Lauenburg | Kopietz | Herzog | Hoffmann

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• VOR-GMBH: Parteifähigkeit
• FORMLOSE ZULEITUNG EINES BESCHLUSSES: löst nicht den Beginn einer Rechtsmittelfrist aus
• RESTITUTIONSKLAGE: mittels einer neuen Urkunde
• SCHRlFTFORMERFORDERNIS DER KÜNDIGUNG: Unterzeichnung mit dem Zusatz i.A.
• RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG: Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall
• NACHERFÜLLUNGSKOSTEN: bei Lieferung mangelhafter Bodenfliesen
• SCHADENSERSATZPFLICHT DES KÄUFERS: wegen unberechtigter Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen
• DETEKTIVVERTRAG: Rechtsnatur
• ALLGEMEINE HINWEISPFLICHT DES VERTEIDIGERS: auf Rechtsfehler
• BEWEISAUFNAHME IN ABWESENHEIT DES ANGEKLAGTEN: Zulässigkeit
• "IN DUBIO PRO REO"-GRUNDSATZ: Anwendbarkeit
• SICHERSTELLUNG nicht betriebsbereites Radarwarngerät
• RÜCKTRITT VOM ANSTIFTUNGSVERSUCH: durch Aufgeben der Einwirkung auf den anderen
• COMPUTERBETRUG: Tatbestandshandlungen
• DULDUNGSBESCHEINIGUNG: keine öffentliche Urkunde
• WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND: nicht bei Irrtum oder Zweifel über Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs
• WIDERSPRUCHSEINLEGUNG DURCH E-POST: Zulässigkeit
• ANSPRUCH AUF VERKEHRSBESCHRÄNKUNG
• HINTERBLIEBENENVERSORGUNG: Ausschluss von Lebenspartnern
• VERLÄNGERUNG DER ARBEITSZEIT: bayerischer Beamter
• AMTSHAFTUNGSANSPRUCH: falsche Auskunft durch Bediensteten der Baubehörde