Hier Finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)

Klicken Sie hier für den Download

• AUSLEGUNG EINER PARTEIBEZEICHNUNG: Inhalt der Klageschrift nebst Anlagen ist zu berücksichtigen
• ZUSTELLUNGEN AN RECHTSANWALT: nach Mandatsniederlegung
• SACHVERSTÄNDIGER ZEUGE / SACHVERSTÄNDIGER: Abgrenzung
• RECHTSANWENDUNG: Teppichkauf während Türkeireise
• TELEFONKARTENGUTHABEN: Gültigkeitsablauf als zulässige Leistungspflichtbeschränkung
• VERTRAGSSTRAFE / SCHADENSPAUSCHALIERUNG: Abgrenzung
• UNFALLFAHRZEUG: Bagatellschäden
• MIETERHÖHUNGSVERLANGEN: ausreichend ist Hinweis auf qualifizierten Mietspiegel
• VIDEOAUFZEICHNUNG: Abspielen als Vernehmung
• VERSTOSS GEGEN DAS BESCHLEUNIGUNGSGEBOT: zu geringe Hauptverhandlungsdichte
• RECHTSKRAFT EINES "ERSCHLICHENEN" EINSTELLUNGSBESCHLUSSES: fingierter Tod des Angeklagten
• BEFANGENHEITSANTRAG: Kontaktaufnahme des Richters mit der Verteidigung
• BEWEISWÜRDIGUNG: Fluchtversuch des Beschuldigten
• AUSSAGENOTSTAND: subjektives Vorstellungsbild
• GESCHWISTERINZEST: § 173 Abs. 2 StGB ist verfassungsgemäß
• BETRUG: Warenbestellung unter falschem Namen
• UNERLAUBTE BENUTZUNG EINES MOBIL- / AUTOTELEFONS: Halten der Freisprecheinrichtung
• BEHAUPTETE VERWALTUNGSPRAXIS: zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen
• ANSCHLUSSBERUFUNG: Statthaftigkeit
• ANTRAG AUF BERUFUNGSZULASSUNG: Wahrung der Rechtsmittelfrist
• VORLÄUFIGER.RECHTSSCHUTZ: nicht gegen das HessNRSG
• FAMILIENANGEHÖRIGE: Begriffsdeflnition
• PRAXISGEBÜHR FÜR BEAMTE: zulässig
• KOMMUNALE GEBIETSKÖRPERSCHAFT: Verfassungsbeschwerdefähigkeit
• RECHTSSCHUTZ GEGEN STRASSENUMBENENNUNG

Hier Finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)

Klicken Sie hier für den Download

• Gesetzgebung: Telekommunikationsüberwachungsgesetz
• Änderung des Bundespolizeigesetzes: Übermittlung von Fluggastdaten
• Zivilrecht: Rechtsmittelverzicht, wirksam trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde wegen fehlender Unterschrift
• gerichtliche Zuständigkeit: Klage auf Gas- und Stromsperrung
• vorgerichtliches Sachverständigengutachten: Erstattungsfähigkeit
• Schmerzensgeldanspruch: Unfallzeuge
• GmbH-Geschäftsführer: weder Kaufmann noch Unternehmer
• rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung unzulässig
• Beweisantrag: Antragsfrist
• Untätigkeitsbeschwerde: statthaft in Strafvollzugssachen
• gewerbsmäßige Geldfälschung: Begriffsdefinition
• schwere Körperverletzung: Entstellung durch Narbe
• Computerbetrug: Manipulation eines Mietkartentelefons
• Anhörungsmitteilung: Anforderungen
• begünstigender Verwaltungsakt: Rücknahmefrist
• Persönlichkeitsschutz: Grenzen der Kunstfreiheit
• Glücksspiel: Pokerturnier
• Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte verfassungsgemäß

Hier Finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)

Klicken Sie hier für den Download

• Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
• Bekämpfung von Preismissbrauch
• Informationspflichten bei Versicherungverträgen
• Änderung des Tierschutzgesetzes
• Zivilrecht: Befangenheitsantrag Selbstentscheidung
• Notanwalt: nachweislich der antragstellenden Partei
• