Mandantenbrief 11/09

Apr. 23, 2010

Strafrecht

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  • Die Erbrechtsreform: u.a.Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe und bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
  • Nachbesserungsfrist §§ 280, 281 I BGB: Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung
  • Handelsregistereintrag auch mit Adresszusatz "c/o" zulässig
  • Kostenfestsetzungsbeschluss: zulässige Nachfestsetzung der Umsatzsteuer
  • Prozesskostenhilfe § 114 ZPO gilt auch für Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundverfahrens
  • Steuerberatungsvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag
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