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Apr. 23, 2010

Mandantenbrief 09/08


Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: j.lauenburg

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  • BERUFUNGSSCHRIFT: handschriftlich beglaubigte Abschrift
  • WIEDEREINSETZUNGSFRIST: Verfassungsmäßigkeit
  • VERSÄUMTE STELLUNGNAHMEFRIST: keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • MAHNANTRAG: Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs
  • UNVERSTÄNDLICHE BETRIEBSKOSTEN-ABRECHNUNG: kein "Aufweichen" der Ausschlussfrist zur Abrechnung
  • BESITZAUFGABE: unvollständige Schlüsselübergabe
  • HANDAKTEN-HERAUSGABEANSPRUCH: nicht gegen angestellten Rechtsanwalt
  • PRESSERECHTLICHER RICHTIGSTELLlTNGSANSPRUCH: einer Behörde
  • VERFAHRENSEINSTELLUNG: unerreichbarer Zeuge
  • AUSLIEFERUNG ZUR STRAFVERFOLGUNG: unzulässig bei unverhältnismäßig hoher Strafe
  • AMTSTRÄGEREIGENSCHAFT: Busfahrer eines kommunalen Verkehrsbetriebs
  • RÄUBERISCHE ERPRESSUNG: Vollendung
  • TASCHENMESSER: gefährliches Werkzeug LS. des § 244 I Nr. l a StGB
  • UNTERSCHLAGUNG: Unterlassen der geschuldeten Rückgabe
  • BESCHWERDEFÄHIGKEIT: ausländische juristische Person
  • GERICHTLICHE BEURTEILUNG EINES VERWALTUGSAKTES: maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage
  • VERWALTUNGS-VOLLSTRECKUNG. Erledigung des vollstreckten Verwaltungsaktes
  • ÖFFENTLICHRECHTLICHES VERWAHRUNGSVERHÄLTNIS: Armbanduhrverlust bei Flughafenkontrolle
  • ZUGANGSANSPRUCH: staatlicher Vorbereitungsdienst
  • ERSCHLICHENE EINBÜRGERUNG; Rücknahme nach achteinhalb Jahren
  • VERKEHRSSICHERUNGS-PFLICHT: für öffentliche Flächen
  • STRASSENVERKEHRSRECHTLICHE AUSNAHMEGENEHMIGUNG: für Lautsprechenwagen einer Partei im Wahlkampf