Mandantenbrief 08/09

Apr. 23, 2010

Strafrecht

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  • Die Reform des Kontopfändungsrechts
  • beendetes Mietverhältnis: zulässige Einstellung der Heizenergieversorgung
  • Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigung
  • Beschlagnahme: E-Mails können beim Provider sichergestellt werden
  • Textformerfordernis: Wahrung auch durch E-Mail
  • Unfallersatztarif: Aufklärungspflicht des Vermieters
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Anforderungen an Nachweis
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