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Rechtsprechung

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1379 Entscheidungen zu Strafrecht, Strafprozessrecht, Verfassungsrecht und weiteren Rechtsgebieten.

BayStVollzG Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen Strafprozessrecht

2024-10-26

BayStVollzG Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen

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kein Allg Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme Unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt Strafprozessrecht

2024-10-26

kein Allg Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme Unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt

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Egstpo 10 Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen Coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen Strafprozessrecht

2024-10-27

Egstpo 10 Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen Coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen

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EMRK Art. 6 Abs. 3c Offenkundiges Verteidigerverschulden bei Versaeumung der Revisionsbegruendungsfrist Strafprozessrecht

2024-10-27

EMRK Art. 6 Abs. 3c Offenkundiges Verteidigerverschulden bei Versaeumung der Revisionsbegruendungsfrist

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GVG 169 Schließung des Dienstgebäudes Zeugenbefragung von Beweisantrag Abhaengig Strafprozessrecht

2024-10-27

GVG 169 Schließung des Dienstgebäudes Zeugenbefragung von Beweisantrag Abhaengig

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GG Art. 1 Art. 20 Abs. 3 StPO 96 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Berllbg 27 Abs. 3 Recht auf Verteidigung Beamtenrecht Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 1 Art. 20 Abs. 3 StPO 96 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Berllbg 27 Abs. 3 Recht auf Verteidigung Beamtenrecht

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GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 Allgemeines Persoenlichkeitsrecht Verletzt durch Durchsuchung eines Strafgefangenen Aufgrund Allgemeiner Anordnung Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 Allgemeines Persoenlichkeitsrecht Verletzt durch Durchsuchung eines Strafgefangenen Aufgrund Allgemeiner Anordnung

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GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 GG 20 Abs. 3 EMRK Art. 3 EMRK Art. 13 EMRK Art. 41 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschaedigung nach Rechtswidriger Koerperlicher Durchsuchung Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 GG 20 Abs. 3 EMRK Art. 3 EMRK Art. 13 EMRK Art. 41 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschaedigung nach Rechtswidriger Koerperlicher Durchsuchung

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GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 103 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Sogenannten Maskendeals Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 103 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Sogenannten Maskendeals

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GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen Mangels Fristwahrung Erfolglos Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen Mangels Fristwahrung Erfolglos

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GG Art. 12 Abs. 1 Abs. 2 Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Kanzleidurchsuchung Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 12 Abs. 1 Abs. 2 Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Kanzleidurchsuchung

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung Seiner Einkommensverhaeltnisse in Einem Strafverfahren Strafprozessrecht

2024-10-27

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung Seiner Einkommensverhaeltnisse in Einem Strafverfahren

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GG Art. 13 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer Sogenannten Adbusting Aktion Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 13 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer Sogenannten Adbusting Aktion

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GG Art. 103 Abs. 3 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 Außervollzugsetzung des Haftbefehls Verlaengert Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 103 Abs. 3 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 Außervollzugsetzung des Haftbefehls Verlaengert

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GG Art. 103 Abs. 3 die Gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens Zuungunsten des Freigesprochenen in 362 Nr. 5 StPO Ist Verfassungswidrig Strafprozessrecht

2024-10-27

GG Art. 103 Abs. 3 die Gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens Zuungunsten des Freigesprochenen in 362 Nr. 5 StPO Ist Verfassungswidrig

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IRG 83h Europaeischer Haftbefehl Grundsatz der Spezialitaet Strafprozessrecht

2023-10-15

IRG 83h Europaeischer Haftbefehl Grundsatz der Spezialitaet

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IRG 83h Europaeischer Haftbefehl Grundsatz der Spezialitaet 2 Strafprozessrecht

2025-10-24

IRG 83h Europaeischer Haftbefehl Grundsatz der Spezialitaet 2

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AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 A EMRK Art. 6 Abs. 1 Eu Rhuebk Art. 22 Eurrhuebk Cz Ergvtr Art. 17 Abs. 2 und 5 StPO 477 Abs. 2 Satz 2 Strafprozessrecht

2024-10-27

AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 A EMRK Art. 6 Abs. 1 Eu Rhuebk Art. 22 Eurrhuebk Cz Ergvtr Art. 17 Abs. 2 und 5 StPO 477 Abs. 2 Satz 2

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JGG 105 StPO 52 Besondere Schuldschwere im Jugendstrafrecht Strafprozessrecht

2024-10-27

JGG 105 StPO 52 Besondere Schuldschwere im Jugendstrafrecht

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MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst D StPO 168c Strafprozessrecht

2024-10-27

MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst D StPO 168c

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StPO 147 Akteneinsicht Recht auf Faires Verfahren Einsicht Messunterlagen Messreihe Strafprozessrecht

2024-10-27

StPO 147 Akteneinsicht Recht auf Faires Verfahren Einsicht Messunterlagen Messreihe

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StPO 147 Akteneinsicht Strafprozessrecht

2024-10-27

StPO 147 Akteneinsicht

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StPO 147 Akteneinsicht Einsicht Messunterlagen Ablehnende Entscheidung Beschwerde Strafprozessrecht

2024-10-27

StPO 147 Akteneinsicht Einsicht Messunterlagen Ablehnende Entscheidung Beschwerde

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StPO 147 Akteneinsicht Einsichtsrecht Messdaten Messunterlagen Strafprozessrecht

2024-10-27

StPO 147 Akteneinsicht Einsichtsrecht Messdaten Messunterlagen

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StPO 147 Akteneinsicht Rohmessdaten Nichtueberlassung Rechtliches Gehoer Strafprozessrecht

2024-10-27

StPO 147 Akteneinsicht Rohmessdaten Nichtueberlassung Rechtliches Gehoer

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StPO 147 Informationsanspruch des Betroffenen Rechtzeitige Geltendmachung Messunterlagen Strafprozessrecht

2024-10-27

StPO 147 Informationsanspruch des Betroffenen Rechtzeitige Geltendmachung Messunterlagen

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StPO 147 Antrag auf Einsicht in Messunterlagen Verfahrensruege Anforderungen An die Ausreichende Begruendung Strafprozessrecht

2023-10-25

StPO 147 Antrag auf Einsicht in Messunterlagen Verfahrensruege Anforderungen An die Ausreichende Begruendung

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StPO 147 Informationsanspruch des Betroffenen Rechtzeitige Geltendmachung Messunterlagen 2 Strafprozessrecht

2024-10-27

StPO 147 Informationsanspruch des Betroffenen Rechtzeitige Geltendmachung Messunterlagen 2

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StPO 147 Einsicht Messunterlagen Versagung Rechtlichen Gehoers Strafprozessrecht

2024-10-27

StPO 147 Einsicht Messunterlagen Versagung Rechtlichen Gehoers

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MRK Art. 6 Abs. 3 Lit C 137 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG Terminverlegungsantrag Erkrankung des Verteidigers Verwerfungsurteil Strafprozessrecht

2024-10-28

MRK Art. 6 Abs. 3 Lit C 137 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG Terminverlegungsantrag Erkrankung des Verteidigers Verwerfungsurteil

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Rvg 42 Abs. 1 Satz Pauschverguetung für Fremdschriftsatz in Revision Strafprozessrecht

2024-10-28

Rvg 42 Abs. 1 Satz Pauschverguetung für Fremdschriftsatz in Revision

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StGB 2 Abs. 3 AWG 33 34 StPO 244 Abs. 3 Gesetzesaenderung und Verjaehrung Beweisantrag Auslandszeuge Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 2 Abs. 3 AWG 33 34 StPO 244 Abs. 3 Gesetzesaenderung und Verjaehrung Beweisantrag Auslandszeuge

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StGB 13 Abs. 1 13 Abs. 2 17 27 263 StPO 22 Nr. 1 244 Abs. 3 S. 2 338 Nr. 2 Garantenpflicht Innenrevision Ueberhoehung Oeffentliche Abgaben Compliance Officer Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 13 Abs. 1 13 Abs. 2 17 27 263 StPO 22 Nr. 1 244 Abs. 3 S. 2 338 Nr. 2 Garantenpflicht Innenrevision Ueberhoehung Oeffentliche Abgaben Compliance Officer

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StGB 21 213 Trinkmenge Widerlegt Beweist Noch nicht Volle Schuldfaehigkeit Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 21 213 Trinkmenge Widerlegt Beweist Noch nicht Volle Schuldfaehigkeit

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StGB 21 63 StPO 258 Abs. 2 Unterbringung bei Freispruch Verschlechterungsverbot Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 21 63 StPO 258 Abs. 2 Unterbringung bei Freispruch Verschlechterungsverbot

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StGB 24 Abs. 1 Revisiongerichtliche Ueberpruefung eines Ruecktritts 3 Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 24 Abs. 1 Revisiongerichtliche Ueberpruefung eines Ruecktritts 3

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StGB 25 Abs. 2 52 263 StPO 354 Abs. 1 Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 25 Abs. 2 52 263 StPO 354 Abs. 1

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StGB 32 Abs. 2 StGB 223 StPO 261 StPO 267 Notwehr Wahl eines Milderen Verteidigungsmittels Orientierungssatz Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 32 Abs. 2 StGB 223 StPO 261 StPO 267 Notwehr Wahl eines Milderen Verteidigungsmittels Orientierungssatz

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StGB 41 StPO 267 Abs. 3 S. 2 StPO 267 Abs. 3 S. 4 Strafurteil Anforderungen An die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe Neben der Freiheitsstrafe Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 41 StPO 267 Abs. 3 S. 2 StPO 267 Abs. 3 S. 4 Strafurteil Anforderungen An die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe Neben der Freiheitsstrafe

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StGB 46 174 176 StPO 347 Abs. 2 EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 Verfahrensverzögerung durch Aktenübersendung Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 46 174 176 StPO 347 Abs. 2 EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 Verfahrensverzögerung durch Aktenübersendung

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StGB 46 StPO 267 Abs. 3 Begründungsanforderungen An Hohe Gesamtstrafe Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 46 StPO 267 Abs. 3 Begründungsanforderungen An Hohe Gesamtstrafe

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StGB 46 Abs. 2 55 Abs. 1 Satz 1 7 Abs. 2 Nr. 2 263 267 StPO 354 Abs. 1 GVG 132 Abs. 3 1 EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Euv Art. 234 Nachträgliche Gesamtstrafe Härteausgleich Auslandsstrafe Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 46 Abs. 2 55 Abs. 1 Satz 1 7 Abs. 2 Nr. 2 263 267 StPO 354 Abs. 1 GVG 132 Abs. 3 1 EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Euv Art. 234 Nachträgliche Gesamtstrafe Härteausgleich Auslandsstrafe

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StGB 46 StPO 267 Strafzumessung durch Textbaustein Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 46 StPO 267 Strafzumessung durch Textbaustein

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StGB 46 Anforderungen An die Darstellung der Beweiswürdigung im Strafurteil Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 46 Anforderungen An die Darstellung der Beweiswürdigung im Strafurteil

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StGB 52 Teileinstellung eines Verfahrens in der Revisionsinstanz zur Vermeidung einer Divergenzvorlage Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 52 Teileinstellung eines Verfahrens in der Revisionsinstanz zur Vermeidung einer Divergenzvorlage

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StGB 55 Abs. 1 StPO 318 331 460 462 Gesamtstrafenbildung durch Berufungsgericht nach Beschraenkung des Rm Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 55 Abs. 1 StPO 318 331 460 462 Gesamtstrafenbildung durch Berufungsgericht nach Beschraenkung des Rm

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StGB 55 StPO 328 Abs. 2 Gesamtstrafe nach Berufungsurteil Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 55 StPO 328 Abs. 2 Gesamtstrafe nach Berufungsurteil

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StGB 56b StPO 257c MRK Art. 6 Abs. 1 Hinweis auf Bewaehrungsauflagen Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 56b StPO 257c MRK Art. 6 Abs. 1 Hinweis auf Bewaehrungsauflagen

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StGB 64 Beschränkung der Revision Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 64 Beschränkung der Revision

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StGB 64 224 250 252 StPO 344 Abs. 1 Revisionsbeschränkung Kann nicht Unterbringung Ausnehmen Strafprozessrecht

2024-10-28

StGB 64 224 250 252 StPO 344 Abs. 1 Revisionsbeschränkung Kann nicht Unterbringung Ausnehmen

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StGB 66 StPO 244 Abs. 4 Hang Ist Rechtsbegriff Eigene Sachkunde Beweisantrag auf Weiteren Sv Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 66 StPO 244 Abs. 4 Hang Ist Rechtsbegriff Eigene Sachkunde Beweisantrag auf Weiteren Sv

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StGB 66 Abs. 4 Satz 3 StGB 66b Abs. 1 Satz 2 StGB 66b Abs. 2 StPO 275a Nachträgliche Sv Voraussetzungen Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 66 Abs. 4 Satz 3 StGB 66b Abs. 1 Satz 2 StGB 66b Abs. 2 StPO 275a Nachträgliche Sv Voraussetzungen

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StGB 66b 67d 6 1 StPO Nachtraegliche Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Großen Senats 7 Oktober 2008 Gsst 1 08 Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 66b 67d 6 1 StPO Nachtraegliche Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Großen Senats 7 Oktober 2008 Gsst 1 08

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StGB 67 Abs. 2 67 Abs. 2 Satz 3 224 250 StPO 357 Anfrage Erstreckung Unterbringung StGB 64 Dauer Vorwegvollzug Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 67 Abs. 2 67 Abs. 2 Satz 3 224 250 StPO 357 Anfrage Erstreckung Unterbringung StGB 64 Dauer Vorwegvollzug

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StGB 67 Abs. 2 Satz 2 67 Abs. 2 Satz 3 StPO 357 Dauer der Unterbringung Gemaeß StGB 64 Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 67 Abs. 2 Satz 2 67 Abs. 2 Satz 3 StPO 357 Dauer der Unterbringung Gemaeß StGB 64

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StGB 73 Abs. 1 Satz 2 StPO 111i Abs. 2 Maßgeblicher Sachverhalt für Vorrang von Ersatzanspruechen Vor Verfall Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 73 Abs. 1 Satz 2 StPO 111i Abs. 2 Maßgeblicher Sachverhalt für Vorrang von Ersatzanspruechen Vor Verfall

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StGB 73c Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung Revisionserstreckung bei Aufhebung der Einziehungsentscheidung Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 73c Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung Revisionserstreckung bei Aufhebung der Einziehungsentscheidung

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StGB 73c 111i Abs. 2 StPO Absehen von Wertersatzverfall Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 73c 111i Abs. 2 StPO Absehen von Wertersatzverfall

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StGB 74c Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung Revisionserstreckung bei Aufhebung der Einziehungsentscheidung Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 74c Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung Revisionserstreckung bei Aufhebung der Einziehungsentscheidung

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StGB 78c Abs. 1 Nr. 4 Verjaehrungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 78c Abs. 1 Nr. 4 Verjaehrungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss

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StGB 129 Abs. 1 129 Abs. 4 130 224 StPO 44 344 Abs. 1 344 Abs. 2 S. 2 354 Abs. 1 Kriminelle Vereinigung Kameradschaft Sturm 34 und Rahmenbeschluss Eu Gruppenwille Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 129 Abs. 1 129 Abs. 4 130 224 StPO 44 344 Abs. 1 344 Abs. 2 S. 2 354 Abs. 1 Kriminelle Vereinigung Kameradschaft Sturm 34 und Rahmenbeschluss Eu Gruppenwille

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StGB 129 129a 129b 3 9 StPO 100a 100g Tkg 96 Tkg 113a Auslandstat Außerhalb Eu Auslaendische Terroristische Vereinigung Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 129 129a 129b 3 9 StPO 100a 100g Tkg 96 Tkg 113a Auslandstat Außerhalb Eu Auslaendische Terroristische Vereinigung

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StGB 222 227 Brechmitteleinsatz Beweissicherungsdienst Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 222 227 Brechmitteleinsatz Beweissicherungsdienst

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StGB 13 StGB 222 StPO 261 StPO 267 Fahrlaessige Toetung Baugrube Koelner Stadtarchiv Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 13 StGB 222 StPO 261 StPO 267 Fahrlaessige Toetung Baugrube Koelner Stadtarchiv

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StGB 225 Abs. 1 Misshandlung Schutzbefohlenen Beweiswuerdigung Strafprozessrecht

2024-10-29

StGB 225 Abs. 1 Misshandlung Schutzbefohlenen Beweiswuerdigung

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StGB 227 StPO 81a Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz Strafprozessrecht

2024-10-30

StGB 227 StPO 81a Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz

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StPO 243 Abs. 4 Umfang der Mitteilungspflichten bei Erfolglosen Verstaendigungsgespraechen Beruhen des Urteils auf Verstoeßen gegen die Mitteilungspflichten Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 243 Abs. 4 Umfang der Mitteilungspflichten bei Erfolglosen Verstaendigungsgespraechen Beruhen des Urteils auf Verstoeßen gegen die Mitteilungspflichten

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StGB 263 Teilnahme bei Kreditbetrug Beweiswuerdigung bei Freispruch Strafprozessrecht

2024-10-30

StGB 263 Teilnahme bei Kreditbetrug Beweiswuerdigung bei Freispruch

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StGB 263 Abs. 1 und 2 StPO 261 244 Abs. 2 und 3 Versuchter Betrug aus Verfahrensoekonomie Strafprozessrecht

2024-10-30

StGB 263 Abs. 1 und 2 StPO 261 244 Abs. 2 und 3 Versuchter Betrug aus Verfahrensoekonomie

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StGB 266 Abs. 1 StPO 22 Nr. 1 338 Nr. 1 Fall Kanther Strafprozessrecht

2024-10-30

StGB 266 Abs. 1 StPO 22 Nr. 1 338 Nr. 1 Fall Kanther

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StGB 266a Unterschied Bemessungsgrundlagen und Beweiswuerdigung Hochrechnung Strafprozessrecht

2024-10-30

StGB 266a Unterschied Bemessungsgrundlagen und Beweiswuerdigung Hochrechnung

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StGB 339 Rechtsbeugung durch Notorische Verletzung des 275 StPO Strafprozessrecht

2024-10-30

StGB 339 Rechtsbeugung durch Notorische Verletzung des 275 StPO

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StPO Strafprozessrecht

2023-11-05

StPO

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StPO 22 Richterausschluss Infolge Zeugenaussage im Parallelverfahren Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 22 Richterausschluss Infolge Zeugenaussage im Parallelverfahren

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StPO 22 23 24 28 30 Rechtswidrige Ablehnung einer Schoeffin wegen Befangenheit Ohnen Antrag durch das Gericht Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 22 23 24 28 30 Rechtswidrige Ablehnung einer Schoeffin wegen Befangenheit Ohnen Antrag durch das Gericht

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StPO 22 Nr. 4 Richterausschluss Frueherer Sta Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 22 Nr. 4 Richterausschluss Frueherer Sta

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StPO 22 Nr. 5 StPO 275 Abs. 2 S. 2 StPO 338 Nr. 7 Mitwirkung eines Abgelehnten Richters Absetzungsfrist für das Urteil Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 22 Nr. 5 StPO 275 Abs. 2 S. 2 StPO 338 Nr. 7 Mitwirkung eines Abgelehnten Richters Absetzungsfrist für das Urteil

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StPO 24 keine Revisibilität der Ablehnung Erstinstanzlicher Olg Richter Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 keine Revisibilität der Ablehnung Erstinstanzlicher Olg Richter

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StPO 24 Richterablehnung in Bayern Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Richterablehnung in Bayern

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StPO 24 StGB 266 Pressekontakte als Ablehnungsgrund Fall Allianz Arena Muenchen Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 StGB 266 Pressekontakte als Ablehnungsgrund Fall Allianz Arena Muenchen

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StPO 24 338 Nr. 3 Ablehnung des Vorsitzenden nach Aeusserungen Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 338 Nr. 3 Ablehnung des Vorsitzenden nach Aeusserungen

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StPO 24 StPO 338 Nr. 3 Ablehnung Wg Uebernahme Feststellungen Teilaufgehobenen Urteils in Haftentscheidung Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 StPO 338 Nr. 3 Ablehnung Wg Uebernahme Feststellungen Teilaufgehobenen Urteils in Haftentscheidung

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StPO 24 243 244 Richterablehnung Nur bei Willkürlichen oder Abwegigen Verfahrensfehlern Beweisantrag Strafprozessrecht

2024-11-03

StPO 24 243 244 Richterablehnung Nur bei Willkürlichen oder Abwegigen Verfahrensfehlern Beweisantrag

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StPO 24 Dienstliche Beziehungen kein Begangenheitsgrund Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Dienstliche Beziehungen kein Begangenheitsgrund

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StPO 24 26a 27 Offensichtlich Unbegruendete Ablehnung Außerhalb 26a StPO Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 26a 27 Offensichtlich Unbegruendete Ablehnung Außerhalb 26a StPO

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StPO 24 Befangenheit nicht Schon bei Rechtsirrtum Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Befangenheit nicht Schon bei Rechtsirrtum

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StPO 24 Abs. 2 31 Abs. 1 338 Nr. 3 Befangenheit durch Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Abs. 2 31 Abs. 1 338 Nr. 3 Befangenheit durch Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz

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StPO 24 Abs. 2 Befangenheit des Richters nach Abtrennung des Verfahrens Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Abs. 2 Befangenheit des Richters nach Abtrennung des Verfahrens

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StPO 24 Abs. 2 Befangenheit eines Richters Aufgrund Seiner Facebook Seite Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Abs. 2 Befangenheit eines Richters Aufgrund Seiner Facebook Seite

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StPO 24 Abs. 2 Befangenheit wegen Fragen nach der Straferwartung des Angeklagten Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Abs. 2 Befangenheit wegen Fragen nach der Straferwartung des Angeklagten

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StPO 24 Abs. 2 Fall Schreiber Ii Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Abs. 2 Fall Schreiber Ii

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StPO 24 Abs. 2 Unverzueglichkeitsgebot und Glaubhaftmachung bei einer Ablehnung Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Abs. 2 Unverzueglichkeitsgebot und Glaubhaftmachung bei einer Ablehnung

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StPO 24 Besorgnis der Befangenheit Schweigeminute Vorbefassung Urteilsgruende Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Besorgnis der Befangenheit Schweigeminute Vorbefassung Urteilsgruende

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StPO 24 Staatsanwaeltin Richter Ehepaar Befangenheit Strafprozessrecht

2024-10-30

StPO 24 Staatsanwaeltin Richter Ehepaar Befangenheit

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StPO 24 243 Abs. 4 Richterablehnung im Strafverfahren Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung Gemachten und von Einem Verfahrensbeteiligten Bereits Abgelehnten Verstaendigungsvorschlags Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 24 Rechtzeitiges Anbringen eines Befangenheitsgesuchs 1 Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 24 StPO 25 StPO 30 StPO 338 Nr. 3 Ablehnung Schoeffin und Eingeweihten Ergaenzungsschoeffen wegen Verschwiegenen Intimkontakt zum Mitangeklagten Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 24 Abs. 2 StPO 338 Nr. 3 Art. 6 Abs. 1 EMRK die Zurueckweisung des auf Aeußerungen des Vorsitzenden im Rahmen der Muendlichen Urteilsbegruendung Gegenueber der Mitangeklagten nach Abtrennung Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 26a 27 Ablehnungsgesuch nicht Schon wegen Substanzlosigkeit Unzulaesig Aufhebung von Bgh Nstz 2004 630 Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 44 356a Bverfgg 93 Abs. 2 6 Wiedereinsetzung in Anhoerungsruege Verschulden Verteidiger Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 32d S. 2 Uebersendung der Revisionsbegruendung Per Bea ohne Unterschrift Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 44 Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensruege Verschulden An der Fristversaeumung Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 44 356a Revisionsbegruendung kein Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen Ablauf der Revisionsbegruendungsfrist bei Zustellung An Mehrere Verteidiger Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 44 Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 45 Abs. 1 Wiedereinsetzung Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 45 Frist für Wiedereinsetzungsgesuch Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 45 Wiedereinsetzung für Einzelne Verfahrensruegen Strafprozessrecht

2023-12-05

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StPO 45 Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand Maengel in der Revisionsbegruendung Strafprozessrecht

2023-12-05

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StPO 46 Wiedereinsetzung Gewaehrte Wiedereinsetzung Widerruf Strafprozessrecht

2024-10-30

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StPO 52 247 Satz 1 247 Satz 2 406 Abs. 1 Satz 2 Entfernung Angeklagter Ausuebung Zeugnisverweigerungsrecht Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 53 Begriff des Geistlichen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 53 Zeugnisverweigerungsrecht keine Belehrung Notwendig Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 53 Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzberater Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 55 Abs. 1 238 Abs. 2 Sachleitung zu Beanstanden bei Falscher Zubilligung des StPO 55 Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 55 Umfang des Schutzzwecks Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 55 238 Bverfg zu StPO 55 Abs. 1 238 Abs. 2 Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 55 Umfaengliches Auskunftsverweigerungsrecht bei Auslandszeugen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 59 Anhoerung Aussagepsychologischer Sachverstaendiger zu Befund und Zusatztatsachen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 70 keine Beugehaft bei Weigerung Ueberfluessige Frage zu Beantworten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 80a 246a Sicherungsverwahrung Hang kein Anspruch auf Schriftliches Gutachten Strafprozessrecht

2024-10-31

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung Mehrerer Erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach 81b Alt 1 StPO Strafprozessrecht

2025-10-25

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Durchsuchung des Handys Smartphones Zangsweise Entsperrung des Handys Smartphones durch Fingerabdruck oder Face Id durch die Polizei Erlaubt Strafprozessrecht

2025-10-25

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StPO 81h 261 Dna Reihenuntersuchung Beinahetreffer Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 94 StPO 100a StPO 100b StPO 100g I StPO 100g Ii StPO 101 StPO 102 StPO 103 StPO 110 Beschlagnahme E Mail Beim Provider Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 96 V Mann Wahrung der Anonymitaet Bgh Beschluss vom 24 10 2006 1 Str 442 06 Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 97 Art. 6 Abs. 3 MRK Art. 2 Abs. 1 GG Verbot der Beschlagnahme und Verwertung von Verteidigungsunterlagen Beschluss des Olg München V 30 11 2004 3 Ws 720 722 04 Stv 2005 118 Jr 2007 336 Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 99 Auskunftspflicht von Postunternehmen bei Weitergeleiteten Postsendungen Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 100a Telekommunikationsüberwachung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 100 A Zugriff auf Beim Provider Gespeicherte E Mails Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 100a E Mail Dienstebetreiber Sind Tk Dienstleister 100a StPO Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 100f 100a Abs. 2 Nr. 1h StGB 211 136a MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verwertungsverbot Lauschangriff Ehegattengespräch im Besucherraum der Jva Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 100g Abs. 1 Vorratsdatenverwertung im Uebergangsrecht nach Bverfg Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 100g Beweisverwertung nach Vorratsdatenspeicherung Normvertretendes Uebergangs Recht Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 100g Tkg 113a 113b Vorratsdaten Trotz Bverfg Verwertbar Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 101 Abs. 7 Satz 3 GVG 121 Abs. 1 Nr. 2 135 Abs. 2 Zustaendigkeit für Beschwerde nach 101 Vii StPO Verhaeltnis zur Revision Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 102 Onlinedurchsuchung Bundestrojaner Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 102 105 Abs. 1 Satz 1 Art. 13 Abs. 2 GG Richtervorbehalt bei Durchsuchung Bewusst Missachtet Bgh Urt vom 18 April 2007 5 Str 546 06 Njw 2007 S. 2269 Ff Jr 2007 Xxx mit Anm Ransiek Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 102 Durchsuchung Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschaeftsraeumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung Seiner Redaktionsunterlagen Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 102 Durchsuchung Anforderungen An die Begründung Verhältnismäßigkeit Strafprozessrecht

2024-11-03

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GG Art. 13 Abs. 1 GG Art. 5 Abs. 1 U Abs. 3 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer Sogenannten Adbusting Aktion Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 105 Abs. 1 S. 1 Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 105 Abs. 1 S. 1 für eine Durchsuchung Erforderlicher Verdachtsgrad Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 105 Abs. 1 S. 1 kein Beweisverwertungsverbot Trotz Missachtung des Richtervorbehalts Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 108 Durchsuchungsanordnung Gefahr im Verzug Beweisverwertungsverbot Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 110a Auslaendische Polizeibeamte als Verdeckte Ermittler im Inland Sind V Personen Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 110a 136 161 163 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verwertungsverbot nach Getarnter Vernehmung in der Jva Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 110c Strafvereitelung im Amt bei Einem Unter Polizeilicher Beobachtung Begangenem Diebstahl einer Vertrauensperson Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 111 Beruecksichtigung von Gegenanspruechen für die Tat keine Rueckgewinnungshilfe Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 111 I StGB 73 263a Anspruch Verletzter im Urteilstenor Dagegen Revision Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 111i StGB 73c Auffangrechtserwerb und Verfalls Haerteregelung bei Gesamtschuld Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 112 Abs. 1 Encrochat Dringender Tatverdacht Beweisverwertungsverbot Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 112 Encrochat Verwertung der Erkenntnisse Beweisverwertungsverbote Strafprozessrecht

2023-12-07

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StPO 119 126 Abs. 1 169 Abs. 1 Satz 2 Njvollzg 133 Ff 134a Abs. 1 Satz 2 Zustaendigkeit Ermittlungsrichter des Bgh für Haftentscheidungen Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 126 Besetzung der Strafkammer bei Haftentscheidungen Waehrend der Hv Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 126a Gerichtliche Zustaendigkeit Entscheidung über Zwangsmediaktion Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 136 Abs. 1 136 A Abs. 1 110 A Abs. 1 Verwertungsverbot Wenn Verdeckter Ermittler den Gegenueber Polizei Schweigenden Beschuldigten zur Scheinbar Vertraulichen Aeusserung Gedraengt Hat Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 136 I 2 Qualifizierte Belehrung Beschuldigter Spontanaeusserung Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 136 Abs. 1 163a Abs. 4 Beginn der Beschuldigteneigenschaft Inkulpation Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 136 StPO Verwertungsverbot bei Unterlassener Belehrung Ab Wann Beschuldigter Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 136 163a Beschuldigtenbegriff bei Erstvernehmung als Zeugen Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 136 244 Abs. 3 Belehrungmuss nicht den Gesetzewortlaut Verwenden Ba der Sta Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 136 Abs. 1 Satz 2 261 Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Beweiswürdigung Spätes Entlastungsvorbringen Alibi Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 136 Abs. 1 Satz 2 Beschuldigtenvernehmung Ständiges Nachfragen und Provozieren von Spontanäußerungen nach Belehrung und Schweigen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 136 Fehlerhafte Beweiswuerdigung bei Schluessen aus Einlassungszeitpunkt Erpressung durch Verhindern einer Forderungsdurchsetzung keine Freiheitsberaubung bei Kurzen Fortbewegungsbeschraenkungen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 136a Drohung oder Vorteilsversprechen bei Dealgespraechen mit Sanktionsschere Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 136a Konsg 7 Gespräche mit Konsularbeamte Sind keine Vernehmungen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 136a Abs. 1 163a Abs. 4 S. 2 Täuschung bei Polizeilicher Vernehmung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 136a Qualifizierte Belehrung bei Verstoss gegen 136a StPO Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 141 Abs. 3 S. 1 3 Unzulässiger Antrag des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 142 Abs. 7 Wiederholter Antrag auf Weitere Pflichtverteidigerbestellung Rechtskraft Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 143 Abs. 1 S. 3 Interessenkonflikt einer Gerichtlich Bestellten Verteidigerin Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 140 145 Abs. 1 338 Nr. 8 Ersatz bei Kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 140 Abs. 1 StPO 141 Abs. 2 StPO 261 Erforderlichkeitder Sofortigen Pflichtverteidigerbestellung Unverwertbarer Beschuldigtenvernehmung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 144 Weiterer Pflichtverteidiger Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 147 Akteneinsicht und Faires Verfahren Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 153 Einstellung des Verfahrens wegen Geringer Schuld Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 154 oder 154a Verwechslung Unschaedlich Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 154 154a 274 Hinweis auf Verwertung Ausgeschiedener Teile bei Beweiswuerdigung und Strafzumessung Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 154 Abs. 1 und Abs. 2 Aufhebung der Gesamtfreeiheitsstrafe Aufgrund Teileinstellung Strafprozessrecht

2023-10-27

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StPO 161 Abs. 1 Satz 2 136 Abs. 2 159 Abs. 1 Sachleitung Sta Status des Verdächtigen und Qualifizierte Belehrung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 163b Abs. 1 Identitätsfeststellung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 172 Klageerzwingungsverfahren Verfassungsbeschwerde Antragsbegründung Unterlagen Ermittlungserzwingung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 200 Abs. 1 Anforderungen An Anklagesatz bei Serientaten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 200 Abs. 1 Satz 1 Wstg Umgrenzungsfunktion Anklage Misshandlung Bundeswehr Soldaten Fall Coesfeld Iii Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 200 für die Hauptverhandlung Genügt bei Vielzahl von Taten die Quintessenz des Anklagesatzes Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 200 Abs. 1 Satz 1 Vereinfachter Anklagesatz bei Serientaten Vorlage An Großen Senat Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 202a Auslesen Magnetstreifen auf Pay Back Karte Divergenzanfrage Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 203 Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss als Verfahrenshindernis Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 203 Konkludenter Eoeffnungsbeschluss bei Verfahrensverbindung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 203 Verfahrenseinstellung wegen Fehlerhafter Kammerbesetzung Beim Eroeffnungsbeschluss Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 206a StGB 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Verbrauch der Strafklage Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 206a 353 Abs. 2 IRG 72 Rechtshilfe Widerruf Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 211 Beachtlichkeit von Beweisverwertungsverboten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 213 Hauptverhandlung Terminsabstimmung mit den Beteiligten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 225a Uebernahme der Berufung durch ein Schwurgericht Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 225a Erforderlichkeit eines Uebernahmebeschlussses Abgrenzung zu 270 Abs. 3 StPO Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 229 Mitteilung Dass Zeuge der Verteidigung Geladen Wird Ist Sachverhandlung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 229 Abs. 1 Fristwahrung und Schiebetermine Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 229 Abs. 1 2 4 Satz 1 StPO 249 Abs. 2 Sachverhandlung nach Selbestlese Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 229 Ueberschreitung der Unterbrechungsfrist Beruhensfrage Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 229 Abs. 1 Fortsetzung der Hauptverhandlung nach Unterbrechung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 229 Abs. 3 S. 1 Krankheit eines Richters Hemmt die Feststellung eines Verhinderungsfalls nach 192 GVG Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 229 Verhandeln zur Sache Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 229 Abs. 3 Hoechstdauer der Unterbrechung Mehrfache Fristhemmung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 230 Haftbefehl nach 230 Abs. 2 StPO Inhaltliche Anforderungen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 238 Abs. 2 Beanstandungsobliegenheit bei Vernehmung des Dolmetschers als Zeugen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 238 Abs. 2 Zulässigkeit einer Verfahrensrüge auch ohne Widerspruch des Verteidigers bei Beweisverwertungsverbot Wg Fehlerhafter Durchsuchung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 238 Abs. 2 kein Zwischenrechtsbehelf Erforderlich bei Einem Verstoß gegen die Mitteilungs und Dokumentationspflicht Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 238 Abs. 2 Beanstandungsobliegenheit bei der Vernehmung eines Dolmetschers als Zeugen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 3 Satz 1 Verlesung des Anklagesatzes bei Vielzahl Gleichfoermiger Taten Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 243 Abs. 4 Verstoß gegen Transparenz und Dokumentationspflichten und Beruhen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 Satz 1 344 Abs. 2 Satz 2 kein Rechtsfehler bei Unterlassener Mitteilung über Nichtgespräche Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 Verständigung über Minder Schwere Fälle Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 kein Zweite Mitteilungspflicht Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 Transparenzrüge Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 Unzureichende Mitteilung des Inhalts eines von Mehreren Verständigungsgesprächen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 5 Hinweis zur Aeußerungsfreiheit Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 S. 2 kein Anspruch der Oeffentlichkeit auf Rechtzeitige Unterrichtung über Verstaendigungsinhalte Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 S. 2 Transparenz und Dokumentationspflicht bei Teileinstellungen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 S. 2 Mitteilungspflicht bei Rechtsgesprächen zur Schuldfähigkeit Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 S. 2 Fehlende Mitteilung des Inhalts eines Verständigungsgesprächs Beruhen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 Drittwirkung von Verfahrensfehlern bei Verständigung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 S. 2 kein Beruhen bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht bei Einstellung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 257c 273 Abs. 1a Anforderungen An die Dokumentation von Verständigungsgesprächen Zulässige Protokollrüge Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 Mitteilung über Verstaendigungsbezogene Eroerterungen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 StPO 257c Mitteilungspflicht über die Eroerterung der Verstaendigungsmoeglichkeit 2 Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 243 Abs. 4 Teilweise Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Beweisantrag Bedeutungslosigkeit Nähere Begründung Erforderlich Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Beweisantrag nach Urteilsberatung Aber Vor der Urteilsverkündung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Ablehnung Beweisantrag Formalisierter Dialog Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Beweisantrag Beweisermittlungsantrag Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 244 Verteidiger als Zeuge Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 2 247a Audiovisuelle Vernehmung Darf nicht An Mitteln Scheitern Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 2 Beweisantrag Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit Aufklärungspflicht zu Wer Einmal Lügt Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 Beweisantrag Konnexität Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 Beweisantrag Zurückweisung wegen Unerheblichkeit Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 keine Wahrunterstellung Eingeschränkter Schuldfähigkeit Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 Beweisantrag Verbot der Beweisantizipation Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 Satz 2 Abs. 6 Beweisantrag Wahrunterstellung Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 244 Abs. 3 6 Beweisantrag Bedeutungslosigkeit Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 Satz 2 245 Abs. 2 Satz 3 Var 5 246 Abs. 1 Prozessverschleppung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 4 Satz 1 2 261 StGB 174 176a Beweisantrag Weiterer Sachverstaendiger Sachkunde bei Methodenkritischem Gegengutachten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 4 246 Abs. 1 Fristsetzung für Beweisantrag Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 6 Entscheidung über Beweisantrag Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Aufklärungspflicht Beweisantragsrechts und Schwerpunktthemen StPO 249 Abs. 2 Satz 2 337 Abs. 1 Selbstleseverfahren Widerspruch kein Beschluss Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 2 Gerichtliche Aufklärungspflicht Unabhängig vom Prozessverhalten des Zeugen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 2 Reichweite der Amtsaufklärungspflicht Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 2 Beweiswürdigung bei Akteneinsicht der Nebenklage Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 2 kein Beweisverwertungsverbot bei Handyaufnahmen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 2 Unterbliebene Entscheidung über die Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen Verletzung der Aufklaerungspflicht Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 S. 2 Abstraktionsgrad der Beweistatsache bei Sachverständigenbeweis Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 S. 2 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit Indiztatsache Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 Abgrenzung von Beweisermittlungs und Beweisantrag Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 6 Auswechslung der Ablehnungsbegruendung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 6 Fristsetzung für Beweisantraege Wiedereintritt in die Beweisaufnahme Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 4 S. 1 StGB 20 StGB 21 Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Auswirkung von Gehirnschädigungen auf die Schuldfaehigkeit des Angeklagten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Ab 4 S. 1 StGB 20 21 Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Auswirkung von Gehirnschaedigungen auf die Schuldfaehigkeit des Angeklagten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 3 S. 2 Al 3 Widerspruch Zwischen Beweisablehnungsbeschluß und Urteilsfeststellung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 2 StPO 244 Abs. 3 S. 1 StPO 244 Abs. 6 Strafverfahren wegen Brandstiftung Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 244 Abs. 6 Beweisaufnahme im Strafverfahren Bescheidung von nach Ablauf der Gesetzten Frist Gestellten Beweisantraegen im Urteil bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 Unterrichtung des Angeklagten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 Abs. 2 338 Nr. 5 Verhandlung über Entlassung des Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 Satz 4 Unterrichtung des Angeklagten Mittels Videoübertragung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 338 Nr. 5 Entscheidung über Zeugenvereidigung nicht Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 338 Nr. 5 Entfernung des Angeklagten Während der Vernehmung der Zeugin Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 338 Nr. 5 Abwesenheit des Entfernten Angeklagten bei Augenscheinseinnahme Unschädlich Wenn Gegenstand Nachträglich Gezeigt Wird Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 338 Nr. 5 Entfernen des Angeklagten Während Entlassung des Zeugen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 338 Nr. 5 GVG 132 Antwort auf Anfrage Augenschein Während Entfernung Angeklagter Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 338 Nr. 5 Erhebung eines Sachbeweises Augenschein in Abwesenheit des Angeklagten Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 247 Beschraenkung der Verteidigung durch Veraenderung der Sitzordnung Strafprozessrecht

2022-08-01

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StPO 247 Strafverfahren wegen Schweren Sexuellen Missbrauchs eines Kindes Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 249 Abs. 2 Satz 3 274 Abs. 1 Satz 1 Beweiskraft des Protokolls im Selbstleseverfahren Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren Protokollierung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren Revisibel Nur nach Beschussantrag Strafprozessrecht

2024-10-31

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2024-10-31

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StPO 349 Abs. 2 und 4 Aufhebung einer Irrtümlichen Entscheidung über Einen Urteilsentwurf Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 349 Abs. 2 und 4 das Insitut der Ternorbeschwer aus Sicht des Bgh Bverg und Egmr Fall Mollath Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 250 Abs. 2 Ergänzende Verlesung Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 251 Abs. 1 Nr. 2 250 Satz 2 55 Zeuge Muss Trotz Umfassenden 55 StPO Erscheinen Strafprozessrecht

2024-10-31

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StPO 251 Abs. 1 Nr. 2 StGB 177 Abs. 1 Nr. 3 Verlesbarkeit von Niederschriften über Frühere Vernehmung nach Abbruch der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung Strafprozessrecht

2024-11-01

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2stpo 52 Einverständnis eines nach 52 StPO Verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer Früheren Aussage Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 252 Verletzung Rügbar ohne Beanstandung Strafprozessrecht

2024-11-01

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2024-11-01

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2024-11-01

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2024-11-01

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StPO 257 Abs. 2 Meldung zu Wort als Ruegevoraussetzung 265 Rechtl Hinweis Zeitpunkt Strafprozessrecht

2024-11-01

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2024-11-01

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2024-11-01

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2024-11-01

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StPO 257c Deal Zulasten Dritter Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Dealgespräche Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c kein Fair Trial Verstoß bei Nichteinhaltung Unzulässiger Zusagen Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Ober und Untergrenze der Strafe Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Verbot der Vereinbarung von Punktstrafe Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c 261 kein Verwertungsverbot nach Verbotenem Deal über Schuldspruch Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c 302 Revision der Sta nach Verfahrensabsprache Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c 302 Abs. 1 Satz 2 Revisionsruecknahme Vor Einlegungsfrist nach Absprache Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c 265 Hinweispflichten durch Verstaendigung nicht Aufgehoben Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c 267 Geschlossene Sachdarstellung auch im Abgesprochenen Urteil Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c 273 Abs. 1a S. 3 302 Abs. 1 S. 2 Fehlen des Negativattests über Deal im Protokoll Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c StGB 46 Strafobergrenze Unangemessen nach Angabe einer Untergrenze Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Verstaendigungsverfahren Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257 C Abs. 5 Beruhen des Urteils auf Gestaendnis ohne Belehrung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Verständigungsverfahren Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c 261 267 Abs. 3 Satz 5 Deal zu Lasten Dritter Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Verfahrensverständigung zur Kompensation wegen Überlanger Verfahrensdauer Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Abs. 5 Verspätete Belehrung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Festhalten Am Gescheitertem Verständnisvorschlag Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Illegale Verstaendigung über Maßregelanordnung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Abs. 4 Grenzen Gerichtlicher Bindung An eine Verfahrensabsprache 2 Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 257c Abs. 5 Verstaendigung im Strafverfahren Belehrungspflicht Vor Zustandekommen einer Verstaendigung 2 Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 258 Abs. 2 Erneute Erteilung des Letzten Wortes Strafprozessrecht

2024-11-03

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StPO 260 Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Widerspruchs Zwischen der im Urteilstenor und in den Urteilsgruenden Benannten Strafe Unwirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 260 Abs. 3 StGB 78 Ff Darlegung im Urteil bei Einstellung wegen Verjaehrung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 260 Abweichung des Tenors aus der Urteilsurkunde von der Verkuendeten Urteilsformel Strafprozessrecht

2023-06-04

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StPO 260 Berichtigung der Urteilsformel Verwechselung des Straftatbestandes Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Beweiswert Dna Untersuchungsmethoden Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 260 Korrektur der Urteilsformel durch das Revisionsgericht Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Glaubwuerdigkeit Borderline Stoerung bei Zeugin Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 keine Schluesse aus Spaeter Einlassung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Luegendetektor Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Widerlegung von Entlastungsvorbringen kein Belastungsindiz Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Fehlender Erfahrungssatz Beweiswuerdigung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Beweiswuerdigung Anfaengliches Schweigen Zeugnisverweigerungsberechtigter Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Vernehmung eines Richters als Zeuge keine Unmittelbare Verwertung des Vorgehaltenen Protokolls Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Beweiswuerdigung zu Kausalitaet bei Unterlassung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Beweiswuerdigung Indiztatsachen Vermutungen Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Inbegriff der Verhandlung Irrtum in der Bezeichnung der Ruege als Sach oder Verfahrensruege Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 354 Abs. 1a Satz 1 StGB 46 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 Deal Punktstrafe Strafprozessrecht

2024-11-01

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2024-11-01

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StPO 261 Würdigung des Zeitweisen Schweigens des Angeklagten Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Anforderung An die Beweiswürdigung Täterwissen und Vorwegverteidigung Strafprozessrecht

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StPO 261 Fehlerhafte Beweiswürdigung des Schweigens Angehöriger Zeugen Strafprozessrecht

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StPO 261 Darstellung des Molekulargenetischen Sachverständigengutachtens im Urteil Strafprozessrecht

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StPO 261 Beweiswürdigung bei Freispruch Gesamtwürdigung Aller Indizien Strafprozessrecht

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StPO 261 Aussagekonstanz und Abweichung im Mündlichen Gutachten Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 261 Dna Gutachten in der Beweiswürdigung Strafprozessrecht

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StPO 261 Beweiswürdigung bei Bonner Mord ohne Leiche Fall Strafprozessrecht

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2024-11-01

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StPO 261 Erörterungsumfang der Tatumstände Beim Möglichen Vorliegen eines Falschbelastungsmotivs Strafprozessrecht

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StPO 261 Beweiswert eines Wiedererkennens nach Lichtbildvorlage Strafprozessrecht

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StPO 261 Anforderungen An die Beweiswuerdigung in Aussage gegen Aussage Konstellationen Strafprozessrecht

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2024-11-01

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StPO 261 Verwertung Sichtbarer Visueller Eindrücke durch das Tatgericht bei Aussage und Zeugnisverweigerungsrechten Strafprozessrecht

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StPO 261 Zweifelsgrundsatz und Btm Eigenkonsum Strafprozessrecht

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StPO 261 Urteilsbegründung bei Anordnung der Unterbringung in Einem Psychiatrischen Krankenhaus Strafprozessrecht

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StPO 264 Verletzung der Kognitionspflicht Prozessuale Tat Strafprozessrecht

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StPO 264 Prozessualer Tatbegriff und Serientaten des Sexuellen Missbrauchs von Kindern Strafprozessrecht

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StPO 265 StGB 211 Hinweispflicht bei Aenderung des Mordmerkmals Strafprozessrecht

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StPO 265 Abs. 1 2 StPO Hinweis auf Moeglichkeit der Sicherungsverwahrung Strafprozessrecht

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StPO 265 Abs. 4 keine Hinweispflicht bei Neuen Erkenntnissen über Vortaeter des Vortaeters Strafprozessrecht

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StPO 265 Abs. 4 137 Abs. 1 S. 1 Fortbildungsinteresse des Verteidigers Strafprozessrecht

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StPO 265 207 Abs. 2 Verfahrensgegenstand nach Hinweis im Eroeffnungsbeschluss Teilfreispruch Strafprozessrecht

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StPO 265 Abs. 1 Hinweispflicht des Gerichts Gilt auch für die nach dem Urteil Maßgeblichen Zurechnungsnormen für Täterschaft und Teilnahme Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 265 Abs. 4 Aussetzungsantrag bei nicht Ordnungsgemäß Mitgeteilter Anklageschrift Strafprozessrecht

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StPO 265 145 Abs. 1 Verteidigerwechsel Kann eine Veraenderte Sachlage I S. D 265 Abs. 4 StPO Sein 2 Strafprozessrecht

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StPO 267 261 Beweiswuerdigung bei Zeugen mit Persoenlichkeitsauffaelligkeiten Strafprozessrecht

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StPO 267 Unterbringung in Einem Psychiatrischen Krankenhaus Anordnung bei Gefaehrlichem Eingriff in den Bahnverkehr Strafprozessrecht

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2024-11-01

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StPO 338 Nr. 5 Abwesenheit des Verteidigers bei Verhandlung über Verfahrenstrennung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 338 Nr. 8 Beschraenkung der Verteidigung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 338 Nr. 8 Beschraenkung der Verteidigung Beruhenspruefung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 338 Nr. 1 Mitteilung der Besetzung des Gerichts Schöffen Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 338 Nr. 6 Absoluter Revisionsgrund bei Fehlen eines Gerichtlichen Beschlusses zum Ausschluss der Oeffentlichkeit Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 338 Nr. 7 Ausschluss von der Richterlichen Tätigkeit durch Zeugenvernehmung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 S. 2 Vortrag zum Beruhen Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 S. 2 Ruege der Verletzung des Beweisantragsrechts Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 Ergaenzung des Ruegevorbringens durch Urteil Nur bei Erhobener Sachruege Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 Notwendiges Ruegevorbringen Aktenauszuege nach Ruegen Getrennt Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 Vortrag Verfahrenstatsachen Innerhalb der Rivisionsbegruendungsfrist Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 136 A Ruegevorbringen bei Gestaendnisdruck durch Tatgericht Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 Beweismittel zu Verfahrensfehler nicht Erforderlich Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 Revisionsvortrag bei Ruege der Staatsanwalt Habe Seine Eigene Zeugenaussage Gewuerdigt Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 Satz 2 Revisionsvortrag bei Befangenheitsruege Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 2 345 Abs. 1 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensruege wegen Spaeter Verfahrensverzoegerung mit Eigener Frist Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Revision Behauptung des Rechtsfehlers Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Revision Behauptung des Rechtsfehlers 2 Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 344 Abs. 1 Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung Anforderungen An Strafrahmenwahl Minder Schwerer Fall und Strafzumessung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 345 Frist bei Mehreren Angeklagten Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 349 Abs. 3 Senat Entscheidet Gleich nach Fristablauf Verteidiger Muss das Wissen Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 349 Abs. 3 Satz 2 Schriftsatz nach Fristablauf Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 349 Abs. 2 Beschlussfassung 4 10 Augen Prinzip kein Anspruch aus Auskunft Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 349 Abs. 2 Abs. 4 Rechtskraft der Revisionsentscheidung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 350 Absehen von der Vorführung des Inhaftierten Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 353 Abs. 1 344 Abs. 1 StGB 46 64 EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Aufhebung Strafausspruch Wenn keine Kompensation für Verfahrensverzoegerung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 353 Abs. 2 Bindungswirkung Früherer Entscheidung nach Erfolgreicher Revision Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 353 Abs. 2 Tenorierung des Revisionsurteils Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 353 Abs. 2 Umfang Teilrechtskraft eines Schuldspruchs Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 354 Abs. 1 A Durchentscheiden Angemessene Strafe Wegfall Tatbestandsalternative Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 354 Abs. 1a StPO Zurueckhaltung bei Jugendstrafe Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 354 Abs. 1 1a und 1b Anwendungsbereich Analoge Anwendung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 354 Abs. 1a Grenzen der Eigenen Strafzumessung durch das Revisionsgericht Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 354 Abs. 1 A Berufung Berufungsbeschränkung Bindungswirkung Strafaussetzung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 356a 349 Abs. 2 3 bei Antrag wegen Unzulaessigkeit zu Verwerfen keine Beschlussverwerfung wegen Unbegruendetheit Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 356a Rechtliches Gehoer in der Revisionsinstanz Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 356a keine Wiedereinsetzung nach Verfahrensabschluss durch Sachurteil Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Gehörsverstoß Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 357 StGB 67 Abs. 2 S. 2 3 Erstreckung auf Nichtrevidenten bei Fehler der Halbstrafenaussetzung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 358 Abs. 2 Schlechterstellungsverbot Aufhebung des Freispruchs nach Fehler bei Massregel Strafprozessrecht

2024-11-01

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die Gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens Zuungunsten des Freigesprochenen in 362 Nr. 5 StPO Ist Verfassungswidrig Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 395 Nebenklage mit dem Ziel eines Freispruchs Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 395 Schwere Freiheitsberaubung Revision des Nebenklägers Strafprozessrecht

2024-11-01

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Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens Teilweise Erfolgreich Haftbefehl Unter Bedingungen Außer Vollzug Gesetzt Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 400 Revision der Nebenklage mit Nur Allgemeiner Sachruege Unzulaessig Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 400 keine Revision der Nebenklage gegen Nichtverhaengung einer Massregel Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 406g Abs. 1 3 Satz 1 Nr. 1 397a Abs. 1 Nr. 2 395 Abs. 2 Nr. 1 Tuerkisches Gesetz über das Internationale Privat und Zivilverfahrensrecht Tuerk Iprg Art. 14 58 Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 414 Abs. 1 Unterbringung Vertikale Teilrechtskraft Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 414 Abs. 2 kein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 414 Uebergang vom Sicherungs Ins Strafverfahren Verstoß gegen die Hinweispflicht Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 454 Abs. 1 S. 3 Entbehrlichkeit der Anhoerung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 459e StPO 459h EGStGB Art. 293 EGGVG 23 29 StGB 43 Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 462a Abs. 1 Satz 1 Zustaendigkeit der Strafvollstreckungskammer Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 462a StGB 67h Krisenintervention Ist Vollstreckung Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 467 Abs. 1 Auslagen bei Schuldunfähigkeit im Sicherungsverfahren Strafprozessrecht

2024-11-01

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StPO 475 Abs. 1 S. 2 I V M 100a Ff Akteneinsicht Betroffener Heiml Ermittlungen Strafprozessrecht

2024-11-01

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die Verwertbarkeit Mittels Rechtshilfe eines Ausländischen Staates Erlangter Beweise Bestimmt Sich nach dem Inländischen Recht Strafprozessrecht

2024-11-01

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AufenthG 96 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 22 30 Abs. 1 StGB Einschleusen Strafrecht

2024-10-26

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EGStGB Art. 316f Strafrecht

2023-11-16

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46 StGB Art. 6 Abs. 2 MRK Warnfunktion Frueheres Verfahren Unschuldsvermutung Strafrecht

2024-10-27

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N Nötigung Sitzblockade Siehe auch StGB Strafrecht

2023-08-12

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2024-10-28

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StGB 6 Nr. 5 Deutsche Strafgewalt bei Auslandstaten Ausländischer Täter Strafrecht

2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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StGB 24 Ruecktrittshorizont Freiwilligkeit Strafrecht

2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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StGB 24 Abs. 1 Fehlgeschlagener Versuch Strafrecht

2024-10-28

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StGB 24 Ruecktritt Trotz Spaeterer Toetung Strafrecht

2024-10-28

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2024-10-28

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StGB 25 Abs. 2 Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme bei Rauschgiftkurieren Strafrecht

2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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StGB 46 Verfahrensverzoegerung 2 Jahre Stillstand Vollstreckungsloesung Strafrecht

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StGB 46 Leugnen kein Strafschaerfungsgrund Strafrecht

2024-10-28

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StGB 46 Vielzahl von Schuldminderungsgruenden Strafrecht

2024-10-28

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StGB 46 Abs. 2 Beruecksichtigung von Gesamtfolgen bei Einzelstrafen Strafrecht

2024-10-28

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StGB 46 Fehlendes Gestaendnis als Strafschaerfendes Merkmal Strafrecht

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Stgbstgb 46a Voraussetzungen für Einen Taeter Opfer Ausgleich Strafrecht

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2024-10-28

StGB 56 Abs. 1 Kuenftiges Wohlverhalten Muss über Bewaehrungszeit Hinausreichen

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StGB 56 Abs. 1 Positive Prognose Strafrecht

2024-10-28

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StGB 56 Abs. 2 Besondere Umstaende Begruendungserfordernis Sozialprognose Strafrecht

2024-10-28

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StGB 56 Besondere Umstaende Sozialprognose Strafrecht

2024-10-28

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StGB 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Besondere Schuldschwere Strafrecht

2024-10-28

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StGB 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feststellung der Besonderen Schwere der Schuld Strafrecht

2024-10-28

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StGB 60 Absehen von Strafe bei Fremdenfeindlicher Gesinnung Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 20 21 Unterbringung bei Alkoholsucht Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Gefaehrlichkeit des Taeters Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Unterbringung Nur Zulaessig bei Gefahr Erheblicher Weiterer Straftaten Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 67b Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewaehrung Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Streg 2 Ablehnung der Unterbringung Wirkt für Streg Wie Freispruch Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Unterbringung bei Spielsucht Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 StGB 306f Herbeiführung einer Waldbrandgefahr in Schizophrenie Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Gefährlichkeitsprognose bei Ablehnung der Unterbringung in einer Psychiatrischen Klinik Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Anordnung Gegenüber Einem Bereits Untergebrachten Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Unterbringung Nur bei Kausalität des Psychischen Defekts für die Tatbegehung Ordentliche Feststellungen Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Gefährlichkeitsprognose und Defektzustand Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Symptomatischer Zusammenhang Zwischen der Anlasstat und der Psychischen Erkrankung Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Unterbringungsanforderungen Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Gefährlichkeitsprognose bei Diebstählen Strafrecht

2023-08-13

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StGB 63 Berücksichtigung von Vortaten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose Strafrecht

2023-08-13

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StGB 63 S. 1 StGB 223 Abs. 1 Anordnung der Unterbringung in Einem Psychiatrischen Krankenhaus Gefährlichkeitsprognose Hinsichtlich der Begehung Erheblicher Straftaten Strafrecht

2023-09-23

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StGB 66 Zulässiges Verteidigerverhalten kein Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit Strafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Unterbringung in Einem Psychiatrischen Krankenhaus Gefährlichkeitsprognose Strafrecht

2024-10-28

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StGB 64 Mangelnde Therapiemotivation Indiz für Geringe Therapieerfolgschancen Strafrecht

2024-10-28

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StGB 64 Hang 1 Strafrecht

2024-10-28

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StGB 64 Teilrechtskraft Strafrecht

2024-10-28

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StGB 64 Unterbringung 64 Therapieunwilligkeit Strafrecht

2024-10-28

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StGB 64 66 Hang Unterbringung bei 3 Jahrestherapie Strafrecht

2024-10-28

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StGB 64 S. 1 Annahme eines Hanges Strafrecht

2024-10-28

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StGB 64 S. 1 Unterbringung in Einem Psychiatrischen Krankenhaus Symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgiftdelikten Strafrecht

2024-10-28

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StGB 64 Unterbringungsanforderungen Strafrecht

2024-10-28

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StGB 66 Gefahr für die Allgemeinheit Ist auch Gefahr für Einzelperson Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Verhältnis Zwischen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 64 StGB und der Sicherungsverwahrung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Hang 4 Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Hang Prognosekriterien Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Fristberechnung der Rückfallverjährung 5 Jahre Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Abs. 3 S. 1 keine Sicherungsverfahrung ohne Ermessen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Abs. 1 Nr. 3 177 Feststellung des Hangs Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Abs. 1 66b Abs. 1 66b Abs. 1 66b Abs. 1 2 211 Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Sicherunsverwahrung Hang Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66a Abs. 2 Satz 1 keine Bloße Ordnungsvorschrift Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66a Hangfeststellung und Gefaehrlichkeitsprognose im Rahmen der Anordnung einer Vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66b Verwertung Innerer Tatsachen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66b Dient nicht der Korrektur von Fehlern bei StGB 66 Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66b Psychische Erkrankung im Strafvollzug Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66b Abs. 3 StGB 2 Abs. 4 keine Rückwirkende Anwendung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66b Grenzen Nachtraeglicher Sicherungsverwahrung bei Fehlender Bereitschaft Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66b Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 Fehlende Feststellbarkeit einer Guenstigen Kriminalprognose Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66b Abs. 1 Nachtraegliche Sicherungsverwahrung Großer Senat Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 BZRG 51 Abs. 1 52 Abs. 1 Nr. 2 Gutachten zu Hang keine Verwertung von Tilgungsreifen Vorstrafen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 66 Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 67 Abs. 2 keine Beachtung von U Haft bei Anordnung des Vorwegvollzugs Strafrecht

2024-10-29

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StGB 68b Abs. 1 145a Verstoß gegen zu Unbestimmte Weisung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 73 Verfall aus der Tat Erlangt Strafrecht

2024-10-29

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StGB 73 Verfall Wertersatz Fiskus als Verletzter Strafrecht

2024-10-29

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StGB 73 73a Anordnung des Verfalls Bzgl Bargeld das nicht aus der Tat Stammt Strafrecht

2024-10-29

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StGB 73 Reformatio in Peius Verbietet Erhoehung der Einzelstrafe Außergerichtliche Einziehung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 73 73c Einziehung von Tatbeitraegen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 73c Verfall Wertersatz Was Ist vom Erlangten Noch Da Strafrecht

2024-10-29

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StGB 73d Verfall von Erlangtem aus Unbewiesenen Taten Strafrecht

2024-10-29

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StGB 74 Einziehung von Grundstuecken Kleiner Grundkurs Strafrecht

2024-10-29

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StGB 74 Erweiterte Einziehung eines Tatertrages und Zeitpunkt des Vorhandenseins im Vermoegen des Angeklagten Strafrecht

2024-10-29

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StGB 78a Verjährungsfrist Strafrecht

2024-10-29

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StGB 78b Abs. 4 Ruhen der Verjaehrung nach Eroeffnungsbeschluss Strafrecht

2024-10-29

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StGB 78c Abs. 4 78c Abs. 1 Nr. 3 keine Verjaehrungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sv nach Einstellung des Verfahrens Strafrecht

2024-10-29

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StGB 86a Abs. 1 Durchgestrichenes Hakenkreuz Ist kein Hakenkreuz Strafrecht

2024-10-29

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StGB 89a Bestimmtheitsgrundsatz Einengende Auslegung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 89a Abs. 1 S. 2 Vorbereitung Schwerer Staatsgefaehrdender Gewalttat Allgaeuer Islamistenprozess Strafrecht

2024-10-29

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StGB 99 Abs. 1 Nr. 1 Agententaetigkeit bei Ausforschung von Auslaendische Terroristen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 107a 267 Urkundenfaelschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte Strafrecht

2024-10-29

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StGB 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB 121 Abs. 3 Nr. 2 Waffe im Technischen Sinn Strafrecht

2024-10-29

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StGB 126 Stoerung des Oeffentlichen Friedens durch Ankuendigung Schwerer Delikte Strafrecht

2024-10-29

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StGB 129 StGB 129a StGB 129b Inlaendische Teilgruppe Auslaendischer Vereinigung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 129a Abs. 5 Unterstützer einer Terroristischen Vereinigung nicht Schon bei Werben Um Mitglieder Strafrecht

2024-10-29

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StGB 132 132a Amtsanmaßung durch Uniformtragen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 130 111 Zugaenglichmachen Fremder Erklaerung nicht Notwendig Eigene Aeußerung Bgh Beschl V 14 04 2015 3 Str 602 14 Strafrecht

2024-10-29

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StGB 130 Volksverhetzung Beleidigung Verwendung des Judensterns Strafrecht

2024-10-29

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StGB 133 246 Nichtrueckgabe Um zu Aergern Ist Noch keine Unterschlagung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 138 Abs. 1 und 2 Nichtanzeige Geplanter Straftat auch bei Verdacht der Beteiligung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 138 Zweifelssatz zu Katalogtat Strafrecht

2024-10-29

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StGB 142 Relative Fahrunsicherheit Feststellungen Zaesur Trunkenheitsfahrt Unerlaubtes Entfernen vom Unfall Strafrecht

2024-10-29

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StGB 145a Satz 1 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 3 Satz 2 Verstoß gegen Weisungen der Fuehrungsaufsicht Strafrecht

2024-10-29

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StGB 145a Darlegung zur Weisung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 145a Rechtmaeßigkeit der Weisung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 146 Abs. 1 Nr. 2 Verschaffen von Falschgeld Subjektiver Tatbestand Strafrecht

2024-10-29

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StGB 146 keine Gewerbsmaeßigkeit bei Verschaffung Großer Falschgeldmenge in Einem Akt Strafrecht

2024-10-29

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StGB 152a StGB 152b Versuchsbeginn bei Bandenmaeßiger Faelschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion Strafrecht

2024-10-29

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StGB 153 Verletzung der Wahrheitspflicht bei Zeugenaussage und Gegenstand der Vernehmung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 164 Abs. 1 Falsche Verdaechtigung durch Einlassung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 168 Abs. 1 Stoerung der Totenruhe durch Wegnahme von Zahngold Strafrecht

2024-10-29

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StGB 173 Abs. 1 nicht durch Nur Beischlafsaehnliche Handlungen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 173c Abs. 1 kein Anvertrautsein Gegenueber Eltern des Patienten Strafrecht

2024-10-29

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StGB 174 Abs. 2 Nr. 1 176 Abs. 4 Nr. 1 Sexueller Missbrauch Vor Kind von Drittem Am Angeklagten Strafrecht

2024-10-29

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StGB 174c kein Missbrauch Wenn Sich das Opfer dem Taeter nicht Anvertraut Strafrecht

2024-10-29

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StGB 174c zur Eigenstaendigkeit des Merkmals Missbrauch Strafrecht

2024-10-29

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StGB 176 Abs. 3 Nr. 2 Bedeutung des Merkmals Sexuelle Handlungen An Sich Vornimmt Strafrecht

2024-10-29

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StGB 176a Abs. 5 177 Abs. 4 Nr. 2a Anale Penetration Schwere Misshandlung Strafrecht

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StGB 176 Sexuelle Handlung Vor Kind Akustische Wahrnehmung Obszoener Anruf Strafrecht

2024-10-29

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StGB 176 Abs. 1 Sexueller Missbrauch durch Einfuehren eines Zaepfchens Ambivalente Handlungen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 177 Beruehrung der Beine des Opfers bei Autofahrt Strafrecht

2024-10-29

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StGB 177 Erpressung einer Prostituierten Strafrecht

2024-10-29

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StGB 177 Hilflose Lage als Teil der Gewalt Strafrecht

2024-10-29

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StGB 177 Reizgasspruehgeraet als Gefaehrliches Werkzeug Strafrecht

2024-10-29

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StGB 177 Abs. 1 Nr. 3 Ausnutzen Schutzloser Lage Strafrecht

2024-10-29

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StGB 177 Abs. 4 Nr. 1 24 kein Teilruecktritt von Einzelnen Qualifikationsmerkmale Strafrecht

2024-10-29

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StGB 177 Abs. 4 Nr. 1 Gefaehrliches Werkzeug Kopfkissen Strafrecht

2023-11-10

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2024-10-29

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2024-10-29

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2024-10-29

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2024-10-29

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2024-10-29

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2024-12-11

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2024-10-29

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2024-10-29

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2024-10-29

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StGB 184b Abs. 4 Besitz von Cache Daten Strafrecht

2024-10-29

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2024-10-29

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StGB 184c Abs. 4 Herunterladen von Mehreren Kinderpornografischen Schriften in einer Sitzung Strafrecht

2024-10-29

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2024-10-29

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2024-10-29

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StGB 184i Sexuelle Belaestigung durch Herunterziehen von Hosen und Unterhosen des Opfers Strafrecht

2024-10-29

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2024-10-29

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StGB 185 Acab Ist keine Kollektivbeleidigung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 201a Verletzung Persoenlichkeitsbereich durch Bildaufnahmen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 202a Ausspaehen von Daten nicht Allein durch Auslesen des Magnetstreifens Strafrecht

2024-10-29

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StGB 211 Abs. 2 Mord Verdeckungsabsicht Strafrecht

2024-10-29

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StGB 211 Abs. 2 Toetung von Partisanen im 2 Weltkrieg Strafrecht

2024-10-29

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2024-10-29

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2024-10-29

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2024-10-29

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2024-10-29

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StGB 211 Dresdner Kanibalenfall Strafrecht

2024-10-29

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StGB 211 Verdeckungsabsicht Anforderung An Andere Tat Strafrecht

2024-10-29

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StGB 211 Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Opfers Strafrecht

2023-11-10

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StGB 211 Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen Fehlbehandelter Palliativpatient Strafrecht

2024-10-29

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StGB 211 Grenzen der Rechtsfolgenloesung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 211 StGB 22 StGB 23 Abs. 1 StGB 223 Abs. 1 StGB 224 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 5 Versuchten Mord Unter Verwirklichung der Mordmerkmale der Heimtücke und der Absicht der Ermöglichung einer Anderen Straftat in Tateinheit mit Gefährlicher Körperverle Strafrecht

2024-10-29

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Konkurrenzen StGB 211 StGB 129b Strafrecht

2024-10-29

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StGB 212 216 13 Sterbehilfe Strafrecht

2024-10-29

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StGB 212 Wissenselement des Bedingten Vorsatzes Strafrecht

2024-10-29

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StGB 212 Geburtsbeginn bei Operativer Entbindung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 212 Darlegungsanforderungen Beim Toetungsvorsatz Strafrecht

2024-10-29

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StGB 24 Abs. 1 Satz 1 StGB 212 StGB 25 Abs. 2 StGB 224 Abs. 1 Rücktritt vom Totschlag Strafrecht

2024-10-29

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StGB 213 Alt 1 Minder Schwerer Fall des Totschlags wegen Beleidigung Strafrecht

2024-10-29

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StGB 213 Alt 1 Zusammenhang Zwischen Beleidigung und Tat Strafrecht

2024-10-29

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StGB 216 Ernsthaftigkeit des Toetungsverlangens Strafrecht

2024-10-29

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StGB 222 StGB 229 StGB 308 Abs. 1 StGB 308 Ab 6 Fahrlaesige Toetung Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen Verursachten Todes von Berufsrettern bei Faehrlaessig Herbeigefuehrtem Brand oder Explosionsgeschehen Strafrecht

2024-10-29

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2024-10-29

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StGB 223 Koerperverletzung durch Verabreichen von Alkohol Strafrecht

2024-10-29

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StGB 224 Abs. 1 Satz 2 Tatwerkzeug ohne Koerperliche Einwirkung Strafrecht

2024-10-29

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2024-10-29

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StGB 224 Ab 1 Nr. 2 Beschuhter Fuß Ist nicht Immer ein Gefaehrliches Werkzeug Strafrecht

2024-10-29

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2024-10-29

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StGB 224 Abs. 1 Nr. 5 Konkurrenzverhältnis bei Qualifikationen der Koerperverletzungsdelikte Strafrecht

2024-10-29

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StGB 224 Hinterlistiger Ueberfall bei Eventualvorsatz Strafrecht

2024-10-29

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StGB 224 Gefaehrliche Koerperverletzung Mittels Ausgebauter Einwegrasierklinge Strafrecht

2024-10-29

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StGB 225 Abs. 1 Quaelen durch Unterlassen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 226 Abs. 1 Nr. 2 Wann Ist ein Glied Wichtig Strafrecht

2024-10-29

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StGB 226 Abs. 1 Nr. 2 Dauerhafter Verlust der Gebrauchsfaehigkeit Strafrecht

2024-10-29

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StGB 226 Gefaehrliche Koerperverletzung und Schwere Koerperverletzung Konkurrenzen Strafrecht

2024-10-29

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StGB 228 Schlaegerei Unter Strafgefangenen mit Toedlichem Ausgang Strafrecht

2024-10-29

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StGB 235 Abs. 2 Nr. 2 Kindesentziehung Dauerdelikt Zaesurwirkung durch Staatliches Handeln Schuldprinzip Strafrecht

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StGB 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt 2 Bereicherungsabsicht Strafrecht

2024-10-29

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StGB 227 213 Minder Schwerer Fall einer Koerperverletzung mit Todesfolge Strafrecht

2024-10-30

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StGB 228 231 Verabredeten Schlaegerei Strafrecht

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StGB 238 46 Abs. 3 StGB Folgen Beim Opfer als Straferschwerungsgrund Strafrecht

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StGB 238 Tatbestandsmerkmale Nachstellung Stalking Strafrecht

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2024-10-30

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StGB 239 Freiheitsberaubung Tatbestandsausschliessendes Einverstaendnis Strafrecht

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StGB 241 Bedrohung Eindruck der Ernstlichkeit Strafrecht

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StGB 242 Abgrenzung von Diebstahl und Betrug Strafrecht

2023-11-14

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StGB 242 21 Gewahrsamslage Beim Diebstahl Strafrecht

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StGB 243 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Frachtcontainer als Umschlossener Raum Strafrecht

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2024-10-30

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2024-10-30

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2024-10-30

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261 Abs. 2 StGB Geldwaesche Innerer Zusammenhang mit Aechtung des Tatobjekts Strafrecht

2024-10-30

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2024-10-30

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2024-10-30

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StGB 263 Schadensbegrenzung Beim Kunstbetrug Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263 Voraussetzungen der Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss von Krankheitskostenversicherungsvertraegen Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263 Abs. 3 Gewerbsmaeßiges Handeln bei Betrugstaten Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263 267 Betrug und Urkundenfälschung bei Gefälschten Kunstwerken Bzw Gefälschter Provenienz Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263a Computerbetrug durch Unrichtige Programmgestaltung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263a Sportwettenbetrug Vollendeter Computerbetrug durch Spielmanipulation Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263a Computerbetrug durch Falsche Lastschriften Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263a Abs. 1 Computerbetrug im Lastschriftverfahren Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263a Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet Schaden Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263a Computerbetrug Erfordernis der Unmittelbarkeit Zwischen Datenverarbeitung und Vermoegensminderung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263a Unbefugte Verwendung einer Ec Karte Strafrecht

2024-10-30

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StGB 263a Computerbetrug Strafrecht

2024-10-30

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StGB 264 Subventionserheblichkeit Darlegung im Urteil Strafrecht

2024-10-30

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StGB 264 Abs. 5 Freiwilliger Ruecktritt Strafrecht

2024-10-30

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StGB 264 Abs. 1 Nr. 1 Subventionsbetrug Bewertungseinheit Strafrecht

2024-10-30

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StGB 264 Beantragung von Corona Soforthilfen als Subventionsbetrug Strafrecht

2024-10-30

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StGB 264 Inhalt des Urteils bei Einstellung des Verfahrens Strafrecht

2024-10-30

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StGB 264 Abs. 9 Nr. 1 Alt 2 Subventionsbetrug Bezeichnung der Subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf Corona Soforthilfe Strafrecht

2024-10-30

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StGB 264a Kapitalanlagebetrug Vorsatz Strafrecht

2024-10-30

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StGB 265 Abs. 1 306 B Abs. 2 Nr. 2 Alt 1 Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Handlungsbevollmaechtigte Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Abs. 1 Vermoegensbetreuungspflicht Gerichtsvollzieher Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Zweckwidrige Verwendung von Drittmitteln Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Pflichtwidrigkeit bei Eu Auslandsgesellschaft Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Vermoegensschaden Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Abs. 1 Betrvg 2 I 37 I 37 Iv 40 38 Iii 51 V 78 2 119 Abs. 2 Mibestg 25 Ebrg 44 I Nr. 2 Zahlung An Vw Betriebsratsvorsitzenden Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Abs. 1 Nuerburgring Fall 2 Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Grenzen Faktischer Geschaeftsfuehrung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Abs. 1 Nuerburgring Fall Strafrecht

2023-11-26

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StGB 266 Abs. 1 Vermoegensbetreuungspflicht eines Arztes Gegenueber der Krankenkasse Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Vermoegen der Gesellschafter Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Verletzung der Vermoegensbetreuungspflicht bei Zustimmung Kommunaler Vertreterzur Beendigung eines Geschaeftsfuehrervertrags Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Sparkasse bei Kreditvergabe Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266a Abs. 1 und 2 Nr. 2 Arbeitgebereigenschaft Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266a Verjaehrungsbeginn Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266a Abs. 1 Darlegung im Urteil Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266a Lex Specialis zu 263 StGB Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266a Abs. 1 und 2 5 Abs. 1 Sgb Iv 6 Strafrecht

2024-10-30

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StGB 266a Vortaeuschung Entsendetatbestand Tuerk Scheinfirmen Strafrecht

2024-10-30

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StGB 267 Urkundenfaelschung Kurzbezeichnung Absender auf Telekopie Strafrecht

2024-10-30

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StGB 274 Urkundenunterdrueckung Vorsatz zur Nachteilszufuegung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 283 Ff 266 Abgrenzung nach Interessenformel Strafrecht

2024-10-30

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StGB 283d Abs. 1 keine Verheimlichung der Auszahlung An Glaeubiger Strafrecht

2024-10-30

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StGB 299 Vorteil Strafrecht

2024-10-30

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StGB 303b Abs. 1 Tatbestandliche Reichweite der Computersabotage bei Angriff auf Illegales Konkurrenzportal Kinox To Strafrecht

2024-10-30

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StGB 306a Abs. 1 Nr. 1 Mischgebaeude ohne Brand in Wohnraumen Strafrecht

2024-10-30

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StGB 306a Abs. 2 Schwere Brandstiftung bei Mischgebaeuden Strafrecht

2024-10-30

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StGB 306a Wohnmobil als Raumlichkeit die der Wohnung Dient Strafrecht

2024-10-30

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StGB 306a Abs. 1 Nr. 1 Gefahr des Uebergreifens auf Wohngebaeude Reicht nicht Strafrecht

2024-10-30

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StGB 306a Abs. 1 Nr. 1 Vollendung Strafrecht

2024-11-03

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StGB 308 Abs. 1 310 Abs. 1 Nr. 2 Gasgemisch als Sprengstoff Strafrecht

2024-10-30

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StGB 308 Abs. 1 Sachwertgrenze bei Herbeifuehrung einer Sprengstoffexplosion Strafrecht

2024-10-30

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StGB 315b Abs. 1 Nr. 3 Gefaehrlicher Eingriff in den Straßenverkerh durch Zufahren auf Polizeibeamten Strafrecht

2024-10-30

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StGB 315c Geisterfahrer Strafrecht

2024-10-30

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StGB 315c Abs. 1 Nr. 2b Falsches Ueberholen bei Gehwegbenutzung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 315c Abs. 1 Nr. 2b Falsches Ueberholen Koelner Autoraser Strafrecht

2024-10-30

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StGB 315d Ueberhoehte Geschwindigkeit bei Flucht Vor der Polizei Strafrecht

2024-10-30

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StGB 315d Verbotenes Alleinrennen Geschwindigkeitsueberhoehung und Absicht Strafrecht

2024-10-30

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StGB 315d Raserei mit Schweren Folgen Strafrecht

2024-10-30

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StGB 316a Abs. 1 Kfz Fuehrereigenschaft Strafrecht

2024-10-30

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StGB 316b Abs. 1 Nr. 3 Unbrauchbarmachen eines Radarmessgeraetes nicht ohne Substanzielle Einwirkung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 323c Erforderlichkeit der Hilfeleistung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 332 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung Wertersatzverfall bei Beamten des Bundeseisenbahnvermoegens Strafrecht

2024-04-07

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StGB 332 334 Verjaehrungsbeginn Strafrecht

2024-10-30

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StGB 334 Straftatbestand der Bestechung Vorteilsgeber Isd 334 StGB Strafrecht

2024-10-30

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StGB 335 Abs. 2 Nr. 1 Objektive Wertgrenze Euro 50 000 Strafrecht

2024-10-30

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StGB 339 Rechtsbeugung nicht Schon bei Falscher Rechtsanwendung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 339 Rechtsbeugung eines Richters Strafrecht

2024-10-30

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StGB 339 Rechtsbeugung eines Verwaltungsbediensteten Strafrecht

2024-10-30

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StGB 352 keine Gebuehrenueberhebung bei Vereinbarter Verguetung Strafrecht

2024-10-30

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StGB 353b Abs. 1 kein Verlust des durch Kenntniserlangung eines Journalisten Geheimnischarakters Dienstlich Bekannt Gewordener Tatsachen Strafrecht

2024-10-30

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StGB 247a Abs. 1 Verfahren bei Audiovisueller Zeugenvernehmung Strafrecht

2024-10-31

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UrhG 106 Abs. 1 108a 17 AEUV Art. 34 36 StGB 017 27 Urheberrechtsverletzung Verbreiten Strafrecht

2024-11-01

UrhG 106 Abs. 1 108a 17 AEUV Art. 34 36 StGB 017 27 Urheberrechtsverletzung Verbreiten

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UrhG 106 Abs. 1 108a 17 AEUV Art. 34 36 StGB 017 27 Urheberrechtsverletzung Verbreiten 2 Strafrecht

2024-11-01

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B BGB BtMG BDSG BZRG Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz von Btm Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Abs. 4 keine Tateinheit Zwischen Vorsatz und Fahrlaessigkeit Bez Teilmenge Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Einfuhr von Btm auf Postweg Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Beihilfe nicht durch Bloßes Dabeisein Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Indoor Plantage zum Anbau von Cannabis Vorbereitung Versuch Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 35 StPO 454b Abs. 2 Reihenfolge der Vollstreckung Zurückstellung Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Einfuhr Strafzumessungserwaegungen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Gewerbsmaeßigkeit Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Handeltreiben Trotz Polizeilicher Sicherstellung Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Strafzumessung Bandenhandel Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 29a Abs. Nr. 2 30a Abs. Nr. 2 31 Nr. 1 Sichverschaffen Btm Strafrahmenwahl Aufklaerungserfolg Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Abs. 1 1 Nr. 1 Nr. 6 14 Btmvv 5 Abs. 8 EMRK Art. 6 Abs. 1 Handeltreiben Substitutionsbehandlung Methadon Arzt Verfahrensverzoegerung Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 29a Abs. 1 Nr. 2 30 Abs. 1 Nr. 4 Konkurrenzen Handeltreiben Einfuhr von Betaeubungsmittel Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29a Abs. 1 Nr. 2 30 Abs. 1 Nr. 4 StPO 267 Abs. 1 301 460 462 EMRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Art. 6 Abs. 1 Konkurrenzen Handeltreiben Bezahlung Vorlieferung Verfahrensverzoegerung Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29a Bestimmung des Grenzwertes von Opium Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Einfuhr Handeltreiben Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 Natur des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-26

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BtMG 29 StGB 25 27 Zusammenfassend zur Rechtsprechung nach der Entscheidung des Großen Senats zum Handeltreiben Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29 30 31 kein Handeltreiben bei Abstimmung des Verhaltens bei Aufnahme und Erfolg Geplanter Verhandlungen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29 Handeltreiben Tateinheit bei Einheitlichem Zahlungsvorgang Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 29a Abs. 1 Nr. 2 Begriff der nicht Geringen Menge Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29 Ff StGB 25 27 StPO 261 Drogenkurriert ohne Kenntnis des Auftraggeber Ist Beihilfe zum Betaeubungsmittelhandel Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29 Strafzumessung Ueberschreitung der Gerinfuegigen Menge Btm Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29a Abs. 1 Nr. 2 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht Geringe Menge Buprenorphin Beginnt bei 450 Mg Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29a Abs. 1 Nr. 1 Eigennuetzlichkeit als Abgrenzungsmerkmal zur Beihilfe Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29a Doppelverwertungsverbot nach StGB 46 Abs. 3 Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 29a Gehilfe Beim Handeltreiben Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr von Betaeubungsmitteln durch Bodypacker Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 30 Aenderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 30 Abs. 3 Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenze Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 30a Abs. 2 Nr. 1 Begriff der Ausfuhr Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 30a Abs. 2 Nr. 2 Bewaffnete Einfuhr und Konkurrenzverhaeltnis zum Handeltreiben Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 31 Abs. 2 StGB 46b Abs. 3 73c Abs. 1 Praekludierte Wissensoffenbarung Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 31 Nr. 1 29a Abs. 1 Nr. 2 StPO 154 Abs. 2 Aufklaerungshilfe bei Schweren Taten Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 31 StGB 46b EGStGB Art. 316d Kronzeugenregelung Altfälle Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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BtMG 31 S. 1 Nr. 1 Wesentlichkeit der Aufklaerungshilfe als Rechtsbegriff Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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Strafschärfende Berücksichtigung von Vorahndungen die den Unerlaubten Besitz von Marihuana Betreffen nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes KCanG Betäubungsmittelstrafrecht

2024-12-11

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EGStGB Art. 313 Abs. 1 KCanG Neufestsetzung der Strafe Voraussetzungen Urteilsfeststellungen Einheitsjugendstrafe Betäubungsmittelstrafrecht

