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• PROZESSVOLLMACHT: Nachweis
• GERICHTLICHE HINWEISPFLICHT: keine Verpflichtung zur Wiederholung
• ZUSTELLUNG AN PROZESSUNFÄHIGE PARTEI: Wirksamkeit
• UNTÄTIGKEITSBESCHWERDE: selbstständiges Beweisverfahren
• BEURKUNDUNG DER POSTALISCHEN ZUSTELLUNG: Aktenausdruck
• ANHÖRUNGSRÜGE: Zulässigkeit
• KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZ: räumlicher Anwendungsbereich
• WERKVERTRAG: Mängelhaftung trotz "ohne-Rechnung-Abrede" für Bauleistungen
• BGB-GESELLSCHAFT: Vertretung
• KAUTIONSZAHLUNGSANSPRUCH DES VERMIETERS: Verjährung
• NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT: Wohnungsherausgabe
• ZUFALLSERKENNTNISSE AUS TELEFONÜBERWACHUNG: Verwertbarkeit
• BESTELLUNG EINES BEISTANDS: Betreuer
• LETZTES WORT: Erziehungsberechtigter
• WIEDEREINSETZUNG BEI VERFAHRENSRÜGEN: Zulässigkeit
• KRIMINELLE VEREINIGUNG: Voraussetzungen
• WOHINUNGSEINBRUCHS-DIEBSTAHL: Tatobjekt
• VERLUST DER AMTSFÄHIGKEIT: Verurteilung zur Gesamtstrafe
• VERFASSUNGSSCHUTZ-BERICHT: Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen
• VORLAGE AN DAS BVerfG: Zulässigkeit
• MERKBLATT: amtliche Auskunft
• VIDEOÜBERWACHUNG IM BETRIEB: Verhältnismäßigkeit
• SCHÜLERPORTAL "SPICKMICH.DE": Zulässigkeit
• GEBÜHRENPFLICHT: für Amtshandlungen anlässlich Versammlungen

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• BERUFUNGSSCHRIFT: handschriftlich beglaubigte Abschrift
• WIEDEREINSETZUNGSFRIST: Verfassungsmäßigkeit
• VERSÄUMTE STELLUNGNAHMEFRIST: keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• MAHNANTRAG: Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs
• UNVERSTÄNDLICHE BETRIEBSKOSTEN-ABRECHNUNG: kein "Aufweichen" der Ausschlussfrist zur Abrechnung
• BESITZAUFGABE: unvollständige Schlüsselübergabe
• HANDAKTEN-HERAUSGABEANSPRUCH: nicht gegen angestellten Rechtsanwalt
• PRESSERECHTLICHER RICHTIGSTELLlTNGSANSPRUCH: einer Behörde
• VERFAHRENSEINSTELLUNG: unerreichbarer Zeuge
• AUSLIEFERUNG ZUR STRAFVERFOLGUNG: unzulässig bei unverhältnismäßig hoher Strafe
• AMTSTRÄGEREIGENSCHAFT: Busfahrer eines kommunalen Verkehrsbetriebs
• RÄUBERISCHE ERPRESSUNG: Vollendung
• TASCHENMESSER: gefährliches Werkzeug LS. des § 244 I Nr. l a StGB
• UNTERSCHLAGUNG: Unterlassen der geschuldeten Rückgabe
• BESCHWERDEFÄHIGKEIT: ausländische juristische Person
• GERICHTLICHE BEURTEILUNG EINES VERWALTUGSAKTES: maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage
• VERWALTUNGS-VOLLSTRECKUNG. Erledigung des vollstreckten Verwaltungsaktes
• ÖFFENTLICHRECHTLICHES VERWAHRUNGSVERHÄLTNIS: Armbanduhrverlust bei Flughafenkontrolle
• ZUGANGSANSPRUCH: staatlicher Vorbereitungsdienst
• ERSCHLICHENE EINBÜRGERUNG; Rücknahme nach achteinhalb Jahren
• VERKEHRSSICHERUNGS-PFLICHT: für öffentliche Flächen
• STRASSENVERKEHRSRECHTLICHE AUSNAHMEGENEHMIGUNG: für Lautsprechenwagen einer Partei im Wahlkampf

