Vorladung

  1. Der polizeiliche Anhörungsbogen
  2. Pflichten des Zeugen und des Beschuldigten
  3. Rechte des Zeugen
  4. Rechte des Beschuldigten
  5. Die polizeiliche Vorladung zur Vernehmung
  6. Rechte und Pflichten als Zeuge
  7. Rechte und Pflichten des Beschuldigten

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1. Der polizeiliche Anhörungsbogen

In der Regel wird Ihnen als Zeugen oder Beschuldigter bei einem gegen Sie eröffneten Ermittlungsverfahren ein Anhörungsbogen zugesandt. In diesem werden Sie meist nur unzureichend über ihre Rechte im Strafverfahren belehrt. Dies sind

Sie werden im Anhörungsbogen aufgefordert, zu dem fast immer nur mit einem einzigen Stichwort manchmal auch ohne Datumsangabe bezeichneten Vorwurf Stellung zu nehmen.  Der Bezeichnung des Vorwurfs in einem Wort mit oder ohne Datum steht eine umfangreiche Akte oder Aktenordner gegenüber mit einer Vielzahl von richtigen und falschen Informationen, Zeugenaussagen und anderen Informationen über ihre Person. Sie können daher im Allgemeinen nur selten eine sachgerechte Einlassung zum vorgeworfenen Sachverhalt abgeben, wenn Sie nicht zuvor Akteneinsicht und eine anwaltliche Beratung  in Anspruch genommen haben.

a) Pflichten des Zeugen und des Beschuldigten

Als Zeuge und Beschuldigter sind Sie lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht gemäß § 111 OWiG verpflichtet, ihre Personalien anzugeben. Die Nichtgabe stellt eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat dar. Sie können jedoch dann nicht wegen dieser Ordnungswidrigkeit belangt werden, wenn Sie als Zeuge oder Beschuldigter sich durch die Angabe ihrer Personalien der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung oder der Verfolgung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz aussetzen würden. In der Regel wird diese Ordnungswidrigkeit auch nicht verfolgt.

b) Rechte des Zeugen

Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet auf einen polizeilichen Anhörungsbogen zu antworten.

c) Rechte des Beschuldigten

Als Beschuldigter sind nicht verpflichtet, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen! In der Regel schadet Ihnen eine Einlassung ohne Beratung durch einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger. Machen Sie von Ihrem Recht zu schweigen Gebrauch!

  • Sie kennen den von der Polizei ermittelten Sachverhalt und die Sie belastenden Zeugenaussagen nicht, teilweise oder unzureichend, so dass Sie nicht gezielt und sachgerecht auf den von der Polizei ermittelten Sachverhalt Stellung nehmen können.
  • Ungezielte oder zu viele Angaben in Unkenntnis des Laufes des Strafverfahrens eröffnen weitere Ermittlungsansätze gegen Sie, da, soweit die Ermittlungsbehörde Sie als Beschuldigten ausgemacht hat, diese häufig nur sehr schwer von dieser kriminalistischen Hypothese wieder abzubringen ist.

Sie bringen sich daher in Zweifel in größere Schwierigkeiten. Viele Beschuldigte führen sich durch ihre Einlassung einer Verurteilung zu, weil Sie meinen, etwas erklären zu müssen.

Sie sollten daher unbedingt zuvor über einen Anwalt oder Verteidiger Akteneinsicht nehmen, sich beraten lassen und dann entscheiden, ob Sie überhaupt eine Einlassung zur Sache abgegeben oder – unabhängig, ob Sie etwas mit der Sache zu tun haben oder nicht - besser schweigen.

In der Regel ist es besser, keine Einlassung abzugeben, sondern durch anwaltlichen Schriftsatz Ermittlungsfehler, Schwächen der polizeilichen Täterhypothese und Gegenbeweise ohne eine Einlassung vorzutragen und entsprechende Anträge zu stellen siehe dazu Vernehmung).

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2. Die polizeiliche Vorladung zur Vernehmung

a) Rechte und Pflichten als Zeuge

Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet auf polizeiliche Vorladung vor der Polizei zu erscheinen, auch wenn dies häufig fälschlich behauptet wird. Bei staatsanwaltlicher oder gerichtlicher Ladung müssen Sie zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft erscheinen, es sei denn Sie sind bettlägerig oder fiebrig erkrankt und weisen dies durch ein ärztlichen Attest, nicht durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach, obwohl häufig Gerichte bei Zeugen auch diese als ausreichende Entschuldigung ansehen.

b) Rechte und Pflichten des Beschuldigten

Als Beschuldigter müssen Sie auf polizeiliche Vorladung, auch wenn von der Polizei eine Pflicht zum Erscheinen behauptet oder suggeriert wird, nicht erscheinen. Sie können sich über einen Anwalt ihres Vertrauens ihr Nichterscheinen entschuldigen lassen, die Abgabe der Akte an die Staatsanwaltschaft und Vermittlung von Akteneinsicht durch die zuständige Staatsanwaltschaft beantragen.

c) grundsätzliche Pflicht zu Erscheinen bei Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts

Bei staatsanwaltlicher oder gerichtlicher Vorladung bzw. Ladung zum Termin müssen Sie grundsätzlich erscheinen, da Sie andernfalls eine polizeiliche Vorführung oder einen „Vorführungshaftbefehl'“ nach § 230 StPO riskieren. Ausnahmen stellen eine ärztlich attestierte Bettlägerigkeit oder fiebrige Erkrankung - nicht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ! -, Vertretungsmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitsverfahren (§ 73 Abs. 2 und 3 OWiG), Strafbefehlsverfahren (§ 411 Abs. 2 StPO) und unter sehr engen Bedingungen im Strafverfahren nur auf Anordnung / Beschluss des Gerichts z.B. bei geringer Strafandrohung (§ 232 StPO) dar. Die Pflicht zu Erscheinen bedeutet nicht, dass Sie aussagen müssen!

Wenn Sie sich nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht bereits in Haft befinden, werden Sie durch die Ladung zum Strafantritt als eine besondere Form der Vorladung von der Staatsanwaltschaft als der zuständigen Vollstreckungsbehörde aufgefordert, die Strafe zu einem bestimmten Termin meist innerhalb von einer oder zwei Wochen in der für ihren Wohnort zuständigen Justizvollzugsanstalt anzutreten. Die freiwillige Stellung zum Strafantritt hat in der Regel die Folge, dass Sie bei kurzen Freiheitsstrafen sofort oder früher in den Genuss von Vollzugslockerungen (Wochenendurlaub, Unterbringung im offenen Vollzug, etc.) kommen können.

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