2024-12-11

EGStGB Art. 313 Abs. 1 KCanG Neufestsetzung der Strafe Voraussetzungen Urteilsfeststellungen Einheitsjugendstrafe

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EGStGB Art. 313 Gesamtstrafenänderung bei Neufestsetzung von Betäubungsmittelstrafen oder Mittlerweile Geringerem Strafrahmen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-12-11

EGStGB Art. 313 Gesamtstrafenänderung bei Neufestsetzung von Betäubungsmittelstrafen oder Mittlerweile Geringerem Strafrahmen

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beaufsichtigte Drogenscreenings Mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 Abs. 2 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 103 Abs. 1 BtMG 29 Abs. 1 Unzulaessige Richtervorlagen zum Strafbewehrten Cannabisverbot Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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GG Art. 103 Abs. 3 Trunkenheitsfahrt Drogenbesitz Strafklageverbrauch Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-27

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Stvg 24a Trunkenheitsfahrt Drogenbesitz Strafklageverbrauch Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 3 Handlungsort Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 6 Nr. 5 7 Abs. Nr. 2 StPO 154a Abs. 2 BtMG 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Besitz Btm Weltrechtsprinzip Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 25 Abs. 2 zur Notwendigen Tatherrschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 26 Anstiftung bei Einfuhr von Betäubungsmitteln Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 27 Abs. 1 Anforderung An das Hilfeleisten Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 27 49 Abs. 1 BtMG 29 kein Minder Schweren Fall für Einen Gehilfen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 46 BtMG 29 Strafzumessung bei Polizeilich Gesteuerten BtMG Delikten Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 46 BtMG 29 31 Verurteilungsfolge Trennung der Familie keine Strafmilderng Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 46b BtMG 31 Kronzeugen Ab Wann Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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StGB 52 Abs. 1 Tateinheit bei Handeltreiben mit Betaeubungsmitteln Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-28

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2024-10-28

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2024-10-28

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StGB 73 kein Verfall des von Drittem Gezahlten Drogen Kaufpreises Beim Kaeufer Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-29

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StGB 73c Abs. 1 Satz 2 BtMG 30 Abs. 2 31 Nr. 1 WaffG 52 Abs. 1 Nr. 2b 52 Abs. 3 Nr. 2b Wertersatzverfall Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-29

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StGB 73c Absatz 1 Satz 1 73 73a BtMG 29a Abs. 1 Nr. 2 Verfall Bruttoprinzip Haerte Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-29

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StGB 146 Abs. 1 Nr. 2 146 Abs. 1 Nr. 3 146 Abs. 2 243 Abs. 1 2 Nr. 3 BtMG 30 Abs. 1 Nr. 2 Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-29

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StGB 223 227 Berliner Drogenarzt Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-29

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StGB 249 250 BtMG 30a Abgrenzung Versuchter Schwerer Raub zur Vollendung und Bewaffneten Verschaffen von Btm Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-30

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StGB 253 Unerlaubter Besitz von Betaeubungsmitteln als Strafrechtlich Geschuetztes Vermoegen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-30

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StGB 253 Antwort des 1 Senats auf Einen Inzwischen Unzulaessigen Anfragebeschluss des Unerlaubten Besitzes von Betaeubungsmitteln als Strafrechtlich Geschuetztes Vermoegen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-30

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253 Antwort des 3 Senats auf den Anfragebeschluss des Unerlaubten Besitzes von Betaeubungsmitteln als Strafrechtlich Geschuetztes Vermoegen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-30

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StGB 253 Antwort des 4 Senats auf den Anfragebeschluss des Unterlaubten Besitzes von Betaeubungsmitteln als Strafrechtlich Geschuetztes Vermoegen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-30

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StGB 253 Antwort des 5 Senats auf Anfragebeschluss des Unerlaubten Besitzes von Betaeubungsmitteln als Strafrechtlich Geschuetztes Vermoegen Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-30

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StGB 315c Abs. 1 Nr. 1a Gefaehrdung des Straßenverkehrs Infolge Drogenkonsums Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-30

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StPO 52 55 BtMG 29a Abs. Nr. 2 Zeugnisverweigerungsrecht Verloebnis Herbeifuehrung Gerichtsbeschluss Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-31

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StPO 206a 260 Abs. 3 261 264 BtMG 29a Abs. 1 Nr. 2 Zweifelssatz bei Verfahrenshindernis Betäubungsmittelstrafrecht

2024-11-03

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StPO 257c BtMG 30a Abs. 3 Verstaendigung über Anwendung eines Sonderstrafrahmens Betäubungsmittelstrafrecht

2024-11-01

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StPO 261 267 Abs. 1 Satz 2 BtMG 29a Abs. 1 Nr. 2 31 Nr. 1 Beweiswuerdigung Vermutung Glaubwuerdigkeit Betäubungsmittelstrafrecht

2024-11-01

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StPO 265 BtMG 29 Hinweispflicht bei Geaendertem Rechtlichen Aspekt Beruhenspruefung Betäubungsmittelstrafrecht

2024-11-01

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StPO 354 Abs. 1a Obligatorische Einziehung des Tatfahrzeugs bei Einfuhr von Betäubungsmitteln Betäubungsmittelstrafrecht

2024-10-29

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Abgabenordnung Steuerhinterziehung Steuerstrafrecht

2024-03-17

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AO 370 Abs. 1 Lohnsteuerhinterziehung durch Schwarzgeldabrede Untreue Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 370 Abs. 1 Nr. 1 Taeuschung des Wissenden Finanzamts Steuerstrafrecht

2024-10-27

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AO 370 Abs. 1 Nr. 1 UStG 15 Abs. 1 Unternehmer und Umsatzsteuer Fakturierungsketten Steuerstrafrecht

2024-10-27

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AO 370 Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen Steuerstrafrecht

2024-10-27

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AO 370 Abs. 3 StPO 267 Abs. 3 Satz 3 Großes Ausmaß Begruendungsanforderungen Steuerstrafrecht

2024-10-27

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AO 370 Steuerhinterziehung durch Unterlassen Steuerstrafrecht

2024-10-27

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AO 370 Versuchte Steuerhinterziehung Besonders Schwerer Fall Steuerstrafrecht

2024-10-27

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AO 370 AO 162 Schaetzung von Besteuerungsgrundlagen ohne Angabe der Vergleichsobjekte Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 370 Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten Steuerstrafrecht

2024-10-27

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AO 370 374 TabStG 19 Tabaksteuer Zigarettenschmuggel 1 Steuerstrafrecht

2024-10-27

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AO 370 UStG 6 Steuerhinterziehung Ust Innergemeinschaftliche Lieferung zur Hinterziehung Ertragsteuer Nachweispflicht Steuerstrafrecht

2024-10-27

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Untreue 266 StGB in Tateinheit mit Steuerhinterziehung 370 AO Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 370 Auslaendische Normen zur Ausfuellung Deutschen Blankettstrafrechts Html Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 370 373 374 Art. 40 Zollkodex TabStG 19 21 Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 370 Abs. 1 und 4 GG Art. 103 Abs. 2 Bezifferung von Unberechtigter Steuervorteilen Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 370 Abs. 1 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 41 Abs. 1 Satz 1 Zurechnung Geschaeftsanteile bei Unwirksamer Treuhand Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Steuerhinterziehung in Großem Ausmaß Rechtsprechungsaenderung Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 371 zu den Voraussetzungen einer Strafbefreienden Selbstanzeige Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 373 Einfuhrabgaben Kaffeesteuer Steuerstrafrecht

2024-10-26

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AO 375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Einziehung und Verfall bei Steuerhinterziehung Steuerstrafrecht

2024-10-26

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Unterschiedlichen Steuersaetze Freibetraege und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz Rechtmaessig Steuerstrafrecht

2024-10-27

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Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit Jaehrlich 6 Prozent Ab dem Jahr 2014 Verfassungswidrig Steuerstrafrecht

2024-10-27

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GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 1 i.V.m. GG Art. 20 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 U Abs. 2 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1 Satz 2 U 3 Estg Unzulässige Richtervorlage zu der in 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz Festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014 Steuerstrafrecht

2024-10-27

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GG Art. 3 Estg 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz Ist mit dem Grundgesetz Unvereinbar Soweit Er eine Buchwertuebertragung Zwischen Beteiligungsidentischen Personengesellschaften Ausschließt Steuerstrafrecht

2024-10-27

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GG Art. 20 Abs. 3 i.V.m. GG Art. 2 Abs. 1 Rueckwirkende Einfuehrung einer Koerperschaftsteuerrechtlichen Regelung Betreffend Vororganschaftliche Mehrabfuehrungen Teilweise Nichtig Steuerstrafrecht

2024-10-27

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K Kwg Gesetz über Kreditwesen Kstg Körperschaftsteuergesetz Steuerstrafrecht

2023-09-01

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MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzoegerung Berufsrechtliches Verfahren Steuerberater Steuerstrafrecht

2024-10-27

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Steuer Cd Daten aus Lichtenstein Bundesverfassungsgericht Steuerstrafrecht

2024-10-28

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StGB 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst C 73 Abs. 1 Satz 1 266 AO 393 Steuerstrafrecht

2024-10-28

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StGB 21 Schwachsinn Auswirkungen auf die Steuerungsfaehigkeit für Sexualdelikte Steuerstrafrecht

2024-10-28

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StGB 46 AO 370 Strafzumessung Gerechter Schuldausgleich 2 Steuerstrafrecht

2024-10-28

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StGB 46 AO 370 Strafzumessung Gerechter Schuldausgleich 3 Steuerstrafrecht

2023-10-22

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StGB 46 Strafzumessung bei Steuerhinterziehung Steuerstrafrecht

2024-10-28

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StGB 46 EMRK Art. 6 Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung Steuerstrafrecht

2024-10-28

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StGB 266 AO 370 Untreue Gegenueber Mandanten und Steuerhinterziehung 2 Steuerstrafrecht

2024-10-30

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StGB 331 332 333 AO 370 Pflichtwidrigkeit Diensthandlung aus Hoehe der Bestechung Steuerstrafrecht

2024-10-30

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Beweismittelverbot Beweisverwertungsverbot Steuer Cd 2 Steuerstrafrecht

2024-11-03

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StPO 229 Abs. 3 zum Vorsteuerabzug nicht Berechtigende Lieferantenrechnungen Steuerstrafrecht

2024-10-31

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StPO 261 Beweiswuerdigung zu Alkoholbedingter Aufhebung der Steuerungsfaehigkeit Steuerstrafrecht

2024-11-01

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StPO 267 Abs. 1 261 AO 370 Beweiswuerdigung und Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung Konkurrenzen Waffendelikte Strafzumessung Fussfessel Steuerstrafrecht

2024-11-01

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ZPO 383 Abs. 1 Nr. 6 BRAO 43a Abs. 2 Zeugnisverweigerung durch Strafverteidiger Steuerstrafrecht

2024-11-01

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Aussenwirtschaftsgesetz Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-26

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Gentechnikgesetz Gewschg GmbHG InsO GVG Gerichtsverfassungsgesetz GG Grundgesetz Wirtschaftsstrafrecht

2023-10-22

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GmbHG 84 Begriff der Zahlungsunfaehigkeit Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-27

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2024-10-27

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Erfolgloses Organstreitverfahren Betreffend das Umfassende Wirtschafts und Handelsabkommen Eu Kanada Ceta Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-27

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StGB 46a StGB 266 StGB 299 Korruption bei Messegesellschaft Frankfurt Luftrechnungen Konkurrenzfragen Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-28

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StGB 73 WpHG 38 Marktmanipulation und Verfall Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-29

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2024-10-30

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2024-10-30

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StGB 266 zum Vorwurf der Untreue im Rahmen von Bestechungsdelikten Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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2024-10-30

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2024-10-30

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2024-10-30

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2024-10-30

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2024-10-30

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2023-11-26

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StGB 266 Kwg 18 Untreue durch Kreditvergabe Grosskredit Schaden Vorsatz Westlb Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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2024-10-30

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StGB 266 Abs. 1 Einstellung im Oeffentlichen Dienst nach Festsetzung zu Hoher Erfahrungsstufen durch den Oberbuergermeister als Halshaltsuntreue Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Untreue durch Mitarbeiter Beim Rechtsamt Leipzig Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Untreue durch Schwarze Kassen bei einer Ausländischen Tochtergesellschaft Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Untreuevorwurf wegen Uebergangsgeldern Kassenaerztliche Vereinigung Berlin Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Untreue Hsh Nordbank Ag Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Untreue durch Provisionszahlungen Dritter Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 266 Untreue Vermoegensschaden bei Bestehen eines Gegenanspruches Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen Bankrott Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 283 Abs. 1 Nr. 8 Bankrott Firmenbestattung Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 283 Bankrott Interessentheorie Aufgegeben Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 283 28 Abs. 1 Beiseitegeschafftes Vermoegen und Taeterbegriff Beim Bankrott Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 283 Bankrott Interessentheorie Aufgegeben 1 Wirtschaftsstrafrecht

2024-10-30

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WpHG 13 Abs. 1 15 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 Satz 1 37b Ad Hoc Pflicht Schon bei Sich Abzeichnenden Insidertatsachen Wirtschaftsstrafrecht

2024-11-01

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WpHG 38 Abs. 1 Nr. 1 14 Abs. 1 13 I 1 StGB 73 Abs. 1 Satz 1 Ausnutzen Insidertatsache Verfall bei Insidergeschaeft Wirtschaftsstrafrecht

2024-11-01

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WpHG 20a Abs. 1 S. 1nr 3 Sontige Täuschungshandlung und Einwirkung auf den Börsenpreis Wirtschaftsstrafrecht

2024-11-01

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WpHG 13 Abs. 1 15 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 Satz 1 37b Ad Hoc Pflicht Schon bei Sich Abzeichnenden Insidertatsachen 2 Wirtschaftsstrafrecht

2024-11-01

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AMG 96 Nr. 5 96 Nr. 13 StGB 263 Münchener Apotheker Fall Inverkehrbringen nicht Zugelassener Fertigarzneimittel Verkehrsstrafrecht

2024-10-26

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Stvg 2 Abs. 9 Neuerteilung Fahrerlaubnis Loeschungsfrist Mpu Gutachten Tilgungsfrist Verkehrsstrafrecht

2024-10-27

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Stvg 3 Abs. 1 Satz 1 Fev 46 Abs. 1 Satz 1 Entziehung der Fahrerlaubnis Unschluessiges Sv Gutachten Eigene Erwaegungen des Vg Verkehrsstrafrecht

2024-10-27

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Stvg 24 Geschwindigkeitsmessung Leivtec Xv3 Messfehler Einstellung Verkehrsstrafrecht

2024-10-27

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Stvg 24 Geschwindigkeitsmessung Leivtex Xv 3 Verwertbarkeit Verkehrsstrafrecht

2024-10-27

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Stvg 24 Geschwindigkeitsueberschreitung Rechtfertigung durch Notstand Verkehrsstrafrecht

2024-10-27

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Stvg 24 Geldbußenerhoehung Regelgeldbuße Fahrlaessigkeit Verkehrsstrafrecht

2024-10-28

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Stvg 25 Fahrverbot Lange Verfahrensdauer Absehen Verkehrsstrafrecht

2024-10-28

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Stvg 25 Fahrverbot Übermaessige Haerte Glaubhaftmachung Verkehrsstrafrecht

2024-10-28

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Stvg 25 Fahrverbot Langer Zeitablauf Vollstreckungsloesung Verkehrsstrafrecht

2023-10-25

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Stvg 25 Fahrverbot Beharrlicher Pflichtverstoß Verbotene Nutzung Elektronischer Geräte Verkehrsstrafrecht

2024-10-28

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Stvg 25 Absehen vom Regelfahrverbot Aerztliche Taetigkeit in Notaufnahme Anmietung einer Wohnung Verkehrsstrafrecht

2024-10-28

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Stvo 1 Abs. 2 Parkhaus Vorfahrtverletzung Haftungsverteilung Verkehrsstrafrecht

2024-10-28

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GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3 Zitiergebot Nichtigkeit der Stvo Novelle Verkehrsstrafrecht

2024-10-28

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GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3 Zitiergebot Stvo Novelle Verjährungsunterbrechung Anhörung des Betroffenen Verkehrsstrafrecht

2023-08-12

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GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3 Zitiergebot Stvo Novelle 2020 Verkehrsstrafrecht

2024-10-28

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2024-10-28

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StGB 52 Tateinheit bei Fahren ohne Fahrerlaubnis Verkehrsstrafrecht

2023-11-05

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StGB 69 Fahren ohne Fahrerlaubnis Verkehrsstrafrecht

2024-10-29

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StGB 142 Unerlaubtes Entfernen Begriff des Unfalls im Straßenverkehr Parkplatzunfall Rollender Einkaufswagen Verkehrsstrafrecht

