Internationaler Haftbefehl

Der internationale Haftbefehl

Ein Internationaler Haftbefehl ist kein eigenständiger, strafrechtlicher Haftbefehl, sondern ein nationaler Untersuchungs- oder Vollstreckungshaftbefehl, der in einer bestimmten bzw. internationaler Form ausgestellt ist und zusätzlich einen Auslieferungsantrag für die Fälle der Festnahme im Ausland beinhaltet. Die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der Internationale Haftbefehl ist nur formell rechtlich und regelmäßig nur im Land seines Erlasses materiell rechtlich, d.h. dem Grunde und dem verletzten Gesetze nach, angreifbar. Meist bedingt jedoch der zwischenstaatliche Auslieferungsvertrag, dass die Straftat nach dem Recht beider Staaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist und nicht verjährt ist (vgl. Europäischer Haftbefehl und Strafrecht). Sie brauchen daher eine Kanzlei, die international tätig ist und die Zusammenarbeit mit einer Kanzlei vor Ort pflegt.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2010 – 2 BvR 1608/07 – bedarf der § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG zur Ausräumung verfassungsrechtlichen Bedenken, ob ein Gericht bei Freiheitsentziehungen von einer sachlichen Prüfung überhaupt derart weitreichend freigestellt werden darf, einer verfassungskonformen Auslegung. So ist das meist zuständige Amtsgericht zumindest in Evidenzfällen verpflichtet, in summarischer Weise das Vorliegen eines Haftgrundes und die weiteren Haftvoraussetzungen nach dem IRG in seine Prüfung einzubeziehen. Liegt danach ein Haftgrund offensichtlich nicht vor oder ist die Auslieferung von vornherein unzulässig, muss das Amtsgericht vor seiner Entscheidung zunächst versuchen, die Sach- und Rechtslage mit der Generalstaatsanwaltschaft zu erörtern, damit diese entweder die umgehende Freilassung des Festgenommenen verfügen oder aber sachliche oder rechtliche Erkenntnisse einbringen kann. Bleiben durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Haft, über die das Oberlandesgericht nicht fristgerecht entscheiden kann, so muss das Amtsgericht in erweiternder, verfassungskonformer Auslegung des § 22 Abs. 3 IRG eine Freilassungsanordnung erlassen.

In dem vorliegenden Fall war der Beschuldigte von den dafür zuständigen und sachkundigen Bundesämtern als politisch Verfolgter und Asylberechtigter anerkannt worden und ohne Festhalteanordnung gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG durch Aufnahmeersuchen an die Justizvollzugsanstalt überstellt worden.