicht zur Anzeige, § 138 StGB
- palpay - Betrug
- Pflichtversicherungsgesetz - § 6 PflVG
- Pflichtverteidigung / Pflichtverteidiger
- Pflichtverteidigung: FAQ - häufig gestellte Fragen
- Promillegrenzen / Alkoholgrenzen im Straßenverkehr / Promillegrenzen
- Dick pic: Strafbarkeit bei der Versendung eines dick pic, Penisfotos
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - § 316a StGB
- Raub: räuberische Erpressung, räuberischer Diebstahl, schwerer Raub, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
- Rechte im Strafverfahren
- Rechtsanwalt / Rechtsanwälte
- Rechtsanwalt Notdienst / Anwalt Notdienst / Strafrecht Anwalt Hotline / Rechtsanwalt Hotline / Notanwalt / Anwalt Notruf /Strafrechtverteidiger Notruf / Rechtsanwalt Notruf / Notfall
- Rechtsmittel im Strafrecht
- Revision
- Sachbeschädigung, § 303 StGB, gemeinschädliche Sachbeschädigung, § 304 StGB, Zerstörung von Bauwerke, § 305 StGB, Zerstörung von Arbeitsmittel, § 305a StGB
- Scheckbetrug
- Selbstanzeige
- Sexualstrafrecht –Vergewaltigung / Missbrauch / Kindesmissbrauch - Strafverteidigung – Nebenklage
- Sexuelle Belästigung, 184i StGB
- Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - § 174 StGB –
- Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen - § 174a StGB -
- Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung - § 174b StGB –
- Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses - § 174c StGB –
- Sexueller Missbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch) - § 176 StGB –
- Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern - § 176a StGB
- Schwarzarbeit
- Sexueller Missbrauch mit Todesfolge - 176b StGB
- Sexueller Übergriff / Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung - § 177 StGB -
- Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge - § 178 StGB
- Sicherungshaftbefehl
- Sicherstellung und Beschlagnahme
- Sicherungsverwahrung / Sicherheitsverwahrung
- StGB § 238: Stalking / Nachstellung: Was ist Stalking / Nachstellung
- Strafbefehl / Einspruch gegen Strafbefehl
- Steuerprüfung
- Steuerhinterziehung, § 370 AO
- Steuerstrafrecht
- Steuerstraftaten, § 369 AO, Steuerhinterziehung, § 370 AO, Zollstraftaten gemäß allgemeine Strafgesetz und Steuerspezialgesetze
- Strafrecht Anwalt Hotline / Rechtsanwalt Hotline / Anwalt Notdienst / Notanwalt / Anwalt Notruf / Rechtsanwalt Notdienst / Strafrechtverteidiger Notruf / Rechtsanwalt Notruf / Notfall
- Strafaufschub
- Strafaussetzung zur Bewährung
- Strafaussetzung der Reststrafe zur Bewährung
- Strafrecht - Allgemein
- Strafrechtliche Compliance / corporate compliance / Wirtschaftsstrafrecht
- Strafrechtlicher Haftbefehl
- Rechtsanwaltsnotdienst
- Strafverteidiger / Strafverteidigung / Verteidigungsschrift
- Strafvollstreckungsrecht
- Strafvollstreckungsunterbrechung
- Straßenverkehrsgefährdung / Gefährdung des Straßenverkehrs - § 315c StGB
- Straßenverkehrsgesetz - § 21 StVG- Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Straßenverkehrsgesetz - § 22 StVG
- Straßenverkehrsordnung
- Subventionsbetrug, Corona-Hilfen
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) und Ihnen gleichgestellte Personen (§ 115 StGB)
- Tarifbetrug
- Telefon - Abzocke / Tarifbetrug / Gewinnbetrug / Lotteriebetrug /Abonnementbetrug / betrügerische Preisausschreiben
- Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB / Alkoholfahrt / Alkohol im Straßenverkehr
- Recht auf Übersetzer / Übersetzen / Übersetzung: Recht auf vollständige mündliche bei Verhandlungen und schriftliche Übersetzung der wesentlichen Dokumente der Verfahrensakte
- Üble Nachrede, § 186 StGB
- Unfallflucht / Fahrerflucht / unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- Unterbringungsbefehl
- Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB
- Unternehmensstrafrecht: Subventionsbetrug, § 264 StGB, Kapitalanlagenbetrug, § 264a StGB
- Untersuchungshaft
- Untreue (§ 266 StGB)
- „Upskirting“ und „Downblousing“
- Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB
- § 201a StGB - Verbotene Bildaufnahmen
- Verbrechen und Vergehen
- § 201 StGB - Verbotene Tonaufnahmen
- Vergewaltigung
- § 201a StGB - Verbotene Bildaufnahmen: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
- §§ 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- Verhaftung / verhaftet
- Verkehrsgefährdung
- Verkehrsstrafrecht / Führerschein
- Verkehrsstrafrecht / Führerschein
- Verkehrsunfallflucht / Fahrerflucht
- Verkehrszentralregister
- Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
- Vernehmung
- Vernehmungsbeistand / Zeugenbeistand
- Verstoss gegen das Pflichtversicherungsgesetz
- Verteidiger / Verteidigung
- Vollrausch
- Vollstreckungshaftbefehl im Strafrecht
- Vollstreckungshaftbefehl im Zivilrecht
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitgeberleistungen gemäß § 266a StGB
- Vorführungshaftbefehl
- Vorladung
- Vorteilsannahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB) kurz: Korruptionsdelikte
- Wahlverteidiger / Wahlverteidigung
- Widerruf der Bewährung
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - § 113 StGB
- Wirtschaftsstrafrecht
- Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV
- Zeuge / Zeugin
- Zeugenbeistand / Vernehmungsbeistand
- Zeugnisverweigerungsrecht §§ 52 , 53 StPO
- Zivilrechtlicher Haftbefehl
- Zollprüfung
- Zwangshaft
- Zwangseinweisung
- Zwischenverfahren
- T bis U
- Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Ihnen gleichgestellten Personen
- Tankbetrug
- Tarifbetrug
- Teilkündigung
- Telefon - Abzocke / Tarifbetrug / Gewinnbetrug / Lotteriebetrug /Abonnementbetrug / betrügerische Preisausschreiben
- Testament
- Trennung
- Recht auf Übersetzer / Übersetzen / Übersetzung: Recht auf vollständige mündliche bei Verhandlungen und schriftliche Übersetzung der wesentlichen Dokumente der Verfahrensakte
- Üble Nachrede, § 186 StGB
- Trennungsunterhalt
- Umgangsrecht
- Unfall
- Uneidliche Falschaussage, § 153 StGB
- Unfallrecht /Verkehrsrecht
- Unfallflucht / Fahrerflucht
- Unterbringungsbefehl
- Unterhalt
- Unterhaltsrechner
- Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB
- Unternehmensstrafrecht: Subventionsbetrug, § 264 StGB, Kapitalanlagenbetrug, § 264a StGB
- Untersuchungshaft
- Untreue (§ 266 StGB)
- "Upskirting“ und „Downblousing“
- Urheberrecht / Abmahnung
- V
- § 201a StGB - Verbotene Bildaufnahmen
- § 201 StGB - Verbotene Tonaufnahmen
- Vergaberecht
- Verbrechen und Vergehen
- Vergewaltigung
- Verhaftung / verhaftet
- Verkehrsgefährdung
- Verkehrsrecht
- Verkehrsstrafrecht / Führerschein / Unfallflucht / Alkohol / Drogen
- Verkehrsunfall
- Verkehrsunfallflucht / Fahrerflucht
- Verkehrszentralregister / Fahreignungsregister
- § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- § 201a StGB - Verbotene Bildaufnahmen: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
- Verleumdung, § 187 StGB
- Vernehmung: polizeiliche Vernehmung - gerichtliche Vernehmung
- Vernehmungsbeistand / Zeugenbeistand
- Versicherungsrecht
- Versorgungsausgleich
- Verstoss gegen das Pflichtversicherungsgesetz
- Verteidiger / Verteidigung
- Verwaltungsrecht
- Vollmacht
- Vollrausch - § 323a StGB -
- Vollstreckungshaftbefehl im Strafrecht
- Vollstreckungshaftbefehl im Zivilrecht
- Vollstreckungsrecht / Zwangsvollstreckungsrecht
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitgeberleistungen gemäß § 266a StGB
- Vorführungshaftbefehl - § 230 StPO -
- Vorladung; polizeiliche Vorladung - gerichtliche Vorladung
- Vorsorgevollmacht
- Vorteilsannahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB)
- W bis Z
- Wahlverteidigung / Wahlverteidigung
- Weisungen
- Werkvertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Widerruf der Bewährung
- Wirtschaftsstrafrecht
- Wohnungseinbruchsdiebstahl
- Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV
- Zeuge / Zeugin
- Zeugenbeistand / Vernehmungsbeistand
- Zeugnis
- StPO §§ 52, 53: Zeugnisverweigerung, Zeugnisverweigerungsrecht
- Allgemeines Zivilrecht
- Zivilrechtlicher Haftbefehl / zivilrechtlicher Vollstreckungshaftbefehl
- Zollprüfung
- Zugewinngemeinschaft / Zugewinnausgleich
- Zwangseinweisung
- Zwangshaft
- Zwangsvollstreckung
- Zwischenverfahren
- A bis AN
- Rechtsprechung
- Rechtsprechung / Urteile
- ABGABENORDNUNG / STEUERHINTERZIEHUNG
- AO § 370 Abs. 1 Lohnsteuerhinterziehung durch Schwarzgeldabrede
- AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täuschung des wissenden Finanzamts
- AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 Unternehmer und Umsatzsteuer – Fakturierungsketten
- AO § 370 Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen
- AO § 370 Abs. 3, StPO § 267 Abs. 3 Satz 3 Großes Ausmaß, Begründungsanforderungen
- AO § 370 Steuerhinterziehung durch Unterlassen
- AO § 370 Versuchte Steuerhinterziehung, besonders schwerer Fall
- AO § 370, § 162 – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ohne Angabe der Vergleichsobjekte
- AO § 370 – Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten
- AO § 370, § 374, § 19 TabStG - Tabaksteuer Zigarettenschmuggel
- AO § 370; UStG § 6 - Steuerhinterziehung USt innergemeinschaftliche Lieferung zur Hinterziehung Ertragsteuer, Nachweispflicht
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- Untreue § 266 StGB in Tateinheit mit Steuerhinterziehung § 370 AO
- AO § 370 – Ausländische Normen zur Ausfüllung deutschen Blankettstrafrechts
- AO § 370, § 373, § 374; Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG
- AO § 370 Abs. 1 und 4; GG Art. 103 Abs. 2 – Bezifferung von unberechtigter Steuervorteilen
- AO § 370 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1 - Zurechnung Geschäftsanteile bei unwirksamer Treuhand
- AO § 370 Abs. 3 S.2 Nr. 1 Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ – Rechtsprechungsänderung
- AO § 370 Abs.1 Zulässigkeit von Schätzung
- AO § 371 - Zu den Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige
- AO § 373 Einfuhrabgaben Kaffeesteuer
- BEWEISMITTELVERBOT, BEWEISVERWERTUNGSVERBOT STEUER CD
- AO § 375 Abs.2 S. 1 Nr. 1 Einziehung und Verfall bei Steuerhinterziehung
- Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel aufgrund einer Privatisierung
- Arbeitsweise der europäischen Union
- ARZNEIMITTELGESETZ
- AUSLÄNDERGESETZ
- AUSSENWIRTSCHAFTSGESETZ
- AWG § 34 Abs. 4 Nr. 2 idF vom 26. Juni 2006; EG-VO 423/2007 Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3
- AWG § 33, § 34; StGB § 2 Abs. 3, StPO § 244 Abs.3 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- AWG § 034; VO (EG) 1334/2000 Art. 5 Abs. 1 bzw. VO (EG) 428/2009 Art. 8 Abs. 1 – Vorrang des Gemeinschaftsrechts – Iran-Export von Dual-Use-Gütern
- AWG § 34 Abs. 4 - Irak-Finanzembargo
- AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1 Gegenstand „besonders konstruiert für militärische Zwecke“
- ASYLGESETZ
- Asyl: Rückführung Asylsuchender nach Griechenland nach Dublin II Verordnung
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, AsylbLG § 2 Abs. 1 Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
- Aufenthaltgesetz
- AufenthG § 58a: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz
- AufenthG § 95 Einschleusen von Ausländern - Identitätstäuschung zur Erlangung eines Sprachzertifikats als straflose Vorbereitungshandlung
- AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; StGB § 22, § 30 Abs. 1 - Einschleusen
- AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2
- B - BGB; BtMG, BDSG, BZRG
- Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein Pressemitteilung Nr. 91/2016 vom 8. Dezember 2016 Beschluss vom 05. November 2016 2 BvR 6/16 Die 2. Kammer des Zweiten Senats des
- Aktiv Transport: Urteile
- BGB § 839 – Amtshaftung für menschenunwürdige Haftbedingungen
- Kein allg. Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt
- BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3-Besitz von BtM
- BtMG § 29 Abs. 4 Keine Tateinheit zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bez. Teilmenge
- BtMG § 29 Einfuhr von BtM auf Postweg
- BtmG § 29 – Beihilfe nicht durch bloßes „Dabeisein“
- BtMG § 29 Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, Vorbereitung - Versuch
- BtMG § 35, StPO § 454b Abs. 2 Reihenfolge der Vollstreckung - Zurückstellung
- BtMG § 29 – Einfuhr - Strafzumessungserwägungen
- BtMG § 29 - Gewerbsmäßigkeit
- BtMG § 29 - Handeltreiben trotz polizeilicher Sicherstellung
- BtMG § 29 - Strafzumessung Bandenhandel
- BtMG § 29 § 29a Abs. Nr. 2, § 30a Abs. 2 Nr. 2, § 31 Nr. 1 - Sichverschaffen BtM; Strafrahmenwahl; Aufklärungserfolg
- BtMG § 29 Abs. 1 1 Nr. 1 Nr. 6, 14; BtMVV § 5 Abs. 8; EMRK Art 6 I 1 - Handeltreiben Substitutionsbehandlung Methadon Arzt; Verfahrensverzögerung
- BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 - Konkurrenzen Handeltreiben - Einfuhr von Betäubungsmittel
- BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4; StPO § 267 Abs. 1 1, § 301; § 460, § 462; EMRK Art 5 Abs. 3 1, Art 6 Abs. 1 - Konkurrenzen Handeltreiben Bezahlung Vorlieferung; Verfahrensverzögerung
- BtmG § 29a Bestimmung des Grenzwertes von Opium
- BtMG § 29 Einfuhr, Handeltreiben
- BtMG § 29 Natur des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BtMG § 29; StGB §§ 25, 27: Zusammenfassend zur Rechtsprechung nach der Entscheidung des Großen Senats zum Handeltreiben
- BtMG § 29, 30, 31 – Kein Handeltreiben bei Abstimmung des Verhaltens bei Aufnahme und Erfolg geplanter Verhandlungen
- BtMG § 29 Handeltreiben Tateinheit bei einheitlichem Zahlungsvorgang
- BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 Begriff der nicht geringen Menge
- BtMG §§ 29 ff.; StGB §§ 25, 27; StPO § 261; Drogenkurriert ohne Kenntnis des Auftraggeber ist Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel
- BtMG § 29 Strafzumessung Überschreitung der gerinfügigen Menge Btm
- BtMG 29 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1 Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht geringe Menge Buprenorphin beginnt bei 450 mg
- BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 „Eigennützlichkeit“ als Abgrenzungsmerkmal zur Beihilfe
- BtMG § 29a Doppelverwertungsverbot nach § 46 Abs. 3 StGB
- BtMG § 29a Gehilfe beim Handeltreiben
- BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker
- BtmG § 30 Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht
- BtMG § 30 Abs. 3 Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenze
- BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 1 – Begriff der Ausfuhr
- BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 bewaffnete Einfuhr und Konkurrenzverhältnis zum Handeltreiben
- BtMG § 31 Abs. 2; StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1 Präkludierte Wissensoffenbarung
- BtMG § 31 Nr. 1; § 29a Abs. 1 Nr. 2, StPO § 154 Abs. 2 – Aufklärungshilfe bei schweren Taten
- BtMG § 31; StGB § 46b; EGStGB Art. 316d - Kronzeugenregelung
- BtMG § 31 S. 1 Nr. 1 Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe als Rechtsbegriff
- BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG § 148 Abs. 1 Nr. 2a, § 90 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Art. 7 lit. f)
- BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2); BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 675 Abs. 1 unangemmessenes Verteidigerhonorar
- BVerfGG § 31 - Bindungswirkung von Kammerentscheidungen
- BZRG § 51 Verwertungsverbot
- StPO § 337; BZRG § 51 Abs. 1 Abgrenzung Sach- und Verfahrensrüge
- BZRG § 51 Verwertungsverbot wegen Eintritt der Tilgungsreife
- BVerfSchG § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 BVerfSchG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
- C
- GRCh Art. 50 autonomer Tatbegriff und Anwendbarkeit
- Corona: Corona, Ansammlungsverbot, erforderliche Urteilsfeststellungen
- Corona, Corona-VO Niedersachsen, Begriff der Ansammlung
- Corona Corona, Begriff der Ansammlung, verfassungskonforme Auslegung
- KCanG: Strafschärfende Berücksichtigung von Vorahndungen, die den unerlaubten Besitz von Marihuana betreffen, nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes KCanG
- D - DURCHSUCHUNG (SIEHE StPO)
- E - EGStGB; EMRK (MRK), EuAlÜbk
- EGStGB Art. 313 Abs. 1, KCanG, Neufestsetzung der Strafe, Voraussetzungen, Urteilsfeststellungen, Einheitsjugendstrafe
- EGStGB Art. 313: Gesamtstrafenänderung bei Neufestsetzung von Betäubungsmittelstrafen oder mittlerweile geringerem Strafrahmen
- EGStGB Art. 316f. ; JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF; – Abstandsgebot bei SV
- EGStGB Art. 316f
- EGStPO § 10 Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen
- EMRK Art. 6 Abs. 3 d - EMRK schafft kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten
- EMRK Art. 6, GG Art.2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Faires Verfahren: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
- Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Tatprovokation als Verfahrenshindernis
- EMRK Art. 6 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- EMRK Art. 6 Abs. 3c Offenkundiges Verteidigerverschulden bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- Unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz rechtmäßig
- EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b – Kein Verfahrenshindernis wegen Spezialität nach freiwilliger Rückkehr nach Ausreise nach Auslieferung
- F - FILESHARING
- G - GENTECHNIKGESETZ, GewSchG; GmbHG, INSO, GVG (GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ), GG (GRUNDGESETZ)
- Gentechnikgesetz: verfassungsgemäß
- GewSchG § 4 – Keine Strafbarkeit ohne Zustellung der e.V.
- GmbHG § 84 – Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- GmbHG § 84 Abs. 2 Nr.2, § 64 Abs. 1 S. 1; Insolvenzgesetz § 17 II – Zahlungsunfähigkeit Begriff
- GVG § 76 Abs. 2 Korrektur der reduzierten Besetzung
- GVG § 76 Abs. 2 Satz 1 Kleine Besetzung fehlerhaft bei kompliziertem Rechtsbeugungsvorwurf
- GVG § 76 Abs. 2 Über kleine Besetzung hat die große Besetzung zu entscheiden
- GVG Art. 120: erfolglose Besetzungsrüge
- GVG § 132 Abs. 3 – Anrufung Großer Senat engt Entscheidungsspielraum der anderen Senate nicht ein
- GVG § 169 – Schließung des Dienstgebäudes – Zeugenbefragung von Beweisantrag abhängig
- GVG § 178, GG Art. 4 Abs. 1, 2 Ordnungsgeld
- GG Art 1 Abs. 1, GG Art 2 Abs. 1, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 4 Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
- GG Art. 1 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 3:Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, AsylbLG § 2 Abs. 1 Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
- GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; StPO § 96; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Recht auf Verteidigung - Beamtenrecht
- GG Art 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt durch Durchsuchung eines Strafgefangenen aufgrund allgemeiner Anordnung
- GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1 Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
- GG Art 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG 20 Abs. 3, EMRK Art. 3, EMRK Art. 13, EMRK Art. 41 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung
- GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts
- GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
- GG Art. 2 bs. 1, Art. 1 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art, 1 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme
- Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 3, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 9 Abs.1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung
- GG Art. 1, Art. 2, Art. 6: Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art..2 Abs. 1 Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 10 Abs. 1 Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
- GG-Art-2-Abs-2-Art-1-Abs-2-Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
- GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- GG 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1: Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
- GG Art 2 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 104: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz i.V.m. GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1: körperliche Unversehrtheit / allgemeines Persönlichkeitsrecht :Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. GG Art. 104: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung
- GG Art. 2 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs 1 Resozialisierungsgebot: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
- GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Resozialisierung: zu hohe Telefongebühren, Telio
- GG Art 2 Abs. 1, 1 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
- GG Art 2 Abs. 2, GG Art. 20a: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
- GG Art. 2, 10, 13: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1, BtMG 29 Abs. 1 Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse
- GG Art. 3 Abs. 1, GG 20 Abs. 3: Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
- Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
- GG Art. 3 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
- Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)
- GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 101 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1 Willkürverbot, gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
- GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
- Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
- GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde
- GG Art. 3 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 1: prozessuale Waffengleichheit: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
- GG Art 3 Abs. 1, Art 20 Abs. 3: Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig
- GG Art. 3; EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 (Einkommensteuergesetz) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
- Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich
- GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 106 Abs. 1 Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig
- GG Art. 3 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts
- GG Art. 3 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
- GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
- Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
- GG Art. 4 Abs. 1 und 2: Ordnungsgeld
- GG Art. 4 Abs. 1, 2: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
- AEUV Art. 18 AEUV 26 Abs. 2 Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union grundrechtsberechtigt
- GG Art. 5 Abs. 1 Schmähkritik versus Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten
- GG Art. 5 herabsetzende Kritik
- GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
- GG Art. 5 Abs. 1: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
- GG Art. 5 Abs. 1: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 - Beleidigung eines Richters als Lügner
- GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
- GG Art. 9, Art. 5: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
- GG Art. 5 - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 Abs. 1, StGB § 186: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 Abs. 1: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- GG Art. 5 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung
- GG Art. 5: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
- GG Art 5 Kampfsportsendung
- GG Art. 5 Abs. 1, 2 Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
- GG Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
- GG Art. 5 Abs. 1: Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
- GG Art 5 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes
- Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt Pressemitteilung Nr. 32/2019 vom 27. April 2019 Beschluss vom 27. April 2019 1 BvQ 36/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss
- GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung
- Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
- gg Art. 5 Abs. 1 Satz 2: Rundfunkfreiheit: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Art. 103 Abs. 2 GG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
- GG Art. 5 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“
- GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1: Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos
- Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
- EMRK Art. 6, GG Art.2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
- GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
- GG Art 6 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
- GG Art. 6 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
- GG Art. 6: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
- GG Art. 6 Abs. 4: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
- GG Art. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
- GG Art. 9 Abs. 1: Rauchverbot bei öffentlichen Veranstaltungen
- Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- GG Art. 12 Abs. 1, Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1: Kanzleidurchsuchung
- GG Art. 13 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren
- GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1 und GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1: Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
- GG Art. 13 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
- StPO § 102, GG Art 13 Abs. 1, GG Art 5 Abs. 1 u. Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
- GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 72, GG Art 74 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
- GG Art. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
- GG Art 19 Abs. 4 Satz 1 Rechtsschutz bei spanischen Gerichtsurteil
- Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Gerichte verl
- GG Art. 19 Abs. 4 unzureichende gerichtliche Aufklärung
- GG Art. 19 Abs. 4, Art. 101:zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
- GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 effektiver Rechtsschutz
- GG Art. 19 Abs. 4: Effektiver Rechtschutz: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
- GG Art. 19 Abs. 4: Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
- GG Art. 19 Abs. 4: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
- GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
- GG Art. 20a: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen
- GG Art. 20a GG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen
- Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos
- GG Art 20 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
- GG Art. 20 Abs. 3 i.V.m GG Art. 2 Abs. 1 Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
- Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
- GG Art. 23 Abs. 2 Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ informieren müssen
- GG Art. 38 Abs. 1: Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
- GG Art. 23 Abs. 1 Satz 3: Unzulässige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“)
- Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos
- GG Art. 38 Abs. 1 Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
- GG Art 44 Abs. 1: Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss
- gesetzlichert Richter: "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz
- GG 101 Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
- GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren
- Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos
- GG Art. 101 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters
- GG Art. 101: Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich
- GG Art. 101 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos
- GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Wahrnehmung der Dienstgeschäfte während vorgeburtlichen Mutterschutzes
- GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 33 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung
- GG Art 103 Abs. 2 Blankettstrafrechtverweisung auf EG-Verordnungen
- GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 103 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos
- Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar
- GG Art. 103 Abs. 3: Trunkenheitsfahrt, Drogenbesitz, Strafklageverbrauch
- GG Art. 103, Art. 3 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
- GG Art. 103 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3 Außervollzugsetzung des Haftbefehls
- GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
- Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG) und seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG
- H - HAFTBEFEHL (SIEHE StPO), HARTZ IV
- I - IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen), Spezialitätsgrundsatz
- IRG § 83 Nr. 4 Auslieferung bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe – poln. Gnadenrecht
- IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialität bei Serienstraftaten
- IRG § 83 Nr. 4 Auslieferung bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe – poln. Gnadenrecht
- IRG § 83h Europäischer Haftbefehl – Grundsatz der Spezialität
- IRG § 83h Europäischer Haftbefehl – Grundsatz der Spezialität
- AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a); EMRK Art. 6 Abs. 1; EU-RhÜbk Art. 22;EurRhÜbk CZ-ErgVtr Art. 17 Abs. 2 und 5 StPO § 477 Abs. 2 Satz 2
- J - JGG (JUGENDGERICHTSGESETZ)
- JGG § 7 Abs. 2 Satz 1 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht
- JGG § 17 Abs. 2 keine „Schwere der Schuld“ wegen Tötungsvorsatzes bei Rücktritt
- JGG §§ 17, 18 Bemessung der gegen Erwachsene verhängte Jugendstrafe
- JGG § 66, 27, 30, 31, 62 - Sperrwirkung
- JGG § 105; StPO § 52 Besondere Schuldschwere im Jugendstrafrecht
- K - KWG (GESETZ ÜBER KREDITWESEN), KStG (KÖRPERSCHAFTSTEUERGESETZ)
- L
- M - MRK (MENSCHENRECHTSKONVENTION, SIEHE AUCH EMRK)
- N - NÖTIGUNG SITZBLOCKADE (SIEHE AUCH StGB)
- O - OWiG (ORDNUNGSWIDRIGKEITENGESETZ)
- Akteneinsicht: Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe
- StPO § 147: Akteneinsicht
- StPO § 147: Akteneinsicht: Einsicht, Messunterlagen, ablehnende Entscheidung, Beschwerde
- StPO § 147 Akteneinsicht Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen
- StPO § 147: Akteneinsicht Rohmessdaten Nichtüberlassung, rechtliches Gehör
- StPO § 147: Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen OLG Brandenburg
- StpO § 147: Antrag auf Einsicht in Messunterlagen, Verfahrensrüge, Anforderungen an die ausreichende Begründung
- StPO § 147: Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen KG Berlin
- StPO § 147: Einsicht Messunterlagen, Versagung rechtlichen Gehörs
- StVG 2 Abs. 9 Neuerteilung Fahrerlaubnis, Löschungsfrist MPU-Gutachten, Tilgungsfrist
- StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 46 Abs. 1 Satz 1: Entziehung der Fahrerlaubnis, unschlüssiges SV-Gutachten, eigene Erwägungen des VG
- StVG § 24: Geschwindigkeitsmessung: Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung
- StVG § 24: Geschwindigkeitsmessung, Leivtex XV 3, Verwertbarkeit
- StVG § 24: Geschwindigkeitsüberschreitung, Rechtfertigung durch Notstand
- StVG § 24: Geldbußenerhöhung, Regelgeldbuße, Fahrlässigkeit
- StVG § 24a: Trunkenheitsfahrt, Drogenbesitz, Strafklageverbrauch
- StVG § 25: Fahrverbot, lange Verfahrensdauer, Absehen
- StVG § 25: Fahrverbot, übermäßige Härte, Glaubhaftmachung
- StVG § 25: Fahrverbot, langer Zeitablauf, Vollstreckungslösung
- GG Art. 103 Abs. 1 Einsicht Messunterlagen, Versagung rechtlichen Gehörs
- StVG § 25: Fahrverbot, beharrlicher Pflichtverstoß, verbotene Nutzung elektronischer Geräte
- StVG § 25: Absehen vom Regelfahrverbot, ärztliche Tätigkeit in Notaufnahme, Anmietung einer Wohnung
- StVO § 1 Abs. 2: Parkhaus, Vorfahrtverletzung, Haftungsverteilung
- MRK Art. 6 Abs. 3 lit. c, § 137 StPO iVm. § 46 Abs. 1 OWiG: Terminverlegungsantrag, Erkrankung des Verteidigers, Verwerfungsurteil
- Privatgutachten, Kostenerstattung, Höhe der SV-Kosten, Verfahrenseinstellung
- Bußgeldverfahren, Einstellung, Verfolgungsverjährung, notwendige Auslagen
- OWiG § 74 Abs. 2 – Verwerfung der Rechtsbeschwerde bei Nichterscheinen des Betroffenen
- GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, StVO-Novelle 2020 OLG Karlsruhe
- GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, StVO-Novelle, Verjährungsunterbrechung, Anhörung des Betroffenen
- GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, StVO-Novelle 2020 OLG Braunschweig
- GG Art 80 Abs. 1 Satz 3: Zitiergebot, Nichtigkeit der StVO-Novelle OLG Oldenburg
- OwiG § 30 Abs. 2a Geldbuße gegen GmbH Rechtsnachfolger – Anknüpfungstat vor Rechtsänderung
- P
- R
- S - StrEG (STRAFENTSCHÄDIGUNGSGESETZ), StrRehaG (STRAFREHABILATIONSGESETZ)
- SDÜ Art. 54 Verbot der Doppelbestrafung - Zum Begriff „derselben Tat“
- StGB- URTEILE IM STRAFRECHT
- StGB § 2 Abs. 3, AWG § 33, § 34; StPO § 244 Abs. 3 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- StGB § 2 Abs. 3 , Abs. 5 Zeitliche Geltung
- StGB § 3 Handlungsort beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 6 Nr. 5 Deutsche Strafgewalt bei Auslandstaten ausl. Täter
- StGB § 6 Nr. 5, § 7 Abs. 2 Nr. 2; StPO § 154a Abs. 2; BtMG § 29 Abs. 1 1 Nr. 3 - Besitz BtM Weltrechtsprinzip
- StGB § 6 Nr. 5 Inlandsbezug bei Auslandstaten – Weltrechtsprinzip
- StGB § 6 Nr. 5 Keine Einschränkung des Weltrechtsprinzips bei BtM-Delikten
- StGB § 7 Abs . 2 Nr. 1 Zum Merkmal „mit Strafe bedroht“, BGH, Urt. v. 21.04.2021 – 1 StR 447/20
- StGB § 9 Abs. 2 – Auslandstaten Teilnahme
- StGB § 9 II, § 263 Tatort Deutschland auch bei Betrug im Ausland, wenn hier der Anfang lag
- StGB §§ 11, 332 f./EUBestG - Portugiesischer Honorarkonsul kein Amtsträger
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Iit. c, §§ 333 ff. Amtsträger Kommunale Wohnbaugesellschaft
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 332 III Nr. 2 - Amtsträger RA-Versorgungswerk
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 „Bahnbeamte“ ?
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2c, § 299, § 334, Amtsträger medizinisch-psychologischen Begutachtungsstelle für die Fahreignung
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 c – Rundfunkredakteur als Amtstäger – Fall Emig
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 c; § 299, § 331, § 332 Abfallverwertungsgesellschaft Köln
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff - Kommunale Mandatsträger keine Amtsträger
- StGB §11 Abs. 1 Nr. 2 c– Schulsekretär als Amtsträger
- StGB § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2, § 17, § 27, § 263; StPO § 22 Nr. 1, § 244 Abs. 3 S. 2, § 338 Nr. 2 - Garantenpflicht Innenrevision Überhöhung öffentliche Abgaben; Compliance Officer
- StGB § 13 Abs. 1 Erfolgsabwendungspflicht durch Schaffung einer Gefahrenquelle
- StGB § 13 Abs. 1 Garantenpflicht und Gefahrzusammenhang bei Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge
- StGB § 13 Körperverletzung durch Unterlassen bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung
- StGB § 14 Abs. 2 Nr. 2 Beauftragung
- StGB § 14 Abs. 2 Nr. 2 Der Begriff der Beauftragung 2
- StBG § 14 Haftung eines Strohmanns
- StGB § 15, § 25 Abs. 2, § 250, § 251, § 255 - Mittäter Raub mit Todesfolge
- StGB § 15, StGB § 21, StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke, StGB § 212
- StGB § 15 Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes
- StGB § 15 das voluntative Element beim Tötungsvorsatz
- StGB § 15 Begründung des Willenselements bei bedingtem Tötungsvorsatz
- StGB § 15 bedingter Tötungsvorsatz bei einer anschaulich konkreten Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen
- StGB § 15 Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradig lebengefährlichem Vorgehen
- StGB § 15 kein bedingter Tötungsvorsatz durch Würgen
- StGB § 15 Bedingter Tötungsvorsatz
- StGB § 15 Zurechnung bei Alternativvorsatz – Strafbefehl und Verfahrensverbindung, BGH, Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20
- StGB § 18 Vorsatz bezüglich der schweren Folge bei Raub mit Todesfolge bei mehreren Beteiligten
- StGB § 20 – Keine Einweisung in Psychiatrie wegen Versuchs, sich der Einweisung zu entziehen.
