Lauenburg | Kopietz | Herzog | Hoffmann

Sie möchten den Vorwurf sofort und endgültig ausräumen oder sich angesichts der drohenden Festnahme verteidigen! – Die Annahme, als Beschuldigter die Vernehmung durch die Polizei erfolgreich durchzustehen, ist jedoch bildlich gesprochen so, als wenn Sie allein als Laie respektive Nichtchirurg / Nichtoperateur (= Beschuldigter) gegen ein Operationsteam, bestehend aus Anästhesist, Chirurgen, weiteren Ärzten mit qualifizierten Helfern / Schwestern und umfangreicher professioneller Unterstützung (Ersatzärzten, klinischer Ausstattung) = Polizei und Staatsanwaltschaft, eine schwierige Operation an sich selbst vornehmen und zu hoffen, diese zu überleben. Als Laienspieler haben Sie keine Chance, gegen 11 Profispieler von Bayern München ein Tor zu erzielen, geschweige denn das Spiel zu gewinnen. Unter diesen Bedingungen können Sie im Allgemeinen ohne Anwalt für Strafrecht / Strafverteidiger / Fachanwalt für Strafrecht kaum gewinnen. Demgegenüber stehen Ihnen über 35 bzw. 25 Jahre Berufserfahrung in einer seit über 70 Jahren im Strafrecht tätigen Kanzlei und über 60.000 Verfahren zur Verfügung.

 

Tipp 1: Schweigen! Schweigen! Schweigen! – Sagen Sie nichts! Unterschreiben Sie nichts! Erkennen Sie nichts an!

Tipp 2: Vermeiden Sie bei einem strafrechtlichen Vorwurf jeden direkten Kontakt zur Polizei, der dieser tatsächliche oder vermeintliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien ihrer Täterschaft liefern kann.

Tipp 3: Verlangen Sie den Beistand eines Fachanwalts für Strafrecht / Strafverteidigers / Rechtsanwaltes!

 

 

Seien Sie sich bewusst, dass die allgemein und weit verbreitete Auffassung, ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, deswegen kann die Polizei alles von mir wissen, unter Umständen gerade ihre Verurteilung provoziert. Denn jegliche Information und Angabe wird affirmativ (bestätigend) im Sinne der Tat- und Täterhypothese interpretiert (gedeutet) und adaptiert (angepasst). Ein Anwalt Strafrecht / Rechtsanwalt / Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwältin für Familienrecht, Strafverteidiger und andere Spezialisten stehen Ihnen zur Verfügung. Wir sind in Hamburg und bundesweit tätig (Näheres siehe Tätigkeitsbereiche).

Zur Vorladung (hier klicken). Sie haben noch offene Fragen ? Dieser Text vermittelt Ihnen nur erste Informationen bzw. bestenfalls einen Überblick. Dieser Informationen können keine professionelle Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin oder einen Fachanwalt / Fachanwältin für Strafrecht ersetzen.

Rufen Sie uns an ! Tel. 39 14 08. Wir geben Ihnen telefonisch eine Ersteinschätzung oder Sie vereinbaren einen Termin mit einem Anwalt/ Anwältin per Kontaktformular oder E-Mail

II. Das Zwischenverfahren

1. Was ist das Zwischenverfahren?

Das Ermittlungsverfahren endet mit der Vorlage der Anklage mit den Akten bei dem zuständigen Gericht mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Damit beginnt das Zwischenverfahren, welches in den §§ 199 bis 211 StPO geregelt ist.

Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob gegen den Angeschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen ist und ob die Anklage mit welchem Inhalt und mit welcher rechtlichen Wertung zugelassen werden kann.

Gemäß § 157 StPO wird der / die Beschuldigte nunmehr als Angeschuldigter*e bezeichnet. Mit Ergehen des Eröffnungsbeschlusses, mit dem das Gericht über den hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des Tatentwurfs entscheidet, beginnt das Hauptverfahren, mit dem die / der Beschuldigte / Angeschuldigte als Angeklagte*r bezeichnet wird.

Hält das Gericht die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für lückenhaft oder unvollständig, kann es gemäß § 202 StPO zur Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen, wovon das Gericht nur selten Gebrauch macht. Im Zwischenverfahren kann die Verteidigung, nachdem gemäß § 201 Abs. 1 StPO dem Angeklagten / der Angeklagten die Anklageschrift zugestellt worden ist, Beweiserhebungen beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen. 

Dem Zwischenverfahren kommt eine Kontrollfunktion zu, die darin besteht, dass das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht als unabhängige Instanz über den hinreichenden Tatverdacht zu entscheiden hat und dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren ist.

Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn eine Verurteilung in der Hauptverhandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein wird. Diese Überzeugung darf sich das Gericht ausschließlich aufgrund der Beweismittel bilden, die voraussichtlich zulässigerweise dem späteren Urteil zugrunde gelegt werden dürfen.

2. Einstellung des Verfahrens im Zwischenverfahren

Eine (vorläufige) Einstellung im Zwischenverfahren kommt in Betracht, wenn

• der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis gemäß § 205 StPO entgegen steht,
• ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis (Tod, Krankheit, Verhandlungsunfähigkeit) gemäß § 206a StPO entgegensteht,
• das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder ohne deren Antrag wegen einer anderen erfolgten oder zu erwartenden Verurteilung gemäß § 154 Abs. 2 - 4 StPO eingestellt wird
• das Verfahren gemäß § 153 StPO, § 153a ff StPO durch das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft aus verschiedensten Gründen z. B. mit Auflagen
• durch Rücknahme der Anklage das Verfahren einstellt wird oder
• die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird.

