STRAFRECHT (LEISTUNGSKATALOG)

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GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362...
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Das Strafrecht und Nebenstrafrecht wie das Betäubungsmittelrecht, Waffenrecht, Umweltrecht, Wettbewebsrecht, Steueratrafrecht etc. soll als Teil des öffentlichen Rechts die wichtigsten individuellen und allgemeinen Rechtsgüter der Gesellschaft und ihrer rechtlichen Verfassung schützen. Wichtige Prinzipien des Strafrecht sind u.a. das eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, Begehungsformen - Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, Leichtfertigkeit, billigende Inkaufnahme, Vorsatz - Strafzumessungsregeln usw..