Rechtsprechung StPO

Strafprozessrecht

StPO § 22 – Richterausschluss infolge Zeugenaussage im Parallelverfahren
StPO § 22, 23, 24, 28, 30: rechtswidrige Ablehnung einer Schöffin wegen Befangenheit ohne Antrag durch das Gericht
StPO § 22 Nr. 4 Richterausschluss früherer StA
§ 22 Nr 5 StPO, § 275 Abs 2 S 2 StPO, § 338 Nr 7 StPO: Mitwirkung eines abgelehnten Richters, Absetzungsfrist für das Urteil
StPO § 24 – Keine Revisibilität der Ablehnung erstinstanzlicher OLG-Richter
StPO § 24 Richterablehnung in Bayern
StPO § 24 StPO, StGB § 266 Pressekontakte als Ablehnungsgrund – ( Fall Allianz-Arena München)
StPO § 24, § 338 Nr. 3 – Ablehnung des Vorsitzenden nach Äußerungen
StPO § 24, § 338 Nr. 3 – Ablehnung wegen kritikloser Übernahme der Feststellungen teilweise aufgehobenen Urteils in Haftentscheidung
StPO § 24, § 243, § 244 – Richterablehnung nur bei willkürlichen oder abwegigen Verfahrensfehlern - Beweisantrag
StPO § 24 – Dienstliche Beziehungen kein Begangenheitsgrund
StPO § 24, § 26 a, § 27 - offensichtlich unbegründete Ablehnung außerhalb § 26a StPO
StPO § 24 – Befangenheit nicht schon bei Rechtsirrtum
StPO § 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3 – Befangenheit durch offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz
StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit des Richters nach Abtrennung des Verfahrens
StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Facebook-Seite
StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit wegen Fragen nach der Straferwartung des Angeklagten
StPO § 24 Abs. 2 Fall Schreiber II
StPO § 24 Abs. 2 Unverzüglichkeitsgebot und Glaubhaftmachung bei einer Ablehnung
StPO § 24: Besorgnis der Befangenheit, Schweigeminute, Vorbefassung, Urteilsgründe
StPO § 24: Staatsanwältin, Richter, Ehepaar, Befangenheit
StPO § 24, § 243 Abs. 4 Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags
StPO § 24 Rechtzeitiges Anbringen eines Befangenheitsgesuchs
StPO § 24, StPO § 25, StPO § 30, StPO § 338 Nr 3: Ablehnung Schöffin und eingeweihten Ergänzungsschöffen wegen verschwiegenen Intimkontakt zum Mitangeklagten
§§ 24 Abs. 2, 338 Nr. 3 StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK: Die Zurückweisung des auf Äußerungen des Vorsitzenden im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung gegenüber der Mitangeklagten nach Abtrennung
StPO § 26a, § 27 – Ablehnungsgesuch nicht schon wegen Substanzlosigkeit unzulässig Aufhebung von BGH NStZ 2004, 630
StPO § 44; § 356a; BVerfGG § 93 II 6 - Wiedereinsetzung in Anhörungsrüge Verschulden Verteidiger
StPO § 32d S 2: Übersendung der Revisionsbegründung per bea ohne Unterschrift
StPO § 44 Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge – Verschulden an der Fristversäumung
StPO 44, 356a Revisionsbegründung: Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen; Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung an mehrere Verteidiger
StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
StPO § 45 Abs. 1 Wiedereinsetzung
StPO § 45 Frist für Wiedereinsetzungsgesuch
StPO § 45 Wiedereinsetzung für einzelne Verfahrensrügen
StPO § 45: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mängel in der Revisionsbegründung
StPO § 46: Wiedereinsetzung, gewährte Wiedereinsetzung, Widerruf
StPO § 52 § 55, BtMG § 29a I Nr. 2 - Zeugnisverweigerungsrecht Verlöbnis; Herbeiführung Gerichtsbeschluss
StPO § 52, § 247 1, § 247 2, § 406 I 2; - Entfernung Angeklagter Ausübung Zeugnisverweigerungsrecht
StPO § 53 – Begriff des Geistlichen
StPO § 53 – Zeugnisverweigerungsrecht – keine Belehrung notwendig
StPO § 53 Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzberater
StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2 Sachleitung zu beanstanden bei falscher Zubilligung des § 55 BGH, Urt. vom 16.11.2006 – 3 StR 139/06 = JR 2007, XXX (Heft 9) mit Anm. Mosbacher
StPO § 55 Umfang des Schutzzwecks
StPO § 55, § 238 BVerfG zu StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2zu BGH, Urt. vom 16.11.2006 – 3 StR 139/06
StPO § 55 umfängliches Auskunftsverweigerungsrecht bei Auslandszeugen
StPO § 59 Anhörung aussagepsychologischer Sachverständiger zu Befund und Zusatztatsachen
StPO § 70 – Keine Beugehaft bei Weigerung, überflüssige Frage zu beantworten
StPO § 80a, § 246a, - Sicherungsverwahrung Hang; kein Anspruch auf schriftliches Gutachten
StPO § 81b Alt. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
Durchsuchung des Handys / Smartphones: Zangsweise Entsperrung des Handys / Smartphones durch Fingerabdruck oder Face-ID durch die Polizei erlaubt
StPO § 81h, 261 DNA-Reihenuntersuchung „Beinahetreffer“
StPO § 94 , § 100a, § 100b, § 100g I, § 100g II, § 101 Abs. 1, 5, § 102, § 103, § 110 - Beschlagnahme E-Mail beim Provider
StPO § 96 V-Mann, Wahrung der Anonymität BGH, Beschluss vom 24.10.2006 – 1 StR 442/06
StPO § 97; Art. 6 Abs. 3 MRK; Art. 2 Abs. 1 GG Verbot der Beschlagnahme und Verwertung von Verteidigungsunterlagen Beschluss des OLG München v. 30. 11. 2004 – 3 Ws 720-722/04 StV 2005, 118 = JR 2007, 336 mit Anm. Satzger.
StPO § 99 Auskunftspflicht von Postunternehmen bei weitergeleiteten Postsendungen
StPO § 100a Telekommunikationsüberwachung
StPO § 100a Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails
StPO § 100a E-Mail-Dienstebetreiber sind TK-Dienstleister i.S.d. § 100a StPO
StPO § 100f, § 100a Abs 2 Nr 1h, StGB § 211 § 136a MRK Art 6 Abs 1 Satz 1 - Verwertungsverbot: Lauschangriff Ehegattengespräch im Besucherraum der JVA
StPO § 100g Abs. 1 Vorratsdatenverwertung im Übergangsrecht nach BVerfG
StPO § 100g Beweisverwertung nach Vorratsdatenspeicherung – „Normvertretendes Übergangsrecht“
StPO § 100g, TKG §§ 113a, 113b Vorratsdaten trotz BVerfG verwertbar
StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 - Zuständigkeit für Beschwerde nach § 101 VII StPO; Verhältnis zur Revision
StPO § 102 Onlinedurchsuchung „Bundestrojaner“
StPO § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 GG Richtervorbehalt bei Durchsuchung bewusst missachtet BGH, Urt. vom 18. April 2007 – 5 StR 546/06 – NJW 2007, S. 2269 ff.= JR 2007, XXX mit Anm. Ransiek
StPO § 102 Durchsuchung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen.
StPO § 102: Durchsuchung, Anforderungen an die Begründung, Verhältnismäßigkeit
StPO § 102, GG Art 13 Abs. 1, GG Art 5 Abs. 1 u. Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts
StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Für eine Durchsuchung erforderlicher Verdachtsgrad
StPO § 105 Abs. 1 S. 1 Kein Beweisverwertungsverbot trotz Missachtung des Richtervorbehalts
StPO § 108: Durchsuchungsanordnung, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot,
StPO § 110a – Ausländische Polizeibeamte als Verdeckte Ermittler im Inland sind V-Personen
StPO § 110a, 136, 161, 163; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Verwertungsverbot nach getarnter Vernehmung in der JVA
StPO § 110c Strafvereitelung im Amt bei einem unter polizeilicher Beobachtung begangenem Diebstahl einer Vertrauensperson
StPO § 111 Berücksichtigung von Gegenansprüchen für die Tat – keine Rückgewinnungshilfe
StPO § 111 i StGB § 73, § 263a - Anspruch Verletzter im Urteilstenor, dagegen Revision
StPO § 111i ; StGB § 73c Auffangrechtserwerb und Verfalls-Härteregelung bei Gesamtschuld
StPO § 112 Abs. 1 EncroChat, dringender Tatverdacht, Beweisverwertungsverbot
StPO § 112 : EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote
StPO § 119, § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2; NJVollzG §§ 133 ff., 134a Abs. 1 Satz 2 – Zuständigkeit Ermittlungsrichter des BGH für Haftentscheidungen
StPO § 126 Besetzung der Strafkammer bei Haftentscheidungen während der HV
StPO § 126a gerichtliche Zuständigkeit Entscheidung über Zwangsmediaktion
BEWEISMITTELVERBOT; BEWEISVERWERTUNGSVERBOT STEUER CD
StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1 Verwertungsverbot, wenn verdeckter Ermittler den gegenüber Polizei schweigenden Beschuldigten zur scheinbar vertraulichen Äußerung gedrängt hat.
StPO § 136 I 2 - qualifizierte Belehrung Beschuldigter Spontanäußerung
StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 – Beginn der Beschuldigteneigenschaft „Inkulpation“
StPO § 136 StPO – Verwertungsverbot bei unterlassener Belehrung ab wann Beschuldigter?
StPO § 136, § 163a – Beschuldigtenbegriff bei Erstvernehmung als Zeugen
StPO § 136, § 244 Abs. 3 – Belehrung muss nicht den Gesetzewortlaut verwenden – BA der StA!