- StGB § 20 maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Schuldfähigkeit
- StGB § 20 keine Strafmilderung bei selbst zu verantwortender Trunkenheit 1
- StGB § 20 keine Strafmilderung bei selbst zu verantwortender Trunkenheit 2
- StGB § 21 „Spiegeltrinker“
- StGB § 21, 213 Trinkmenge widerlegt beweist noch nicht volle Schuldfähigkeit
- StGB § 21 Wahn irrelevant bei Verfehlen des Wahnthemas durch die Tat
- StGB § 21, StGB § 49 Abs 1 - Keine Strafrahmenverschiebung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit infolge verschuldeter Trunkenheit bei einer Vergewaltigung
- StGB § 21 – Schwachsinn à Auswirkungen auf die Steuerungsfähigkeit für Sexualdelikte
- StGB § 21, § 49 Abs. 1, § 211 Keine Milderung bei verschuldetem Affekt
- StGB § 21
- StGB § 21 Schuldfähigkeit Bedeutung der BAK
- StGB § 21, § 63 StPO § 258 Abs. 2 Unterbringung bei Freispruch, Verschlechterungsverbot
- StGB § 21 verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholerkrankung
- StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit führt regelmäßig zu einer Strafrahmenverschiebung
- StGB § 20, StGB § 21, StGB § 33, StGB § 212 verminderte Schuldfähigkeit, Notwehrüberschreitung
- StGB §§ 20, 21 Anforderungen an die Feststellung zur verminderten Schuldfähigkeit
- StGB §§ 21, 49 Abs. 1 Vorlage an den Großen Senat zur selbstverschuldeten Trunkenheit
- StGB §§ 21, 49 Abs. 1 Antwort des 2. Senats auf den Anfragebeschluss zur selbstverschuldeten Trunkenheit
- StBG §§ 21, 49 Abs. 1 Antwort des 4. Senats auf den Anfragebeschluss zur selbst verschuldeten Trunkenheit
- StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit führt regelmäßig zu einer Strafrahmenverschiebung. BGH, Urt. v. 12.01.2021 – 1 StR 488/20
- StGB § 22, § 244a Abs. 2 Versuchsbeginn, Bandenabrede
- StGB § 22 Was ist ein Versuch? Hoeneß-Erpresser-Fall
- StGB § 22 unmittelbares Ansetzen zur Tat bei der sog. Wasserwerker-Methode
- StGB § 22, § 243, 244 Versuchsbeginn beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. BGH, Urt. v. 19.05.21 – 6 StR 28/21
- StGB § 24 Rücktrittshorizont Freiwilligkeit
- StGB § 24 Abs. 1 S. 1 Fehlschlag und Versuchsbeendigung
- StGB § 24 Rücktritt vom Versuch
- StGB § 24 Abs. 1 S. 1 Fehlschlag des Versuchs und Rücktrittshorizont
- StGB § 24 Abs. 1 Fehlschlag bei einem mehraktigen Geschehen BGH, Urteil v. 17.02.2016 – 2 StR 213/15 – BeckRS 2016, 07782 Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rücktritt vom Versuch hinsichtlich eines Einzelakts nur ausgeschlossen, wenn dieser Teilakt
- StGB § 24 Abs. 1 revisiongerichtliche Überprüfung eines Rücktritts
- StGB § 24 Abs. 1 Fehlgeschlagener Versuch
- StGB § 24 Rücktritt trotz späterer Tötung
- stgb-24-abs-1-korrektur-des-ruecktrittshorizontes
- StGB § 25 Abs. 2 Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme bei Rauschgiftkurieren
- StGB § 25 Abs. 2 Konkurrenzen bei Serientaten mehrerer Täter
- StGB § 25 Abs. 2, § 52, § 263 Abs. 5, § 266 - sukzessive Mittäterschaft
- StGB § 25 Abs. 2, § 52, § 263; StPO § 354 Abs. 1
- StGB § 25 Abs. 2 kein Handeltreiben durch bloßen Transport
- StGB § 25 Abs. 2 zur notwendigen Tatherrschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- StGB § 25 Abs. 2 keine sukzessive Zurechnung abgeschlossener Tatbestände
- StGB § 25 Abs. 2 Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe bei Vorfeldtatbeiträgen
- StGB § 25 Abs. 2 Tatplan
- StGB § 25 Täterschaft oder Teilnahme bei der Einfuhr von BtM
- StGB § 25 Abs. 2 Sukzessive Mittäterschaft
- StGB § 25 Abs. 2 Entbehrliche Mitwirkung am Kerngeschehen
- StGB § 25 Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale
- StGB § 26 Anstiftung bei Einfuhr von Betäubungsmitteln
- StGB § 27 Abs. 1 Anforderung an das Hilfeleisten beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 27, 49 I BtMG § 29 Kein minder schweren Fall für einen Gehilfen
- StGB § 27 Beihilfe durch berufstypische Handlung (Rechtsanwalt)
- StGB § 27 Beihilfe zu staatlich organisiertem Massenmord (Konzentrationslager Auschwitz)
- StGB § 27 Beihilfestrafbarkeit bei (familientypischen) „neutralen“ Handlungen
- StGB § 30 Abs. 2, §§ 52, 53 Verabredung mehrerer Verbrechen – Konkurrenzen bei jedem Täter gesondert
- StGB § 28 Abs. 1 Ingerenz-Garantenstellung als strafbarkeitsbegründendes Merkmal
- StGB § 30 Abs. 2 - Konkurrenzen Verabredung mehrere Verbrechen: Fälschung von Zahlungskarten
- StGB § 30 Abs. 2 Anstiftung zu § 30
- StGB § 30 Abs. 2 Variante 1, StGB § 211 Abs. 2 StGB: Anstiften zur Beteiligung an einem Verbrechen
- StGB § 30 Abs. 1 Anstiftung eines schon Entschlossenen
- StGB § 30 Verabredung eines Verbrechens
- StGB § 32 Notwehr – Notwehrexzess – widersprüchliche Feststellungen
- StGB § 32 Keine Notwehr gegen Wegnahme in berechtigter Selbsthilfe
- StGB § 32 Verteidigungswille bei Notwehr
- StGB § 32, § 33, § 223 Verteidigungswille und „panikbedingte“ Notwehrüberschreitung
- StGB § 32 Sozialethische Notwehrbeschränkung
- StGB § 32 Notwehrrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln
- StGB § 32 Wohngemeinschaft begründet keine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts
- StGB § 32 Notwehrprovokation
- StGB § 32 Begriff des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs - Notwehrlage
- StGB § 32 Abs 2, StGB § 223, StPO § 261, StPO § 267: Notwehr: Wahl eines milderen Verteidigungsmittels Orientierungssatz
- StGB § 34 Straftaten durch V-Personen des BND
- StGB § 34 Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten mit BtM
- StGB § 40 Berechnung des Tagessatzes
- StGB § 41 Freiheitsstrafe neben Geldstrafe
- StGB § 41 Bereicherung schon bei Verhinderung einer Vermögensminderung
- StGB § 41, StPO § 267 Abs. 3 S. 2 StPO § 267 Abs. 3 S. 4: Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler
- StGB § 46 Abs. 1 Strafzumessung bei lange zurückliegenden Sexualstraftaten BGH, Beschl. 29.10.2015 – 3 StR 342/15 – NStZ 2016, 277
- StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände
- StGB § 46 Strafmildernde Wirkung des prozesstaktischen Geständnisses
- StGB § 46, MRK Art. 6 Abs.2 – Warnfunktion früheres Verfahren - Unschuldsvermutung
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- StGB § 46 Drei Stufen der Strafzumessung – Begründungsanforderungen für Gesamtstrafe
- StGB § 46 Fehlen strafmildernder Umstände sind keine Schärfungsgründe
- StGB § 46 Mutter des Täters gleicher Beruf wie Opfer kein Strafschärfungsgrund
- StGB § 46 Strafzumessung - Rechtstreues Leben nach der Tat
- StGB § 46 Strafzumessung beim Gehilfen aus eigenem Antrieb
- StGB § 46 Strafzumessung, Vergleich mit anderen Fällen
- StGB § 46, § 174, § 176; StPO § 347 Abs. 2; EMRK Art 6 Abs. 1 S. 1 - Verfahrensverzögerung durch Aktenübersendung
- StGB § 46, BtmG § 29 Strafzumessung bei polizeilich gesteuerten BtmG-Delikten
- StGB § 46, § 176a - Strafzumessung
- StGB § 46; BtMG § 29, § 31 – Verurteilungsfolge Trennung der Familie keine Strafmilderng
- StGB § 46; MRK Art. 5 und 6 - Kompensation bei mehreren MRK-Verstößen
- StGB § 46; StPO § 267 III 1 Begründungsanforderungen an (hohe) Gesamtstrafe
- StGB § 46 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 263, § 267; StPO § 354 Abs. 1; GVG § 132 Abs. 3, 1; EMRK Art 6 Abs. 1, 1; EUV Art 234 - nachträgliche Gesamtstrafe Härteausgleich Auslandsstrafe
- StGB § 46 Abs. 3 Doppelverwertung von Gewinnstreben bei Btm-Handeltreiben
- StGB § 46, MRK Art. 6 Abs.2 – Warnfunktion früheres Verfahren - Unschuldsvermutung
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 16
- StGB § 46 Abs. 2 U-Haft als Strafzumessungstatsache
- StGB § 46 Abs. 1
- StGB § 46 – Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil
- StGB § 46 Strafmilderung durch Ausbleiben seelischer Schäden beim Opfer
- StGB § 46 Verfahrensverzögerung 2 Jahre Stillstand Vollstreckungslösung
- StGB § 46 Leugnen kein Strafschärfungsgrund
- StGB § 46, StPO § 267 Strafzumessung durch Textbaustein
- StGB § 46 Vielzahl von Schuldminderungsgründen
- StGB § 46 Abs. 1 Strafzumessung bei lange zurückliegenden Sexualstraftaten
- StGB § 46 Abs. 1 schuldangemessene Strafe vor Spezialprävention
- StGB § 46 Abs. 2 Berücksichtigung von Gesamtfolgen bei Einzelstrafen
- StGB § 46 Abs. 2 Feststellung des Wirkstoffgehalts von BtM notwendig als tragender Strafzumessungsgrund
- StGB § 46 Abs. 3: Keine strafschärfende Berücksichtigung der zur Tötung aufgewendeten Gewalt
- StGB § 46 Abs. 3 Doppelverwertungsverbot zu Gunsen des Angeklagten
- StGB § 46 Abs. 3 Nicht-zur-Besinnung-Kommen verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot
- StGB § 46 Abs. 3 fehlender Anlass zur Tat in der Strafzumessung
- StGB § 46 fehlendes Geständnis kein strafschärfendes Merkmal
- StGB § 46, § 46a, § 49 Auswirkungen der Tat müssen vorhersehbar sein
- StGB § 46 Abs. 2 Berücksichtigung von Gesamtfolgen bei Einzelstrafen
- StGB § 46 Abs. 2 Feststellung des Wirkstoffgehalts von BtM notwendig als tragender Strafzumessungsgrund
- StGB § 46 Abs. 3 keine strafschärfende Berücksichtigung der zur Tötung aufgewendeten Gewalt
- StGB § 46 Abs. 3 Doppelverwertungsverbot zu Gunsten des Angeklagten
- StGB § 46 Abs. 3 Nicht-zur-Besinnung-Kommen verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot
- StGB § 46 Abs. 3 fehlender Anlass zur Tat in der Strafzumessung
- StGB § 46 Vielzahl von Schuldminderungsgründen
- StGB § 46 Anfragebeschluss zur strafmildernden Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Aburteilung bei sexuellem Missbrauch
- StGB § 46 Abs. 2 Fehlerhafte Strafzumessung aufgrund Asylbewerbereigenschaft
- StGB § 46 Abs. 3 Anfragebeschluss – Tötungsabsicht als Strafschärfungsmerkmal
- StGB § 46 Abs. 3 Antwort des 4. Senats auf den Anfragebeschluss zur Tötungsabsicht als Strafschärfungsmerkmal
- StGB § 46 Abs. 3 Strafschärfende Berücksichtigung des Berufs
- StGB § 46 Einzelstrafen im Verhältnis zu Mitangeklagten
- StGB § 46 Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
- StGB § 46 Drohender Bewährungswiderruf als Strafzumessungsgrund
- StGB § 46; EMRK Art. 6 Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
- StGB § 46 Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- StGB § 46 Uneinsichtigkeit des Angeklagten als Strafzumessungstatsache
- StGB § 46 Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Strafurteil
- StGB § 46 Strafschärfendes Nachtatverhalten
- StGB § 46 Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und fehlerhaftes Absehen von einer Unterbringung
- StGB § 46 Abs. 3 Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot – direkter Vorsatz
- StGB § 46, § 64 Revisionsteilerfolg wegen fehlerhafter Zumessungserwägungen zum Einlassungsverhalten und zur Mittäterschaft und Nichterörterung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
- StGB § 46 Abs. 3 Keine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 3 StGB bei der Bemessung der Jugendstrafe
- StGB § 46 Abs. 3 Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot – direkter Vorsatz
- StGB § 46 Abs. 3 Bestätigung des Strafausspruchs trotz bedenklicher strafschärfender Berücksichtigung der Vorsatzform der Absicht bei der besonders schweren Brandstiftung
- StGB StGB § 46a Voraussetzungen für einen Täter-Opfer-Ausgleich
- StGB § 46a Nr. 1 kein Wiedergutmachungserfolg erforderlich
- StGB § 46a – Täter-Opfer-Ausgleich, wenn Entschädigung beim Verteidiger hängenbleibt?
- StGB § 46a Täter-Opfer-Ausgleich ohne friedenstiftender Wille
- StGB § 46a Nr. 1, Kein TOA bei StGB § 315b
- StGB § 46a, § 211 Mordmerkmale Heimtücke und Habgier, kein TOA bei Verteidigung ohne Respekt vor dem Opfer
- StGB § 46a Vage Versprechungen sind noch kein TOA
- StGB § 46a, StGB § 266, StGB § 299 Korruption bei Messegesellschaft Frankfurt “Luftrechnungen”, Konkurrenzfragen
- StGB § 46a – Täter-Opfer-Ausgleich, wenn Entschädigung beim Verteidiger hängenbleibt?
- StGB § 46a Nr. 1 Täter-Opfer-Ausgleich
- StGB § 46a Täter-Opfer-Ausgleich
- StGB § 46b – Offenbarung einer am Angeklagten selbst verübten Tat
- StGB § 46b Kronzeuge verspätete Offenbarung (Präklusion)
- StGB § 46b, BtMG § 31 Kronzeugen ab wann?
- StGB § 46b Kronzeuge Zusammenhang zwischen Taten
- StGB § 47 Abs. 1 Kurze Freiheitsstrafe „unerlässlich“ grenzt zu Geldstrafe ab.