Aufgabe der Strafverteidigung ist es, die Überzeugung und die Argumentation, angebliche Plausibilitäten und kognitive Verzerrungen der Staatsanwaltschaft zu widerlegen und Zweifel zu streuen, um Staatsanwaltschaft und letztlich das entscheidende Gericht zu einer möglichst günstigen Bewertung des Sachverhalts zu beeinflussen und das bestmögliche Ergebnis (Freispruch, Einstellung, Einstellung mit Auflage, Geldstrafe auf Bewährung, usw.) zu erreichen.

Der Anfangsverdacht führt zur Einleitung der Ermittlungen durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Im Rahmen der Ermittlungen bedienen sich die Ermittlungsbehörden häufig zu enger, einseitiger, eindimensionaler Tat- und Täterhypothesen, welche den Sachverhalt aufgrund kognitiver Verzerrungen verkürzen und gegenläufige Beweismittel ausblenden und unumkehrbar vernichten und ohne kriminalistische, reflektierende Alternativhypothesen den Sachverhalt im Hinblick auf die einseitige Tat- und Täterhypothese verdichten. Die Staatsanwaltschaft verdichtet den Sachverhalt weiter in der Anklageschrift und das Gericht eröffnet das Hauptverfahren, weil es eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Der Rechtsbegriff des hinreichenden Tatverdachts ist jedoch einem erheblichem Ermessensspielraum unterworfen, welcher der Verteidigung den Spielraum für eine positive Beeinflussung des Verfahrens zugunsten des Angeschuldigten eröffnet.

Mit der Verteidigungsschrift und Anträgen gegen das Vorliegen dieses Tatverdachts können die Anklage und der Tatvorwurf angegriffen werden. Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage im Zwischenverfahren zurücknehmen, außerdem kann das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen.

Das Zwischenverfahren eröffnet erneut die Möglichkeit, den Tatvorwurf anzugreifen und das Verfahren zu dem bestmöglichen Ergebnis zu führen. Dafür ist eine erneute Prüfung und Bewertung jedes Beweismittels notwendig; insbesondere unter dem Aspekt, dass auf den ersten Blick oder tatsächlich entlastende Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter unbedingtem Festhalten am Tatvorwurf belastend umgedeutet oder entwertet werden. Deswegen müssen jedes Beweismittel und dessen verfahrenstaktischer Einsatz kritisch hinterfragt und bewertet werden. Insbesondere bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation können Beweisanträge zur Glaubhaftigkeit der Belastungszeugen etwa durch Zeugen von Hörensagen, psychische Erkrankungen der / des Belastungszeugen / -zeugin oder ein Gutachten zur Glaubhaftigkeit entscheidungserheblich sein. Ferner kann die Gesamtheit der Beweismittel ein völlig anderes Bild ergeben, als es die Anklageschrift auf den ersten Blick erwarten lässt. Hinzu kommt, dass im Ermittlungsverfahren das Vorbringen der  Verteidigung teilweise nicht berücksichtigt wird. Im Zwischenverfahren geht es darum, dem Gericht die Argumente der Verteidigung erneut nahezubringen und bewerten zu lassen.

3. Bestellung eines Pflichtverteidigers im Zwischenverfahren

Der unverteidigte Angeschuldigte wird mit Zustellung der Anklageschrift für den Fall, dass die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäß §§ 140 ff. StPO vorliegen, aufgefordert, meist innerhalb einer Woche einen Pflichtverteidiger zu benennen, da andernfalls das Gericht irgendeinen Anwalt beiordnet. Es ist also unbedingt anzuraten, sein Recht auf eine(n) Verteidiger(in) auszuüben.

4. Die Eröffnung des Hauptverfahrens oder Ablehnung der Eröffnung

Erscheint der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des Zwischenverfahrens der ihm vorgeworfenen Straftat hinreichend verdächtig, beschließt das Gericht nach § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ganz oder teilweise ab, kann die Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluss innerhalb einer Woche sofortige Beschwerde gemäß § 210 Abs. 2 StPO erheben.

III. Das Hauptverfahren

Wenn die Ermittlungen im Strafrecht abgeschlossen sind und hinreichender Tatverdacht bejaht wird, fertigt die Staatsanwaltschaft Hamburg eine Anklageschrift an und übersendet diese an das Strafgericht, meist das Amtsgericht. Dieses stellt dem Angeschuldigten die Anklage zu und prüft, ob zu Recht Anklage erhoben wurde und das Verfahren eröffnet wird. Mit der Zustellung der Anklageschrift erhält der Angeschuldigte nach geltendem Strafrecht erneut die Gelegenheit, Beweiserhebungen zu beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen. Die Stellungnahme sollte ein Anwalt Strafrecht bzw. Strafverteidiger fertigen. Folgt das Gericht der Auffassung der Staatsanwaltschaft eröffnet es das Verfahren und schickt dem Angeklagten eine Ladung zur Hauptverhandlung. Der Bezeichnung Anwalt Strafrecht Hamburg schließt eine Vertretung außerhalb Hamburgs und bundesweit nicht aus.

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