Betäubungsmittelrecht BtMG / Drogenrecht

Drogenstrafrecht: Vorwurf Drogenhandel wegen der BTM-Menge oder "Plantage"? Wir helfen Ihnen!


1. Betäubungsmittelrecht
2. Wie reagiere ich bei Festnahme, Durchsuchung oder einer Vorladung durch die Polizei?
3. Nicht geringe Menge Betäubungsmittelstrafrecht
4. Was ist eine nicht geringe Menge?
5. Die Straftatbestände gemäß BtMG und Strafandrohung / Strafenkatalog
6. Tpps für den Kontakt mit den Ermittlungsbehörden, Polizei bei Festnahme, Durchsuchung, Verhaftung etc.
6.1. Beispiel Vernehmungssituation
7. Erwerb von CBD-ÖL strafbar oder erlaubt?
7.1. CBD-Öl: Rechtslage in Deutschland
7.2. Besitz und Erwerb von CBD-Blüten
 

1. Betäubungsmittelrecht

Wer sich des Vorwurfs eines Betäubungsmittelvergehens oder Betäubungsmittelverbrechens erwehren muss, geht ohne anwaltliche Hilfe das hohe Risiko ein, aufgrund der Vorverlagerung und der Unterstellung des Wissens und Wollens der Tat bzw. der schlichten Annahme der Richtigkeit der polizeilichen Ermittlungen und Vermutungen verurteilt oder höher bestraft zu werden.

Sie sollten sich in jedem Fall eines versierten Strafverteidigers bedienen und nicht glauben, Sie könnten sich selbst verteidigen oder es werde Ihnen geglaubt. Sie werden sich damit in größte Schwierigkeiten bringen, welche sehr schnell in den Verlust Ihrer Freiheit münden können.

Im Übrigen ist die Strafandrohung oft so hoch, dass eine Untersuchungshaft droht und ein Fall der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) vorliegt. In Untersuchungshaft können Sie sich ohne spezifische Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers oder Fachanwaltes für Strafrecht nur schlecht verteidigen und aus dieser Lage befreien. Bevor Ihnen also das Gericht einen aus seiner Sicht „pflegeleichten“ Pflichtverteidiger beiordnet, sollten Sie sich lieber einen Strafverteidiger Ihrer Wahl und Ihres Vertrauens als Pflichtverteidiger beiordnen lassen, der Ihre Rechte und Interessen mit der notwendigen Konsequenz und gegebenenfalls auch streitig durchsetzt (siehe auch Strafrecht).

Ohne Rechtsanwalt können Sie nicht bestehen und werden zu Unrecht oder zu hoch verurteilt.

2. Wie reagiere ich bei Festnahme, Durchsuchung oder einer Vorladung durch die Polizei?

Sofort einen BtM Anwalt einer spezialisierte Kanzlei mit der Verteidigung zu beauftragen.

In allen Fällen insbesondere bei einer ganz geringen Menge an BtM ist es für die berufliche Zukunft im Hinblick auf ein (BtM) freies Führungszeugnis geboten sein, wie folgt vorzugehen:

  • Aussage verweigern
  • Höflich aber bestimmt absagen
  • im Falle der Durchsuchung nur bei zu erwartenden Auffindung das BTM herauszugeben und im übrigen schweigen.
  • Nicht auf Diskussionen einlassen
  • Versprechungen nicht glauben

Im Weiteren sollten Sie die unten stehenden Tipps beachten.

Wir vertreten Sie in allen denkbaren Fällen des BTM- Rechts:

· Inverkehrbringen von Drogen                · Herstellung / Anbau von Drogen         

· Drogen im Straßenverkehr                    · Drogen im Jugendstrafrecht               

· Erwerb und Verkauf im Darknet             · Einfuhr von Betäubungsmitteln

· Besitz von Betäubungsmitteln                · Lagerung und Vertrieb von Drogen       

· Besitz von Betäubungsmittelentgelt        · Bandenhandel mit Betäubungsmitteln  

· Gewerbsmäßiger Handel von Drogen     · Unterbringung in der Entziehungsanstalt

· Drogenbesitz in geringen Mengen          · Drogenbesitz in nicht geringen Mengen  

· Drogenhandel allgemein

Wird Ihnen ein BTM-Delikt vorgeworfen? Rufen Sie uns an unter 040 / 39 14 08 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an kontakt-anwalt@t-online.de.