- StGB § 47 EGStGB Art. 12 Abs. 1 Wahlweise Androhung von Geld- neben Freiheitsstrafe
- StGB § 51, § 53 Abs. 2, S. 1, § 54, § 55, § 57a, b, § 211; EMRK Art 6 Abs. 1 S. 1 - Härteausgleich mit lebenslang: Vollstreckungsmodell
- StGB § 51 Abs. 3 Satz 1 Härteausgleich
- StGB § 51, § 54, § 55, §57a, § 57b, § 211; WÜK Art 36 Ib 3 - Härteausgleich bei lebenslang: Vollstreckungslösung
- StGB § 51, § 55 - nachträgliche Gesamtstrafe Härteausgleich durch Vollstreckungsmodell: Verlust Bewährung wegen vollständiger Vollstreckung
- StGB § 51 Abs. 4 S. 2 Auslieferungshaft Russland Anrechnungsfaktor
- StGB § 51 Abs. 3 Satz 1 Anrechnung einer in Brasilien zT vollstreckten Haftstrafe
- StGB § 51 Abs. 3 S. 2 Anrechnung von ausländischer Abschiebehaft
- StGB § 52 Abs. 1 Tateinheit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 52 Tateinheit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- StGB § 52 Tateinheit bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
- StGB § 52, § 53 Tateinheit bei Organisationsdelikten
- StGB § 52 Tateinheit bei Polizeiflucht
- StGB § 52 Tateinheit bei Handel mit Betäubungsmitteln
- StGB § 52 Teileinstellung eines Verfahrens in der Revisionsinstanz zur Vermeidung einer Divergenzvorlage
- StGB § 53 Abs. 1 Konkurrenzverhältnis von Organisationsdelikten und Begleittaten
- StGB § 54 fehlerhafte Gesamtstrafenbildung
- § 54 Abs 1 S 2 StGB, § 55 Abs 1 StGB, Art 3 Abs 1 EURaBes 675/2008: fiktive Gesamtstrafe bei Härteausgleich wegen Urteil aus anderem EU-Mitgliedstaat
- StGB § 55 Abs. 1 Härteausgleich bei Gesamtstrafe nicht nach Vollstreckungsmodell
- StGB § 55 Abs. 1; StPO §§ 318, 331, 460, 462 Gesamtstrafenbildung durch Berufungsgericht nach Beschränkung des RM
- StGB § 55 – nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- StGB § 55 StPO 328 Abs. 2 – Gesamtstrafe nach Berufungsurteil
- StGB § 55 Nachträgliche Gesamtstrafe auch bei falschem früheren Urteil
- StGB § 55 Abs. 1 S. 1 nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe bei vermögenslosen Angeklagten
- StGB § 55 Härteausgleich
- StGB § 56 Abs. 1 – „künftiges Wohlverhalten“ muss über Bewährungszeit hinausreichen
- StGB § 56 Abs. 1 Positive Prognose
- StGB § 56 Abs. 2 Besondere Umstände Begründungserfordernis Sozialprognose
- StGB § 56 Besondere Umstände, Sozialprognose
- StGB § 56b / StPO § 257c, MRK Art. 6 Abs. 1 Hinweis auf Bewährungsauflagen
- StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Besondere Schuldschwere
- StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
- StGB § 60 Absehen von Strafe bei fremdenfeindlicher Gesinnung
- StGB § 61 Nr. 2, § 64, § 67 II 2, § 212; JGG § 5 III, § 7 I, § 93a I, § 105 I, § 110 I - Unterbringung § 64 Vorwegvollzug bei Jugendstrafe
- StGB § 63, 20, 21 – Unterbringung bei Alkoholsucht krankhaft alkoholüberempfindlich einer Politoxikomanie
- StGB § 63 – Gefährlichkeit des Täters
- StGB § 63 Unterbringung nur zulässig bei Gefahr erheblicher weiterer Straftaten
- StGB § 63, § 67b Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
- StGB § 63, StrEG § 2 - Ablehnung der Unterbringung wirkt für StrEG wie Freispruch
- StGB § 63: Sicherheitsverwahrung: Entscheidung des BVerG gegen die nachträgliche Anordung der Sicherheitsverwahrung
- StGB § 63
- StGB § 63 Unterbringung bei Spielsucht
- StGB § 63, StGB § 306f Herbeiführung einer Waldbrandgefahr in Schizophrenie
- StGB § 63 Gefährlichkeitsprognose bei Ablehnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik
- StGB § 63 Anordnung gegenüber einem bereits Untergebrachten
- StGB § 63 Unterbringung nur bei Kausalität des psychischen Defekts für die Tatbegehung - ordentliche Feststellungen
- StGB § 63 Gefährlichkeitsprognose und Defektzustand
- StGB § 63 symptomatischer Zusammenhang zwischen der Anlasstat und der psychischen Erkrankung
- StGB § 63 Unterbringungsanforderungen
- StGB § 63 Gefährlichkeitsprognose bei Diebstählen
- StGB § 63 Berücksichtigung von Vortaten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
- StGB § 63 Anforderung an die Unterbringung (Jugendstrafrecht)
- StGB § 63 S. 1, StGB § 223 Abs. 1: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung erheblicher Straftaten
- StGB § 66 Zulässiges Verteidigerverhalten kein Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit
- StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Gefährlichkeitsprognose
- StGB § 64 - Mangelnde Therapiemotivation Indiz für geringe Therapieerfolgschancen
- StGB § 64 Hang 1
- StGB § 64 – Beschränkung der Revision
- StGB § 64 – Teilrechtskraft ?
- StGB § 64 - Unterbringung § 64 Therapieunwilligkeit
- StGB § 64, § 66 – Hang – Unterbringung bei 3-Jahrestherapie?
- StGB § 64, § 224, § 250, § 252, StPO § 344 Abs. 1 Revisionsbeschränkung kann nicht Unterbringung ausnehmen.
- StGB § 64 S. 1 Annahme eines Hanges
- StGB § 64 S. 1 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgiftdelikten
- StGB § 64 Unterbringungsanforderungen
- StGB § 66 Gefahr für die Allgemeinheit ist auch Gefahr für Einzelperson
- StGB § 66 Verhältnis zwischen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) und der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66 Hang - 4
- StGB § 66 - Hang - Prognosekriterien
- StGB § 66 – nachtr. Anordnung der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66; StPO § 244 Abs. 4 - Hang ist Rechtsbegriff - eigene Sachkunde Beweisantrag auf weit. SV
- StGB § 66 Fristberechnung der "Rückfallverjährung" 5 Jahre
- StGB § 66 Abs. 3 S. 1 keine Sicherungsverfahrung ohne Ermessen
- StGB § 66 I Nr. 3, § 177, Feststellung des Hangs
- StGB § 66 Abs. 1, § 66b Abs. 1, § 66b Abs. 1, § 66b Abs. 1 2, § 211
- StGB § 66 Abs. 4 Satz 3, StGB § 66b I 2, StGB § 66b II, StPO § 275a Nachträgliche SV - Voraussetzungen
- StGB § 66a Abs. 2 - nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66, 67d Abs. 2; GG Art. 2, Art. 104 Prognose Raub mit Scheinwaffen Sachverständiger
- StGB § 66 Sicherunsverwahrung, Hang
- EGStGB Art. 316f. ; JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF; – Abstandsgebot bei Sicherungsverwahrung
- StGB § 66a Abs. 2 Satz 1 keine bloße Ordnungsvorschrift
- StGB § 66a Hangfeststellung und Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
- StGB § 66b – Verwertung innerer Tatsachen
- StGB § 66b dient nicht der Korrektur von Fehlern bei § 66 StGB
- StGB § 66b Psychische Erkrankung im Strafvollzug
- StGB § 66b dient nicht der nachträglichen Korrektur früherer Entscheidungen
- StGB § 66b Abs. 3, § 2 Abs. 4 – Keine rückwirkende Anwendung
- StGB § 66b; JGG § 7 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung Jugendstrafrecht
- StGB § 66b Grenzen nachträglicher Sicherungsverwahrung bei fehlender Bereitschaft
- StGB § 66b § 67d VI 1, StPO Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Großen Senats vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08
- StGB § 66b I 2, II fehlende Feststellbarkeit einer günstigen Kriminalprognose
- StGB § 66b Abs. 1 Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Großer Senat
- StGB § 66; BZRG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Gutachten zu Hang - keine Verwertung von tilgungsreifen Vorstrafen
- StGB § 66 Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung
- StGB § 67 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Satz 3, § 224, § 250; StPO § 357 - Anfrage Erstreckung Unterbringung § 64 Dauer Vorwegvollzug
- StGB § 67 Abs. 2 Satz 2, § 67 Abs. 2 Satz 3, StPO § 357 Dauer der Unterbringung gemäß StGB § 64
- StGB § 67 Abs. 2 keine Beachtung von U-haft bei Anordnung des Vorwegvollzugs
- StGB § 68b Abs. 1, § 145a Verstoß gegen zu unbestimmte Weisung
- StGB § 69 - Fahren ohne Fahrerlaubnis
- StGB § 73 – Kein Verfall des von Drittem gezahlten (Drogen-)Kaufpreises beim Käufer
- StGB § 73 – Verfall – „aus der Tat erlangt“
- StGB § 73; WpHG § 38 – Marktmanipulation und Verfall
- StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; StPO § 111i Abs. 2 - Maßgeblicher Sachverhalt für Vorrang von Ersatzansprüchen vor Verfall
- StGB § 73 Verfall Wertersatz, Fiskus als Verletzter
- StGB §§ 73, 73a Anordnung des Verfalls bzgl. Bargeld, das nicht aus der Tat stammt
- StGB § 73 Reformatio in peius verbietet Erhöhung der Einzelstrafe; „außergerichtliche Einziehung“
- StGB § 73, 73c - Einziehung von Tatbeiträgen
- StGB § 73c Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung - Revisionserstreckung bei Aufhebung der Einziehungsentscheidung
- StGB § 73c I 2; BtMG § 30 II, § 31 Nr. 1; WaffG § 52 I Nr. 2b, § 52 III Nr. 2b
- StGB § 73c Absatz 1 Satz 1, § 73, § 73a; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 - Verfall Bruttoprinzip Härte
- StGB § 73c Verfall Wertersatz – was ist vom Erlangten noch da?
- StGB § 73c, § 111i Abs. 2 StPO Absehen von Wertersatzverfall
- StGB § 73d – Verfall von Erlangtem aus unbewiesenen Taten.
- GG Art. 73 ff., 73e GG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos
- StGB § 74 Einziehung von Grundstücken (kleiner Grundkurs)
- StGB § 74 Erweiterte Einziehung eines Tatertrages und Zeitpunkt des Vorhandenseins im Vermögen des Angeklagten
- StGB § 74c Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung - Revisionserstreckung bei Aufhebung der Einziehungsentscheidung
- StGB § 78a – Verjährungsfrist
- StGB § 78b Abs. 4 Ruhen der Verjährung nach Eröffnungsbeschluss
- StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss mit unzutreffender rechtlicher Beurteilung
- StGB § 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3 Keine Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines SV nach Einstellung des Verfahrens
- StGB § 86a Abs. 1 – Durchgestrichenes Hakenkreuz ist kein Hakenkreuz
- StGB § 86a, § 9 Verfassungswidriges Kennzeichen, Auslandstat im Internet
- StGB § 86a; GG Art 103 II - Kennzeichen Vereinigung verfassungswidrige Organisation "Blood & Honour"
- StGB § 89a Bestimmtheitsgrundsatz einengende Auslegung
- StGB § 89a Abs. 1 S. 2 Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttat – Allgäuer Islamistenprozess
- StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1 Agententätigkeit bei Ausforschung von ausl. Terroristen
- StGB § 107 a, 267 Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte
- Stgb § 108e Abs 1, Abs 2 StGB, GG Art 38 Abs 1 S 2: Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern
- StGB § 113 Abs. 2 Nr. 1, StGB § 121 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
- StGB § 126 – Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte
- StGB § 129, § 129a, § 129b Inländische Teilgruppe ausländischer Vereinigung
- StGB § 129 Abs. 1, § 129 abs. 4, § 130, § 224; StPO § 44, § 344 Abs. 1, § 344 Abs. 2 2, § 354 Abs. 1 - Kriminelle Vereinigung ("Kameradschaft Sturm 34") und Rahmenbeschluss EU; Gruppenwille
- StGB § 129, § 129a, § 129b, § 3, § 9 ; StPO § 100a, § 100g; TKG § 96, TKG § 113a - Auslandstat außerhalb EU ausländische terroristische Vereinigung
- StGB §129a Abs. 5 Unterstützer einer terroristischen Vereinigung nicht schon bei Werben um Mitglieder
- StGB § 132, 132a – Amtsanmaßung durch Uniformtragen
- StGB § 130, § 111 Zugänglichmachen fremder Erklärung nicht notwendig eigene ÄußerungBGH, Beschl. v. 14.04.2015 - 3 StR 602/14 -BeckRS 2015, 09407
- StGB § 130 Volksverhetzung, Beleidigung, Verwendung des Judensterns
- StGB § 133, 246 Nichtrückgabe, um zu ärgern, ist noch keine Unterschlagung
- StGB § 138 Abs. 1 und 2 - Nichtanzeige geplanter Straftat auch bei Verdacht der Beteiligung
- StGB § 138 – Zweifelssatz zu Katalogtat
- StGB § 142 : Relative Fahrunsicherheit, Feststellungen, Zäsur Trunkenheitsfahrt, unerlaubtes Entfernen vom Unfall
- StGB § 142: Unerlaubtes Entfernen, Begriff des Unfalls im Straßenverkehr, Parkplatzunfall, rollender Einkaufswagen
- StGB § 145a Satz 1, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3, Satz 2
- StGB § 145a Darlegung zur Weisung
- StGB § 145a Rechtmäßigkeit der Weisung
- StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Verschaffen von Falschgeld – subj. Tatbestand
- StGB § 146 Keine Gewerbsmäßigkeit bei Verschaffung großer Falschgeldmenge in einem Akt
- StGB § 146 I Nr. 2, § 146 I Nr. 3, § 146 II, § 243 I 2 Nr. 3, BtMG § 30 I Nr. 2
- StGB § 152a, § 152b Versuchsbeginn bei bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
- StGB § 153 Verletzung der Wahrheitspflicht bei Zeugenaussage und Gegenstand der Vernehmung
- StGB § 164 Abs. 1 Falsche Verdächtigung durch Einlassung
- StGB § 168 Abs. 1 Störung der Totenruhe durch Wegnahme von Zahngold
- StGB § 173 Abs. 1 nicht durch nur beischlafsähnliche Handlungen
- StGB § 173c Abs. 1 kein Anvertrautsein gegenüber Eltern des Patienten
- StGB § 174 Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 4 Nr. 1 - sexueller Missbrauch vor Kind: von Drittem am Angeklagten
- StGB § 174c – Kein Missbrauch, wenn sich das Opfer dem Täter nicht anvertraut
- StGB § 174c Abs. 2 § 21, § 179; GG Art 103 Abs. 2; PsychThG § 1
- StGB § 174c Zur Eigenständigkeit des Merkmals Missbrauch
- StGB § 176 Abs. 3 Nr. 2 .Bedeutung des Merkmals: sexuelle Handlungen "an sich" vornimmt
- StGB § 176a Abs. 5 / § 177 Abs. 4 Nr. 2a Anale Penetration schwere Misshandlung
- StGB § 176 - sexuelle Handlung vor Kind: akustische Wahrnehmung obszöner Anruf
- StGB § 176 Abs. 1 Sexueller Missbrauch durch Einführen eines Zäpfchens (ambivalente Handlungen)
- StGB § 177 Berührung der Beine des Opfers bei Autofahrt
- StGB § 177 Erpressung einer Prostituierten
- StGB § 177 Hilflose Lage als Teil der Gewalt
- StGB § 177 Reizgassprühgerät als gefährliches Werkzeug
- StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3 – Ausnutzen schutzloser Lage
- StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1, § 24 – kein Teilrücktritt von einzelnen Qualifikationsmerkmale
- StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1 Gefährliches Werkzeug Kopfkissen
- StGB § 177 Anforderung an das Merkmal „Schutzlosigkeit“
- StGB § 177 Sexueller Übergriff auf Menschen mit Behinderung
- StGB § 177 Vergewaltigung, Willensunfähigkeit
- StGB § 177 Abs. 5 Ausnutzen schutzloser Lage bei sexuellem Übergriff
- StGB § 177 Abs. 5 Vergewaltigung – Verhältnis der Tatbestandsalternativen zueinander
- StGB § 177 Abs. 6 Vergewaltigung – Berühren der Klitoris mit dem Finger
- StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1: Sogenannte K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB dar.
- StGB § 181a, § 2 III, § 27, § 28 II, § 52 - Menschenhandel milderes Recht
- StGB § 181a Abs. 1 Nr. 2, § 46 - Zuhälterei Bestimmen
- StGB § 181a Abs. 1 Nr. 2 dirigierende Zuhälterei
- StGB § 182 Abs. 2 Nr. 1 - fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung
- StGB § 182 Abs. 3 Ausnutzen
- StGB § 183 Begriff der exhibitionistischen Handlung
- StGB § 184 Abs. 1 Nr. 1 Verschicken ist kein Verbreiten
- StGB § 184 Abs. 1 Nr. 8; § 30 Verbrechensverabredung Pornografie im Internet
- StGB § 184b Abs. 4 – Besitz von Cache-Daten.
