Einstellung wegen Geringfügigkeit, Verurteilung unter Strafvorbehalt

1. Einstellung wegen Geringfügigkeit

Im Strafrecht kann das Verfahrens wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen gemäß § 153 StPO) oder mit Auflage – meistens Geldauflage gemäß § 153 a StPO eingestellt werden. Ihr  Anwalt, Strafverteidiger oder Fachanwalt Strafrecht kann häufig die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gegebenenfalls gegen Auflagen erreichen. Hierzu setzen wir uns mit der Staatsanwaltschaft z.B. mit der Staatsanwaltschaft Hamburg in Verbindung. Voraussetzung ist jedoch, dass das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand und die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Entscheidend ist auch, ob der Beschuldigte zuvor schon vorher mit dem Strafrecht in Konflikt geraten ist und verurteilt wurde. Wie schon im Begriff Anwalt Strafrecht Hamburg sind wir in Hamburg ansässig, aber auch bundesweit tätig. 

2. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Bei einer Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen kann das Gericht den Angeklagten neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

 

1.

zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,

 

2.

nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und

 

3.

die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Bei einer Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig. Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat.

Empfehlungen für Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz auf KennstDuEinen.de
Mandanteninformation 2018-04-28
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht ( 1 BvR 3080/09 ) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit...
mehr
Mandanteninformation 2018-04-10
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die...
Mandanteninformation 2018-02-3