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Rechtsprechung E Egstgb Emrk MRK Eualübk
2024-10-27
Verfassungsrecht
- EGStGB Art. 313 Abs. 1, KCanG, Neufestsetzung der Strafe, Voraussetzungen, Urteilsfeststellungen, Einheitsjugendstrafe
- EGStGB Art. 313: Gesamtstrafenänderung bei Neufestsetzung von Betäubungsmittelstrafen oder mittlerweile geringerem Strafrahmen
- EGStGB Art. 316f. ; JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF; – Abstandsgebot bei SV
- EGStGB Art. 316f
- EGStPO § 10 Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen
- EMRK Art. 6 Abs. 3 d - EMRK schafft kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten
- EMRK Art. 6, GG Art.2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Faires Verfahren: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
- Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Tatprovokation als Verfahrenshindernis
- EMRK Art. 6 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- EMRK Art. 6 Abs. 3c Offenkundiges Verteidigerverschulden bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- Unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz rechtmäßig
- EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b – Kein Verfahrenshindernis wegen Spezialität nach freiwilliger Rückkehr nach Ausreise nach Auslieferung
