kein Allg Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme Unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Kein allgemeines Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt, Pressemitteilung, Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1596/10 - - 2 BvR 2346/10 -