Hier Finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)
- Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen
- Änderung der Passverordnung
- Verbotene Eigentmacht: eigenmächtige Vermieterräumung, Vermieter haftet verschuldensunabhängig
- Sachmängelhaftung trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses
- Leistungsaufforderung. Wirksamkeitsvoraussetzungen
- Rundfunkgebühren: Verjährung nach Wohnungswechsel
- deklarratorisches Schuldanerkenntnis: Deckungszusage eines Rechtschutzversicherers