GewSchG § 4 – Keine Strafbarkeit ohne Zustellung der e.V.
GmbHG § 84 – Begriff der Zahlungsunfähigkeit
GmbHG § 84 Abs. 2 Nr.2, § 64 Abs. 1 S. 1; Insolvenzgesetz § 17 II – Zahlungsunfähigkeit Begriff
GVG § 76 Abs. 2 Korrektur der reduzierten Besetzung
GVG § 76 Abs. 2 Satz 1 Kleine Besetzung fehlerhaft bei kompliziertem Rechtsbeugungsvorwurf
GVG § 76 Abs. 2 Über kleine Besetzung hat die große Besetzung zu entscheiden
GVG Art. 120: erfolglose Besetzungsrüge
GVG § 132 Abs. 3 – Anrufung Großer Senat engt Entscheidungsspielraum der anderen Senate nicht ein
GVG § 169 – Schließung des Dienstgebäudes – Zeugenbefragung von Beweisantrag abhängig
GVG § 178, GG Art. 4 Abs. 1, 2 Ordnungsgeld
GG Art 1 Abs. 1, GG Art 2 Abs. 1, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 4 Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
GG Art. 1 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 3:Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, AsylbLG § 2 Abs. 1 Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
GG Art 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt durch Durchsuchung eines Strafgefangenen aufgrund allgemeiner Anordnung
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1 Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
GG Art 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG 20 Abs. 3, EMRK Art. 3, EMRK Art. 13, EMRK Art. 41 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
GG Art. 2 bs. 1, Art. 1 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
GG Art. 2 Abs. 1, GG Art, 1 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 3, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 9 Abs.1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung
GG Art. 1, Art. 2, Art. 6: Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz
GG Art. 1 Abs. 1, GG Art..2 Abs. 1 Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
GG-Art-2-Abs-2-Art-1-Abs-2-Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
GG 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1: Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
GG Art 2 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 104: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. GG Art. 104: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs 1 Resozialisierungsgebot: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Resozialisierung: zu hohe Telefongebühren, Telio
GG Art 2 Abs. 1, 1 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
GG Art 2 Abs. 2, GG Art. 20a: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
GG Art. 2, 10, 13: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse
GG Art. 3 Abs. 1, GG 20 Abs. 3: Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
GG Art. 3 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)
GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
GG Art. 3 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 1: prozessuale Waffengleichheit: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
GG Art 3 Abs. 1, Art 20 Abs. 3: Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig
GG Art. 3; EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 (Einkommensteuergesetz) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich
GG Art. 3 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts
GG Art. 3 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
GG Art. 4 Abs. 1 und 2: Ordnungsgeld
GG Art. 4 Abs. 1, 2: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
AEUV Art. 18 AEUV 26 Abs. 2 Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union grundrechtsberechtigt
GG Art. 5 Abs. 1 Schmähkritik versus Meinungsfreiheit
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten
GG Art. 5 herabsetzende Kritik
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
GG Art. 5 Abs. 1: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
GG Art. 5 Abs. 1: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
GG Art. 5 - Beleidigung eines Richters als Lügner
GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
GG Art. 9, Art. 5: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
GG Art. 5 - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
GG Art. 5 Abs. 1, StGB § 186: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
GG Art. 5 Abs. 1: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
GG Art. 5 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung
GG Art. 5: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
GG Art 5 Kampfsportsendung
GG Art. 5 Abs. 1, 2 Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
GG Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
GG Art. 5 Abs. 1: Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
GG Art 5 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt Pressemitteilung Nr. 32/2019 vom 27. April 2019 Beschluss vom 27. April 2019 1 BvQ 36/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss
GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
gg Art. 5 Abs. 1 Satz 2: Rundfunkfreiheit: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Art. 103 Abs. 2 GG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
GG Art. 5 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1: Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
EMRK Art. 6, GG Art.2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
GG Art 6 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
GG Art. 6 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
GG Art. 6: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
GG Art. 6 Abs. 4: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
GG Art. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
GG Art. 9 Abs. 1: Rauchverbot bei öffentlichen Veranstaltungen
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
GG Art. 13 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren
GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1 und GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1: Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
GG Art. 13 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
StPO § 102, GG Art 13 Abs. 1, GG Art 5 Abs. 1 u. Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 72, GG Art 74 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
GG Art. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
GG Art 19 Abs. 4 Satz 1 Rechtsschutz bei spanischen Gerichtsurteil
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Gerichte verl
GG Art. 19 Abs. 4: Effektiver Rechtschutz: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
GG Art. 19 Abs. 4: Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
GG Art. 19 Abs. 4: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
GG Art. 20a: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen
GG Art. 20a GG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos
GG Art 20 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
GG Art. 23 Abs. 2 Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ informieren müssen
GG Art. 38 Abs. 1: Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
GG Art. 23 Abs. 1 Satz 3: Unzulässige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“)
Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos
GG Art. 38 Abs. 1 Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
GG Art 44 Abs. 1: Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss
gesetzlichert Richter: "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz
GG 101 Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren
Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos
GG Art. 101 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters
GG Art. 101: Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich
GG Art. 101 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Wahrnehmung der Dienstgeschäfte während vorgeburtlichen Mutterschutzes
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 33 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung
GG Art 103 Abs. 2 Blankettstrafrechtverweisung auf EG-Verordnungen
GG Art. 103, Art. 3 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
GG Art. 103 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3 Außervollzugsetzung des Haftbefehls
GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG) und seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG
