Rechtsanwalt Lauenburg
Fachanwalt für Strafrecht
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Rechtsanwältin Hoffmann
Apr. 23, 2010
Mandantenbrief 01/09
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: j.lauenburg
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- Mängelrüge im Reiserecht: Unverzichtbarkeit auch bei Unmöglichkeit der Abhilfe
- Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Feuchtigkeit im Innenraum
- kein eigener Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers: Betriebsbezogenheit des Eingriffs weiter erforderlich
- Schönheitsreparaturklausel: zulässiges Farbdiktat des Vermieters
- Anzeigepflicht des Mieters: verborgene Mängel
- 5 %-Klausel für Kommunalwahl: Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel
- Personenbezogene Daten: IP-Adressen
- Beitragsschuld: Auswirkungen der Zahlungsverjährung
- Versicherungsnehmer kann an seinem Wohnsitz klagen: Neuregelung des § 215 VVG auf Altverträge anwendbar
- vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Vollstreckungsfähigkeit
- Gebührenbescheid VwVfG: zulässige Bekanntgabe ggü. Dritten
- Widerspruchsverfahren: Wegfall im baurechtlichen Verfahren
