Hier Finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)
- Fortbestehende Unterhaltspflicht: Bei vierjähriger Unterbrechung der Erstausbildung des Kindes
- Überobligatorische Erwerbstätigkeit: Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen
- Verheiratetes Kind: Elterliche Unterhaltspflicht nur dann, wenn Einkommen des Ehepartners nicht ausreicht
- Geburt eines weiteren Kindes: Anspruch auf Mutterschaftsgeldzuschuss geht während Elternzeit nicht verloren
- Bei Dreimonatsfrist: Kündigung eines Betreuungsvertrags durch Kita auch ohne Grund zulässig
- Sozial ungerechtfertigt: Entlassung nach Schlaganfall unwirksam
- Flexible Arbeitszeit: Minus auf Arbeitszeitkonto muss nach Entlassung nicht nachgearbeitet werden
- Unklare Vorgaben: Vereinbarte Anzahl von monatlichen Arbeitsstunden unwirksam
- Frist gewahrt: Kündigung gilt mit Übergabe an den Ehepartner als zugestellt
- Rechtslage ungeklärt: Schadenersatzanspruch nach Unfall auf Arbeitsweg bei Rufbereitschaft
- Blockierter Radweg: Abschleppen eines Fahrzeugs auch bei geringer Behinderung zulässig
- Keine Pflichtverletzung: Stadt haftet nicht für Autoschäden durch herabfallenden Ast
- Mautbuchung via Internet: Bei unterbliebenem Fahrtantritt kann Gebühr zurückerstattet werden
- Entglittener Einkaufswagen: Kein unerlaubtes Entfernen nach Beschädigung von Autos
- Allgemeines Lebensrisiko: Fußgänger müssen auf Unebenheiten auf dem Gehweg achten
- Nebenkostenabrechnung: Vereinbarung über einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums zulässig
- Unzulässige Klausel: Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken persönlichen Lebensbereich des Mieters
- Mieterhöhung: Bezugnahme auf älteren Mietspiegel ist nicht unwirksam
- Gebrauchseinschränkung bei Gaststätten: Kein Schadenersatzanspruch des Pächters wegen gesetzlichem Rauchverbot
- Unabhängig vom Verschulden: Vermieter haftet bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietsache
- Bürokratieabbau: Vorausgefüllte Einkommensteuererklärung kommt 2013
- Kindergeld: Vorsicht bei Vergütung für Praktikum eines Studenten!
- Umzugskosten: Neue Höchst- und Pauschbeträge
- Antragsveranlagung: Zeitdruck auch bei freiwilliger Steuererklärung
- Scheidung: Steuerfreier Erwerb von Immobilien