- StGB § 184b Nicht alles was nackt ist, ist Pornografie
- StGB § 184c Abs. 4 Herunterladen von mehreren kinderpornografischen Schriften in einer Sitzung
- StGB § 184b StGB Kinderpornografie
- StGB § 184b Abs. 2 und 4 Verbale Schilderung kinderpornografischer Handlungen in E-Mail
- StGB § 184i Sexuelle Belästigung durch Herunterziehen von Hosen und Unterhosen des Opfers
- StGB § 145a; 184c Sicherverschaffen von jugendpornografischen Schriften - Voraussetzung der Straffreiheit bei vom Jugendlichen selbst gefertigter Schriften
- StGB § 184h Nr. 1 Begriff der sexuellen Handlungen und Vornahmen gegen Entgelt
- StGB § 185 StGB § 186 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- StGB § 185, GG Art. 5 Abs. 1: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
- StGB § 185 ACAB ist keine Kollektivbeleidigung
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit
- StGB § 186 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- StGB § 201a Verletzung Persönlichkeitsbereich durch Bildaufnahmen
- StGB § 202a– Ausspähen von Daten – nicht allein durch Auslesen des Magnetstreifens
- StGB § 211 Abs. 2 – Mord, Verdeckungsabsicht
- StGB § 211 Abs. 2 – Tötung von Partisanen im 2. Weltkrieg
- StGB § 211 Mord, Verdeckungsabsicht
- StGB § 211 Keine Heimtücke nach Ankündigung
- StGB § 211 Abs. 2 § 21, § 63 Niedrige Beweggründe
- StGB § 211 Heimtücke
- StGB § 211 Abs. 2 Heimtückischen Tötung
- StGB § 211 Dresdner Kanibalenfall
- StGB § 211 Verdeckungsabsicht-Anforderung an andere Tat
- StGB § 211 Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Opfers
- StGB § 211 Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen – Fehlbehandelter Palliativpatient
- StGB § 211 Grenzen der Rechtsfolgenlösung
- StGB §§ 211, 22, 23 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 versuchten Mord unter Verwirklichung der Mordmerkmale der Heimtücke und der Absicht der Ermöglichung einer anderen Straftat in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- Konkurrenzen StGB 211, StGB 129b
- StGB § 212, 216, 13 Sterbehilfe
- StGB § 212 – Wissenselement des bedingten Vorsatzes
- StGB § 212 Geburtsbeginn bei operativer Entbindung
- StGB § 212 Darlegungsanforderungen beim Tötungsvorsatz
- StGB 24 Abs. 1 Satz 1, StGB § 212, StGB 25 Abs. 2, StGB 224 Abs. 1 Rücktritt vom Totschlag
- StGB § 213 Alt. 1 Minder schwerer Fall des Totschlags wegen Beleidigung
- StGB § 213 Alt. 1 Zusammenhang zwischen Beleidigung und Tat
- StGB § 216 Ernsthaftigkeit des Tötungsverlangens
- StGB § 222, 227 – Brechmitteleinsatz Beweissicherungsdienst
- StGB § 222 StGB § 229 StGB § 308 Abs 1 StGB § 308 Abs 6: Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder Explosionsgeschehen
- StGB § 13 StGB, § 222 , StPO § 261, StPO § 267:Fahrlässige Tötung Baugrube Kölner Stadtarchiv
- StGB § 223 Ärztliche Aufklärung über Außenseitermethoden („Zitronensaft“)
- StGB § 223, 227 „Berliner Drogenarzt“
- StGB § 223 Körperverletzung durch Verabreichen von Alkohol
- StGB § 224 I, 2 – Tatwerkzeug ohne körperliche Einwirkung
- StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 228 Gefährlichkeit durch gruppendynamische Eskalation
- StGB § 224 Abs.1 Nr. 2 Beschuhter Fuß ist nicht immer ein gefährliches Werkzeug
- StGB § 224 Abs.1 Nr. 4 keine gemeischaftliche Begehung trotz Mittäterschaft
- StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Konkurrenzverhältnis bei Qualifikationen der Körperverletzungsdelikte
- StGB § 224 Hinterlistiger Überfall bei Eventualvorsatz
- StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung mittels ausgebauter Einwegrasierklinge
- StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung Schutzbef. Beweiswürdigung
- StGB § 225 Abs.1 Quälen durch Unterlassen
- StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2 Wann ist ein Glied wichtig?
- StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2 Dauerhafter Verlust der Gebrauchsfähigkeit
- StGB § 226 Gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung – Konkurrenzen
- StGB § 228 Schlägerei unter Strafgefangenen mit tödlichem Ausgang
- StGB § 235 Abs. 2 Nr. 2 Kindesentziehung Dauerdelikt „Zäsurwirkung“ durch staatliches Handeln, Schuldprinzip
- StGB § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 Bereicherungsabsicht
- StGB § 227; § 213 Minder schw. Fall einer Körperverletzung m. Todesfolge
- StGB § 227, StPO § 81a Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz
- StGB § 228, 231 Verabredeten Schlägerei
- StGB § 238 § 46 Abs. 3 StGB Folgen beim Opfer als Straferschwerungsgrund
- StGB § 238: Tatbestandsmerkmale Nachstellung (Stalking)
- StGB § 238 Abs. 3, § 18 Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg be
- StGB § 238 Abs. 3 Suizid als tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang
- StGB § 239: Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
- StGB § 239 Freiheitsberaubung durch Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit
- BGH, Urt. vom 31.08.2006 – 3 StR 246/06
- StGB § 239a Abs. 4 Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub
- StGB § 239a, § 249 § 250 Todesdrohung mit Elektroschocker
- StGB § 240 Nötigung durch Sitzblockade (2. Reihe)
- StGB § 241 Bedrohung – Eindruck der Ernstlichkeit
- StGB § 242, 259 Postpendenz Diebstahl Hehlerei
- StGB § 242, § 249 Wahlfeststellung Antwort auf 2 StR
- StGB § 242 Abgrenzung von Diebstahl und Betrug
- StGB § 242 Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug
- StGB § 242, 21 Gewahrsamslage beim Diebstahl
- StGB § 242 Gewahrsamsbruch beim Diebstahl
- StGB § 243 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Frachtcontainer als umschlossener Raum
- StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Diebstahl aus geschlossenem Behältnis mit Schlüssel
- StPO § 243 Abs. 4 Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Be- ruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten
- StGB § 244 Einsteigen in Raum
- StGB § 244 Abs.1 Nr. 3 kein Einsteigen bei Betreten durch die Terassentür
- StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnung
- StGB § 244 "Falscher Schlüssel" und Verdeckungsabsicht bei Inbrandsetzen eines Wohnhauses
- StGB § 246 Abs. 1 und 2, 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 - Veruntreuende Unterschlagung - Konkurrenz
- StGB § 246 Abs 1: Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht
- StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht durch Löschen von Bildern vom Handy
- StGB § 249 Abs. 1 Raubspezifische Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme
- StGB § 249 Wegnahme des Dirnenlohns
- StGB § 249 Abs. 1 Raubspezifische Einheit von Nötigung und Wegnahme
- StGB §§ 249, 250 Raubspezifische Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme
- StGB § 249, 250, BtMG § 30a: Abgrenzung versuchter schwerer Raub zur Vollendung und bewaffneten Verschaffen von BTM
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 „Halsband“ als gefährliche Waffe
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 - Schwerer Raub Waffe "bei der Tat"
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b - Keine qualifizierende Wirkung der Lebensgefahr nach Scheitern des Versuchs
- StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1b Koffer als Scheinwaffe
- StGB § 251 leichtfertig verursachter Asthmatod
- StGB § 251 Raub mit Todesfolge – Behandlungsabbruch entsprechend Patientenverfügung
- StGB §§ 255, 253 individueller Schadenseinschlag bei räuberischer Erpressung
- StGB § 253 Erpressung einer Wechselgeldzahlung aus BtM-Geschäft
- StGB §§ 253, 255 Finalzusammenhang räuberischer Erpressung
- StGB § 253 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Keine Strafbarkeit bei fälligem und einredefreiem Anspruch
- StGB § 253 Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung
- StGB § 253 Antwort des 1. Senats auf einen inzwischen unzulässigen Anfragebeschluss des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- § 253 Antwort des 3. Senats auf den Anfragebeschluss des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Antwort des 4. Senats auf den Anfragebeschluss des unterlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Antwort des 5. Senats auf Anfragebeschluss des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als strafrechtlich geschütztes Vermögen
- StGB § 253 Beihilfe zu Erpressung und Computersabotage – Konkurrenzen
- StGB § 258 Abs. 1 Anforderungen an den Vorsatz bei Strafvereitelung
- StGB § 261 – Kausalität zwischen Vortat und Ersatzgegenstand
- StGB § 258 Abs. 5 Vorstellungsbild der Eigenbegünstigung
- StGB § 261 Abs. 2 – Geldwäsche
- StGB § 261 II, § 263, § 266 - Geldwäsche Sichverschaffen; Beitreibung Forderung durch Rechtsanwalt
- StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Wahldeutige Veruteilung Diebstahl/Hehlerei trotz Geldwäsche
- StGB § 261 Vorlagebeschluss gem. § 132 Abs. 4 GVG: Wahlfeststellung Diebstahl/Hehlerei bei gleichzeitiger Erfüllung des Geldwäschetatbestandes
- StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Wahldeutige Verurteilung Diebstahl/Hehlerei trotz Geldwäsche
- StGB § 261 Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Geldwäsche
- StGB § 261 Geldwäsche am Surrogat
- StGB § 261; 281 Gebrauchen eines Ausweispapiers
- StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 „Hausverlosung“ im Internet Vermögensverlust großen Ausmaßes
- StGB § 263 Vermögensnachteil muss der Bereicherungsabsicht entsprechen
- StGB § 263 Vermögensschaden bei Kapitalerhöhung
- StGB § 263 Versuchsbeginn
- StGB § 263 – Teilnahme bei Kreditbetrug. Beweiswürdigung bei Freispruch
- StGB § 263, § 242 – „Benzinklau“ Betrug Versuch Vollendung?
- StGB § 263, § 266 – Keine Offenbarungspflicht für Preiskalkulation, Schaden
- StGB § 263 Betrug bandenmäßig + gewerbsmäßig = Verbrechen
- StGB § 263 Sportwetten - Spielmanipulation
- StGB § 263 – Bandenbetrug durch Zahnarzt bei Kick-back-Zahlungen
- StGB § 263 Sportwetten, Konkludente Täuschung, Spielschaden – Fall Hoyzer -
- StGB § 263 – Betrugvermögensschaden ungedeckter Schecks
- StGB § 263 Abs. 1 Schadensberechnung beim Eingehungsbetrug
- StGB § 263 Abs. 5 Schadensberechnung beim sog. Schneeballsystem
- StGB § 263 Abs. 1 und 2; StPO §§ 261, 244 Abs. 2 und 3 Versuchter Betrug aus Verfahrensökonomie
- StGB § 263 Schadensberechnung bei Kreditverträgen
- § 263 Abs.1 Vermögensschaden beim Kommissionsbetrug – Fall Achenbach
- StGB § 263 Prostitutionsleistung als Vermögen
- StGB § 263 Abs. 1 Offenbarungspflicht bei Vertragsabschluss (Täuschung durch Unterlassen)
- StGB § 263 Betrug des Vermittlers von Leasingverträgen gegenüber Leasinggeber und –nehmer
- StGB § 263 kein Gefährdungsschaden durch Pfändungsbeschluss bei fehlendem Vollstreckungstitel
- StGB § 263 Schadensbestimmung bei betrügerischem Finanzierungsleasing (Dreiecksverhältnis)
- StGB §§ 263, 13 Ingerenz bei Betrug durch Unterlassen – Aufklärungspflicht nach Veruntreuungen
- StGB § 263 Abrechnungsbetrug über medizinisches Versorgungszentrum
- StGB § 263 Schadensbegrenzung beim Kunstbetrug
- StGB § 263 Voraussetzungen der Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss von Krankheitskostenversicherungsverträgen
- StGB § 263 Abs. 3 Gewerbsmäßiges Handeln bei Betrugstaten
- StGB § 263, 267 Betrug und Urkundenfälschung bei gefälschten Kunstwerken bzw. gefälschter Provenienz
- StGB § 263a Computerbetrug durch unrichtige Programmgestaltung
- StGB § 263a Sportwettenbetrug – vollendeter Computerbetrug durch Spielmanipulation
- StGB § 263a Computerbetrug durch falsche Lastschriften
- StGB § 263a Abs. 1 Computerbetrug im Lastschriftverfahren
- StGB § 263a - Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet - Schaden
- StGB § 263a Computerbetrug - Erfordernis der Unmittelbarkeit zwischen Datenverarbeitung und Vermögensminderung
- StGB § 263a Unbefugte Verwendung einer EC-Karte
- StGB § 263a: Computerbetrug
- StGB § 264 Subventionserheblichkeit Darlegung im Urteil
- StGB § 264 Abs. 5 – freiwilliger Rücktritt
- StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1; Subventionsbetrug Bewertungseinheit
- StGB § 264 Beantragung von Corona-Soforthilfen als Subventionsbetrug
- StGB § 264 Inhalt des Urteils bei Einstellung des Verfahrens
- § 264 Abs 9 Nr 1 Alt 2 StGB: Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"
- StGB § 264a Kapitalanlagebetrug – Vorsatz
- StGB § 265 Abs. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
- StGB § 266 Zum Vorwurf der Untreue im Rahmen von Bestechungsdelikten.
- StGB § 266 Abs. 1; StPO § 22 Nr. 1, § 338 Nr. 1 – Fall Kanther
- StGB § 266 Handlungsbevollmächtigte
- StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht Gerichtsvollzieher
- StGB § 266 Abs. 1; BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Untreue nur bei Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten
- StGB § 266 Abs. 1; PartG Rechtswidrige Parteispenden keine Untreue, wenn PartG und Parteisatzung keinen Bezug zu Vermögensbetreuungspflicht herstellen
- StGB § 266 Haushaltsuntreue – Vorsatz bei verschleierter Kassenkreditaufnahme durch Bürgermeister
- StGB § 266 Untreue durch schwarze Kassen bei Einverständnis mit Prinzipal
- StGB § 266 Zweckwidrige Verwendung von Drittmitteln
- StGB § 266 StGB Vermögensnachteil – Verfassungskonforme Einschränkung
- StGB § 266 – Pflichtwidrigkeit bei EU-Auslandsgesellschaft
- StGB § 266 - Vermögensschaden
- StGB § 266 Abs. 1, BetrVG § 2 I, § 37 I, § 37 IV, § 40, § 38 III, § 51 V, § 78 2, § 119 Abs. 2; MibestG § 25; EBRG § 44 I Nr. 2 - Zahlung an VW-Betriebsratsvorsitzenden
- StGB § 266 Abs. 1; § 14 I Nr. 1, § 15; GmbHG § 64 3; AktG § 76 I - Untreue Vermögensverschiebung im Konzern, Überschuldung Untergesellschaft; existenzvernichtender Eingriff
- StGB § 266; BeurkG § 54 d Nr. 1 - Untreue durch einen Betrug beurkundenden Notar
- StGB § 266; KWG § 18 - Untreue durch Kreditvergabe Großkredit, Schaden, Vorsatz (WestLB)
- StGB 266 Abs. 1 Nürburgring-Fall
- StGB § 266, 27, 13; GmbHG § 43; AktG § 93; BGB § 823 Abs. 2
- StGB § 266 Grenzen faktischer Geschäftsführung
- StGB 266 Abs. 1 Einstellung im öffentlichen Dienst nach Festsetzung zu hoher Erfahrungsstufen durch den Oberbürgermeister als Halshaltsuntreue
- StGB 266 Abs. 1 Nürburgring-Fall
- StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht eines Arztes gegenüber der Krankenkasse
- StGB § 266 Untreue durch Mitarbeiter beim Rechtsamt Leipzig
- StGB § 266 Vermögen der Gesellschafter
- StGB § 266 Untreue durch schwarze Kassen bei einer ausländischen Tochtergesellschaft
- StGB § 266 Untreuevorwurf wegen Übergangsgeldern – Kassenärztliche Vereinigung Berlin
- StGB § 266 Untreue – HSH Nordbank AG
- StGB § 266 Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei Zustimmung kommunaler Vertreter zur Beendigung eines Geschäftsführervertrags
- StGB § 266 Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Sparkasse bei Kreditvergabe
- StGB § 266 Untreue durch Provisionszahlungen Dritter
- StGB § 266 Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes
- StGB § 266 Untreue – Vermögensschaden bei Bestehen eines Gegenanspruches
- StGB § 13, StGB § 53, StGB § 266, AO § 370: Untreue gegenüber Mandanten und Steuerhinterziehung
- StGB § 266a Abs. 1 und 2 Nr. 2 Arbeitgebereigenschaft
- StGB § 266a Verjährungsbeginn
- StGB § 266a Abs. 1 Darlegung im Urteil
- StGB § 266a Unterschied Bemessungsgrundlagen und Beweiswürdigung, Hochrechnung
- StGB § 266a lex specialis zu § 263 StGB
- StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6
- StGB § 266a – Vortäuschung Entsendetatbestand – türk. Scheinfirmen
- StGB § 267 Urkundenfälschung Kurzbezeichnung Absender auf Telekopie
- StGB § 274 – Urkundenunterdrückung – Vorsatz zur Nachteilszufügung
- StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 – Beiseiteschaffen Bankrott
- StGB § 283 ff.; § 266 Abgrenzung nach Interessenformel
- StGB § 283 Abs. 1 Nr. 8 Bankrott - Firmenbestattung
- StGB § 283 Bankrott – Interessentheorie aufgegeben
- StGB § 283, § 28 Abs. 1 Beiseitegeschafftes Vermögen und Täterbegriff beim Bankrott
- StGB § 283 Bankrott – Interessentheorie aufgegeben
- StGB § 283d Abs.1 keine Verheimlichung der Auszahlung an Gläubiger
- StGB § 299 Vorteil
- § 266 StGB, § 299 Abs 2 StGB vom 13.08.1997, § 299 StGB: Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Betriebsinhaberschaft der Anteilseigner; Einverständnis der Anteilseigner mit der Zuwendung Leitsatz
- StGB § 303b Abs. 1 Tatbestandliche Reichweite der Computersabotage bei Angriff auf illegales Konkurrenzportal kinox.to
- StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Mischgebäude ohne Brand in Wohnraumen.
- StGB § 306a Abs. 2 Schwere Brandstiftung bei Mischgebäuden
- StGB § 306a - Wohnmobil als "Raumlichkeit, die der Wohnung dient"
- StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.: Gefahr des Übergreifens auf Wohngebäude reicht nicht
- StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Vollendung
- StGB §§ 308 Abs. 1, 310 Abs.1 Nr. 2 Gasgemisch als Sprengstoff
- StGB § 308 Abs. 1 Sachwertgrenze bei Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
- StGB § 315b - Verkehrsgeführdung. Gefährdungsvorsatz reicht nicht => Schädigungsvorsatz
- StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkerh durch Zufahren auf Polizeibeamten
- StGB § 315c „Geisterfahrer“
- StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Drogenkonsums
- StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2b „Falsches Überholen“ bei Gehwegbenutzung
- StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2b Falsches Überholen – Kölner Autoraser
- StGB § 315c: Straßenverkehrsgefährdung, Kolonnenspringen, konkrete Gefahr
- StGB § 315d: Anforderungen Urteil, Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens
- StGB § 315d: Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens
- StGB § 315d Überhöhte Geschwindigkeit bei Flucht vor der Polizei
- StGB § 315d Verbotenes „Alleinrennen“ – Geschwindigkeitsüberhöhung und Absicht
- Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar
- StGB § 315d Raserei mit schweren Folgen
- StGB § 316 Auch ein nicht verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug kann „geführt“ werden
- StGB § 316 : E-Scooter, Kraftfahrzeug, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausnahmefall, Trunkenheitsfahrt
- StGB § 316a Abs.1 KfZ-Führereigenschaft
- StGB § 316b Abs. 1 Nr. 3 Unbrauchbarmachen eines Radarmessgerätes nicht ohne substanzielle Einwirkung
- StGB § 320 Abs.1 tätige Reue bei einem Angriff auf den Luftverkehr
- StGB § 323c Erforderlichkeit der Hilfeleistung
- StGB § 331 §§ 332, 333. AO 370 Pflichtwidrigkeit Diensthandlung aus Höhe der Bestechungszuwendung
- StGB § 332, 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung, Wertersatzverfall bei Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
- StGB § 332, 334 Verjährungsbeginn
- StGB § 334 Straftatbestand der Bestechung: Vorteilsgeber iSd § 334 StGB
- StGB § 335 Abs. 2 Nr. 1 objektive Wertgrenze 50.000 €
- StGB § 339 – Rechtsbeugung nicht schon bei falscher Rechtsanwendung
- StGB § 339 Rechtsbeugung eines Richters
- StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO
- StGB § 339 Rechtsbeugung eines Verwaltungsbediensteten
- StGB § 352 – Keine Gebührenüberhebung bei vereinbarter Vergütung
- StGB § 353b Abs. 1 Kein Verlust des durch Kenntniserlangung auch eines Journalisten Geheimnischarakters dienstlich bekannt gewordener Tatsachen
- StPO - URTEILE IM STRAFPROZESSRECHT
- StPO § 22 – Richterausschluss infolge Zeugenaussage im Parallelverfahren
- StPO § 22, 23, 24, 28, 30: rechtswidrige Ablehnung einer Schöffin wegen Befangenheit ohne Antrag durch das Gericht
- StPO § 22 Nr. 4 Richterausschluss früherer StA
- § 22 Nr 5 StPO, § 275 Abs 2 S 2 StPO, § 338 Nr 7 StPO: Mitwirkung eines abgelehnten Richters, Absetzungsfrist für das Urteil
- StPO § 24 – Keine Revisibilität der Ablehnung erstinstanzlicher OLG-Richter
- StPO § 24 Richterablehnung in Bayern
- StPO § 24 StPO, StGB § 266 Pressekontakte als Ablehnungsgrund – ( Fall Allianz-Arena München)
- StPO § 24, § 338 Nr. 3 – Ablehnung des Vorsitzenden nach Äußerungen
- StPO § 24, § 338 Nr. 3 – Ablehnung wegen kritikloser Übernahme der Feststellungen teilweise aufgehobenen Urteils in Haftentscheidung
- StPO § 24, § 243, § 244 – Richterablehnung nur bei willkürlichen oder abwegigen Verfahrensfehlern - Beweisantrag
- StPO § 24 – Dienstliche Beziehungen kein Begangenheitsgrund
- StPO § 24, § 26 a, § 27 - offensichtlich unbegründete Ablehnung außerhalb § 26a StPO
- StPO § 24 – Befangenheit nicht schon bei Rechtsirrtum
- StPO § 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3 – Befangenheit durch offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz
- StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit des Richters nach Abtrennung des Verfahrens
- StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Facebook-Seite
- StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit wegen Fragen nach der Straferwartung des Angeklagten
- StPO § 24 Abs. 2 Fall Schreiber II
- StPO § 24 Abs. 2 Unverzüglichkeitsgebot und Glaubhaftmachung bei einer Ablehnung
- StPO § 24: Besorgnis der Befangenheit, Schweigeminute, Vorbefassung, Urteilsgründe
- StPO § 24: Staatsanwältin, Richter, Ehepaar, Befangenheit
- StPO § 24, § 243 Abs. 4 Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags
- StPO § 24 Rechtzeitiges Anbringen eines Befangenheitsgesuchs
- StPO § 24, StPO § 25, StPO § 30, StPO § 338 Nr 3: Ablehnung Schöffin und eingeweihten Ergänzungsschöffen wegen verschwiegenen Intimkontakt zum Mitangeklagten
- §§ 24 Abs. 2, 338 Nr. 3 StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK: Die Zurückweisung des auf Äußerungen des Vorsitzenden im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung gegenüber der Mitangeklagten nach Abtrennung
- StPO § 26a, § 27 – Ablehnungsgesuch nicht schon wegen Substanzlosigkeit unzulässig Aufhebung von BGH NStZ 2004, 630
- StPO § 44; § 356a; BVerfGG § 93 II 6 - Wiedereinsetzung in Anhörungsrüge Verschulden Verteidiger
- StPO § 32d S 2: Übersendung der Revisionsbegründung per bea ohne Unterschrift
- StPO § 44 Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge – Verschulden an der Fristversäumung
- StPO 44, 356a Revisionsbegründung: Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen; Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung an mehrere Verteidiger
- StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- StPO § 45 Abs. 1 Wiedereinsetzung
- StPO § 45 Frist für Wiedereinsetzungsgesuch
- StPO § 45 Wiedereinsetzung für einzelne Verfahrensrügen
- StPO § 45: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mängel in der Revisionsbegründung
- StPO § 46: Wiedereinsetzung, gewährte Wiedereinsetzung, Widerruf
- StPO § 52 § 55, BtMG § 29a I Nr. 2 - Zeugnisverweigerungsrecht Verlöbnis; Herbeiführung Gerichtsbeschluss
- StPO § 52, § 247 1, § 247 2, § 406 I 2; - Entfernung Angeklagter Ausübung Zeugnisverweigerungsrecht
- StPO § 53 – Begriff des Geistlichen
- StPO § 53 – Zeugnisverweigerungsrecht – keine Belehrung notwendig
- StPO § 53 Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzberater
- StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2 Sachleitung zu beanstanden bei falscher Zubilligung des § 55 BGH, Urt. vom 16.11.2006 – 3 StR 139/06 = JR 2007, XXX (Heft 9) mit Anm. Mosbacher
- StPO § 55 Umfang des Schutzzwecks
- StPO § 55, § 238 BVerfG zu StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2zu BGH, Urt. vom 16.11.2006 – 3 StR 139/06
- StPO § 55 umfängliches Auskunftsverweigerungsrecht bei Auslandszeugen
- StPO § 59 Anhörung aussagepsychologischer Sachverständiger zu Befund und Zusatztatsachen
- StPO § 70 – Keine Beugehaft bei Weigerung, überflüssige Frage zu beantworten
- StPO § 80a, § 246a, - Sicherungsverwahrung Hang; kein Anspruch auf schriftliches Gutachten
- StPO § 81b Alt. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
- Durchsuchung des Handys / Smartphones: Zangsweise Entsperrung des Handys / Smartphones durch Fingerabdruck oder Face-ID durch die Polizei erlaubt
- StPO § 81h, 261 DNA-Reihenuntersuchung „Beinahetreffer“
- StPO § 94 , § 100a, § 100b, § 100g I, § 100g II, § 101 Abs. 1, 5, § 102, § 103, § 110 - Beschlagnahme E-Mail beim Provider
- StPO § 96 V-Mann, Wahrung der Anonymität BGH, Beschluss vom 24.10.2006 – 1 StR 442/06
- StPO § 97; Art. 6 Abs. 3 MRK; Art. 2 Abs. 1 GG Verbot der Beschlagnahme und Verwertung von Verteidigungsunterlagen Beschluss des OLG München v. 30. 11. 2004 – 3 Ws 720-722/04 StV 2005, 118 = JR 2007, 336 mit Anm. Satzger.
- StPO § 99 Auskunftspflicht von Postunternehmen bei weitergeleiteten Postsendungen
- StPO § 100a Telekommunikationsüberwachung
- StPO § 100a Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails
- StPO § 100a E-Mail-Dienstebetreiber sind TK-Dienstleister i.S.d. § 100a StPO
- StPO § 100f, § 100a Abs 2 Nr 1h, StGB § 211 § 136a MRK Art 6 Abs 1 Satz 1 - Verwertungsverbot: Lauschangriff Ehegattengespräch im Besucherraum der JVA
- StPO § 100g Abs. 1 Vorratsdatenverwertung im Übergangsrecht nach BVerfG
- StPO § 100g Beweisverwertung nach Vorratsdatenspeicherung – „Normvertretendes Übergangsrecht“
- StPO § 100g, TKG §§ 113a, 113b Vorratsdaten trotz BVerfG verwertbar
- StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 - Zuständigkeit für Beschwerde nach § 101 VII StPO; Verhältnis zur Revision
- StPO § 102 Onlinedurchsuchung „Bundestrojaner“
- StPO § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 GG Richtervorbehalt bei Durchsuchung bewusst missachtet BGH, Urt. vom 18. April 2007 – 5 StR 546/06 – NJW 2007, S. 2269 ff.= JR 2007, XXX mit Anm. Ransiek
- StPO § 102 Durchsuchung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen.
- StPO § 102: Durchsuchung, Anforderungen an die Begründung, Verhältnismäßigkeit
- StPO § 102, GG Art 13 Abs. 1, GG Art 5 Abs. 1 u. Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
- StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts
- StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Für eine Durchsuchung erforderlicher Verdachtsgrad
- StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Kein Beweisverwertungsverbot trotz Missachtung des Richtervorbehalts
- StPO § 108: Durchsuchungsanordnung, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot,
- StPO § 110a – Ausländische Polizeibeamte als Verdeckte Ermittler im Inland sind V-Personen
- StPO § 110a, 136, 161, 163; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Verwertungsverbot nach getarnter Vernehmung in der JVA
- StPO § 110c Strafvereitelung im Amt bei einem unter polizeilicher Beobachtung begangenem Diebstahl einer Vertrauensperson
- StPO § 111 Berücksichtigung von Gegenansprüchen für die Tat – keine Rückgewinnungshilfe
- StPO § 111 i StGB § 73, § 263a - Anspruch Verletzter im Urteilstenor, dagegen Revision
- StPO § 111i ; StGB § 73c Auffangrechtserwerb und Verfalls-Härteregelung bei Gesamtschuld
- StPO § 112 Abs. 1 EncroChat, dringender Tatverdacht, Beweisverwertungsverbot
- StPO § 112 : EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote
- StPO § 119, § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2; NJVollzG §§ 133 ff., 134a Abs. 1 Satz 2 – Zuständigkeit Ermittlungsrichter des BGH für Haftentscheidungen
- StPO § 126 Besetzung der Strafkammer bei Haftentscheidungen während der HV
- StPO § 126a gerichtliche Zuständigkeit Entscheidung über Zwangsmediaktion
- BEWEISMITTELVERBOT; BEWEISVERWERTUNGSVERBOT STEUER CD
- StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1 Verwertungsverbot, wenn verdeckter Ermittler den gegenüber Polizei schweigenden Beschuldigten zur scheinbar vertraulichen Äußerung gedrängt hat.
- StPO § 136 I 2 - qualifizierte Belehrung Beschuldigter Spontanäußerung
- StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 – Beginn der Beschuldigteneigenschaft „Inkulpation“
- StPO § 136 StPO – Verwertungsverbot bei unterlassener Belehrung ab wann Beschuldigter?
- StPO § 136, § 163a – Beschuldigtenbegriff bei Erstvernehmung als Zeugen
- StPO § 136, § 244 Abs. 3 – Belehrung muss nicht den Gesetzewortlaut verwenden – BA der StA!
- StPO § 136 Abs. 1 Satz 2, § 261; Art 6 Abs. 1 Satz 1 - Beweiswürdigung spätes Entlastungsvorbringen Alibi
- StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 Beschuldigtenvernehmung – Ständiges Nachfragen und Provozieren von Spontanäußerungen nach Belehrung und Schweigen
- StPO § 136 Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Schlüssen aus Einlassungszeitpunkt - Erpressung durch Verhindern einer Forderungsdurchsetzung - Keine Freiheitsberaubung bei kurzen Fortbewegungsbeschränkungen
- StPO § 136a Drohung oder Vorteilsversprechen bei Dealgesprächen mit „Sanktionsschere“
- StPO § 136a; KonsG § 7 Gespräche mit Konsularbeamte sind keine Vernehmungen
- StPO §§ 136a Abs. 1, 163a Abs. 4 S. 2 Täuschung bei polizeilicher Vernehmung
- StPO § 136a Qualifizierte Belehrung bei Verstoß gegen § 136a StPO?
- StPO § 141 Abs. 3 S. 1-3 Unzulässiger Antrag des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung
- StPO § 142 Abs. 7 Wiederholter Antrag auf weitere Pflichtverteidigerbestellung – Rechtskraft
- StPO § 143 Abs. 1 S. 3 Interessenkonflikt einer gerichtlich bestellten Verteidigerin
- StPO § 140, §145 Abs. 1 § 338 Nr. 8 Ersatz bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers
- § 140 Abs 1,, § 141 Abs 2 S 1 Nr 3 StPO, § 261 StPO: sofortige Pflichtverteidigerbestellung bei Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung
- StPO § 144 Weiterer Pflichtverteidiger
- StPO § 147 – Akteneinsicht und faires Verfahren
- StPO § 153 Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld
- StPO § 154 oder § 154a? - Verwechslung unschädlich.
