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- Aus der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Kinderpornographie
- Widerruf- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag
- Abmeldung von Rundfunkgeräten Begründungserfordernis
- Zustellung nach §§ 178 Abs. 1 Satz 2, 180 ZPO an Geschäftsanschrift ohne Briefkasten
- § 850 e Nr.1 S.1 ZPO Pfändung Arbeitnehmerbeiträge zur VBL-Pflichtversicherung
- Handyverbot beim Autofahren gilt auch für Abhören von Musikdateien
- Teilabfindung für Arbeitsreduzierung ist eine steuerlich begünstigte Entschädigungszahlung
- Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs. Beweislast des Anspruchstellers