IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen), Spezialitätsgrundsatz


Nützliches

GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362...
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Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidri
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  • Internationale Rechtshilfe: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe (Pressemiteilung) – BVerfG v. 16.09.2010  2 BvR 1608/07 –
  • Ingewahrsnahme für mehr als 5 oder mehr als 8 Stunden zur Festellung der Identiät bei Ausweisen mit Ausweispapier verfassungswidrig, Pressemitteilung, BVerfG Beschlüsse vom 08.03.2011, 1 BvR 47/05 1 BvR 142/05