StPO § 136 Abs. 1 Satz 2, § 261; Art 6 Abs. 1 Satz 1 - Beweiswürdigung spätes Entlastungsvorbringen Alibi
StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 Beschuldigtenvernehmung – Ständiges Nachfragen und Provozieren von Spontanäußerungen nach Belehrung und Schweigen
StPO § 136 Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Schlüssen aus Einlassungszeitpunkt - Erpressung durch Verhindern einer Forderungsdurchsetzung - Keine Freiheitsberaubung bei kurzen Fortbewegungsbeschränkungen
StPO § 136a Drohung oder Vorteilsversprechen bei Dealgesprächen mit „Sanktionsschere“
StPO § 136a; KonsG § 7 Gespräche mit Konsularbeamte sind keine Vernehmungen
StPO §§ 136a Abs. 1, 163a Abs. 4 S. 2 Täuschung bei polizeilicher Vernehmung
StPO § 136a Qualifizierte Belehrung bei Verstoß gegen § 136a StPO?
StPO § 141 Abs. 3 S. 1-3 Unzulässiger Antrag des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung
StPO § 142 Abs. 7 Wiederholter Antrag auf weitere Pflichtverteidigerbestellung – Rechtskraft
StPO § 143 Abs. 1 S. 3 Interessenkonflikt einer gerichtlich bestellten Verteidigerin
StPO § 140, §145 Abs. 1 § 338 Nr. 8 Ersatz bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers
§ 140 Abs 1,, § 141 Abs 2 S 1 Nr 3 StPO, § 261 StPO: sofortige Pflichtverteidigerbestellung bei Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung
StPO § 144 Weiterer Pflichtverteidiger
StPO § 147 – Akteneinsicht und faires Verfahren
StPO § 153 Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld
StPO § 154 oder § 154a? - Verwechslung unschädlich.
StPO § 154, 154a, 274 Hinweis auf Verwertung ausgeschiedener Teile bei Beweiswürdigung und Strafzumessung
StPO § 154 Abs. 1 und Abs. 2: Aufhebung der Gesamtfreeiheitsstrafe aufgrund Teileinstellung
StPO § 161 Abs. 1 Satz 2, § 136 I 2, § 159 I - Sachleitung StA: Status des Verdächtigen und (qualifizierte) Belehrung
StPO 163b Abs. 1 Identitätsfeststellung
StPO § 172 Klageerzwingungsverfahren, Verfassungsbeschwerde, Antragsbegründung, Unterlagen, Ermittlungserzwingung
StPO § 200 Abs. 1 Anforderungen an Anklagesatz bei Serientaten
StPO § 200 Abs. 1 Satz 1, WStG - Umgrenzungsfunktion Anklage - Misshandlung Bundeswehr Soldaten (Fall Coesfeld III)
StPO § 200 Für die Hauptverhandlung genügt bei Vielzahl von Taten die „Quintessenz“ des Anklagesatzes
StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 – Vereinfachter Anklagesatz bei Serientaten? Vorlage an Großen Senat
StPO § 202a: Auslesen Magnetstreifen auf Pay-Back-Karte - Divergenzanfrage
StPO § 203 Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss als Verfahrenshindernis
StPO § 203 Konkludenter Eröffnungsbeschluss bei Verfahrensverbindung
StPO § 203 Verfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Kammerbesetzung beim Eröffnungsbeschluss
StPO § 206a; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Verbrauch der Strafklage
StPO § 206a, § 260 III, § 261, § 264; BtMG § 29a I Nr. 2 - Zweifelssatz bei Verfahrenshindernis
StPO § 206a, § 353 Abs. 2; IRG § 72 Rechtshilfe Widerruf
StPO § 211 Beachtlichkeit von Beweisverwertungsverboten
StPO § 213 HV-Terminsabstimmung mit den Beteiligten
StPO § 225a Übernahme der Berufung durch ein Schwurgericht
StPO § 225a Erforderlichkeit eines Übernahmebeschlussses (Abgrenzung zu § 270 Abs. 3 StPO)
StPO § 229 Mitteilung, dass Zeuge (der Verteidigung) geladen wird, ist Sachverhandlung
StPO § 229 Abs. 1 – Fristwahrung und Schiebetermine
StPO § 229 Abs. 1, 2, 4 Satz 1, StPO § 249 Abs. 2 Sachverhandlung nach Selbestlese
StPO § 229 Überschreitung der Unterbrechungsfrist – Beruhensfrage
StPO § 229 Abs. 1 Fortsetzung der Hauptverhandlung nach Unterbrechung
StPO § 229 Abs. 3 S. 1 Krankheit eines Richters hemmt die Feststellung eines Verhinderungsfalls nach § 192 GVG
StPO § 229 Verhandeln zur Sache
StPO § 229 Abs. 3 Zum Vorsteuerabzug nicht berechtigende Lieferantenrechnungen
StPO § 229 Abs. 3 Höchstdauer der Unterbrechung – Mehrfache Fristhemmung
StPO § 230 Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO, Inhaltliche Anforderungen
StPO § 238 Abs. 2 Beanstandungsobliegenheit bei Vernehmung des Dolmetschers als Zeugen
StPO § 238 Abs. 2 Zulässigkeit einer Verfahrensrüge auch ohne Widerspruch des Verteidigers bei Beweisverwertungsverbot wg. Fehlerhafter Durchsuchung
StPO § 238 Abs. 2 Kein Zwischenrechtsbehelf erforderlich bei einem Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht
StPO § 238 Abs. 2 Beanstandungsobliegenheit bei der Vernehmung eines Dolmetschers als Zeugen
StPO § 243 Abs. 3 Satz 1 Verlesung des Anklagesatzes bei Vielzahl gleichförmiger Taten
StPO § 243 Abs. 4 Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten und Beruhen
StPO §§ 243 Abs. 4 Satz 1, 344 Abs. 2 Satz 2 – Kein Rechtsfehler bei unterlassener Mitteilung über Nichtgespräche
StPO § 243 Abs. 4 Verständigung über „minder schwere Fälle“
StPO § 243 Abs. 4 Kein „zweite“ Mitteilungspflicht
StPO § 243 Abs. 4 „Transparenzrüge“
StPO § 243 Abs. 4 Unzureichende Mitteilung des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