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• SICHERUNGSVERWAHRlTNG JUGENDLICHER
• PKH-BEKANNTMACHUNG: Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
• BERUFUNGSBEGRÜNDUNG: zulässige Bezugnahme auf andere Schriftsätze
• KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE: Anforderungen an Klageantrag
• BERUFUNG: Rücknahme
• ZWEITES VERSÄUMNISURTEIL: zulassungsfreie Revision
• WARNPFLICHT EINER BANK: Voraussetzungen
• RESTSCHULDBEFREIUNG: Sperrwirkung einer Versagung
• BGB-GESELLSCHAFT: Abgabe einer Willenserklärung
• ENTNAHME VON KÖRPERZELLEN: auch vor rechtskräftiger Verurteilung zulässig
• AKTENEINSICHT: Übersetzung von Telefonaten in einer fremden Sprache
• AMTSTRÄGER: Praktikant
• BELEIDIGUNG: Wahrnehmung berechtigter Interessen
• STRAFVEREITELUNG DURCH UNTERLASSEN: Auskunftsverweigerung
• RÜCKNAHMEERKLÄRUNG: Bindungswirkung
• PRIVATGUTACHTEN: Erstattungsfäbigkeit
• GEWERKSCHAFT: fehlende Klagebefugnis
• UMGANGSPFLICHT: mit unehelichem Kind
• MOBILFUNKSENDEANLAGE: auf Mehrfamilien-Wohnhaus
• BAUDENKMAL: gleichartige / ähnliche Objekte
• BÜRGERBEGEHREN: Zulässigkeit eine Doppelfrage
• VERWALTUNGSGEBÜHR FÜR BELASTENDE AMTSHANDLUNG: Amtshandlung muss rechtmäßig oder unanfechtbar sein

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• EINSTELLUNGSBESCHLUSS: kein zulässiges Rechtsmittel
• ANTRAGSÄNDERUNG: in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässig
• MAHNVERFAHREN: Gerichtsstand einer Ltd.
• WIDERRUFSBELEHRUNG IM INTERNET: keine Wahrung der Textform
• MIETKAUTION: Verjährungsbeginn
• WERKVERTRAGSRECHT: Nachbesserungsort
• BAUHANDWERKERSICHERUNGSHYPOTHEK
• BEWEISERHEBUNG: schriftliche Erklärung des Angeklagten
• PRÄVENTIVE FESTNAHME EINES BESCHULDIGTEN: unzulässig
• SACHAUFKLÄRUNGSGEBOT: Vorrang des sachnächsten Beweismittels
• WALDORFSCHULE: kein. Amtsträger
• VERKEHRSUNFALL: i.S. des § 142 StGB I Bagatellgrenze: 50 €
• BRANDSTIFTUNG: tödlicher Unfall bei Feuerwehreinsatz
• UNTREUE: Kautionseinzahlung auf Girokonto
• VERWALTUNGSVERFAHREN: Zuständigkeit des BVerwG
• WIDERSPRUCH GEGEN KOSTENBESCHEID: keine aufschiebende Wirkung
• ANTRAGSERWEITERUNG: im Beschwerdeverfahren
• SICHERHEITSLEISTUNG: auch bei Beteiligung des Fiskus
• DIENSTUNFALL: Voraussetzungen
• GERICHTLICHE FÜRSORGEPFLICHT: keine Verpflichtung zur Beschleunigung des ordentlichen Geschäftsgangs
• PARTEIENWERBUNG IM RUNDFUNK: eingeschränkte Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten

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• VOR-GMBH: Parteifähigkeit
• FORMLOSE ZULEITUNG EINES BESCHLUSSES: löst nicht den Beginn einer Rechtsmittelfrist aus
• RESTITUTIONSKLAGE: mittels einer neuen Urkunde
• SCHRlFTFORMERFORDERNIS DER KÜNDIGUNG: Unterzeichnung mit dem Zusatz i.A.
• RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG: Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall
• NACHERFÜLLUNGSKOSTEN: bei Lieferung mangelhafter Bodenfliesen
• SCHADENSERSATZPFLICHT DES KÄUFERS: wegen unberechtigter Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen
• DETEKTIVVERTRAG: Rechtsnatur
• ALLGEMEINE HINWEISPFLICHT DES VERTEIDIGERS: auf Rechtsfehler
• BEWEISAUFNAHME IN ABWESENHEIT DES ANGEKLAGTEN: Zulässigkeit
• "IN DUBIO PRO REO"-GRUNDSATZ: Anwendbarkeit
• SICHERSTELLUNG nicht betriebsbereites Radarwarngerät
• RÜCKTRITT VOM ANSTIFTUNGSVERSUCH: durch Aufgeben der Einwirkung auf den anderen
• COMPUTERBETRUG: Tatbestandshandlungen
• DULDUNGSBESCHEINIGUNG: keine öffentliche Urkunde
• WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND: nicht bei Irrtum oder Zweifel über Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs
• WIDERSPRUCHSEINLEGUNG DURCH E-POST: Zulässigkeit
• ANSPRUCH AUF VERKEHRSBESCHRÄNKUNG
• HINTERBLIEBENENVERSORGUNG: Ausschluss von Lebenspartnern
• VERLÄNGERUNG DER ARBEITSZEIT: bayerischer Beamter
• AMTSHAFTUNGSANSPRUCH: falsche Auskunft durch Bediensteten der Baubehörde