- StPO § 154, 154a, 274 Hinweis auf Verwertung ausgeschiedener Teile bei Beweiswürdigung und Strafzumessung
- StPO § 154 Abs. 1 und Abs. 2: Aufhebung der Gesamtfreeiheitsstrafe aufgrund Teileinstellung
- StPO § 161 Abs. 1 Satz 2, § 136 I 2, § 159 I - Sachleitung StA: Status des Verdächtigen und (qualifizierte) Belehrung
- StPO 163b Abs. 1 Identitätsfeststellung
- StPO § 172 Klageerzwingungsverfahren, Verfassungsbeschwerde, Antragsbegründung, Unterlagen, Ermittlungserzwingung
- StPO § 200 Abs. 1 Anforderungen an Anklagesatz bei Serientaten
- StPO § 200 Abs. 1 Satz 1, WStG - Umgrenzungsfunktion Anklage - Misshandlung Bundeswehr Soldaten (Fall Coesfeld III)
- StPO § 200 Für die Hauptverhandlung genügt bei Vielzahl von Taten die „Quintessenz“ des Anklagesatzes
- StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 – Vereinfachter Anklagesatz bei Serientaten? Vorlage an Großen Senat
- StPO § 202a: Auslesen Magnetstreifen auf Pay-Back-Karte - Divergenzanfrage
- StPO § 203 Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss als Verfahrenshindernis
- StPO § 203 Konkludenter Eröffnungsbeschluss bei Verfahrensverbindung
- StPO § 203 Verfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Kammerbesetzung beim Eröffnungsbeschluss
- StPO § 206a; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Verbrauch der Strafklage
- StPO § 206a, § 260 III, § 261, § 264; BtMG § 29a I Nr. 2 - Zweifelssatz bei Verfahrenshindernis
- StPO § 206a, § 353 Abs. 2; IRG § 72 Rechtshilfe Widerruf
- StPO § 211 Beachtlichkeit von Beweisverwertungsverboten
- StPO § 213 HV-Terminsabstimmung mit den Beteiligten
- StPO § 225a Übernahme der Berufung durch ein Schwurgericht
- StPO § 225a Erforderlichkeit eines Übernahmebeschlussses (Abgrenzung zu § 270 Abs. 3 StPO)
- StPO § 229 Mitteilung, dass Zeuge (der Verteidigung) geladen wird, ist Sachverhandlung
- StPO § 229 Abs. 1 – Fristwahrung und Schiebetermine
- StPO § 229 Abs. 1, 2, 4 Satz 1, StPO § 249 Abs. 2 Sachverhandlung nach Selbestlese
- StPO § 229 Überschreitung der Unterbrechungsfrist – Beruhensfrage
- StPO § 229 Abs. 1 Fortsetzung der Hauptverhandlung nach Unterbrechung
- StPO § 229 Abs. 3 S. 1 Krankheit eines Richters hemmt die Feststellung eines Verhinderungsfalls nach § 192 GVG
- StPO § 229 Verhandeln zur Sache
- StPO § 229 Abs. 3 Zum Vorsteuerabzug nicht berechtigende Lieferantenrechnungen
- StPO § 229 Abs. 3 Höchstdauer der Unterbrechung – Mehrfache Fristhemmung
- StPO § 230 Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO, Inhaltliche Anforderungen
- StPO § 238 Abs. 2 Beanstandungsobliegenheit bei Vernehmung des Dolmetschers als Zeugen
- StPO § 238 Abs. 2 Zulässigkeit einer Verfahrensrüge auch ohne Widerspruch des Verteidigers bei Beweisverwertungsverbot wg. Fehlerhafter Durchsuchung
- StPO § 238 Abs. 2 Kein Zwischenrechtsbehelf erforderlich bei einem Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht
- StPO § 238 Abs. 2 Beanstandungsobliegenheit bei der Vernehmung eines Dolmetschers als Zeugen
- StPO § 243 Abs. 3 Satz 1 Verlesung des Anklagesatzes bei Vielzahl gleichförmiger Taten
- StPO § 243 Abs. 4 Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten und Beruhen
- StPO §§ 243 Abs. 4 Satz 1, 344 Abs. 2 Satz 2 – Kein Rechtsfehler bei unterlassener Mitteilung über Nichtgespräche
- StPO § 243 Abs. 4 Verständigung über „minder schwere Fälle“
- StPO § 243 Abs. 4 Kein „zweite“ Mitteilungspflicht
- StPO § 243 Abs. 4 „Transparenzrüge“
- StPO § 243 Abs. 4 Unzureichende Mitteilung des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
- StPO § 243 Abs. 5 Hinweis zur Äußerungsfreiheit
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Kein Anspruch der Öffentlichkeit auf rechtzeitige Unterrichtung über Verständigungsinhalte
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Transparenz- und Dokumentationspflicht bei Teileinstellungen
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Mitteilungspflicht bei Rechtsgesprächen zur Schuldfähigkeit
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Fehlende Mitteilung des Inhalts eines Verständigungsgesprächs – Beruhen
- StPO § 243 Abs. 4 Drittwirkung von Verfahrensfehlern bei Verständigung
- StPO § 243 Abs. 4 S. 2 kein Beruhen bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht bei Einstellung
- StPO § 243 Abs, 4, § 257c § 273 Abs. 1a Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen – Zulässige Protokollrüge
- StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
- StPO § 243 Abs 4, StPO § 257c: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit
- StPO § 243 Abs. 4: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
- StPO § 244 Beweisantrag Bedeutungslosigkeit – nähere Begründung erforderlich
- StPO § 244 Beweisantrag nach Urteilsberatung, aber vor der Urteilsverkündung
- StPO § 244 Ablehnung Beweisantrag – formalisierter Dialog
- StPO § 244 Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag
- StPO § 244 – Verteidiger als Zeuge
- StPO § 244 Abs. 2, § 247a Audiovisuelle Vernehmung darf nicht an Mitteln scheitern
- StPO § 244 Abs. 2 Beweisantrag Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit Aufklärungspflicht zu „Wer einmal lügt ...“
- StPO § 244 Abs. 3 Beweisantrag Konnexität
- StPO § 244 Abs. 3 Beweisantrag Zurückweisung wegen Unerheblichkeit
- StPO § 244 Abs. 3 Keine Wahrunterstellung eingeschränkter Schuldfähigkeit
- StPO § 244 Abs. 3 – Beweisantrag – Verbot der Beweisantizipation
- StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 – Beweisantrag - Wahrunterstellung
- StPO § 244 Abs. 3, StGB § 2 Abs. 3, AWG § 33, § 34 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- StPO § 244 Abs. 3, 6 – Beweisantrag Bedeutungslosigkeit
- StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, § 246 Abs. 1 Prozessverschleppung
- StPO § 244 Abs. 4 Satz 1, 2, § 261; StGB § 174, § 176a - Beweisantrag weiterer Sachverständiger: Sachkunde bei methodenkritischem Gegengutachten
- StPO § 244 Abs. 4,, § 246 Abs. 1, Fristsetzung für Beweisantrag
- StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung über Beweisantrag
- StPO § 244 Aufklärungspflicht . Beweisantragsrecht s.u. Schwerpunktthemen StPO § 249 Abs. 2 Satz 2, § 337 Abs. 1 Selbstleseverfahren Widerspruch – kein Beschluss
- StPO § 244 Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises
- StPO § 244 Abs. 2 Gerichtliche Aufklärungspflicht unabhängig vom Prozessverhalten des Zeugen
- StPO § 244 Abs. 2 Reichweite der Amtsaufklärungspflicht
- StPO § 244 Abs. 2 Beweiswürdigung bei Akteneinsicht der Nebenklage
- StPO § 244 Abs. 2 kein Beweisverwertungsverbot bei Handyaufnahmen
- StPO § 244 Abs. 2 Unterbliebene Entscheidung über die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen - Verletzung der Aufklärungspflicht
- StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Abstraktionsgrad der Beweistatsache bei Sachverständigenbeweis
- StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit – Indiztatsache
- StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit
- StPO § 244 Abs. 3 Abgrenzung von Beweisermittlungs- und Beweisantrag
- StPO § 244 Abs. 6 Auswechslung der Ablehnungsbegründung
- StPO § 244 Abs. 6 Fristsetzung für Beweisanträge – Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
- StPO § 244 Abs 4 S 1, StGB § 20, StGB § 21: Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Auswirkung von Gehirnschädigungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten
- StPO § 244 Abs 4 S 1, StGB § 20, § 21: Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Auswirkung von Gehirnschädigungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten
- StPO § 244 Abs 3 S 2 Alt 3: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluß und Urteilsfeststellung
- § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 S 1 StPO, § 244 Abs 6 StPO: Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags
- § 244 Abs 6 StPO: Beweisaufnahme im Strafverfahren: Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten Beweisanträgen im Urteil bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
- StPO § 247 – Unterrichtung des Angeklagten
- StPO § 247 Abs. 2, § 338 Nr. 5 Verhandlung über Entlassung des Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
- StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung des Angeklagten mittels Videoübertragung
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 – Entscheidung über Zeugenvereidigung nicht wesentlicher Teil der HV
- StPO § 247, 338 Nr. 5 Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung der Zeugin
- StPO § 247, 338 Nr. 5 – Abwesenheit des entfernten Angeklagten bei Augenscheinseinnahme unschädlich, wenn Gegenstand nachträglich gezeigt wird.
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 - Entfernen des Angeklagten während Entlassung des Zeugen
- StPO § 247, § 338 Nr. 5; GVG § 132 - Antwort auf Anfrage 5 StR 530/08: Augenschein während Entfernung Angeklagter
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 Erhebung eines Sachbeweises (Augenschein) in Abwesenheit des Angeklagten
- StPO § 247 Beschränkung der Verteidigung durch Veränderung der Sitzordnung
- StPO § 247 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.: Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung
- StGB § 247a Abs. 1 Verfahren bei audiovisueller Zeugenvernehmung
- StPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1 Beweiskraft des Protokolls im Selbstleseverfahren
- StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren Protokollierung
- StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren revisibel nur nach Beschussantrag
- StPO § 249 Abs. 2, § 274, § 261, § 273 Abs. 1; StGB § 263, § 266 - Protokollberichtigung und lückenhaftes Protokoll; Selbstleseverfahren
- StPO § 349 Abs. 2 und 4 Aufhebung einer irrtümlichen Entscheidung über einen Urteilsentwurf
- StPO § 349 Abs. 2 und 4 das Insitut der Ternorbeschwer aus Sicht des BGH, BVerG und EGMR (Fall Mollath)
- StPO § 250 Abs. 2 Ergänzende Verlesung
- StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2, § 250 Satz 2, § 55 – Zeuge muss trotz umfassenden § 55 StPO erscheinen
- StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3 Verlesbarkeit von Niederschriften über frühere Vernehmung nach Abbruch der Zeugenvern. in der Hauptverhandlung
- StPO § 251 Abs. 4 Satz 1 Warum Beschluss?
- StPO § 251; § 344 – Begründungsanforderungen für Verlesungsbeschluss und für Beruhen
- StPO § 252 StPO - Einverständnis eines nach § 52 StPO verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer früheren Aussage?
- StPO § 252 Verletzung rügbar ohne Beanstandung
- StPO § 252 StPO - Einverständnis eines nach § 52 StPO verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer früheren Aussage?
- StPO § 252, 52, 251 Abs. 2 Nr. 3, 273 Abs. 1 Verwertungsverbot
- StPO § 252 Verwertung richterlicher Aussage nach Zeugnisverweigerung – Belehrungsanforderung
- StPO § 252 Kein Verwertungsverbot bei Vernehmung eines Richters über Inhalt einer Zeugenaussage im Ermittlungsverfahren
- StPO § 252 Verwertung früherer Angaben
- StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Verlesbarkeit polizeilicher Observationsberichte
- StPO § 257 Abs. 2 – Meldung zu Wort als Rügevoraussetzung - § 265 Rechtlicher Hinweis, Zeitpunkt
- StPO § 257c Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis
- StPO § 257c Abs. 5 Unterlassene Belehrung
- StPO § 257c Aufkündigung von Absprachen durch neue Besetzung
- StPO § 257c Deal ohne StA kein Revisionsgrund
- StPO § 257c Deal zulasten Dritter?
- StPO § 257c Dealgespräche
- StPO § 257c Kein Fair-trial-Verstoß bei Nichteinhaltung unzulässiger Zusagen
- StPO § 257c Ober- und Untergrenze der Strafe
- StPO § 257c Verbot der Vereinbarung von Punktstrafe
- StPO § 257c, 261 Kein Verwertungsverbot nach verbotenem Deal über Schuldspruch
- StPO § 257c, 302 Revision der StA nach Verfahrensabsprache
- StPO § 257c; § 302 Abs. 1 Satz 2 - Revisionsrücknahme vor Einlegungsfrist nach Absprache
- StPO § 257c, § 265 – Hinweispflichten durch Verständigung nicht aufgehoben
- StPO § 257c, § 267 Geschlossene Sachdarstellung auch im abgesprochenen Urteil
- StPO § 257c, § 273 Abs. 1a S. 3, § 302 Abs. 1 S. 2 Fehlen des Negativattests über Deal im Protokoll
- StPO § 257c; StGB § 46 Strafobergrenze unangemessen nach Angabe einer Untergrenze?
- StPO § 257c Verständigungsverfahren
- StPO § 257 c Abs. 5 Beruhen des Urteils auf Geständnis ohne Belehrung
- StPO § 257c Verständigungsverfahren
- StPO §§ 257c; 261, 267 Abs. 3 Satz 5 Deal zu Lasten Dritter
- StPO § 257c Verfahrensverständigung zur Kompensation wegen überlanger Verfahrensdauer
- StPO § 257c; BtMG § 30a Abs. 3 – Verständigung über Anwendung eines Sonderstrafrahmens
- StPO § 257c Abs. 5 verspätete Belehrung
- StPO § 257c Festhalten am gescheitertem Verständnisvorschlag
- StPO § 257c Illegale Verständigung über Maßregelanordnung
- StPO § 257c Abs. 4 Grenzen gerichtlicher Bindung an eine Verfahrensabsprache
- StPO § 257 c Abs. 5 Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
- StPO § 258 Abs. 2 Erneute Erteilung des letzten Wortes
- StPO § 260 Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Widerspruchs zwischen der im Urteilstenor und in den Urteilsgründen benannten Strafe; Unwirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
- StPO § 260 Abs. 3; StGB §§ 78 ff. Darlegung im Urteil bei Einstellung wegen Verjährung
- StPO § 260 Abweichung des Tenors aus der Urteilsurkunde von der verkündeten Urteilsformel
- StPO § 260 Berichtigung der Urteilsformel – Verwechselung des Straftatbestandes
- StPO § 261 Beweiswert DNA-Untersuchungsmethoden
- StPO § 260 Korrektur der Urteilsformel durch das Revisionsgericht
- StPO § 261 Glaubwürdigkeit, Borderline-Störung bei Zeugin
- StPO § 261 Keine Schlüsse aus später Einlassung
- StPO § 261 Lügendetektor
- StPO § 261 Widerlegung von Entlastungsvorbringen kein Belastungsindiz
- StPO § 261 – Beweiswürdigung zu alkoholbedingter Aufhebung der Steuerungsfähigkeit
- StPO § 261 – Fehlender Erfahrungssatz - Beweiswürdigung
- StPO § 261 - Beweiswürdigung anfängliches Schweigen Zeugnisverweigerungsberechtigter
- StPO § 261 - Vernehmung eines Richters als Zeuge - keine unmittelbare Verwertung des vorgehaltenen Protokolls
- StPO § 261 Beweiswürdigung zu Kausalität bei Unterlassung
- StPO § 261, § 267 Abs. 1 2; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 31 Nr. 1 - Beweiswürdigung Vermutung Glaubwürdigkeit
- StPO § 261 Beweiswürdigung – Indiztatsachen - Vermutungen
- StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung - Irrtum in der Bezeichnung der Rüge als Sach- oder Verfahrensrüge
- StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1, StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1. Deal – Punktstrafe
- StPO § 261, § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweiswürdigung bei einem DNA-Gutachten
- StPO § 261 Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten
- StPO § 261 Anforderung an die Beweiswürdigung – Täterwissen und „Vorwegverteidigung“
- StPO § 261 Fehlerhafte Beweiswürdigung des Schweigens angehöriger Zeugen
- StPO § 261 Darstellung des molekulargenetischen Sachverständigengutachtens im Urteil
- StPO § 261 Beweiswürdigung bei Freispruch – Gesamtwürdigung aller Indizien
- StPO § 261 Aussagekonstanz und Abweichung im mündlichen Gutachten
- StPO § 261 DNA-Gutachten in der Beweiswürdigung
- StPO § 261 Beweiswürdigung des Schweigens von Angeklagten
- StPO § 261 Beweiswürdigung bei Bonner „Mord ohne Leiche“ Fall
- StPO § 261 Verwertung nachträglicher Gutachten
- StPO § 261 Erörterungsumfang der Tatumstände beim möglichen Vorliegen eines Falschbelastungsmotivs
- StPO § 261 Beweiswert eines Wiedererkennens nach Lichtbildvorlage
- StPO § 261 Anforderungen an die Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen
- StPO § 261 Fehlerhafte Beweiswürdigung
- StPO § 261 Verwertung sichtbarer visueller Eindrücke durch das Tatgericht bei Aussage und Zeugnisverweigerungsrechten
- StPO § 261 Zweifelsgrundsatz und BtM-Eigenkonsum
- StPO § 261 Urteilsbegründung bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- StPO § 264 Verletzung der Kognitionspflicht – prozessuale Tat
- StPO § 264 Teileinstellung des Verfahrens mangels Anklage
- StPO § 264 Verletzung der Kognitionspflicht – prozessuale Tat
- StPO § 264 Prozessualer Tatbegriff und Serientaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- StPO § 265 Abs. 1, 4; StGB § 211 Abs. 2; Verdeckungsmord, Hinweis bei anderer Bezugstat
- StPO § 265 Abs. 3 Unterbrechung der Hauptverhandlung statt Aussetzung
- StPO § 265, StGB § 211 Hinweispflicht bei Änderung des Mordmerkmals
- StPO § 265 Abs. 1, 2 StPO – Hinweis auf Möglichkeit der Sicherungsverwahrung
- StPO § 265 Abs. 4 – Keine Hinweispflicht bei neuen Erkenntnissen über Vortäter des Vortäters
- StPO § 265, BtMG § 29 - Hinweispflicht bei geändertem rechtlichen Aspekt. Beruhensprüfung
- StPO § 265 Abs. 4, § 137 Abs. 1 S.1 - Fortbildungsinteresse des Verteidigers
- StPO § 265, § 207 Abs. 2 – Verfahrensgegenstand nach Hinweis im Eröffnungsbeschluss- Teilfreispruch
- StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht des Gerichts gilt auch für die nach dem Urteil maßgeblichen Zurechnungsnormen für Täterschaft und Teilnahme
- StPO § 265 Abs. 4 Aussetzungsantrag bei nicht ordnungsgemäß mitgeteilter Anklageschrift
- StPO § 265, § 145 Abs. 1 – Verteidigerwechsel während laufender Hauptverhandlung kann eine veränderte Sachlage im Sinne des § 265 Abs. 4 StPO sein.