StPO § 243 Abs. 5 Hinweis zur Äußerungsfreiheit
StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Kein Anspruch der Öffentlichkeit auf rechtzeitige Unterrichtung über Verständigungsinhalte
StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Transparenz- und Dokumentationspflicht bei Teileinstellungen
StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Mitteilungspflicht bei Rechtsgesprächen zur Schuldfähigkeit
StPO § 243 Abs. 4 S. 2 Fehlende Mitteilung des Inhalts eines Verständigungsgesprächs – Beruhen
StPO § 243 Abs. 4 Drittwirkung von Verfahrensfehlern bei Verständigung
StPO § 243 Abs. 4 S. 2 kein Beruhen bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht bei Einstellung
StPO § 243 Abs, 4, § 257c § 273 Abs. 1a Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen – Zulässige Protokollrüge
StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
StPO § 243 Abs 4, StPO § 257c: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit
StPO § 243 Abs. 4: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
StPO § 244 Beweisantrag Bedeutungslosigkeit – nähere Begründung erforderlich
StPO § 244 Beweisantrag nach Urteilsberatung, aber vor der Urteilsverkündung
StPO § 244 Ablehnung Beweisantrag – formalisierter Dialog
StPO § 244 Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag
StPO § 244 – Verteidiger als Zeuge
StPO § 244 Abs. 2, § 247a Audiovisuelle Vernehmung darf nicht an Mitteln scheitern
StPO § 244 Abs. 2 Beweisantrag Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit Aufklärungspflicht zu „Wer einmal lügt ...“
StPO § 244 Abs. 3 Beweisantrag Konnexität
StPO § 244 Abs. 3 Beweisantrag Zurückweisung wegen Unerheblichkeit
StPO § 244 Abs. 3 Keine Wahrunterstellung eingeschränkter Schuldfähigkeit
StPO § 244 Abs. 3 – Beweisantrag – Verbot der Beweisantizipation
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 – Beweisantrag - Wahrunterstellung
StPO § 244 Abs. 3, StGB § 2 Abs. 3, AWG § 33, § 34 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
StPO § 244 Abs. 3, 6 – Beweisantrag Bedeutungslosigkeit
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, § 246 Abs. 1 Prozessverschleppung
StPO § 244 Abs. 4 Satz 1, 2, § 261; StGB § 174, § 176a - Beweisantrag weiterer Sachverständiger: Sachkunde bei methodenkritischem Gegengutachten
StPO § 244 Abs. 4,, § 246 Abs. 1, Fristsetzung für Beweisantrag
StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung über Beweisantrag
StPO § 244 Aufklärungspflicht . Beweisantragsrecht  s.u. Schwerpunktthemen StPO § 249 Abs. 2 Satz 2, § 337 Abs. 1 Selbstleseverfahren Widerspruch – kein Beschluss
StPO § 244 Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises
StPO § 244 Abs. 2 Gerichtliche Aufklärungspflicht unabhängig vom Prozessverhalten des Zeugen
StPO § 244 Abs. 2 Reichweite der Amtsaufklärungspflicht
StPO § 244 Abs. 2 Beweiswürdigung bei Akteneinsicht der Nebenklage
StPO § 244 Abs. 2 kein Beweisverwertungsverbot bei Handyaufnahmen
StPO § 244 Abs. 2 Unterbliebene Entscheidung über die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen - Verletzung der Aufklärungspflicht
StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Abstraktionsgrad der Beweistatsache bei Sachverständigenbeweis
StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit – Indiztatsache
StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit
StPO § 244 Abs. 3 Abgrenzung von Beweisermittlungs- und Beweisantrag
StPO § 244 Abs. 6 Auswechslung der Ablehnungsbegründung
StPO § 244 Abs. 6 Fristsetzung für Beweisanträge – Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
StPO § 244 Abs 4 S 1, StGB § 20, StGB § 21: Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Auswirkung von Gehirnschädigungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten
StPO § 244 Abs 4 S 1, StGB § 20, § 21: Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Auswirkung von Gehirnschädigungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten
StPO § 244 Abs 3 S 2 Alt 3: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluß und Urteilsfeststellung
§ 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 S 1 StPO, § 244 Abs 6 StPO: Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags
§ 244 Abs 6 StPO: Beweisaufnahme im Strafverfahren: Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten Beweisanträgen im Urteil bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
StPO § 247 – Unterrichtung des Angeklagten
StPO § 247 Abs. 2, § 338 Nr. 5 Verhandlung über Entlassung des Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung des Angeklagten mittels Videoübertragung
StPO § 247, § 338 Nr. 5 – Entscheidung über Zeugenvereidigung nicht wesentlicher Teil der HV
StPO § 247, 338 Nr. 5 Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung der Zeugin
StPO § 247, 338 Nr. 5 – Abwesenheit des entfernten Angeklagten bei Augenscheinseinnahme unschädlich, wenn Gegenstand nachträglich gezeigt wird.
