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Apr. 23, 2010
Mandantenbrief 09/08
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: j.lauenburg
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- BERUFUNGSSCHRIFT: handschriftlich beglaubigte Abschrift
- WIEDEREINSETZUNGSFRIST: Verfassungsmäßigkeit
- VERSÄUMTE STELLUNGNAHMEFRIST: keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- MAHNANTRAG: Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs
- UNVERSTÄNDLICHE BETRIEBSKOSTEN-ABRECHNUNG: kein "Aufweichen" der Ausschlussfrist zur Abrechnung
- BESITZAUFGABE: unvollständige Schlüsselübergabe
- HANDAKTEN-HERAUSGABEANSPRUCH: nicht gegen angestellten Rechtsanwalt
- PRESSERECHTLICHER RICHTIGSTELLlTNGSANSPRUCH: einer Behörde
- VERFAHRENSEINSTELLUNG: unerreichbarer Zeuge
- AUSLIEFERUNG ZUR STRAFVERFOLGUNG: unzulässig bei unverhältnismäßig hoher Strafe
- AMTSTRÄGEREIGENSCHAFT: Busfahrer eines kommunalen Verkehrsbetriebs
- RÄUBERISCHE ERPRESSUNG: Vollendung
- TASCHENMESSER: gefährliches Werkzeug LS. des § 244 I Nr. l a StGB
- UNTERSCHLAGUNG: Unterlassen der geschuldeten Rückgabe
- BESCHWERDEFÄHIGKEIT: ausländische juristische Person
- GERICHTLICHE BEURTEILUNG EINES VERWALTUGSAKTES: maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage
- VERWALTUNGS-VOLLSTRECKUNG. Erledigung des vollstreckten Verwaltungsaktes
- ÖFFENTLICHRECHTLICHES VERWAHRUNGSVERHÄLTNIS: Armbanduhrverlust bei Flughafenkontrolle
- ZUGANGSANSPRUCH: staatlicher Vorbereitungsdienst
- ERSCHLICHENE EINBÜRGERUNG; Rücknahme nach achteinhalb Jahren
- VERKEHRSSICHERUNGS-PFLICHT: für öffentliche Flächen
- STRASSENVERKEHRSRECHTLICHE AUSNAHMEGENEHMIGUNG: für Lautsprechenwagen einer Partei im Wahlkampf