Blog & Mandantenbriefe

GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidri

Apr. 1, 2023

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung

Okt. 30, 2022

Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich

Okt. 30, 2022

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos

Okt. 30, 2022

Mandantenbiref: Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Feb. 12, 2022

Mandantenbrief 12.02.22: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

Feb. 12, 2022

Mandantenbrief 12.02.22: Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Mai 13, 2021

Mandantenbrief 13-05-21: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Mai 9, 2021

Mandanteninformation 05-21-3 Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Mai 9, 2021

Mandanteninformation 05-21-2: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Mai 9, 2021

Mandanteninformation 05-21-1: Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Apr. 11, 2020

Mandanteninformation 04-2020- 01: Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Mandanteninformation 03-2020-4: Informationen zu Covid 19 Epidemie / Corona Epidemie:

Mandanteninformation 20-03.02: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat

Mandanteninformation 20-03-01: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Mandanteninformation 20-03-11: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

Apr. 28, 2018

Mandanteninformation 2018-04-28: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht (1 BvR 3080/09)

Apr. 10, 2018

Mandanteninformation 2018-04-10: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Feb. 20, 2018

Mandanteninformation 2018-02-3: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Feb. 11, 2018

Mandanteninformation 2018-02-01: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

Dez. 1, 2017

Mandantenbrief 2017-12-01-2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat

Dez. 1, 2017

Mandantenbrief 2017-12-01: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Mandantenbrief 2017-07-28: Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

Mandantenbrief 2017-07-28: Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

Mandantenbrief 2017-07-28: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

Mandantenbrief 2017-07-14: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Mandantenbrief 2017-06-30: Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos

Mai 20, 2017

Mandantenbrief 2017-05-20: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar

Apr. 9, 2017

Mandantenbrief 2017-04-09: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Mandantenbrief 2017-03-10: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

Mandantenbrief 2017-03-05: Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werde

Dez. 18, 2016

Mandantenbrief 2016-12-2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung

Dez. 17, 2016

Mandantenbrief 2016-12: Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein

Aug. 10, 2016

Mandantenbrief 2016-08-6: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

Aug. 8, 2016

Mandantenbrief 2016-08-5: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Aug. 8, 2016

Mandantenbrief 2016-08-4: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Aug. 8, 2016

Mandantenbrief 2016-08-3: Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig

Aug. 8, 2016

Mandantenbrief 2016-08-2: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Aug. 8, 2016

Mandantenbrief 2016-08: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

Mai 1, 2016

Mandantenbrief 2016-05: BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Feb. 19, 2016

Mandantenbrief 2016-02: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Jan. 13, 2016

Mandantenbrief 2016-01-2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

Jan. 13, 2016

Mandantenbrief 2016-01-1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

Okt. 10, 2015

Mandantenbrief 2015-10-1: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Mandantenbrief 2015-09-17: Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2015, 1 BvR 1127/14 (Pressemitteilung in Auszügen)

Mandantenbrief 2015-09-05: Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

Mandantenbrief 2015-06 3: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Mandantenbrief 2015-06 2: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Mandantenbrief 2015-06 1: Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Apr. 15, 2015

Mandantenbrief 2015-04-01; Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Mandantenbrief 2015-03-2: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen

Mandantenbrief 2015-03-1: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Okt. 25, 2014

Mandantenbrief 2014-10-1: Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit

Okt. 3, 2014

Mandantenbrief 2014-09-02-3: Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Okt. 3, 2014

Mandantenbrief 2014-09-02-3: Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

Okt. 3, 2014

Mandantenbrief 2014-09-02-2: Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein

Okt. 3, 2014

Mandantenbrief 2014-09-02-1: Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

Feb. 4, 2014

Mandantenbrief 2014-02-04-2: Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

Feb. 4, 2014

Mandantenbrief 2014-02-04

Aug. 14, 2013

Mandantenbrief 2013-08-01

Mandantenbrief 2013-03-3

Mandantenbrief 2013-03-2

Mandantenbrief 2013-03-1

Feb. 19, 2013

Mandantenbrief 2013-02

Jan. 17, 2013

Mandantenbrief 2013-01

Dez. 23, 2012

Mandantenbrief 2012-12-2

Dez. 4, 2012

Mandantenbrief 2012-12-1

Nov. 29, 2012

Mandantenbrief 2012-11-4

Nov. 28, 2012

Mandantenbrief 2012-11-3

Nov. 9, 2012

Mandantenbrief 2012-11-2

Okt. 28, 2012

Mandantenbrief 2012-11

Okt. 2, 2012

Mandantenbrief 2012-10

Mandantenbrief 2012-09

Mandantenbrief 2012-07-2

Mandantenbrief 2011-07

Mandantenbrief 2012-06

Mandantenbrief 2012-02

Feb. 1, 2012

Mandantenbrief 2012-01-1

Dez. 24, 2011

Mandantenbrief 2011-12

Jan. 3, 2012

Mandantenbrief 2012-01

Dez. 25, 2011

Mandantenbrief 2011-12-1

Dez. 7, 2011

Mandantenbrief 2011-11

Nov. 10, 2011

Mandantenbrief 2011-10

Dez. 7, 2011

Mandantenbrief 2011-11-1

Okt. 11, 2011

Mandantenbrief 2011-09

Nov. 11, 2011

Mandantenbrief 2011-10-1

Mandantenbrief 2011-08

Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages

Mandantenbrief 2011-07

Mai 31, 2011

Mandantenbrief 2011-06

Mai 15, 2011

Mandantenbrief 2011-05

Mai 4, 2011

Mandantenbrief 2011-04

Apr. 6, 2011

polizeiliche Ingewahrsamnahme / Festhalten

Apr. 4, 2011

Mandantenbrief 2011-03

Feb. 28, 2011

Mandantenbrief 2011-02

Jan. 1, 2011

Mandantenbrief 2011-01

Dez. 31, 2010

Mandantenbrief 2010-12

Dez. 18, 2010

Rechtsprechung zur Kinderpornographie

Dez. 14, 2010

Mandantenbrief 2010-11

Nov. 3, 2010

Mandantenbrief 2010-10

Mandantenbrief 2010-09

Aug. 26, 2010

Mandantenbrief 2010-08

Aug. 17, 2010

Mandantenbrief 2010-07

Mandantenbrief 2010-06

Mandantenbrief 2010-05

Mai 10, 2010

Mandantenbrief 2010-04

Mai 10, 2010

Mandantenbrief 2010-03

Mai 10, 2010

Mandantenbrief 2010-02

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 12/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 11/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 10/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 08/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 07/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 06/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 05/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 04/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 03/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 01/09

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 12/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 11/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 10/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 09/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 08/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 07/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 06/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 05/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 03/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 02/08

Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 01/08

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