StPO § 247, § 338 Nr. 5 - Entfernen des Angeklagten während Entlassung des Zeugen
StPO § 247, § 338 Nr. 5; GVG § 132 - Antwort auf Anfrage 5 StR 530/08: Augenschein während Entfernung Angeklagter
StPO § 247, § 338 Nr. 5 Erhebung eines Sachbeweises (Augenschein) in Abwesenheit des Angeklagten
StPO § 247 Beschränkung der Verteidigung durch Veränderung der Sitzordnung
StPO § 247 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.: Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung
StGB § 247a Abs. 1 Verfahren bei audiovisueller Zeugenvernehmung
StPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1 Beweiskraft des Protokolls im Selbstleseverfahren
StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren Protokollierung
StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren revisibel nur nach Beschussantrag
StPO § 249 Abs. 2, § 274, § 261, § 273 Abs. 1; StGB § 263, § 266 - Protokollberichtigung und lückenhaftes Protokoll; Selbstleseverfahren
StPO § 349 Abs. 2 und 4 Aufhebung einer irrtümlichen Entscheidung über einen Urteilsentwurf
StPO § 349 Abs. 2 und 4 das Insitut der Ternorbeschwer aus Sicht des BGH, BVerG und EGMR (Fall Mollath)
StPO § 250 Abs. 2 Ergänzende Verlesung
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2, § 250 Satz 2, § 55 – Zeuge muss trotz umfassenden § 55 StPO erscheinen
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3 Verlesbarkeit von Niederschriften über frühere Vernehmung nach Abbruch der Zeugenvern. in der Hauptverhandlung
StPO § 251 Abs. 4 Satz 1 Warum Beschluss?
StPO § 251; § 344 – Begründungsanforderungen für Verlesungsbeschluss und für Beruhen
StPO § 252 StPO - Einverständnis eines nach § 52 StPO verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer früheren Aussage?
StPO § 252 Verletzung rügbar ohne Beanstandung
StPO § 252 StPO - Einverständnis eines nach § 52 StPO verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer früheren Aussage?
StPO § 252, 52, 251 Abs. 2 Nr. 3, 273 Abs. 1 Verwertungsverbot
StPO § 252 Verwertung richterlicher Aussage nach Zeugnisverweigerung – Belehrungsanforderung
StPO § 252 Kein Verwertungsverbot bei Vernehmung eines Richters über Inhalt einer Zeugenaussage im Ermittlungsverfahren
StPO § 252 Verwertung früherer Angaben
StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Verlesbarkeit polizeilicher Observationsberichte
StPO § 257 Abs. 2 – Meldung zu Wort als Rügevoraussetzung - § 265 Rechtlicher Hinweis, Zeitpunkt
StPO § 257c Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis
StPO § 257c Abs. 5 Unterlassene Belehrung
StPO § 257c Aufkündigung von Absprachen durch neue Besetzung
StPO § 257c Deal ohne StA kein Revisionsgrund
StPO § 257c Deal zulasten Dritter?
StPO § 257c Dealgespräche
StPO § 257c Kein Fair-trial-Verstoß bei Nichteinhaltung unzulässiger Zusagen
StPO § 257c Ober- und Untergrenze der Strafe
StPO § 257c Verbot der Vereinbarung von Punktstrafe
StPO § 257c, 261 Kein Verwertungsverbot nach verbotenem Deal über Schuldspruch
StPO § 257c, 302 Revision der StA nach Verfahrensabsprache
StPO § 257c; § 302 Abs. 1 Satz 2 - Revisionsrücknahme vor Einlegungsfrist nach Absprache
StPO § 257c, § 265 – Hinweispflichten durch Verständigung nicht aufgehoben
StPO § 257c, § 267 Geschlossene Sachdarstellung auch im abgesprochenen Urteil
StPO § 257c, § 273 Abs. 1a S. 3, § 302 Abs. 1 S. 2 Fehlen des Negativattests über Deal im Protokoll
StPO § 257c; StGB § 46 Strafobergrenze unangemessen nach Angabe einer Untergrenze?