3. Nicht geringe Menge im Betäubungsmittelstrafrecht

In BtM-Strafverfahren ist entscheidend, ob eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln überschritten wurde oder nicht. Liegt die BtM Menge im Bereich der geringfügigen Menge ist insbesondere beim ersten Fall eine Einstellung möglich; bei Überschreiten der geringfügigen Menge ist eine strafrechtliche Verfolgung gemäß § 29 BtMG zu erwarten. Dennoch ist auch in diesem Bereich unter gewissen Umständen eine Geldstrafe oder sogar eine Einstellung des Verfahrens möglich. Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 31 a BtMG sollte möglichst schon im Ermittlungsverfahren durch einen begründeten Vortrag gegenüber der Staatsanwaltschaft anregt werden, insbesondere wenn eine geringe Menge zum Eigenbedarf im Raume steht.

4. Was ist eine nicht geringe Menge?

Ist hingegen die nicht geringe Menge erreicht oder überschritten, kommt nur noch eine Verurteilung nach § 29a BtMG in Betracht und die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist nicht mehr möglich und eine Einstellung des Verfahrens ist so gut wie ausgeschlossen.

Die nicht geringen Menge wird anhand der Wirkstoffmenge bestimmt. Die reine Gewichtsmenge brutto spielt nur bei der geringen Menge zum Eigenbedarf eine Rolle.

Nicht geringe Menge Cannabis:                        7,5 g THC
Nicht geringe Menge Kokain:                             5,0 g Cocainhydrochlorid
Amphetamin:                                                    10 g Amphetamin Base
MDMA:                                                             30 g MDMA Base
Heroin:                                                              1,5 g Heroinhydrochlorid
Methamphetamin:                                             5 g Metamphetaminbase
Psilocybin:                                                        1,2 g Psilocin
Fentanyl:                                                          75 mg
Diazepam 2.400 mg, Alprazolam 240 mg, Lormetazepam 360 mg, Temazepam 4.800 mg, Clonazepam 480 mg, Midazolam 1.800 mg, Tetrazepam 4.800 mg, Oxazepam 7.200 mg, Triazolam 120 mg, Lorazepam 480 mg (Weber, BtMG/Weber BtMG § 29a Rn. 82-86, beck-online).

Beim Anbau von Marihuana wird der THC-Gehalt der kalkulierten Erntemenge prognostisch kalkuliert. Dies gilt auch für noch THC freie Sämlinge oder Stecklinge. Gleichzeitig kann die Bestimmung der nicht geringen Menge beim Anbau von Marihuana und insbesondere beim Anbau von Marihuana mit der Absicht des Handeltreibens zu ihren Gunsten beeinflusst werden. Wird Ihnen eine nicht geringe Menge vorgeworfen, ist dringend eine fachanwaltliche Vertretung zu empfehlen.

5. Die Straftatbestände gemäß BtMG und Strafandrohung / Strafenkatalog

Bei einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelvergehen respektive Verbrechen ist in jedem Falle eine fachanwaltliche Einschätzung anzuraten. Welche polizeilichen, staatsanwaltlichen und gerichtlichen Maßnahmen und Anordnungen – Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchung, Festnahme, Verhaftung, Wohnungs-, Pkw-Überwachung, Peilsender, Polizeiinformanten, Mitteilungspersonen etc.. wurden ergriffen oder sind zu erwarten?

§ 29 ff. BtMG und folgende insbesondere Besitz, Handeltreiben und allgemeiner Verstoß gegen BtMG: 

Strafandrohung bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe:

  • § 29 Abs. 1 BtMG: Besitz, Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr
Strafandrohung: 1 – 15 Jahre Freiheitsstrafe:
  • § 29 Abs. 3 BtMG: Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr + Gewerbsmäßigkeit oder Gesundheitsgefährdung mehrerer Menschen
  • § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG: als Person über 21 Jahre Abgabe an eine Person unter 18 Jahren
  • § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Besitz, Herstellung, Handeltreiben nicht geringe Menge
Strafandrohung: 2 – 15 Jahre Freiheitsstrafe:
  • § 30 BtMG: Anbau, Herstellung, Handeltreiben als Mitglied einer Bande oder Besitz, Herstellung, Handeltreiben nicht geringe Menge gewerbsmäßig oder Einfuhr in nicht geringer Menge
Strafandrohung 5 – 15 Jahre Freiheitsstrafe:
  • § 30 a Abs. 1 BtMG: Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr nicht geringe Menge bandenmäßig
  • § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG: als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmen, Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen etc.
  • § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Verschaffen in nicht geringer Menge mit Waffen

Rufen Sie uns an!  Sie können mit uns frei sprechen, da die Korrespondenz mit dem künftigen Strafverteidiger und BtM-Anwalt gemäß § 160 a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht abgehört werden darf. Denn nach der Rechtsprechung sind Erkenntnisse aus einer solchen illegalen Telekommunikationsüberwachung unverwertbar (BGH, 18. Februar 2014, StB 8/13). Andererseits hat die Polizei in selten Fällen unsere Mandanten dennoch rechtswidrig abgehört und die Erkenntnisse verendet, so dass ein persönlicher Besprechungstermin im Zweifel die bessere Kontaktaufnahme darstellt. Wir empfehlen für Unterlagen verschlüsselte Emails oder unsere verschlüsselte Webakte mit den Umständen angepassten höheren oder niedrigeren Sicherheitsstandards zu verwenden. Sprechen Sie mit uns.

Wird Ihnen ein BTM-Delikt vorgeworfen? Rufen Sie uns an unter 040 / 39 14 08 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an kontakt-anwalt@t-online.de.

6. Tipps für den Kontakt mit den Ermittlungsbehörden, Polizei bei Festnahme, Durchsuchung, Verhaftung etc.

Tipp 1: Schweigen! Schweigen! Schweigen! – Sagen Sie nichts! Unterschreiben Sie nichts! Erkennen Sie nichts an!

Sie haben das Recht, jederzeit und in jeder Lage des Verfahrens zu schweigen und den Beistand eines(er) Rechtsanwalts / Rechtsanwältin /Anwalts/Anwältin / Fachanwalts / Fachanwältin für Strafrecht zu verlangen. Ihnen muss konkret vorgehalten werden, was man ihnen vorwirft. 
Die meisten Beschuldigten führen sich durch Erklärungen, Informationshereingaben und Rechtfertigungen gegenüber der Polizei selbst der Strafverfolgung und ihrer Verurteilung zu. Ein(e) Anwalt / Anwältin für Strafrecht / Strafverteidiger/in / Fachanwalt Strafrecht kann für Ihre Freiheit, Freispruch, Einstellung des Verfahrens oder eine milde Bestrafung entscheidend sein. Schon das informelle Gespräch, Tonfall, Mimik, Gestik, Reaktion sind Informationen, die sie in der Wahrnehmung der Ermittlungsbehörden zum/zur Verdächtigen oder Täter(in) machen können. 

Tipp 2: Vermeiden Sie bei einem strafrechtlichen Vorwurf jeden Kontakt zur Polizei,

der dieser tatsächliche oder vermeintliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien ihrer Täterschaft gleichgültig, ob Sie mit der Sache etwas zu tun haben oder nicht, liefern kann.

Tipp 3: Verlangen Sie den Beistand eines Anwalts für Strafrecht / Strafverteidigers!
Tipp 4: Sie sind weder als Beschuldigte(r) noch als Zeuge verpflichtet zur Vernehmung vor der Polizei zu erscheinen.

Ausnahme: Androhung unmittelbarer Zwang z.B. zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung. (Nicht bei laufenden Rechtsbehelf)

Rechtsbehelf: Gegen die erkennungsdienstliche Behandlung zu repressiven Zwecken der Strafverfolgung ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, soweit diese zu präventiven Zwecken wegen der Prognose zukünftiger Straftaten erfolgt, ein Widerspruch möglich.
 
