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- Kostenerstattungsanspruch: nicht für GPS-Observierung durch Detektiv
- sofortiges Anerkenntnis: Ankündigung eines Klageabweisungsantrags
- unklarer Hinweisbeschluss: Verletzung rechtlichen Gehörs
- Grundurteil: unzulässig bei unschlüssiger Klage
- Zwangsversteigerungstermin: ordnungsgemäße Bekanntgabe im Internet
- Räumungsvollstreckung: nichtehel. Lebensgefährte/volljährige Kinder des Mieters
- missbräuchliche GmbH-Gründung: Haftung der GmbH-Gesellschafters
- GmbH-Geschäftsführer: außerordentliche Kündigung
- Bauhandwerkersicherungshypothek: Haftung des Grundstücks eines GbR-Gesellschafters
- Darlehensablösung: kein Schuldanerkenntnis
- Ausgleichsansprüche: nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Ehevertrag: unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Hausfrauenehe
- Adhäsionsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbeiordnung
- schwerer Raub:Verwendung eines obj. ersichtlich ungefährlichen Gegenstands
- Handyverbot: erfasst auch Nutzung als Navigationshilfe
- Handyverbot: zulässiger Einsatz eines Headsets / Earsets
- Rechtsbehelfsbelehrung. Adressat
- kommunaler Weihnachtsmarkt: zulässige Privatisierung
- öffentlicher Zweck: Begriffsdefinition
- begünstigender Verwaltungsakt: nachträglicher Wegfall der Rechtsgrundlage
- unwirksame Satzung: keine Heilung