Lauenburg | Kopietz | Herzog | Hoffmann

Sie haben auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück (Behördenparkplatz, Supermarktparkplatz, Privatparkplatz) länger als 3 Minuten geparkt, für das die Firma ABT Logistics GmbH, deren Nachfolgeunternehmen oder ähnlich agierende Firmen über einen Rahmenvertrag mit dem Verfügungsberechtigten (Grundstückseigentümer, Verwaltungsgesellschaft, Besitzer, Mieter oder Pächter) verfügen, d. h. mit der Überwachung und Abschleppung von Fahrzeugen beauftragt sind bzw. sich selbst mit dem Abschleppen beauftragen können, ohne dass ein Auftrag des Verfügungsberechtigten notwendig ist. Privat ist alles, was als privat erkennbar und nicht öffentlicher Grund ist. Schilder sind nicht notwendig.

 

In 99 % der Fälle liegt ein wirksamer Rahmenvertrag zwischen der Firma ABT Logistics GmbH und der Verfügungsberechtigten der Parkfläche vor. In diesem Fall war das Abschleppen berechtigt.

Die Firma ABT Logistics oder die Abschleppfirma kann Ihnen die Angabe des Auftraggebers verweigern und Sie so auf den Klageweg verweisen.

Var. 1: Bei eindeutigem Sachverhalt falsch geparkt und das Fahrzeug wird sofort benötigt:

Sie zahlen die Abschleppvergütung, um das Auflaufen weiterer Verwahrungsgebühren von täglich mindestens 10,00 Euro zu vermeiden und das Fahrzeug sofort herauszubekommen. Oder Sie geben vor - bluffen - , nach Variante 2 verfahren zu haben. Bitte nehmen Sie einen Zeugen wegen etwaiger Abschleppschäden und Fotoapparat/ Handy mit (siehe unter 3.Was muss ich bei der Abholung beachten?).

Var. 2: Hinterlegung der georderten Abschleppvergütung, wenn das Fahrzeug nicht sofort benötigt wird:

Sie können jedoch auch beim Amtsgericht Hamburg Mitte oder Altona das Geld hinterlegen und unter Hinweis auf die Hinterlegung die Herausgabe des Fahrzeugs unter Androhung einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe herausverlangen. Erfahrungsgemäß wird dann das Abschleppunternehmen das Fahrzeug herausgeben. Allerdings wird das Abschleppunternehmen unter Umständen auch nicht auf Zahlung klagen, so dass Sie gezwungen wären, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abschleppvorgangs zu klagen, welches bei eindeutigen Sachverhalt nur teilweise bei unangemessener Vergütung erfolgversprechend ist, da das Fahrzeug auch bei einer Panne nicht falsch geparkt werden durfte, sondern hätte abgeschleppt werden müssen, soweit kein regulärer Parkplatz benutzt werden konnte.

Var. 3: Klage auf Rückzahlung:

Bei einer Bezahlung der Abschleppvergütung und späterer Klage auf Angabe des Verfügungsberechtigten / Auftraggebers der Abschleppung und darauf folgende Klage auf Rückzahlung des eine angemessene Abschleppvergütung mit einem Tag Verwahrung von ca. 145,00 - 160,00 Euro überschreitenden Betrages werden demnach zwei Prozesse zu führen sein. Den ersten Prozess mit Auskunftsklage auf Angabe des Verfügungsberechtigten werden Sie ohne weiteres unter Kostentragungspflicht der Abschleppfirma gewinnen. Der zweite Prozess auf Rückzahlung des eine angemessene Abschleppvergütung überschreitenden Betrages birgt, wenn ein wirksamer Rahmenvertrag oder eine Beauftragung für den Abschleppvorgang vorliegt, jedoch ein erhebliches Prozesskostenrisiko, weil das Gericht zur Bestimmung einer angemessenen Abschleppvergütung ein Sachverständigengutachten für ca. 1600,00 Euro einholen werden wird, welches Sie als Kläger / Anspruchsteller vorzuschießen haben, da andernfalls die Klage abgewiesen wird. Verlieren Sie nunmehr nur zu einem geringen Teil den Prozess, werden die Gerichtskosten, Gutachterkosten und Anwaltskosten den Klaggewinn wieder „auffressen“. Dieser Prozess lohnt sich also nur bei einer fehlenden oder fehlerhaften Beauftragung des Abschleppunternehmens.

