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- Anpassung des § 130 StGB, Volksverhetzung, an den EU Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von bestimmten Formen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit
- Modernisierungsmieterhöhung zulässig trotz Ankündigungsfehlers
- Erpressung einer Steuerhinterziehers gemäß § 253 StGB mit rechtswidrig erlangten Kontounterlagen
- absolute Fahruntüchtigkeit: Grenzwert für Rollstuhlfahrer beträgt 1,1 Promille
- Abschleppmaßnahme: Ersatzfähigkeit der Vorbereitungskosten
- Bestattungspflicht: keine Einschränkung durch Verletzung einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht
- kein Verspätungszuschlag zulässig bei mängelbehafteter Steuererklärung