- StPO § 267, § 261 – Beweiswürdigung bei Zeugen mit Persönlichkeitsauffälligkeiten
- StPO § 267 Abs. 1, 261 Anforderungen an Beweiswürdigung
- StPO § 267 Beweiswürdigung im Urteil zu Spurengutachten
- StPO § 267 Abs. 1, § 257c; StGB § 263
- StPO § 267 Abs. 1, § 261, AO § 370 - Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung; Konkurrenzen Waffendelikte; Strafzumessung Fußfessel
- StPO § 267 Abs. 5; Urteilsgründe bei Freispruch - Lebenslauf des Angekl.
- StPO § 267 StPO – Urteil muss richtig, nicht „revisionssicher“ sein.
- StPO § 267 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr
- StPO § 267 Beweiswürdigung bei besonderen Beweissituationen
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 – zwingendes Recht (gegen 5 StR 349/06)
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 – Urteilsverkündungsfrist 10 Tage zwingendes Recht
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2, § 229 Abs. 1, Urteilsverkündungsfrist
- StPO § 274 Keine Rügeverkümmerung ohne Protokollberichtigung
- StPO § 274 Rügeverkümmerung Großer Senat
- StPO § 274 – Wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers
- StPO § 274 – Beweiskraft zum Vorliegen einer Urteilsabsprache
- StPO § 274 Rügevernichtende Protokollberichtigung – Vorlagebeschluss an GS
- StPO § 275 Abs. 1 Verantwortung für Fristeinhaltung
- StPO § 275 Fehlen der Unterschrift des Richters unter dem Urteil
- StPO § 275 Urteilsunterzeichnung durch versetzten Richter
- StPO § 275, § 338 Nr. 7 - Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar
- StPO § 275 Abs. 1 Unterschrift durch Richter auf Probe bei StA
- StPO § 275 Aufhebung des Urteils wegen Versäumung der Absetzungsfrist
- StPO § 275 Urteilsabsetzungsfrist. Was heißt "zu den Akten zu bringen"?
- StPO § 275 Abs. 1 Urteilsabsetzung - Versterben des Berichterstatters
- StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; OWiG § 77b Urteilsabsetzungsfrist im OWi-Verfahren
- StPO § 275 Abs. 2 Verhinderung des Beisitzers bei Urteilsunterzeichnung
- StPO § 302 Revision unzulässig nach Rechtsmittelverzicht
- StPO § 302 Teilanfechtung nur wegen unterbliebener Kompensation
- StPO § 302 Abs. 1 aF, § 349 Abs. 1 - Rechtsmittelverzicht nach Absprache
- StPO § 302, §35 aSatz 1 - Kein Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache
- StPO §§ 302 Abs. 1 S. 2, 257 c – Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nach informeller Verständigung
- StPO §§ 302 Abs. 1 S. 2, 257c, 261 – Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nach informeller Verständigung und Nichtigkeit des Urteils
- StPO § 302 Abs. 2 § 145a – Vollmacht mit (widerrufener) ausdrücklicher Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmittel
- StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Anfechtung einer sitzungspolizeilichen Maßnahme durch den Richter – Ausschluss eines Pressevertreters
- StPO § 333 Revision, begrenzte Prüfungspflicht auch für Verjährung
- StPO 329 Abs. 1 Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, Ladungsmangel
- StPO § 337 - Beruhen schon bei nicht ausschließbarer Kausalität
- StPO § 337 - Beruhensfrage
- StPO § 337 Beruhen verneint trotz zweier Verfahrensfehler
- StPO § 337; BZRG § 51 Abs. 1 Abgrenzung Sach- und Verfahrensrüge
- StPO § 338 Nr. 1 Besetzungsfehler: Schöffe kann nicht deutsch
- StPO § 338 Nr. 1 – Besetzungsrüge Schöffenzuteilung für eine Hilfsstrafkammer
- StPO § 338 Nr. 1 Schlafender Schöffe während der Anklageverlesung als absoluter Revisionsgrund
- StPO § 338 Nr. 1 , 222b Rügepräklusion durch unvollständigen Besetzungseinwand
- StPO 338 Nr. 1 Eintritt eines Ergänzungsschöffen in die Hauptverhandlung
- StPO § 338 Nr. 1, 344 Abs. 2 Änderung der Geschäftsverteilung bei der Aburteilung von Straftaten eines Hells Angels-Motorradclubs
- StPO § 338 Nr. 1 Anforderungen an den Besetzungseinwand bei unterjähriger Entlastung einer Strafkammer
- StPO § 338 Nr. 5 – Abwesenheit des Verteidigers bei Verhandlung über Verfahrenstrennung
- StPO § 338 Nr. 8 – Beschränkung der Verteidigung
- StPO § 338 Nr. 8 - Beschränkung der Verteidigung - "Beruhensprüfung"?
- StPO StPO § 338 Nr. 1 Mitteilung der Besetzung des Gerichts – Schöffen
- StPO § 338 Nr. 6 Absoluter Revisionsgrund bei Fehlen eines gerichtlichen Beschlusses zum Ausschluss der Öffentlichkeit
- StPO § 338 Nr. 7 Ausschluss von der richterlichen Tätigkeit durch Zeugenvernehmung
- StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Vortrag zum Beruhen?
- StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts
- StPO § 344 Abs. 2 - Ergänzung des Rügevorbringens durch Urteil nur bei erhobener Sachrüge
- StPO § 344 Abs. 2 - Notwendiges Rügevorbringen: Aktenauszüge nach Rügen getrennt
- StPO § 344 Abs. 2, 2 – Vortrag Verfahrenstatsachen innerhalb der Rivisionsbegründungsfrist
- StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, § 136 a - Rügevorbringen bei Geständnisdruck durch Tatgericht
- StPO § 344 Abs. 2 – Beweismittel zu Verfahrensfehler nicht erforderlich
- StPO § 344 Abs. 2 - Revisionsvortrag bei Rüge der Staatsanwalt habe seine eigene Zeugenaussage gewürdigt
- StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Revisionsvortrag bei Befangenheitsrüge
- StPO § 344 Abs. 2, § 345 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Verfahrensrüge wegen später Verfahrensverzögerung mit eigener Frist
- StPO § 344 Revision – Behauptung des Rechtsfehlers
- StPO § 344 Revision – Behauptung des Rechtsfehlers
- StPO § 344 Abs. 1 Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung - Anforderungen an Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall) und Strafzumessung
- StPO § 345 Frist bei mehreren Angeklagten
- StPO § 349 Abs. 3 – Senat entscheidet gleich nach Fristablauf – Verteidiger muss das wissen
- StPO § 349 Abs. 3 Satz 2 – Schriftsatz nach Fristablauf
- StPO § 349 Abs.2 Beschlussfassung 4-(10-)Augen-Prinzip – Kein Anspruch aus Auskunft
- StPO § 349 Abs. 2, Abs. 4 Rechtskraft der Revisionsentscheidung
- StPO § 350 Absehen von der Vorführung des inhaftierten Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung
- StPO § 353 Abs. 1, § 344 I; StGB § 46, § 64; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 - Aufhebung Strafausspruch, wenn keine Kompensation für Verfahrensverzögerung
- StPO § 353 Abs. 2 Bindungswirkung früherer Entscheidung nach erfolgreicher Revision
- StPO § 353 Abs. 2 – Tenorierung des Revisionsurteils
- StPO § 353 Abs. 2 Umfang Teilrechtskraft eines Schuldspruchs
- StPO § 354 Abs. 1 a - Durchentscheiden angemessene Strafe: Wegfall Tatbestandsalternative
- StPO § 354 Abs. 1a StPO – Zurückhaltung bei Jugendstrafe
- StPO § 354 Abs. 1 1a und 1b – Anwendungsbereich – analoge Anwendung
- StPO § 354 Abs. 1a – Grenzen der eigenen Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- StPO 354 Abs. 1 a Berufung, Berufungsbeschränkung, Bindungswirkung, Strafaussetzung
- StPO § 354 Abs. 1a Obligatorische Einziehung des Tatfahrzeugs bei Einfuhr von Betäubungsmitteln
- StPO § 356a, § 349 Abs. 2, 3 Bei Antrag wegen Unzulässigkeit zu verwerfen, keine Beschlussverwerfung wegen Unbegründetheit
- StPO § 356a Rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz
- StPO § 356a Keine Wiedereinsetzung nach Verfahrensabschluss durch Sachurteil - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Gehörsverstoß
- StPO § 357; StGB § 67 Abs. 2 S. 2, 3 - Erstreckung auf Nichtrevidenten bei Fehler der Halbstrafenaussetzung
- StPO § 358 Abs. 2 Schlechterstellungsverbot Aufhebung des Freispruchs nach Fehler bei Maßregel
- Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
- StPO § 395 Nebenklage mit dem Ziel eines Freispruchs
- StPO § 395 Schwere Freiheitsberaubung – Revision des Nebenklägers
- Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt
- StPO § 400 – Revision der Nebenklage mit nur allgemeiner Sachrüge unzulässig
- StPO 400 – Keine Revision der Nebenklage gegen Nichtverhängung einer Maßregel
- StPO § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1; Türkisches Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) Art. 14, 58
- StPO § 414 Abs. 1 Unterbringung vertikale Teilrechtskraft
- StPO § 414 Abs. 2 kein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- StPO § 414 Übergang vom Sicherungs-, ins Strafverfahren – Verstoß gegen die Hinweispflicht
- StPO § 454 Abs. 1 S. 3 Entbehrlichkeit der Anhörung
- StPO § 459e, 459h; EGStGB Art. 293; EGGVG § 23, § 29; StGB § 43
- StPO § 462a Abs. 1 Satz 1 – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- StPO § 462a StGB § 67h Krisenintervention ist Vollstreckung
- StPO § 467 Abs. 1 Auslagen bei Schuldunfähigkeit im Sicherungsverfahren
- StPO § 475 Abs. 1 S. 2 i.V.m § 100a ff.; Akteneinsicht Betroffener heiml. Ermittlungen
- StVollzG § 88: Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
- T
- U - UrhG, UWG
- UWG § 16 Abs. 2 Werbung durch „Schneeballseminare“
- UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17; AEUV Art. 34, 36; StGB § 017, § 27 Urheberrechtsverletzung – Verbreiten
- UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17; AEUV Art. 34, 36; StGB § 017, § 27 . Urheberrechtsverletzung – Verbreiten
- Unterhalt: Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig.
- V - Versammlungsrecht, Vertrag ü.d.Arbeitsweise der EU
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Versammlungsrecht: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft.
- VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 vereinsrechtliches Kennzeichenverbot – „Bandidos“
- W - WaffG, WpHG, WÜK
- WaffG § 52 I Nr. 2b - Konkurrenzen Besitz Führen Waffe
- WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b Ad-hoc-Pflicht schon bei sich abzeichnenden Insidertatsachen
- WpHG § 38 Abs. 1 Nr. 1; § 14 Abs. 1, § 13 I 1; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1 - Ausnutzen Insidertatsache; Verfall bei Insidergeschäft
- WpHG § 20a Abs.1 S. 1Nr. 3 „Sontige Täuschungshandlung“ und Einwirkung auf den Börsenpreis
- WÜK Art. 36 Abs. 1 b Belehrung des Ausländers muss überprüfbar sein
- WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b Ad-hoc-Pflicht schon bei sich abzeichnenden Insidertatsachen
- Z - ZPO
- ABGABENORDNUNG / STEUERHINTERZIEHUNG
- Rechtsprechung / Urteile
- Tipps
- Erster Kontakt mit der Polizei / Vorwurf einer Straftat
- Unser Tipp bei polizeiliche Vorladung und Anhörungsbogen
- Polizeiliche Vernehmnung
- Unser Tipp bei einer Anklage
- Typische Fragen des Strafrechts
- Verurteilungen wg Cannabisbesitz bis 25 g im BZR / Führungszeugnis löschen
- Ist Hexahydrocannabinol (HHC) legal ?
- Allgemeine und weit verbreitete Irrtümer im Strafrecht / Strafprozessrecht
- Familienrecht
- Zivilrecht
- Termin
- Kontakt
- Anwälte
- Fachanwalt für Strafrecht, Rechtsanwalt J. Lauenburg
- Rechtsanwalt Tristan Kopietz Dipl. Kfm, Dipl. Verww. Strafverteidiger
- Fachanwältin für Familienrecht, Rechtsanwältin J. Lauenburg
- Fachanwalt für Strafrecht,Rechtsanwalt René Herzog
- Fachanwältin für Strafrecht, Rechtsanwältin Anna Hoffmann
- Rechtsanwalt Horst Günther Lauenburg
- Rechtsanwältin Dr. Dorothea Lauenburg
- Mitgliedschaften
- Philosophie der Kanzlei
- SUCHE
- Gesetze
- STVO / Straßenverkehrsordnung
- § 1 Grundregeln
- § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
- § 3 Geschwindigkeit
- § 4 Abstand
- § 5 Überholen
- § 6 Vorbeifahren
- § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
- § 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen
- § 8 Vorfahrt
- § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren
- § 10 StVO Einfahren und Anfahren vom Grundstück, Fußgängerzone, anderen Straßenteilen, über einen abgesenkten Bordstein
- § 11 Besondere Verkehrslagen
- § 12 Halten und Parken
- § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
- § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
- § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen
- § 15a Abschleppen von Fahrzeugen
- § 16 Warnzeichen
- § 17 Beleuchtung
- § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen
- § 19 Bahnübergänge
- § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
- § 21 Personenbeförderung
- § 21a Sicherheitsgurte, Schutzhelme
- § 22 Ladung
- § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
- § 24 Besondere Fortbewegungsmittel
- § 25 Fußgänger
- § 26 Fußgängerüberwege
- § 27 StPO Verbände
- § 27 StPO Verbände
- § 27 Verbände
- § 29 Übermäßige Straßenbenutzung
- § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot
- § 31 Sport und Spiel
- § 32 Verkehrshindernisse
- § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen
- § 34 Unfall
- § 35 Sonderrechte
- § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
- § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
- § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
- § 39 Verkehrszeichen
- § 40 Gefahrzeichen
- § 41 Vorschriftzeichen
- § 41 Vorschriftzeichen
- STVO / Straßenverkehrsordnung
- MITGLIEDSCHAFTEN
- LINKS
- NEWS