StPO § 257c Verständigungsverfahren
StPO § 257 c Abs. 5 Beruhen des Urteils auf Geständnis ohne Belehrung
StPO § 257c Verständigungsverfahren
StPO §§ 257c; 261, 267 Abs. 3 Satz 5 Deal zu Lasten Dritter
StPO § 257c Verfahrensverständigung zur Kompensation wegen überlanger Verfahrensdauer
StPO § 257c; BtMG § 30a Abs. 3 – Verständigung über Anwendung eines Sonderstrafrahmens
StPO § 257c Abs. 5 verspätete Belehrung
StPO § 257c Festhalten am gescheitertem Verständnisvorschlag
StPO § 257c Illegale Verständigung über Maßregelanordnung
StPO § 257c Abs. 4 Grenzen gerichtlicher Bindung an eine Verfahrensabsprache
StPO § 257 c Abs. 5 Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
StPO § 258 Abs. 2 Erneute Erteilung des letzten Wortes
StPO § 260 Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Widerspruchs zwischen der im Urteilstenor und in den Urteilsgründen benannten Strafe; Unwirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
StPO § 260 Abs. 3; StGB §§ 78 ff. Darlegung im Urteil bei Einstellung wegen Verjährung
StPO § 260 Abweichung des Tenors aus der Urteilsurkunde von der verkündeten Urteilsformel
StPO § 260 Berichtigung der Urteilsformel – Verwechselung des Straftatbestandes
StPO § 261 Beweiswert DNA-Untersuchungsmethoden
StPO § 260 Korrektur der Urteilsformel durch das Revisionsgericht
StPO § 261 Glaubwürdigkeit, Borderline-Störung bei Zeugin
StPO § 261 Keine Schlüsse aus später Einlassung
StPO § 261 Lügendetektor
StPO § 261 Widerlegung von Entlastungsvorbringen kein Belastungsindiz
StPO § 261 – Beweiswürdigung zu alkoholbedingter Aufhebung der Steuerungsfähigkeit
StPO § 261 – Fehlender Erfahrungssatz - Beweiswürdigung
StPO § 261 - Beweiswürdigung anfängliches Schweigen Zeugnisverweigerungsberechtigter
StPO § 261 - Vernehmung eines Richters als Zeuge - keine unmittelbare Verwertung des vorgehaltenen Protokolls
StPO § 261 Beweiswürdigung zu Kausalität bei Unterlassung
StPO § 261, § 267 Abs. 1 2; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 31 Nr. 1 - Beweiswürdigung Vermutung Glaubwürdigkeit
StPO § 261 Beweiswürdigung – Indiztatsachen - Vermutungen
StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung - Irrtum in der Bezeichnung der Rüge als Sach- oder Verfahrensrüge
StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1, StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1. Deal – Punktstrafe
StPO § 261, § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweiswürdigung bei einem DNA-Gutachten
StPO § 261 Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten
StPO § 261 Anforderung an die Beweiswürdigung – Täterwissen und „Vorwegverteidigung“
StPO § 261 Fehlerhafte Beweiswürdigung des Schweigens angehöriger Zeugen
StPO § 261 Darstellung des molekulargenetischen Sachverständigengutachtens im Urteil
StPO § 261 Beweiswürdigung bei Freispruch – Gesamtwürdigung aller Indizien
StPO § 261 Aussagekonstanz und Abweichung im mündlichen Gutachten
StPO § 261 DNA-Gutachten in der Beweiswürdigung
StPO § 261 Beweiswürdigung des Schweigens von Angeklagten
StPO § 261 Beweiswürdigung bei Bonner „Mord ohne Leiche“ Fall
StPO § 261 Verwertung nachträglicher Gutachten
StPO § 261 Erörterungsumfang der Tatumstände beim möglichen Vorliegen eines Falschbelastungsmotivs
StPO § 261 Beweiswert eines Wiedererkennens nach Lichtbildvorlage
StPO § 261 Anforderungen an die Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen
StPO § 261 Fehlerhafte Beweiswürdigung
StPO § 261 Verwertung sichtbarer visueller Eindrücke durch das Tatgericht bei Aussage und Zeugnisverweigerungsrechten
StPO § 261 Zweifelsgrundsatz und BtM-Eigenkonsum
StPO § 261 Urteilsbegründung bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
StPO § 264 Verletzung der Kognitionspflicht – prozessuale Tat
StPO § 264 Teileinstellung des Verfahrens mangels Anklage
StPO § 264 Verletzung der Kognitionspflicht – prozessuale Tat
StPO § 264 Prozessualer Tatbegriff und Serientaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern
StPO § 265 Abs. 1, 4; StGB § 211 Abs. 2; Verdeckungsmord, Hinweis bei anderer Bezugstat
StPO § 265 Abs. 3 Unterbrechung der Hauptverhandlung statt Aussetzung
StPO § 265, StGB § 211 Hinweispflicht bei Änderung des Mordmerkmals
StPO § 265 Abs. 1, 2 StPO – Hinweis auf Möglichkeit der Sicherungsverwahrung
StPO § 265 Abs. 4 – Keine Hinweispflicht bei neuen Erkenntnissen über Vortäter des Vortäters
StPO § 265, BtMG § 29 - Hinweispflicht bei geändertem rechtlichen Aspekt. Beruhensprüfung
StPO § 265 Abs. 4, § 137 Abs. 1 S.1 - Fortbildungsinteresse des Verteidigers
StPO § 265, § 207 Abs. 2 – Verfahrensgegenstand nach Hinweis im Eröffnungsbeschluss- Teilfreispruch
StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht des Gerichts gilt auch für die nach dem Urteil maßgeblichen Zurechnungsnormen für Täterschaft und Teilnahme
StPO § 265 Abs. 4 Aussetzungsantrag bei nicht ordnungsgemäß mitgeteilter Anklageschrift
StPO § 265, § 145 Abs. 1 – Verteidigerwechsel während laufender Hauptverhandlung kann eine veränderte Sachlage im Sinne des § 265 Abs. 4 StPO sein.
StPO § 267, § 261 – Beweiswürdigung bei Zeugen mit Persönlichkeitsauffälligkeiten
StPO § 267 Abs. 1, 261 Anforderungen an Beweiswürdigung
StPO § 267 Beweiswürdigung im Urteil zu Spurengutachten
StPO § 267 Abs. 1, § 257c; StGB § 263
StPO § 267 Abs. 1, § 261, AO § 370 - Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung; Konkurrenzen Waffendelikte; Strafzumessung Fußfessel
StPO § 267 Abs. 5; Urteilsgründe bei Freispruch - Lebenslauf des Angekl.
StPO § 267 StPO – Urteil muss richtig, nicht „revisionssicher“ sein.
StPO § 267 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr
StPO § 267 Beweiswürdigung bei besonderen Beweissituationen
StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 – zwingendes Recht (gegen 5 StR 349/06)
StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 – Urteilsverkündungsfrist 10 Tage zwingendes Recht
StPO § 268 Abs. 3 Satz 2, § 229 Abs. 1, Urteilsverkündungsfrist
StPO § 274 Keine Rügeverkümmerung ohne Protokollberichtigung
StPO § 274 Rügeverkümmerung Großer Senat
StPO § 274 – Wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers
StPO § 274 – Beweiskraft zum Vorliegen einer Urteilsabsprache
StPO § 274 Rügevernichtende Protokollberichtigung – Vorlagebeschluss an GS
StPO § 275 Abs. 1 Verantwortung für Fristeinhaltung
StPO § 275 Fehlen der Unterschrift des Richters unter dem Urteil
StPO § 275 Urteilsunterzeichnung durch versetzten Richter
StPO § 275, § 338 Nr. 7 - Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar
StPO § 275 Abs. 1 Unterschrift durch Richter auf Probe bei StA
StPO § 275 Aufhebung des Urteils wegen Versäumung der Absetzungsfrist
StPO § 275 Urteilsabsetzungsfrist. Was heißt "zu den Akten zu bringen"?
StPO § 275 Abs. 1 Urteilsabsetzung - Versterben des Berichterstatters
StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; OWiG § 77b Urteilsabsetzungsfrist im OWi-Verfahren
StPO § 275 Abs. 2 Verhinderung des Beisitzers bei Urteilsunterzeichnung
StPO § 302 Revision unzulässig nach Rechtsmittelverzicht
StPO § 302 Teilanfechtung nur wegen unterbliebener Kompensation
StPO § 302 Abs. 1 aF, § 349 Abs. 1 - Rechtsmittelverzicht nach Absprache
StPO § 302, §35 aSatz 1 - Kein Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache
StPO §§ 302 Abs. 1 S. 2, 257 c – Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nach informeller Verständigung
StPO §§ 302 Abs. 1 S. 2, 257c, 261 – Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nach informeller Verständigung und Nichtigkeit des Urteils
StPO § 302 Abs. 2 § 145a – Vollmacht mit (widerrufener) ausdrücklicher Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmittel
StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Anfechtung einer sitzungspolizeilichen Maßnahme durch den Richter – Ausschluss eines Pressevertreters
StPO § 333 Revision, begrenzte Prüfungspflicht auch für Verjährung
StPO 329 Abs. 1 Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, Ladungsmangel
StPO § 337 - Beruhen schon bei nicht ausschließbarer Kausalität
StPO § 337 - Beruhensfrage
StPO § 337 Beruhen verneint trotz zweier Verfahrensfehler
StPO § 337; BZRG § 51 Abs. 1 Abgrenzung Sach- und Verfahrensrüge
StPO § 338 Nr. 1 Besetzungsfehler: Schöffe kann nicht deutsch
StPO § 338 Nr. 1 – Besetzungsrüge Schöffenzuteilung für eine Hilfsstrafkammer
StPO § 338 Nr. 1 Schlafender Schöffe während der Anklageverlesung als absoluter Revisionsgrund
StPO § 338 Nr. 1 , 222b Rügepräklusion durch unvollständigen Besetzungseinwand
StPO 338 Nr. 1 Eintritt eines Ergänzungsschöffen in die Hauptverhandlung
StPO § 338 Nr. 1, 344 Abs. 2 Änderung der Geschäftsverteilung bei der Aburteilung von Straftaten eines Hells Angels-Motorradclubs
StPO § 338 Nr. 1 Anforderungen an den Besetzungseinwand bei unterjähriger Entlastung einer Strafkammer
StPO § 338 Nr. 5 – Abwesenheit des Verteidigers bei Verhandlung über Verfahrenstrennung
StPO § 338 Nr. 8 – Beschränkung der Verteidigung
StPO § 338 Nr. 8 - Beschränkung der Verteidigung - "Beruhensprüfung"?