Beispiel:

Die Abschleppfirma verlangt und bekommt vom Kläger 240,00 Euro. Kläger geht von einer angemessenen Vergütung von 160,00 Euro aus und klagt auf Rückzahlung von 80,00 Euro. Die Beklagte / das Abschleppunternehmen tritt für den Kläger / Anspruchsteller unwiderlegbar zeugenschaftlich durch ihren abhängig beschäftigten Fahrer des Abschleppwagens den Beweis an, dass aufgrund der Verkehrsverhältnisse und der Position des Fahrzeugs am Abschlepport der Abschleppvorgang besonders zeit- und arbeitsaufwändig war. Der Gutachter erklärt, dass zwar 160,00 Euro im Normalfall die angemessene Vergütung für eine Abschleppung und mithin die klägerische Rückforderung berechtigt sei, jedoch aufgrund der Besonderheiten im vorliegenden Fall eine Abschleppvergütung von 180,00 Euro angemessen sei, so dass der Kläger in Höhe von € 20,00 = 1/4 der Klagforderung unterliegt und € 60,00 also 3/4 der Klagforderung obsiegt, die zur Rückzahlung ausgeurteilt werden.

Folglich hat der Kläger bei einem Streitwert von 80,00 Euro aufgrund Unterliegens in Höhe von 20,00 Euro = 1/4 der Klagforderung von ursprünglich 80,00 Euro 1/4 der gesamten Gerichtskosten und Anwaltsgebühren von insgesamt 469,09 Euro = 117,27 Euro und 1/4 der Gutachtenkosten von 1600,00 Euro in Höhe von 400,00 Euro zu tragen, so dass Kosten in Höhe von insgesamt 517,27 Euro gegenüber den 3/4 Klaggewinn von 60,00 Euro stehen, folglich ein Negativsaldo von 457,27 Euro zu verbuchen ist. Einer solcher Prozess lohnt sich nicht.

Var. 4: Beschädigung des Fahrzeugs durch das Abschleppunternehmen:

In diesem Fall sollte sowohl zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschleppung auf Auskunft des Verfügungsbevollmächtigten der Parkfläche als auch auf Schadensersatz geklagt werden. Auch hier wird ein Sachverständigengutachten, welches zumindest die Beschädigung des Fahrzeugs als wahrscheinlich feststellt – was aufgrund der einseitigen Beweislage zugunsten der Abschleppfirma nur bei technisch eindeutigen Fehlern der Fall sein wird – notwendig sein. Ferner muss zeugenschaftlich bewiesen werden, dass vor der Abschleppung der Schaden nicht vorhanden und bei Abholung festgestellt wurde. Deswegen sollten ein Zeuge und ein fotofähiges Handy mitgenommen werden.

Wenn Sie auf einem privaten oder öffentlichen Grundstück standen, kann der Verfügungsberechtigte Sie nach 3 Minuten Standzeit durch ein allgemein beauftragtes Abschleppunternehmen abschleppen lassen.

In der Regel erfolgt das Abschleppen aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Abschleppunternehmen mit dem Verfügungsberechtigten.

Das Amtsgericht Hamburg Altona geht nicht mehr von einem Schadenersatzanspruch gegen das Abschleppunternehmen aus unerlaubter Handlungen bzw. Besitzstörung oder Nötigung zum Nachteil der Betroffenen aus, sondern gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Bundesgerichtshof, Az. V ZR 268/11 vom 06.07.2012) von einem Rückzahlungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung des Auftragsgebers des Abschleppunternehmens. Der Verfügungsberechtigte / Auftraggeber  (Grundstückseigentümer, Besitzer, Pächter, Mieter usw.) der Parkfläche hat zwar seinen Schadenersatzanspruch wegen Besitzstörung aufgrund des widerrechtlich auf seiner Parkfläche geparkten Fahrzeugs durch einen Rahmenvertrag an das Abschleppunternehmen abgetreten. Der Auftraggeber ist jedoch durch überzahlte Abschleppvergütung bereichert, wenn das beauftragte Abschleppunternehmen überhöhte Abschleppvergütungen fordert.

Dieser Bereicherungsanspruch kann jedoch gemäß §§ 812 ff. BGB nicht gegenüber dem Abschleppunternehmen als Abtretungsempfänger (Zessionar), sondern nur gegenüber dem Auftraggeber als Abtretenden (Zedent) geltend gemacht werden. Folglich kann nur der Auftraggeber auf Rückzahlung des unberechtigten Teils der Abschleppvergütung bei berechtigtem Abschleppen verklagt werden.

