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- Aus der Gesetzgebung Änderung der "BKA-Daten-Verordnung" Schaffung einer Rechtsgrundlage für die sog. "Hooligan-Datei"
- Nacherfüllungsverlangen: Käufer muss dem Verkäufer den mangelbehafteten Kaufgegenstand für die Nacherfüllung überlassen
- Garantieversprechen nicht durch Werbeaussage
- kein Betrug bei unberechtigtem Empfang von Lohn
- mangelnde Rechtskenntnis: kein unverschuldetes Hindernis i.S.d. § 60 I VwGO
- Aktenversendungspauschale: Kostenschuldner ist der Mandant
- kein Kostenerstattungsanspruch für privates Rechtsgutachten
- Hinzuziehung eines Bevollmächtigten: Notwendigkeit