StPO StPO § 338 Nr. 1 Mitteilung der Besetzung des Gerichts – Schöffen
StPO § 338 Nr. 6 Absoluter Revisionsgrund bei Fehlen eines gerichtlichen Beschlusses zum Ausschluss der Öffentlichkeit
StPO § 338 Nr. 7 Ausschluss von der richterlichen Tätigkeit durch Zeugenvernehmung
StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Vortrag zum Beruhen?
StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts
StPO § 344 Abs. 2 - Ergänzung des Rügevorbringens durch Urteil nur bei erhobener Sachrüge
StPO § 344 Abs. 2 - Notwendiges Rügevorbringen: Aktenauszüge nach Rügen getrennt
StPO § 344 Abs. 2, 2 – Vortrag Verfahrenstatsachen innerhalb der Rivisionsbegründungsfrist
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, § 136 a - Rügevorbringen bei Geständnisdruck durch Tatgericht
StPO § 344 Abs. 2 – Beweismittel zu Verfahrensfehler nicht erforderlich
StPO § 344 Abs. 2 - Revisionsvortrag bei Rüge der Staatsanwalt habe seine eigene Zeugenaussage gewürdigt
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Revisionsvortrag bei Befangenheitsrüge
StPO § 344 Abs. 2, § 345 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Verfahrensrüge wegen später Verfahrensverzögerung mit eigener Frist
StPO § 344 Revision – Behauptung des Rechtsfehlers
StPO § 344 Revision – Behauptung des Rechtsfehlers
StPO § 344 Abs. 1 Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung - Anforderungen an Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall) und Strafzumessung
StPO § 345 Frist bei mehreren Angeklagten
StPO § 349 Abs. 3 – Senat entscheidet gleich nach Fristablauf – Verteidiger muss das wissen
StPO § 349 Abs. 3 Satz 2 – Schriftsatz nach Fristablauf
StPO § 349 Abs.2 Beschlussfassung 4-(10-)Augen-Prinzip – Kein Anspruch aus Auskunft
StPO § 349 Abs. 2, Abs. 4 Rechtskraft der Revisionsentscheidung
StPO § 350 Absehen von der Vorführung des inhaftierten Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung
StPO § 353 Abs. 1, § 344 I; StGB § 46, § 64; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 - Aufhebung Strafausspruch, wenn keine Kompensation für Verfahrensverzögerung
StPO § 353 Abs. 2 Bindungswirkung früherer Entscheidung nach erfolgreicher Revision
StPO § 353 Abs. 2 – Tenorierung des Revisionsurteils
StPO § 353 Abs. 2 Umfang Teilrechtskraft eines Schuldspruchs
StPO § 354 Abs. 1 a - Durchentscheiden angemessene Strafe: Wegfall Tatbestandsalternative
StPO § 354 Abs. 1a StPO – Zurückhaltung bei Jugendstrafe
StPO § 354 Abs. 1 1a und 1b – Anwendungsbereich – analoge Anwendung
StPO § 354 Abs. 1a – Grenzen der eigenen Strafzumessung durch das Revisionsgericht
StPO 354 Abs. 1 a Berufung, Berufungsbeschränkung, Bindungswirkung, Strafaussetzung
StPO § 354 Abs. 1a Obligatorische Einziehung des Tatfahrzeugs bei Einfuhr von Betäubungsmitteln
StPO § 356a, § 349 Abs. 2, 3 Bei Antrag wegen Unzulässigkeit zu verwerfen, keine Beschlussverwerfung wegen Unbegründetheit
StPO § 356a Rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz
StPO § 356a Keine Wiedereinsetzung nach Verfahrensabschluss durch Sachurteil - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Gehörsverstoß
StPO § 357; StGB § 67 Abs. 2 S. 2, 3 - Erstreckung auf Nichtrevidenten bei Fehler der Halbstrafenaussetzung
StPO § 358 Abs. 2 Schlechterstellungsverbot Aufhebung des Freispruchs nach Fehler bei Maßregel
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
StPO § 395 Nebenklage mit dem Ziel eines Freispruchs
StPO § 395 Schwere Freiheitsberaubung – Revision des Nebenklägers
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt
StPO § 400 – Revision der Nebenklage mit nur allgemeiner Sachrüge unzulässig
StPO 400 – Keine Revision der Nebenklage gegen Nichtverhängung einer Maßregel
StPO § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1; Türkisches Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) Art. 14, 58
StPO § 414 Abs. 1 Unterbringung vertikale Teilrechtskraft
StPO § 414 Abs. 2 kein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
StPO § 414 Übergang vom Sicherungs-, ins Strafverfahren – Verstoß gegen die Hinweispflicht
StPO § 454 Abs. 1 S. 3 Entbehrlichkeit der Anhörung
StPO § 459e, 459h; EGStGB Art. 293; EGGVG § 23, § 29; StGB § 43
StPO § 462a Abs. 1 Satz 1 – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
StPO § 462a StGB § 67h Krisenintervention ist Vollstreckung
StPO § 467 Abs. 1 Auslagen bei Schuldunfähigkeit im Sicherungsverfahren
StPO § 475 Abs. 1 S. 2 i.V.m § 100a ff.; Akteneinsicht Betroffener heiml. Ermittlungen