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Bundesgerichtshof, Az. V ZR 268/11 vom 06.07.2012) fehlt einer Klage gegen das Abschleppunternehmen die Passivlegitimation (=falscher Anspruchsgegner). Vielmehr muss der Auftraggeber (entlang der Leistungsbeziehungen) auf Leistung bzw. Rückzahlung zulässig verklagt werden, damit der Anspruchsteller nicht das Insolvenzrisiko des Abschleppunternehmens tragen müsse.

Dieser Rechtsprechung hat sich das Landgericht Hamburg in drei Berufungsverfahren angeschlossen ( siehe exemplarisch das Protokoll des Landgerichts Hamburg vom 27.08.2014)

An dieser Rechtslage ändert die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04. Juli 2014 (Bundesgerichtshof V ZR 229/13) nichts, da hier der Kläger als Fahrzeughalter das beklagte Abschleppunternehmen auf Zustimmung zur Auszahlung des beim Amtsgericht als Sicherheit hinterlegten Betrages der Abschleppvergütung an ihn verklagte. Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens sind nur der Kläger als Hinterleger und das beklagte Abschleppunternehmen als in dem Hinterlegungsantrag als die mögliche Empfangsberechtigte bezeichnete juristische Person, hier das Abschleppunternehmen, (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 286, 287). Nur in diesem Verhältnis vollzieht sich der Bereicherungsausgleich bei Hinterlegung der Abschleppvergütung. Dies ist jedoch eher die Ausnahme, weil die meisten Betroffenen ihr Fahrzeug sofort beim Abschleppunternehmen auslösen und nicht die Abschleppvergütung beim Amtsgericht hinterlegen, um im Wege der einstweiligen Verfügung das Fahrzeug herauszuverlangen.

Soll also das Abschleppunternehmen direkt verklagt werden, wäre die Abschleppvergütung durch den Fahrzeughalter oder einen Dritten zugunsten des Abschleppunternehmens zunächst beim Amtsgericht Hamburg zu hinterlegen, um dann die Firma ABT Logistics GmbH auf Zustimmung zur Auszahlung an den betroffenen Fahrzeughalter zu verklagen. Dieser Weg wird jedoch in den meisten Fällen von den betroffenen Fahrzeughaltern nicht beschritten, weil die Betroffenen ihr Fahrzeug sofort gegen Zahlung abholen oder jedenfalls nicht ein paar Tage warten wollen, bis durch einstweilige Verfügung und Vollstreckung die Firma ABT Logistics GmbH zur Herausgabe des Fahrzeugs gezwungen werden kann.

Nach der oben benannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04. Juli 2014 (Bundesgerichtshof V ZR 229/13) ist jedoch zu klären, wie hoch die ersatzfähigen Kosten der Verfügungsberechtigten bzw. der Grundstücksbesitzerin unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitspostulats sind.

Darlegungs- und beweispflichtig dafür ist das Abschleppunternehmen als Inhaberin des von der Grundstücksbesitzerin abgetretenen Schadensersatzanspruchs.

„Ein unmittelbarer Vergleich mit den Gebühren, welche von der Polizei oder der Verwaltungsbehörde nach einem Parkverstoß im öffentlichen Straßenbereich für die Umsetzung des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs in Rechnung gestellt werden, scheidet aus....

Unmittelbar vergleichbar sind deshalb nur die Kosten, die andere Unternehmen für das Abschleppen fremder Fahrzeuge von privaten Grundstücken verlangen. Diesen reinen Abschleppkosten sind diejenigen Kosten hinzuzurechnen, die für vorbereitende Maßnahmen entstehen, soweit sie ersatzfähig sind. Dabei ist regionalen Unterschieden dadurch Rechnung zu tragen, dass nur die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten in den Vergleich einbezogen werden. Nur diese sind ersatzfähig (ebenso Koch, NZV 2010, 336, 339). Lassen sie sich anhand eines Angebotsvergleichs nicht bestimmen, müssen sie von einem Sachverständigen ermittelt werden.“

Dies bedeutet, dass ein Sachverständigengutachten, welches im Wege des Kostenvorschusses zunächst vom Kläger zu bezahlen wäre, wenn er keine Rechtsschutzversicherung hat, über die ortsüblichen Abschleppvergütungen einzuholen wäre.