2024-12-11

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StGB 266 StGB 299 Abs. 2 StGB 299 Bestechung im Geschaeftlichen Verkehr Betriebsinhaberschaft der Anteilseigner Einverstaendnis der Anteilseigner mit der Zuwendung Leitsatz Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 315b Verkehrsgefuehrdung Gefaehrdungsvorsatz Reicht nicht Schäaedigungsvorsatz Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 315c Straßenverkehrsgefaehrdung Kolonnenspringen Konkrete Gefahr Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 315d Anforderungen Urteil Verurteilung wegen Verbotenen Kraftfahrzeugrennens Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 315d Kraftfahrzeugrennen Begriff des Rennens Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen mit dem Grundgesetz Vereinbar Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 316 auch ein nicht Verkehrsbedingt Haltendes Fahrzeug Kann Gefuehrt Werden Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 316 E Scooter Kraftfahrzeug Entziehung der Fahrerlaubnis Ausnahmefall Trunkenheitsfahrt Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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StGB 320 Abs. 1 Taetige Reue bei Einem Angriff auf den Luftverkehr Verkehrsstrafrecht

2024-10-30

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StVollzG 88 Wegnahme der Kleidung als Besondere Sicherungsmassnahme im Strafvollzug Unterliegt Strengen Verhaeltnismaessigkeitsanforderungen Verkehrsstrafrecht

2024-11-01

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O OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz Ordnungswidrigkeiten

2023-09-01

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Bußgeldverfahren Einstellung Verfolgungsverjaehrung Notwendige Auslagen Ordnungswidrigkeiten

2024-10-28

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OWiG 74 Abs. 2 Verwerfung der Rechtsbeschwerde bei Nichterscheinen des Betroffenen Ordnungswidrigkeiten

2024-10-28

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OWiG 30 Abs. 2a Geldbusse gegen Gmbh Rechtsnachfolger Anknuepfungstat Vor Rechtsaenderung 3 Ordnungswidrigkeiten

2024-10-28

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EGStGB Art. 316f JGG 105 Abs. 1 7 Abs. 2 Af Abstandsgebot bei Sv Jugendstrafrecht

2024-10-27

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GG Art. 19 Abs. 4 Effektiver Rechtschutz Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Kinder und Jugendpsychiatrischen Einrichtung Jugendstrafrecht

2024-10-27

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J JGG Jugendgerichtsgesetz Jugendstrafrecht

2023-09-01

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JGG 7 Abs. 2 Satz 1 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht Jugendstrafrecht

2024-10-27

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JGG 17 Abs. 2 keine Schwere der Schuld wegen Toetungsvorsatzes bei Ruecktritt Jugendstrafrecht

2024-10-27

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JGG 17 18 Bemessung der gegen Erwachsene Verhaengte Jugendstrafe Jugendstrafrecht

2024-10-27

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JGG 66 27 30 31 62 Sperrwirkung Jugendstrafrecht

2024-10-27

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StGB 46 Abs. 3 keine Anwendbarkeit von 46 Abs. 3 StGB bei der Bemessung der Jugendstrafe 3 Jugendstrafrecht

2024-10-28

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StGB 61 Nr. 2 64 67 Abs. 2 S. 2 212 JGG 5 Abs. 3 7 Abs. 1 93a Abs. 1 105 Abs. 1 110 Abs. 1 Unterbringung 64 Vorwegvollzug bei Jugendstrafe Jugendstrafrecht

2024-10-28

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StGB 63 Anforderung An die Unterbringung Jugendstrafrecht Jugendstrafrecht

2024-10-28

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StGB 66 EGStGB Art. 316 JGG 105 Abs. 1 7 Abs. 2 Af Abstandsgebot bei Sicherungsverwahrung Jugendstrafrecht

2024-10-29

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StGB 66b JGG 7 Nachtraegliche Sicherungsverwahrung Jugendstrafrecht Jugendstrafrecht

2024-10-29

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StGB 145a 184c Sicherverschaffen von Jugendpornografischen Schriften Voraussetzung der Straffreiheit bei vom Jugendlichen Selbst Gefertigter Schriften Jugendstrafrecht

2024-10-29

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GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 1 AsylbLG 2 Abs. 1 Niedrigere Sonderbedarfsstufe für Alleinstehende Erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften Verstoesst gegen das Grundrecht auf Gewaehrleistung eines Menschenwuerdigen Existenzminimums Verfassungsrecht

2024-10-26

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Bverfgg 31 Bindungswirkung von Kammerentscheidungen 2 Verfassungsrecht

2024-10-27

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Corona Corona Begriff der Ansammlung Verfassungskonforme Auslegung Verfassungsrecht

2024-10-27

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E EGStGB EMRK MRK Eualuebk Verfassungsrecht

2024-10-27

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EMRK Art. 6 Abs. 3d EMRK Schafft kein Einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten Verfassungsrecht

2024-10-27

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EMRK Art. 6 GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 die Rechtsstaatswidrige Tatprovokation Steht einer Verurteilung nicht Zwingend Entgegen 1 Verfassungsrecht

2024-10-27

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EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 Tatprovokation als Verfahrenshindernis Verfassungsrecht

2024-10-27

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EMRK Art. 6 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzoegerung Verfassungsrecht

2024-10-27

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Gentechnikgesetz Verfassungsgemäß Verfassungsrecht

2024-10-27

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GVG 178 GG Art. 4 Abs. 1 2 Ordnungsgeld Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 19 Abs. 4 die Verurteilung im Spanischen Schnellverfahren Muss durch Deutsche Gerichte bei Entsprechendem Vortrag Naeher Aufgeklaert Werden Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 1 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Unterbringung in zu Kleiner Einzelzelle Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1 Einzelne Gesetzliche Befugnisse des Bka zur Datenerhebung 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bkag und Datenspeicherung 18 Abs. 1 Nr. 2 Bkag Sind in Teilen Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die Mehrtaegige Fesselung Waehrend eines Krankenhausaufenthalts Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1 Allgemeines Persoenlichkeitsrecht Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten Gegenueber einer Social Media Plattform Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Uebermittlung mit Nachrichtendienstlichen Mitteln Erhobener Personenbezogener Daten Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Hessische Vorschriften zum Verdeckten Zugriff auf Informationstechnische Systeme Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 19 Abs. 3 GG Art. 5 Abs. 1 GG Art. 9 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Art. 104 Abs. 2 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Antraegen auf Aussetzung des Strafrestes bei Lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewaehrung Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 1 Art. 2 Art. 6 Einstellung Weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle Verbrannten Person Verstoeßt nicht gegen das Grundgesetz Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 Zulaessigkeit einer Berichterstattung über Lange Zurueckliegende Fehltritte Oeffentlich Bekannter Personen Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 10 Abs. 1 Regelungen zur Bestandsdatenauskunft Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-10-27

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Uebermittlung mit Nachrichtendienstlichen Mitteln Erhobener Personenbezogener Daten Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Rueckwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeitraegen Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG 2 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Niedrigere Sonderbedarfsstufe für Alleinstehende Erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkuenften Verstoeßt gegen das Grundrecht auf Gewaehrleistung eines Menschenwuerdigen Existenzminimums Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Art. 104 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitaetsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 2 Satz i.V.m. GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 Koerperliche Unversehrtheit Allgemeines Persoenlichkeitsrecht Teilweise Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. GG Art. 104 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Fehlender Begruendungstiefe der Haftfortdauerentscheidung Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 2 Art. 8 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach Rechtswidriger Freiheitsentziehung Verfassungsrecht

2024-10-27

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 Resozialisierungsgebot Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein Westfalen Sind Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 Resozialisierungsgebot Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein Westfalen Sind Verfassungswidrig

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GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. Resozialisierung zu Hohe Telefongebuehren Telio Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. Resozialisierung zu Hohe Telefongebuehren Telio

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GG Art. 2 Abs. 1 1 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Elektronischen Aufenthaltsueberwachung Elektronische Fußfessel Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 1 1 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Elektronischen Aufenthaltsueberwachung Elektronische Fußfessel

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GG Art. 2 Abs. 2 GG Art. 20a Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz Teilweise Erfolgreich Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 2 GG Art. 20a Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz Teilweise Erfolgreich

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei Ueberlanger Dauer eines Haftpruefungsverfahrens Verfassungsrecht

2024-10-27

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei Ueberlanger Dauer eines Haftpruefungsverfahrens

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GG Art. 2 10 13 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz Teilweise Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 2 10 13 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz Teilweise Verfassungswidrig

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GG Art. 2abs 2 Art. 12 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid 19 Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 2abs 2 Art. 12 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid 19

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GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenuebernahme für eine Off Label Therapie durch die Krankenkasse Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenuebernahme für eine Off Label Therapie durch die Krankenkasse

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GG Art. 3 Abs. 1 GG 20 Abs. 3 Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsanspruechen wegen Menschenunwuerdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 GG 20 Abs. 3 Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsanspruechen wegen Menschenunwuerdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft Verfassungswidrig

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GG Art. 3 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus Einem Sportverein wegen Npd Mitgliedschaft Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus Einem Sportverein wegen Npd Mitgliedschaft

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GG Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art. 19 Abs. 4 Rechtsschutzgleichheit Teilweise Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 101 Abs. 1 GG Art. 103 Abs. 1 Willkuerverbot Gesetzlicher Richter Rechtliches Gehoer Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 101 Abs. 1 GG Art. 103 Abs. 1 Willkuerverbot Gesetzlicher Richter Rechtliches Gehoer Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden

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GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Zulaessige Vorabwuerdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei Grundrechtlichem Abwaegungserfordernis Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Zulaessige Vorabwuerdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei Grundrechtlichem Abwaegungserfordernis

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GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1 Unmittelbare Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1 Unmittelbare Verfassungsbeschwerde

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GG Art. 3 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 20 Abs. 3 GG Art. 103 Abs. 1 Prozessuale Waffengleichheit Verstoß gegen Prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer Einstweiligen Anordnung ohne Vorangegangene Anhoerung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 20 Abs. 3 GG Art. 103 Abs. 1 Prozessuale Waffengleichheit Verstoß gegen Prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer Einstweiligen Anordnung ohne Vorangegangene Anhoerung

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GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Entscheidungen zur Menschenunwuerdigen Unterbringung von Gefangenen Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Entscheidungen zur Menschenunwuerdigen Unterbringung von Gefangenen Verfassungswidrig

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GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 wegen Verstoß gegen Prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer Einstweiligen Anordnung ohne Vorherige Anhörung Erfolgreich Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 wegen Verstoß gegen Prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer Einstweiligen Anordnung ohne Vorherige Anhörung Erfolgreich

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GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 106 Abs. 1 Richtervorlage zum Solidaritaetszuschlaggesetz 1995 Unzulaessig Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 106 Abs. 1 Richtervorlage zum Solidaritaetszuschlaggesetz 1995 Unzulaessig

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GG Art. 3 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts

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GG Art. 3 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ueberhoehter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ueberhoehter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

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GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung Einzelner Leistungen Sind Grundsaetzlich Geboten Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung Einzelner Leistungen Sind Grundsaetzlich Geboten

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GG Art. 4 Abs. 1 2 ein Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkraefte in Oeffentlichen Schulen Ist mit der Verfassung nicht Vereinbar Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 4 Abs. 1 2 ein Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkraefte in Oeffentlichen Schulen Ist mit der Verfassung nicht Vereinbar

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GG Art. 5 Abs. 1 Schmähkritik Versus Meinungsfreiheit Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Schmähkritik Versus Meinungsfreiheit

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GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Saengers als Antisemiten Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Saengers als Antisemiten

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GG Art. 5 Herabsetzende Kritik Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Herabsetzende Kritik

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GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verletzung der Pressefreiheit durch Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verletzung der Pressefreiheit durch Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

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GG Art. 5 Abs. 1 Kollektivbeleidigung Nur bei Bezug zu einer Hinreichend Ueberschaubaren und Abgegrenzten Personengruppe Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Kollektivbeleidigung Nur bei Bezug zu einer Hinreichend Ueberschaubaren und Abgegrenzten Personengruppe

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GG Art. 5 Abs. 1 die Falsche Einordnung einer Aeußerung als Tatsache Verkuerzt den Grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 die Falsche Einordnung einer Aeußerung als Tatsache Verkuerzt den Grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

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GG Art. 5 Beleidigung eines Richters als Luegner Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Beleidigung eines Richters als Luegner

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GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung 2 Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung 2

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GG Art. 9 Art. 5 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 9 Art. 5 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten

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GG Art. 5 die Falsche Einordnung einer Aeußerung als Schmaehkritik Verkuerzt den Grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 die Falsche Einordnung einer Aeußerung als Schmaehkritik Verkuerzt den Grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

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GG Art. 5 Abs. 1 StGB 186 die Falsche Einordnung einer Aeußerung als Tatsache Verkuerzt den Grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 StGB 186 die Falsche Einordnung einer Aeußerung als Tatsache Verkuerzt den Grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

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GG Art. 5 Abs. 1 Meinungsfreiheit Schuetzt auch Emotionalisierte Aeußerungen Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Meinungsfreiheit Schuetzt auch Emotionalisierte Aeußerungen

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GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die Gerichtliche Untersagung einer Meinungsaeußerung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die Gerichtliche Untersagung einer Meinungsaeußerung

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GG Art. 5 Grundrechtsverstoß durch Mangelhafte Beruecksichtigung des Politischen Kontexts einer Meinungsaeußerung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Grundrechtsverstoß durch Mangelhafte Beruecksichtigung des Politischen Kontexts einer Meinungsaeußerung

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GG Art. 5 Abs. 1 2 Verfassungsmaeßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als Frecher Juden Funktionär und Boykottaufruf gegen Juedische Gemeinde Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 2 Verfassungsmaeßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als Frecher Juden Funktionär und Boykottaufruf gegen Juedische Gemeinde

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GG Art. 5 Abs. 1 Abs. 2 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer Unverpixelten Bildaufnahme An eine Presseredaktion Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Abs. 2 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer Unverpixelten Bildaufnahme An eine Presseredaktion

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GG Art. 5 Abs. 1 Klarstellung Verfassungsrechtlicher Maßgaben für Strafrechtliche Verurteilungen wegen Ehrbeeintraechtigender Aeußerungen Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Klarstellung Verfassungsrechtlicher Maßgaben für Strafrechtliche Verurteilungen wegen Ehrbeeintraechtigender Aeußerungen

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GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veroeffentlichung einer Gegendarstellung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veroeffentlichung einer Gegendarstellung

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Oertlichen Polizeieinheit Verfassungsrecht

2024-10-27

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Oertlichen Polizeieinheit

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GG Art. 5 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes

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Eilantrag der Npd auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots Abgelehnt Beschluss vom 27 April 2019 1 Bvq 36 19 die 2 Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Hat mit Beschluss Verfassungsrecht

2024-10-27

Eilantrag der Npd auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots Abgelehnt Beschluss vom 27 April 2019 1 Bvq 36 19 die 2 Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Hat mit Beschluss

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GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die Gerichtliche Untersagung einer Meinungsaeusserung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die Gerichtliche Untersagung einer Meinungsaeusserung

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GG Art. 5 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des Inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews Erfolgreich Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des Inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews Erfolgreich

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GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Rundfunkfreiheit Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Rundfunkfreiheit Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

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GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Art. 103 Abs. 2 GG Unzulaessige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in Einem Zivilrechtlichen Verfahren Auferlegte Geheimhaltungspflicht Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Art. 103 Abs. 2 GG Unzulaessige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in Einem Zivilrechtlichen Verfahren Auferlegte Geheimhaltungspflicht

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GG Art. 5 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre Gangsta Rap Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre Gangsta Rap

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Unzulaessige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in Einem Zivilrechtlichen Verfahren Auferlegte Geheimhaltungspflicht Verfassungsrecht

2024-10-27

Unzulaessige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in Einem Zivilrechtlichen Verfahren Auferlegte Geheimhaltungspflicht

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EMRK Art. 6 GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 die Rechtsstaatswidrige Tatprovokation Steht einer Verurteilung nicht Zwingend Entgegen Verfassungsrecht

2024-10-27

EMRK Art. 6 GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 die Rechtsstaatswidrige Tatprovokation Steht einer Verurteilung nicht Zwingend Entgegen

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GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen Familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen Familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

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GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

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GG Art. 6 Gesetz zur Bekaempfung von Kinderehen Mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortfuehrungsmoeglichkeiten nach Inlaendischem Recht Unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz Unvereinbar Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 6 Gesetz zur Bekaempfung von Kinderehen Mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortfuehrungsmoeglichkeiten nach Inlaendischem Recht Unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz Unvereinbar

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GG Art. 6 Abs. 4 Verfassungsbeschwerde Mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt Mangels Fristwahrung Erfolglos Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 6 Abs. 4 Verfassungsbeschwerde Mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt Mangels Fristwahrung Erfolglos

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GG Art. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 Gesetz zur Bekaempfung von Kinderehen Mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmoeglichkeiten nach Inlaendischem Recht Unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz Unvereinbar Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 Gesetz zur Bekaempfung von Kinderehen Mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmoeglichkeiten nach Inlaendischem Recht Unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz Unvereinbar

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GG Art. 9 Abs. 1 Rauchverbot bei Oeffentlichen Veranstaltungen Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 9 Abs. 1 Rauchverbot bei Oeffentlichen Veranstaltungen

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Verfassungsbeschwerden gegen die Anlasslose Vorratsdatenspeicherung Erfolglos Verfassungsrecht

2024-10-27

Verfassungsbeschwerden gegen die Anlasslose Vorratsdatenspeicherung Erfolglos

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GG Art. 13 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 und GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1 die Staatsanwaltschaft Muenchen Ii Darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day Sichergestellten Unterlagen Vorerst nicht Auswerten Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 13 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 und GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1 die Staatsanwaltschaft Muenchen Ii Darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day Sichergestellten Unterlagen Vorerst nicht Auswerten

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GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach Rechtswidriger Freiheitsentziehung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach Rechtswidriger Freiheitsentziehung

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten Verfassungsrecht

2024-10-27

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

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GG Art. 14 Abs. 1 GG Art. 72 GG Art. 74 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 14 Abs. 1 GG Art. 72 GG Art. 74 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

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GG Art. 1 GG Art. 20 Abs. 1 GG Art. 14 Abs. 1 Uebergangsregelung Anrechnungs Halbeinkünfteverfahren Ist mit Grundgesetz Teilweise Unvereinbar Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 1 GG Art. 20 Abs. 1 GG Art. 14 Abs. 1 Uebergangsregelung Anrechnungs Halbeinkünfteverfahren Ist mit Grundgesetz Teilweise Unvereinbar

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GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Rechtsschutz bei Spanischen Gerichtsurteil Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Rechtsschutz bei Spanischen Gerichtsurteil

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GG Art. 19 Abs. 4 Sachaufklaerungspflicht Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 19 Abs. 4 Sachaufklaerungspflicht

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GG Art. 19 Abs. 4 Unzureichende Gerichtliche Aufklaerung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 19 Abs. 4 Unzureichende Gerichtliche Aufklaerung

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GG Art. 19 Abs. 4 Art. 101 zu Unrecht Angenommener Eilzustaendigkeit des Senatsvorsitzenden Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 19 Abs. 4 Art. 101 zu Unrecht Angenommener Eilzustaendigkeit des Senatsvorsitzenden

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GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Effektiver Rechtsschutz Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Effektiver Rechtsschutz

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GG Art. 19 Abs. 4 Ablehnung von Anträgen Afghanischer Asylsuchender auf Einstweiligen Rechtsschutz Unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 19 Abs. 4 Ablehnung von Anträgen Afghanischer Asylsuchender auf Einstweiligen Rechtsschutz Unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage Verfassungswidrig

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GG Art. 19 Abs. 4 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Tuerkischen Staatsangehoerigen gegen Seine Auslieferung in die Tuerkei Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 19 Abs. 4 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Tuerkischen Staatsangehoerigen gegen Seine Auslieferung in die Tuerkei

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GG Art. 20a Unzulaessige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetzgeberische Unterlassen der Einfuehrung eines Allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 20a Unzulaessige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetzgeberische Unterlassen der Einfuehrung eines Allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen

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2024-10-27

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Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die Vorlaeufige Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta Erfolglos Verfassungsrecht

2024-10-27

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die Vorlaeufige Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta Erfolglos

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GG Art. 20 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Sogenannten Kudamm Raser Fall Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 20 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Sogenannten Kudamm Raser Fall

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GG Art. 23 Abs. 2 Bundesregierung Haette den Bundestag Fruehzeitig Üueber das Krisenmanagementkonzept für die Militaeroperation Eunavfor Med Operation Sophia Informieren Muessen Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 23 Abs. 2 Bundesregierung Haette den Bundestag Fruehzeitig Üueber das Krisenmanagementkonzept für die Militaeroperation Eunavfor Med Operation Sophia Informieren Muessen

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GG Art. 38 Abs. 1 Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 38 Abs. 1 Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

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GG Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Unzulaessige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag Am Eigenmittelbeschluss Ratifizierungsgesetz Eu Wiederaufbaufonds Ngeu Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Unzulaessige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag Am Eigenmittelbeschluss Ratifizierungsgesetz Eu Wiederaufbaufonds Ngeu

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GG Art. 38 Abs. 1 Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 38 Abs. 1 Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

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GG Art. 44 Abs. 1 Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Verweigerte Benennung eines V Person Fuehrers zum Zwecke der Zeugenvernehmung Gegenueber dem Untersuchungsausschuss Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 44 Abs. 1 Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Verweigerte Benennung eines V Person Fuehrers zum Zwecke der Zeugenvernehmung Gegenueber dem Untersuchungsausschuss

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GG 101 Abs. 1 Satz 2 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des Eugh im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Verfassungsrecht

2024-10-27

GG 101 Abs. 1 Satz 2 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des Eugh im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

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GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in Einem Asylverfahren Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in Einem Asylverfahren

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GG Art. 5 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde Betreffend den Nsu Prozess Erfolglos Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 5 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde Betreffend den Nsu Prozess Erfolglos

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GG Art. 101 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Strafrechtliche Verurteilung in Einem Cum Ex Fall wegen Entziehung des Gesetzlichen Richters Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 101 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Strafrechtliche Verurteilung in Einem Cum Ex Fall wegen Entziehung des Gesetzlichen Richters

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GG Art. 101 Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Tuerkei Erfolgreich Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 101 Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Tuerkei Erfolgreich

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GG Art. 101 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde gegen eine Unter Mitwirkung eines Abgeordneten Richters Ergangene Entscheidung wegen Erledigung Erfolglos Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 101 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde gegen eine Unter Mitwirkung eines Abgeordneten Richters Ergangene Entscheidung wegen Erledigung Erfolglos

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GG Art. 101 Abs. 1 Wahrnehmung der Dienstgeschäfte Während Vorgeburtlichen Mutterschutzes Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 101 Abs. 1 Wahrnehmung der Dienstgeschäfte Während Vorgeburtlichen Mutterschutzes

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GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 I V M GG Art. 100 Abs. 1 GG Art. 33 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thueringer Afd Landtagsfraktion gegen Urteil des Thueringer Verfassungsgerichtshofs zur Haertefallverordnung Verfassungsrecht

2024-10-27

GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 I V M GG Art. 100 Abs. 1 GG Art. 33 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thueringer Afd Landtagsfraktion gegen Urteil des Thueringer Verfassungsgerichtshofs zur Haertefallverordnung

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GG Art. 103 Abs. 2 Blankettstrafrechtverweisung auf Eg Verordnungen Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Art. 103 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde Betreffend den Nsu Prozess Erfolglos Verfassungsrecht

2024-10-27

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Bereits Vor Inkrafttreten des Reformgesetzes Verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz Vereinbar Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 103 Art. 3 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Oberlandesgerichtliche Entscheidungen Betreffend eine Aktienrechtliche Sonderpruefung Verfassungsrecht

2024-10-27

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GG Art. 2 Abs. 2 GG Art. 104 GG Art. 19 Abs. 4 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei Ueberlanger Dauer eines Haftpruefungsverfahrens Verfassungsrecht

2024-10-27

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Kstg 8 Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach 8c Satz 1 Kstg 8c Abs. 1 Satz 1 Kstg mit dem Grundgesetz Unvereinbar Verfassungsrecht

2024-10-27

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M MRK Menschenrechtskonvention Siehe auch EMRK Verfassungsrecht

2023-09-01

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GG Art. 103 Abs. 1 Einsicht Messunterlagen Versagung Rechtlichen Gehörs Verfassungsrecht

2024-10-28

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StGB 51 53 Abs. 2 S. 1 54 55 57a B 211 EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 Haerteausgleich mit Lebenslang Vollstreckungsmodell Verfassungsrecht

2024-10-28

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Stgg 66a Abs. 2 Nachtraegliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Verfassungsrecht

2024-10-29

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StGB 66 67d Abs. 2 GG Art. 2 Art. 104 Prognose Raub mit Scheinwaffen Sachverstaendiger Verfassungsrecht

2024-10-29

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GG Art. 73 Ff 73e GG Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum Ex Geschaeften Erfolglos Verfassungsrecht

2024-10-29

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StGB 86a 9 Verfassungswidriges Kennzeichen Auslandstat im Internet Verfassungsrecht

2024-10-29

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StGB 86a GG Art. 103 Abs. 2 Kennzeichen Vereinigung Verfassungswidrige Organisation Blood Honour Verfassungsrecht

2024-10-29

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StGB 108e Abs. 1 Abs. 2 StGB GG Art. 38 Abs. 1 S. 2 Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatstraegern Verfassungsrecht

2024-10-29

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StGB 174c Abs. 2 21 179 GG Art. 103 Abs. 2 Psychthg 1 Verfassungsrecht

2024-10-29

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StGB 185 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Oertlichen Polizeieinheit Verfassungsrecht

2024-10-29

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StGB 211 Abs. 2 21 63 Niedrige Beweggruende Verfassungsrecht

2024-10-29

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StGB 263 Betrug des Vermittlers von Leasingvertraegen Gegenueber Leasinggeber und Nehmer Verfassungsrecht

2024-10-30

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StGB 266 Vermoegensnachteil Verfassungskonforme Einschraenkung Verfassungsrecht

2024-10-30

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Transsexuelle Voraussetzungen für die Rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-11-01

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Unterhalt Berechnung des Nachehelichen Unterhalts Unter Anwendung der Sogenannten Dreiteilungsmethode Verfassungswidrig Verfassungsrecht

2024-11-01

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Versammlungsrecht zu den Verfassungsrechtlichen Anforderungen An die Fachgerichtliche Pruefung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft Verfassungsrecht

2024-11-01

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GVG 132 Abs. 3 Anrufung Großer Senat Engt Entscheidungsspielraum der Anderen Senate nicht ein Familienrecht

2024-10-27

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Streg 4 Abs. 1 Nr. 2 Billigkeitsentscheidung Familienrecht

2024-10-28

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StGB 63 Sicherheitsverwahrung Entscheidung des Bverg gegen die Nachträgliche Anordung der Sicherheitsverwahrung Familienrecht

2024-10-28

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StGB 66b Dient nicht der Nachträglichen Korrektur Früherer Entscheidungen Familienrecht

2024-10-29

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Arbeitnehmerrechte bei Gesetzlich Vollzogenen Arbeitgeberwechsel Aufgrund einer Privatisierung Rechtsprechung

2024-10-26

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Arbeitsweise der Europaeischen Union Rechtsprechung

2024-10-26

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Arzneimittelgesetz Rechtsprechung

2024-10-26

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AMG 2 Abs. 1 Legal High kein Arzneimittel Rechtsprechung

2024-03-19

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AMG 95 Abs. 1 Nr. 5 Arzneimittelbegriff Ephedrinhydrochlorid Rechtsprechung

2024-10-26

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Auslaendergesetz Rechtsprechung

2024-10-26

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AuslG 92 von der Strafvorschrift des 92 AuslG A F Wird auch die Duldungsfunktion Gemäß 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG A F Erfasst Rechtsprechung

2024-10-26

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AWG 34 Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. vom 26 Juni 2006 Eg Vo 423 2007 Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Rechtsprechung

2024-10-26

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AWG 34 Vo Eg 1334 2000 Art. 5 Abs. 1 Bzw Vo Eg 428 2009 Art. 8 Abs. 1 Vorrang des Gemeinschaftsrechts Iran Export von Dual Use Gütern Rechtsprechung

2024-10-26

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AWG 34 Abs. 4 Irak Finanzembargo Rechtsprechung

2024-10-26

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2024-10-26

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Asylgesetz Rechtsprechung

2024-10-26

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Asyl Rueckfuehrung Asylsuchender nach Griechenland nach Dublin Ii Verordnung Rechtsprechung

2024-10-26

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Aufenenthaltgesetz Rechtsprechung

2024-10-26

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AufenthG 58a Gefaehrder Rechtsprechung

2024-10-26

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AufenthG 95 Einschleusen von Auslaendern Identitaetstaeschung zur Erlangung eines Sprachzertifikats als Straflose Vorbereitungshandlung Rechtsprechung

2024-10-26

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AufenthG 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 95 Abs. 2 Nr. 2 Rechtsprechung

2024-10-26

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BGB 839 Amtshaftung für Menschenunwuerdige Haftbedingungen Rechtsprechung

2024-10-26

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BDSG 44 Abs. 1 43 Abs. 2 Nr. 1 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Tkg 148 Abs. 1 Nr. 2a 90 Abs. 1 Richtlinie 95 46 Eg Datenschutzrichtlinie Art. 7 Lit F Rechtsprechung

2024-10-27

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Brago 3 Abs. 3 Rvg 3a Abs. 2 BGB 123 Abs. 1 142 Abs. 1 675 Abs. 1 Unangemmessenes Verteidigerhonorar Rechtsprechung

2024-10-27

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BZRG 51 Verwertungsverbot Rechtsprechung

2024-10-27

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BZRG 51 Verwertungsverbot wegen Eintritt der Tilgungsreife Rechtsprechung

2024-03-22

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Grch Art. 50 Autonomer Tatbegriff und Anwendbarkeit Rechtsprechung

2024-10-27

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Corona Corona Ansammlungsverbot Erforderliche Urteilsfeststellungen Rechtsprechung

2024-10-27

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Corona Corona Vo Niedersachsen Begriff der Ansammlung Rechtsprechung

2024-10-27

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Eualuebk Art. 14 Abs. 1 Buchst B kein Verfahrenshindernis wegen Spezialitaet nach Freiwilliger Rueckkehr nach Ausreise nach Auslieferung Rechtsprechung

2024-03-22

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Filesharing 2 Rechtsprechung

2024-03-22

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Famfg 71 Rechtsbeschwerde gegen Polizeigewahrsam nach Niedersächsischem Polizeirecht Bezeichnung des Beschwerdeführers Rechtsprechung

2024-10-27

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Gewschg 4 keine Strafbarkeit ohne Zustellung der Ev Rechtsprechung

2024-10-27

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GVG 76 Abs. 2 Korrektur der Reduzierten Besetzung Rechtsprechung

2024-10-27

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GVG 76 Abs. 2 Satz 1 Kleine Besetzung Fehlerhaft bei Kompliziertem Rechtsbeugungsvorwurf Rechtsprechung

2024-10-27

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GVG 76 Abs. 2 über Kleine Besetzung Hat die Große Besetzung zu Entscheiden Rechtsprechung

2024-10-27

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GVG 120 Erfolglose Besetzungsruege Rechtsprechung

2024-10-27

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Eilantraege gegen Bundesrechtliche Naechtliche Ausgangsbeschraenkungen Abgelehnt 2 Rechtsprechung

2024-10-27

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Identitaetsfeststellung im Rahmen einer Versammlung Erfordert Konkrete Gefahr für ein Polizeiliches Schutzgut Rechtsprechung

2024-10-27

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Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung Einzelner Leistungen Sind Grundsaetzlich Geboten Rechtsprechung

2024-10-27

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Grundrechtsschutz Juristischer Personen aus der Europaeischen Union Rechtsprechung

2024-10-27

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Organstreitverfahren der Afd Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepraesidenten einer Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages Erfolglos Rechtsprechung

2024-10-27

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H Rechtsprechung

2023-10-22

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IRG Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Spezialitätsgrundsatz Rechtsprechung

2024-10-27

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IRG 83 Nr. 4 Auslieferung bei zu Erwartender Lebenslanger Freiheitsstrafe Polnisches Gnadenrecht Rechtsprechung

2024-10-27

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IRG 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialitaet bei Serienstraftaten Rechtsprechung

2024-10-27

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IRG 83 Nr. 4 Auslieferung bei zu Erwartender Lebenslanger Freiheitsstrafe Poln Gnadenrecht Rechtsprechung

2024-10-27

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Kwg 54 Betreiben Unerlaubter Bankgeschäfte Rechtsprechung

2024-10-27

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MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzoegerung Rechtsprechung

2024-10-27

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Privatgutachten Kostenerstattung Hoehe der Sv Kosten Verfahrenseinstellung Rechtsprechung

2024-10-28

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Rvg Gebuehr für Verfallsbeteiligtenvertreter Rechtsprechung

2024-10-28

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S. Streg Strafentschaedigungsgesetz Strrehag Strafrehabilationsgesetz Rechtsprechung

2023-10-25

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Streg 7 Abs. 3 Unrechtmaessige Haft Entschaedigung Hoehe Rechtsprechung

2024-10-28

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Strrehag 17a Abs. 4 Satz 1 Rechtsprechung

2024-10-28

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Auszahlung nach dem Rehabilitationsgesetz bei Antrag Vor Rechtskraeftiger Bewilligung Rechtsprechung

2024-10-28

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2024-10-28

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Stbg 14 Haftung eines Strohmanns Rechtsprechung

2024-10-28

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Stbg 21 49 Abs. 1 Antwort des 4 Senats auf den Anfragebeschluss zur Selbst Verschuldeten Trunkenheit Rechtsprechung

2024-10-28

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Tgb 51 Abs. 3 S. 2 Anrechnung von Auslaendischer Abschiebehaft Rechtsprechung

2023-11-05

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UWG 16 Abs. 2 Werbung durch Schneeballseminare Rechtsprechung

2024-11-01

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Vereinsg 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Vereinsrechtliches Kennzeichenverbot Bandidos Rechtsprechung

2024-11-01

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WaffG 52 Abs. 1 Nr. 2b Konkurrenzen Besitz Fuehren Waffe Rechtsprechung

2024-11-01

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Wuek Art. 36 Abs. 1 B Belehrung des Auslaenders Muss Ueberpruefbar Sein Rechtsprechung

2024-11-01

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