Lassen Sie sich durch unsere Kanzlei / Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidiger/in / Anwalt / Anwältin vertreten und für ihr Nichterscheinen entschuldigen. Nachteile entstehen Ihnen hieraus nicht. Nehmen Sie dieses Recht wahr. Sagen Sie nichts! Unterschreiben Sie nichts! Erkennen Sie nichts an! Lassen Sie sich nicht überreden, anders zu handeln, etwa weil ihnen dafür Strafmilderungen oder die Freilassung in Aussicht gestellt werden, welche unmittelbar bevorstehe. Im Gegenteil begründen erst ihre Angaben ein weiteres Festhalten oder etwaigen Haftbefehl. Geben Sie nur ihre Personalien an, soweit sie sich dadurch nicht selbst belasten. Die Nichtangabe der Personalien stellt eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat dar, sodass sie spätestens gegebenenfalls nach erkennungsdienstlicher Behandlung nach 12 Stunden zu entlassen sind.
 
Seien Sie sich bewusst, dass die allgemein und weit verbreitete Auffassung, ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, deswegen kann die Polizei alles von mir wissen, unter Umständen gerade ihre Verurteilung provoziert. Denn jegliche Information und Angabe wird affirmativ (bestätigend) im Sinne der Tat- und Täterhypothese interpretiert (gedeutet) und adaptiert (angepasst). 
Unsere Kanzlei / Rechtsanwälte / Rechtsanwältinnen für Strafrecht, Strafverteidiger/in Fachanwalt für Strafrecht und andere Spezialisten stehen Ihnen zur Verfügung. Unsere Strafverteidiger/in sind an allen deutschen Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof für Strafsachen zugelassene Rechtsanwälte respektive Fachanwälte für Strafrecht mit ausschließlicher Spezialisierung auf das Strafrecht. Die Strafverteidiger*innen verfügen über umfangreiche Erfahrungen aufgrund einer Vielzahl von Strafverfahren in allen Verfahrensstadien. Wir sind in Hamburg und bundesweit tätig (Näheres siehe Tätigkeitsbereiche).

6.1. Beispiel Vernehmungssituation

In der Vernehmungssituation in Hamburg und bundesweit stehen Sie als Beschuldigte(r) unter einem unausweichlichen, zwanghaften, körperlich spürbaren Rechtsfertigungs- und Erklärungsdruck. Sie möchten den Vorwurf sofort und endgültig ausräumen oder sich angesichts der drohenden Festnahme verteidigen! - Der Versuch als Beschuldigte(r) die Vernehmung durch die Polizei erfolgreich durchzustehen, ist jedoch bildlich gesprochen der Versuch als Amateurfußballer und Einzelspieler (Beschuldigter) gegen eine Bundesligamannschaft von 11 Profispielern und einen umfangreichen professionellen Kader (Ersatzspieler, Mannschaftsarzt, Co-Trainer etc. entsprechend Polizei und Staatsanwaltschaft) zu versuchen, einen Treffer auf dem ureigensten Spielfeld der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu erzielen. Glauben Sie, dass Sie unter diesen Bedingungen ohne Anwalt / Anwältin für Strafrecht / Strafverteidiger/in / Fachanwalt für Strafrecht bestehen können? Über 20 Jahre Berufserfahrung in einer seit über 70 Jahren im Strafrecht tätigen Kanzlei und über ca 12000 Verfahren stehen Ihnen zur Verfügung.

7. Erwerb von CBD-ÖL strafbar oder erlaubt ?

Legales Cannabidiol enthält als Phytocannabinoid der Hanfpflanzen höchsten 0,2 % THC und hat daher keine berauschende Wirkung. 

Das Angebot reicht von Salben und Cremes über Produkte in Kapselform bis zu Hanföl, Hanftee, Hanfkaffee mit CBD.

