Lauenburg | Kopietz | Herzog | Hoffmann

Ein internationaler Haftbefehl ist kein eigenständiger strafrechtlicher Haftbefehl. Ein internationaler Haftbefehl ist vielmehr ein nationaler Untersuchungs- oder Vollstreckungshaftbefehl, der in einer bestimmten bzw. internationalen Form ausgestellt ist. Zusätzlich beinhaltet der internationale Haftbefehl einen Auslieferungsantrag für den Fall der Festnahme im Ausland. Die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der internationale Haftbefehl ist nur formell und regelmäßig nur im Land seines Erlasses materiell rechtlich, d. h. dem Grunde und dem verletzten Gesetz nach, angreifbar. Meist bedingt jedoch der zwischenstaatliche Auslieferungsvertrag, dass die Straftat nach dem Recht beider Staaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht und nicht verjährt ist (vgl. Europäischer Haftbefehl und Strafrecht). Sie brauchen daher eine Kanzlei, die international tätig ist und die Zusammenarbeit mit einer Kanzlei vor Ort pflegt.

 

• die beteiligten Staaten müssen Vertragspartner des internationalen Rechtshilfeabkommens sein
• korrekte Angabe der Identität und der Staatsangehörigkeit der gesuchten Person
• die Straftat muss aufgrund Haftbefehls, vollstreckbaren Urteil oder gerichtlicher Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach Art und rechtlicher Würdigung hinsichtlich Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf konkretisiert sein.
• gegenseitige Strafbarkeit
• die Mindeststrafe des vorgeworfenen Straftatbestandes muss ein Jahr oder die Strafvollstreckung des rechtskräftigen Urteils mindestens vier Monate betragen.
• die Verfahrensrechte des Auszuliefernden müssen gewahrt sein

2.2. Ablehnungsgründe der Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls

Dem Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten

• droht eine menschenrechtswidrige Behandlung oder die Todesstrafe
• hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, Dolmetscher
• erwartet und hatte kein rechtsstaatliches Verfahren
• droht Verfolgung wegen Rasse, Religion oder politischer Anschauung.
• Die Person wurde bereits wegen derselben Straftat bestraft – ne bis in idem – dies bedeutet, dass eine Person nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden darf.
• Die Person ist im Vollstreckungsland, d.i. das um Überstellung der im internationalen Haftbefehl genannten Person ersuchende Land, minderjährig.
• In dem Antragsstaat/Verfolgerstaat fand eine Amnestie statt.
• Es existiert ein nicht eingestelltes Strafverfahren im Vollstreckungsstaat, hier Deutschland.
• Die Straftat wäre in Deutschland verjährt.
• Für die im Haftbefehl bezeichnete Straftat existiert keine beiderseitige Strafbarkeit.
• Fristversäumnisse: 60 Tage hat der Vollstreckungsstaat Zeit, den Haftbefehl zu prüfen. Bei Zustimmung des auszuliefernden Staates hat dieser für die Ausliefrung 10 Tage Zeit. Der Antragstaat hat 10 Tage Zeit, die Auslieferung anzunehmen. Andernfalls wäre ein neuer Antrag notwendig.

      Formfehler:

      Formfehler sind

• unzutreffende Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit der gesuchten Person
• unvollständige Angaben der Justizbehörde zu Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse
• Nichtangabe des gesetzlich vorgesehenen Strafmaßes oder bei einer bereits ausgeurteilten Tat die Angabe der Freiheitsstrafe
• fehlende Konkretisierung und rechtliche Würdigung der Straftat hinsichtlich der Tatzeit, des Tatorts und des Tatvorwurfs.

     Materielle Fehler Internationaler Haftbefehl:

     Materielle Fehler sind

• Abwesenheitsurteil: Die verurteilte Person war bei der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich anwesend und hatte keine Möglichkeit, sich wirksam gegen den Vorwurf zu verteidigen. Darunter fällt nicht die Verwerfung im Berufungsverfahren bei ordnungsgemäßer Ladung,
• menschenrechtswidrige Haftbedingungen: Menschenrechtliche Standards sind in der Haft nicht gewahrt, z. B. Ungarn, Größe der Haftzelle, mangelnde Gelegenheit zum Freigang, Insektenbefall, fehlende Trennung von Toilette und Schlafplätzen, massive Überbelegung,
• Eine Auslieferung darf nicht stattfinden, wenn die betreffende Tat ausschließlich oder primär Inlandsbezug hat.
• Bei einem Auslands- und Inlandsbezug darf die Auslieferung nur erfolgen, wenn eine Rücküberstellung nach Verurteilung möglich ist und dadurch die Strafe in Deutschland vollstreckt werden kann, gegenseitige Strafbarkeit vorliegt und bei konkreter Interessenabwägung kein schutzwürdiges Vertrauen des Verfolgten besteht, nicht ausgeliefert werden.