Nach dem einzuholenden Gutachten wird voraussichtlich von einer angemessenen Abschleppvergütung von Euro 135,00 zuzüglich Euro 10,00 Verwahrungsgebühr insgesamt Euro 145,00 auszugehen sein.

Da meist der/die Verfügungsberechtigte der Parkfläche nicht bekannt ist und aufgrund der vielfältigen Berechtigungsformen als Grundstückseigentümer, gewerblicher Pächter, Mieter, Untermieter usw. nicht einfach durch eine Gewerberegisterauskunft oder einen Grundbuchauszug rechtssicher ermittelt werden kann, ist die Firma ABT Logistics GmbH auf Auskunft bzw. Angabe des Verfügungsberechtigten zu verklagen.

Da das Abschleppunternehmen, um der nachteiligen Rechtsprechung des Amtsgerichts Hamburg-Altona auszuweichen, seinen Geschäftssitz verlegen kann, kann ein anderes Amtsgericht zuständig sein. 

Bei einer Abschleppvorbereitung haben Sie folgende Optionen:

Sie nehmen keinen Kontakt mit dem Abschleppunternehmen auf und reagieren nicht auf die ca. drei Anschreiben des Abschleppunternehmens und die zwei Schreiben des Firmenanwalts.

 

Diese Option ist bei Privatpersonen bis Dezember 2017 erfolgreich gewesen. Seit Dezember 2017 melden sich Betroffene bei mir und teilen mit, dass ihnen ein Mahnbescheid zugestellt worden sei. Andererseits sind jedenfalls nach anwaltlichem Widerspruch gegen den Mahnbescheid bisher nur zwei Klagen begründet worden, so dass nunmehr nach sechs Monaten für die ältesten Mahnverfahren die Erledigung nach der Aktenordnung und/oder die Verjährung eingetreten ist. - Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist wird Ihnen das Abschleppunternehmen selbst oder dieses, vertreten durch ihren Anwalt, möglicherweise einen Vergleich für die Hälfte der Abschleppvergütung anbieten. Sie können auch selbst mit der Formulierung, dass Sie ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage die Zahlung der Hälfte anbieten, wenn Sie die Sache trotz zweifelhafter Forderung zeitig beenden wollen. In diesem Fall empfehle ich abzuwägen, ob Sie Ruhe haben wollen oder die Sache durchstehen wollen. Nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist jeweils zum Ende des auf das Entstehungsjahr der Forderung folgenden dritten Jahres ist die Forderung verjährt. 

 

Seit Ende 2017 versucht die Firma ABT Logistics in einem erneuten Anlauf, Forderungen aus Abschleppvorbereitungen gerichtlich mit den altbekannten Rechtsanwälten der Vorgängerfirma durchzusetzen. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, ist noch nicht absehbar. Eine der ersten Klagen hat die Firma ABT Logistic GmbH verloren. Jedenfalls sollten Sie sich bewusst sein, dass möglicherweise kurz vor der Verjährung ein Mahnbescheid Ihnen zugehen kann. Wenn Sie diesen nicht akzeptieren wollen, müssen Sie über einen Rechtsanwalt oder selbst innerhalb von zwei Wochen nach Zugang – vermerkt auf dem gelben Umschlag z. B. durch Einlegung in den Briefkasten - Widerspruch und, soweit Ihnen bereits der Vollstreckungsbescheid zugegangen ist, Einspruch einlegen. Das Abschleppunternehmen wird den Nachweis führen müssen, dass es tatsächlich Aufwendungen hatte respektive ein Abschleppwagen angefahren ist und nicht einfach, wie in der überwiegenden Zahl der Fälle, lediglich das Fahrzeug aufgeschrieben und fotografiert wurde. Auch die Höhe der Vergütung muss das Abschleppunternehmen nachweisen.

Sie reagieren nicht und zahlen auf das Vergleichsangebot meist mit dem dritten Schreiben, um Ruhe zu haben.

Sie zahlen den geforderten Betrag, um Ruhe zu haben.

Wenn Sie kein Geld oder eine EC-Karte dabei haben, können Sie mit Hilfe der Polizei das Fahrzeug herausverlangen, weil Sie es z. B. für Ihre Arbeit brauchen. Meist wird Ihnen jedoch die Polizei bedeuten, dass es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handele und Sie daher den Zivilrechtsweg zur Not durch einstweilige Verfügung zu beschreiten hätten.

6. Beiträge und Urteile zur Firma ABT Logistics GmbH