In Europa ist der Anbau von Nutzhanf nur unter der Voraussetzung erlaubt, dass der Gehalt an THC 0,2 Prozent nicht übersteigt. THC ist bekanntlich der  psychoaktive Wirkstoff, der die berauschende Wirkung verursacht. Der Besitz von Cannabis gemäß BtMG ohne arzeneimittelrechtliche Erlaubnis oder ärztliches Rezept verboten und strafbar.

Von diesem Verbot ausgenommen sind Cannabisprodukte,

- die aus zertifiziertem Saatgut von Ländern in der Europäischen Union stammen oder
- deren Gehalt an THC die Grenze von 0,2 Prozent nicht übersteigt und
- die ausschließlich zu wissenschaftlichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden, die einen Missbrauch von Cannabis zu Rauschzwecken ausschließen.

Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. November 2020, EuGH – C-663/18, darf die Vermarktung von CBD, dass in einem Mitgliedsstaat der EU hergestellt wurde, nicht verboten werden. Grundsätzlich ist CBD-Öl aus Eu-zertifiziertes Hanf für Hersteller und gewerblicher Verbraucher legal.

7.1. CBD-Öl: Rechtslage in Deutschland

CBD-Öle, die aus Vollspektrum-Extrakten hergestellt sind und einen THC-Wert aufweisen, der unter 0,2 Prozent liegt, sind legal.

Für Hersteller ist der Verkauf von CBD-Öl in Deutschland zulässig, wenn

- die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, d.h., dass der Hersteller die Sicherheit der Lebensmittel garantiert, und
- die Voraussetzungen des Betäubungsmittelgesetz eingehalten werden.

CBD-Öl wird als Nahrungsergänzungsmittel oder als Lebensmittel anerkannt, wenn

- der THC-Wert unter 0,2 Prozent liegt
- es dürfen keine Heilversprechen gemacht werden.
- das CBD-Öl darf nur einen geringen Zusatz des verschreibungspflichtigen Wirkstoffes CBD enthalten.
- bei Lebensmitteln dürfen die enthaltenen Inhaltsstoffe wegen ihrer pharmakologischen Wirkung nicht als Arzneimittel eingestuft werden.

Bislang noch nicht geklärt ist, ob herkömmliches CBD-Öl eine physiologische oder pharmakologische Wirkung erzielt. Es wird jedoch nicht von einer pharmakologischen Wirkung ausgegangen. Anderes gilt für isoliertes oder extrahiertes CBD, das aufgrund seiner pharmakologischen Wirkung als Arzneimittel eingestuft werden kann. Das bedeutet, dass Landesbehörden den Vertrieb von CBD-Öl dann untersagen können, sofern eine pharmakologische Wirkung nachgewiesen werden kann.

7.2. Besitz und Erwerb von CBD-Blüten

Der Erwerb von CBD-Blüten ist für den Endverbraucher verboten, selbst dann, wenn die Blüten einen niedrigen THC-Gehalt aufweisen, da ein Missbrauch nicht auszuschließen ist.

Im wissenschaftlichen und gewerblichen Bereich sind Blüten aus EU-Nutzhanf, die einen THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent aufweisen und deren Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist, legal. Dazu zählen unter anderem die Herstellung von Textilien und Dämmstoffen sowie von Papier und Kosmetika aus Hanf. Im Gegensatz zu Deutschland ist in der Schweiz, Österreich und Italien der Erwerb und der Besitz von CBD-Blüten erlaubt und damit straffrei.

Hinzu tritt, dass sich die CBD-Hanfblüte optisch nicht von den Hanfblüten unterscheiden lässt, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Insoweit muss jeder, der CBD mit sich führt mit polizeilichen Maßnahmen respektive einem Ermittlungsverfahren rechnen. Ferner ist nicht ausgeschlossen werden, dass ein Drogentest nach dem Konsum von CBD-Produkten anschlägt, auch wenn auf der Etikettierung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der THC-Gehalt des jeweiligen Produktes unter 0,2 Prozent liegt, da der THC-Gehalt von Naturprodukten natürlichen Schwankungen unterliegen. Ferner kann durch intensiven und länger anhaltenden CBD-Konsum im Urin die typischen Abbauprodukte von Cannabis nachgewiesen werden, so dass ein Urintest positiv ausfallen kann.