Mandantenbrief 10/09

Apr. 23, 2010

Strafrecht

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  • Unerlaubte Telefonwerbung
  • Gewährleistungsausschluss § 443 Abs. 1 BGB: Garantieübernahme in Internetangebot
  • unzulässiger Eingriff in den Gewerbebetrieb durch unverlangte Zusendung einer E-Mail
  • Restschuldbefreiung §§ 295 Abs. I Nr. 1, 296 Abs. 1 InSO: Versagung wegen Wahl einer ungünstigen Steuerklasse
  • Kostenerstattungsanspruch vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Verkehrsunfall
  • Schmerzensgeldanspruch §§ 675 Abs. 1, 253 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages
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