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- Zugang von Polizei und Strafverfolgungsbehörden zum Visa-Informationssystem
- eigenmächtige Mängelbeseitigung eines Mieters: Erstattungsanspruch
- Mieterhöhungsverlangen: Verweis auf Mietspiegeleinsicht ist ausreichend
- Geschäftsführerhaftung: Haftung eines "Strohmannes"
- Bürgerbegehren: statthafte Klageart
- Nichterscheinen im Termin: Vertretenmüssen
- Anscheinsbeweis: Vermutung beratungsgemäßen Mandantenverhaltens