Unfallflucht / Fahrerflucht

1. Unfallflucht / Fahrerflucht - ein Massendelikt

Beim Ein- und Ausparken, auf glatter, bei unübersichtlicher oder enger Fahrbahn, nach einer Feier - eine kleine Unachtsamkeit, ein Erschrecken und es ist passiert; erst darauf kommt die Erkenntnis, dass man das begangen hat, was gemeinhin als Unfallflucht oder Fahrerflucht bezeichnet wird (siehe auch Trunkenheitsfahrt, Promillegrenzen, Verkehrsgefährdung, Führerschein)

1. Unfallflucht / Fahrerflicht - ein Massendelikt
2. Welche gesetzlichen Pflichten hat ein Unfallbeteiligter?
3. Welche Strafe droht Ihnen?
4. Welche zivilrechtlichen Folgen drohen - Rückgriff der Haftpflichtversicherung auf den Fahrzeughalter
5. Wie verhalte ich mich?
6. Anruf von der Polizei - Was soll ich tun?
7. Vorladung von der Polizei - Was soll ich tun?
8. § 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
9. § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis
10. § 69 a StGB Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
11. § 111 a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
12. § 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme
13. § 44 StGB Fahrverbot

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2. Welche gesetzlichen Pflichten hat ein Unfallbeteiligter?

Bei einem Verkehrsunfall haben Sie als Unfallbeteiligter gemäß § 142 StGB folgende Pflichten. 

  • Sie müssen zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung ihrer Person, ihres Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch ihre Anwesenheit (passive Feststellungspflicht durch Anwesenheit am Unfallort) und durch die Angabe, dass Sie an dem Unfall beteiligt ist (aktive Vorstellungspflicht), ermöglichen
oder
  • wenn keine feststellungsbereite Person vor Ort ist, eine nach den Umständen angemessene Zeit warten, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Sie sind nicht verpflichtet, an der umfassenden Aufklärung des Unfalls mitzuwirken.

Eine angemessene Wartezeit bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, der Schwere des Unfalls, des Unfallortes, der Tageszeit, der Verkehrsdichte und des Wetters. Gegebenenfalls können Sie auch selbst, wenn Sie nicht unter Drogen oder Alkohol gefahren sind, oder, wenn eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stattgefunden hat, durch einen Dritten die Polizei benachrichtigen, damit Ihnen soweit wie möglich strafrechtliche Folgen Und ein Führerscheinentzug erspart bleibt.

3. Welche Strafe droht Ihnen?

Gemäß § 142 StGB bewegt sich das Strafmaß zwischen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 

Häufig sind die Nebenstrafe einer Verurteilung wegen Fahrerflucht für den Betroffenen weit gravierender. Diese sind 

  • die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB und
  • die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69 a StGB 

Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird die Fahrerlaubnis in der Regel entzogen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei einem Unfall ein Mensch getötet oder nicht nur unerheblich verletzt worden oder an Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Meist geht es bei der Entscheidung, ob der Führerschein entzogen wird, um die Frage, ob ein bedeutender Schaden entstanden ist. Dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der von den jeweiligen Gerichten unterschiedlich ausgelegt wird. Der bedeutende Schaden wird bei Überschreitung von € 1000,00 bis € 1500,00 von den Staatsanwaltschaften und Gerichten angenommen. 

Eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wird für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ausgesprochen.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird erst mit Rechtskraft des Urteils endgültig wirksam. Das Gericht kann dem Betroffenen / Beschuldigten jedoch gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis bereits vorläufig zu entziehen. Häufig wird der Führerschein schon durch die Polizei sichergestellt, notfalls beschlagnahmt (§ 94 StPO) und von der Staatsanwaltschaft die Entziehung der Fahrerlaubnis beim Amtsgericht beantragt, die dann durch richterlichen Beschluss bestätigt wird.

Die Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist, dass dringende Gründe vorliegen, dass das aufgrund fehelender Fahreignung die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. Dies bedeutet, dass der Beschuldigte / Angeklagte bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis über die Dauer des Verfahrens bis zur Hauptverhandlung insbesondere bei Berufungs- und Revisionseinlegung gezwungen sein kann, zur Verkürzung der Entziehungszeit auf seine Rechte im Strafprozess zu verzichten, damit die Führerscheinentziehung nicht länger andauert, als nach der Rechtsprechung zu erwarten, und der berufliche und wirtschaftliche Schaden vergrößert wird. Bei eindeutiger Sachlage ist daher stets die Erledigung im Strafbefehlswege anzustreben, weil dies am schnellsten rechtliche Klarheit und die Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis schafft.

Liegen die Voraussetzungen der Entziehung des Führerscheins nicht vor, kann das Gericht als Nebenstrafe ein Fahrverbot gem. § 44 StGB für die Dauer von einem bis sechs Monaten aussprechen. Das Fahrverbot wird erst mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Frist beginnt erst, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wurde.

Gerade für Personen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, können diese Sanktionen existenzbedrohend sein.

4. Welche zivilrechtlichen Folgen drohen - Rückgriff der Haftpflichtversicherung auf den Fahrzeughalter

Die Haftpflichtversicherung wird den Schaden des Geschädigten der Unfallflucht im Außenverhältnis zwischen Haftpflichtversicherer und Geschädigten zahlen. Im Verhältnis zwischen Versicherung / Versicherungsgeber und Versicherten / Versicherungsnehmer = Halter des Unfallfahrzeugs (Innenverhältnis) wird die Versicherung bei Fahrerflucht von der Leistung frei und zwar gleichgültig, ob der Versicherte der Fahrer war oder nicht.

Dies bedeutet, dass die Haftpflichtversicherung im Außenverhältnis an den Geschädigten zahlt, während die Versicherung im Innenverhältnis gegenüber dem Versicherten, auch wenn dieser nicht der Fahrer war, den Schaden zurück fordert, d.h. Rückgriff beim Versicherten / Halter des Unfallfahrzeugs nimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Versicherte gefahren ist oder nicht.

Der Fahrer der nicht Versicherungsnehmer / Halter gewesen ist, kann jedoch für den von ihm verursachten Schaden in Anspruch genommen werden. Allerdings trägt der Versicherungsnehmer / Halter das Insolvenzrisiko des Fahrers, der den Versicherungsfall verursacht hat. Hat der Unfallverursacher kein Geld, bleibt der Versicherungsnehmer / Halter auf seinem Schaden sitzen.

5. Wie verhalte ich mich?

In den vielen Fällen gibt es Zeugen, welche die Unfallflucht beobachtet und das Autokennzeichen notiert haben.

Erhält die Polizei Kenntnis vom Kennzeichen des Fahrzeugs wird sie zeitnah versuchen, das unfallbeteiligte Fahrzeug aufzufinden und umgehend beim Halter / Fahrer gleichgültig zu welcher Tageszeit vorstellig werden und insbesondere versuchen, den Fahrer zu vernehmen und auf mangelnde Fahreignung durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Übermüdung überprüfen wollen.

Die Polizei möchte den Fahrer identifizieren, einen gerichtsfesten Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholnachweis erbringen. Deshalb wird Sie ausdauernd an der Wohnungstür klingeln und laut an die Tür klopfen, hämmern und sich bemerkbar machen.

1.
Sie müssen die Tür nicht öffnen. Wenn die Polizei nicht den dringenden Verdacht hat, dass der Unfallbeteiligte Fahrer in der Wohnung ist, hat diese kein Recht die Tür aufzubrechen. Allerdings wird dies seitens der Polizei kreativ und weit ausgelegt, so dass es zweckmäßig sein kann, sich nicht zu Hause aufzuhalten.

2.
Für den Beschuldigten und Verwandte, Ehepartner etc. oder bei Festnahme gilt eine Grundregel:

Schweigen! Schweigen! Schweigen!

Und zwar nicht nur zur Tat bzw. Tatvorwurf, sondern hinsichtlich jeglicher Informationen insbesondere zu Trinkverhalten, Nahrungsaufnahme, Wahrnehmungs- oder Fahrtüchtigkeitstests und schließlich zum Umstand, wo sich der Fahrer oder das Fahrzeug befindet.

Lassen Sie sich nicht, etwa durch das Versprechen nach notwendigen Angaben sofort aus dem Polizeigewahrsam entlassen zu werden, davon abbringen, zu schweigen und einen Anwalt zu kontaktieren und zu beauftragen. Lassen Sie sich nicht auf informelle Gespräche, deren inhaltliche Protokollierung durch die Polizei Sie nicht kontrollieren können, verlangen Sie einen Anwalt oder holen Sie anwaltlichen Rat ein und lassen Sie sich vertreten.

Die meisten Beschuldigten führen sich selbst durch den Versuch, sich zu rechtfertigen oder indem Sie überhaupt etwas sagen, der Strafverfolgung, der Bestrafung bzw. Verurteilung zu (siehe auch Ausführungen Home und zur Vernehmung und Vorladung).

Schweigen stellt kein Schuldeingeständnis dar. Erst durch die Akteneinsicht werden Sie in den Stand versetzt, sich effektiv und erfolgreich zu verteidigen. Alles andere ist ungezieltes Stochern im Nebel mit möglichweise unumkehrbaren Folgen für ihre materielle (z.B. Geldstrafe, Geldauflagen) und immaterielle Freiheit (z.B. Freiheitsstrafe, Führerscheinentziehung, Fahrverbot). Mit der Akteneinsicht können Sie entscheiden, ob eine Einlassung zum Vorwurf nützlich ist oder nicht.

3.
Einen Atemalkoholtest oder Blutentnahme sollten Sie ablehnen. Zwar soll die Polizei versuchen eine richterlicher Anordnung oder bei Gefahr in Verzug durch staatsanwaltliche Anordnung oder bei Übergang der Anordnungskompetenz auf die Polizei die Erlaubnis zur zwangsweisen Durchsetzung der Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration Prüfen. Tatsächlich wird die Polizei in der Regel sich auf die Gefährdung des Untersuchungserfolges berufen, um eine richterliche oder staatsanwaltliche Anordnung der Blutprobe zu umgehen. Beruft sich die Polizei auf die Gefährdung des Untersuchungerfolges Oder liegt eine richterliche oder staatsanwaltliche Anordnung der Blutentnahme oder ein Übergang der Anordnungskompetenz auf die Polizei vor, sollten Sie im eigenen Interesse der Blutentnahme durch einen Arzt oder Ärztin zustimmen, um weitere schwerwiegende Verletzungen zu vermeiden. Denn bei einer Weigerung werden sich 3 - 5 Beamte auf sie stürzen, sie mit unmittelbaren Zwang zu Boden bringen oder werfen, ihnen mit und ohne Gegenwehr zur Fixierung das Bein, Knie und Arm verdrehen, auf ihrem Oberkörper unter unmittelbaren Eintritt unmittelbarer Luftnot / Erstickungsangst knien und ihnen einen Arzt oder Ärztin die Spritze in den Arm so einführen, dass sie noch tagelang Schmerzen haben werden.

4.
Unter Umständen kann es für den Beschuldigten von Vorteil sein, selbst wenn die Unfallflucht durch den Beschuldigten feststehen soll, bis zur Ausnüchterung sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Denn die Unfallflucht ist ja bereits begangen worden. In jeden Fall sollten Sie anwaltlichen Beistand zu suchen.

5.
Regelmäßig wird der Betroffene / Beschuldigte unter dem Eindruck des Geschehens, der polizeilichen Maßnahmen, Befragung und Vorhalte, sowie Rechtfertigungsdruck direkt oder indirekt eingestanden haben, dass er / sie gefahren sei. Die Rechtsfertigung gegenüber dem freundlichem und verständnisvoll auftretenden Polizeibeamten, bloß in Eile gewesen zu sein und dass man sich noch hätte melden wollen oder den Unfall nicht bemerkt zu haben, stellt aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden in erster Linie ein Eingeständnis des Straftatbestandes der Unfallflucht dar.

Insbesondere die Angabe, wo sich das Fahrzeug gegenwärtig befindet, trägt zu eigenen Überführung und Bestrafung bei. Die Polizei wird das Fahrzeug auf Unfallspuren untersuchen wollen. Auch hier gilt:

SCHWEIGEN! SCHWEIGEN! SCHWEIGEN!

Sie sind nicht verpflichtet, aktiv an ihrer Überführung mitzuwirken. Bleiben Sie freundlich und machen Sie von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch, geben Sie keine Antwort auf diese Frage. Die Polizei wird versuchen, am Tatort und in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft das Unfallfahrzeug zu finden. Sollte die Polizei das Unfallfahrzeug auffinden, ist die Polizei berechtigt, das Fahrzeug auf Unfallspuren, aber auch Drogen- und Alkoholspuren zu untersuchen.

Sobald sich die Polizei, soweit diese Sie angetroffen hat, von Ihnen verabschiedet hat, sollten Sie Kontakt mit einem im Verkehrsstrafrecht erfahrenden RechtsanwaltStrafverteidiger oder Fachanwalt Strafrecht aufnehmen.

6. Anruf von der Polizei - Was soll ich tun?

Sollte die Polizei Sie nicht antreffen, versucht man regelmäßig, telefonisch mit dem Halter in Kontakt zu treten. Auch hier gilt

Schweigen! Schweigen! Schweigen!

Sie sind nicht verpflichtet Angaben zu machen. Wirken Sie nicht an ihrer eigenen Überführung und Bestrafung mit.

Wenn Sie gegenüber dem Polizeibeamten telefonisch einräumen, dass Sie oder ein Angehöriger zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug geführt hat, wird der Beamte hierüber eine Aktennotiz fertigen. Selbst wenn Ihre telefonische Einlassung gegenüber der Polizei nicht der Wahrheit entsprochen haben sollte und deshalb das "Geständnis" später widerrufen wird, wird der Polizeibeamte in einer Hauptverhandlung aussagen, dass Sie ihm gegenüber die Tat glaubhaft eingeräumt haben.

Auch wenn Sie telefonisch von der Polizei kontaktiert werden, sollten Sie unmittelbar nach dem Telefonat Kontakt zu einem RechtsanwaltStrafverteidiger oder Fachanwalt Strafrecht aufnehmen.

7. Vorladung von der Polizei - Was soll ich tun?

Im Ermittlungsverfahren wird die Polizei im Rahmen des rechtlichen Gehörs Ihnen eine Vorladung zuschicken und Sie unter Fristsetzung auffordern, zum Tatvorwurf schriftlich Stellung zu nehmen oder zu einer verantwortlichen Vernehmung auf dem Polizeirevier zu erscheinen.

Die bewusste Irreführung, dass der Beschuldigte sich innerhalb einer bestimmten Frist oder in einer Vernehmung zum Tatvorwurf äußern müsse, soll Sie zu einer ungeschützten, im Sinne des Tatvorwurfes interpretierbaren Einlassung / Aussage veranlassen. Sie wissen nicht, was die Polizei weiß, welche Vorstellung (Tathypothese) die Polizei von der Tat, welchen Hintergrund die Fragen im Rahmen der Vernehmung haben, welche Schilderung des Vernehmungseindruckes zur Akte gelangt, ob überhaupt die Fragen der Polizei protokolliert werden, damit ihre Antwort einen Sinn ergibt und nicht frei interpretierbar ist, kurz Sie haben keine Kontrolle über dass, was zur Akte gelangt, und werden bestenfalls ihre Lage nicht verschlechtern, in den allermeisten Fällen jedoch sich jedoch unumkehrbar (irreversibel) schaden und ihrer eigenen Bestrafung zuführen.

Dies sollten Sie in jedem Falle vermeiden.

Sie müssen sich weder schriftlich noch mündlich auf dem Polizeirevier äußern, geschweige denn auf dem Polizeirevier erscheinen oder abzusagen. Sie haben das Recht zu schweigen. Nachteile entstehen Ihnen in allgemeinen nicht.

Konsultieren Sie einen Strafverteidiger oder Fachanwalt Strafrecht. Wenn Sie glauben, die Vernehmungssituation bei einem klaren Überordnungs- Unterordnungssituation mit Vernehmungsprofis kontrollieren und beherrschen zu können oder meinen, zum Tatvorwurf schriftlich ohne Aktenkenntnis Stellung nehmen zu können, unterliegen Sie einen unter Umständen folgenschweren nicht wieder gut zu machenden Irrtum mit unabsehbaren Folgen für ihre materielle oder persönliche Freiheit.

Sie können sich noch bis zu einer Urteilsverkündung zur Sache äußern, wenn sich dies als notwendig erweisen sollte.  Vielmehr sollten Sie spätestens jetzt einen Strafverteidiger oder Fachanwalt Strafrecht konsultieren.

Eine Strafverteidiger oder Fachanwalt Strafrecht wird zunächst Akteneinsicht nehmen. Der Strafverteidiger bzw. Fachanwalt Strafrecht wird sich dafür einsetzen, dass Ihnen die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen wird. Sollte ein Tatnachweis nicht möglich sein, wird der Strafverteidiger respektive Fachanwalt Strafrecht beantragen, dass das Verfahren zügig eingestellt wird.

In anderen Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft nachweisen kann, dass Sie gefahren sind, kann je nach Sachlage das Verfahren unter Auflagen eingestellt werden, durch Strafbefehl ohne öffentliche Hauptverhandlung oder in streitiger Hauptverhandlung durch das günstigste Urteil beendet werden. Dafür bedürfen Sie eines erfahrenen Anwalts, Strafverteidiger oder Fachanwalt Strafrecht.  Der Strafverteidiger / Fachanwalt Strafrecht wird sich für ihre Rechte einsetzen, diese wahren und das beste mögliche Ergebnis erreichen. Dazu zählt ein möglichst kurze Führerscheinentzug bzw. Führerscheinsperre zum Beispiel durch ein Gegengutachten zur angeblichen Schadenshöge des Geschädigten in die Hauptverhandlung einzuführen.

8. § 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1.
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
 
2.
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1.
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
 
2.
berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
 
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
 
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
 
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. 

9. § 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
 
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
 
1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
 
4. des Vollrausches (§ 323a StGB), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. 
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
 

10. § 69 a StGB Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
 
(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.
 
(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.
 
(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
 
(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
 
(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.
 
(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
 

11. § 111 a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.
 
(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.
 
(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
 
(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
 
(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.
 
(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).
 

12. § 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
 
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.
 

13. § 44 StGB Fahrverbot

(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
 
(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.
 
(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
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