Lauenburg | Kopietz | Herzog | Hoffmann

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• EINSTELLUNGSBESCHLUSS: kein zulässiges Rechtsmittel
• ANTRAGSÄNDERUNG: in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässig
• MAHNVERFAHREN: Gerichtsstand einer Ltd.
• WIDERRUFSBELEHRUNG IM INTERNET: keine Wahrung der Textform
• MIETKAUTION: Verjährungsbeginn
• WERKVERTRAGSRECHT: Nachbesserungsort
• BAUHANDWERKERSICHERUNGSHYPOTHEK
• BEWEISERHEBUNG: schriftliche Erklärung des Angeklagten
• PRÄVENTIVE FESTNAHME EINES BESCHULDIGTEN: unzulässig
• SACHAUFKLÄRUNGSGEBOT: Vorrang des sachnächsten Beweismittels
• WALDORFSCHULE: kein. Amtsträger
• VERKEHRSUNFALL: i.S. des § 142 StGB I Bagatellgrenze: 50 €
• BRANDSTIFTUNG: tödlicher Unfall bei Feuerwehreinsatz
• UNTREUE: Kautionseinzahlung auf Girokonto
• VERWALTUNGSVERFAHREN: Zuständigkeit des BVerwG
• WIDERSPRUCH GEGEN KOSTENBESCHEID: keine aufschiebende Wirkung
• ANTRAGSERWEITERUNG: im Beschwerdeverfahren
• SICHERHEITSLEISTUNG: auch bei Beteiligung des Fiskus
• DIENSTUNFALL: Voraussetzungen
• GERICHTLICHE FÜRSORGEPFLICHT: keine Verpflichtung zur Beschleunigung des ordentlichen Geschäftsgangs
• PARTEIENWERBUNG IM RUNDFUNK: eingeschränkte Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten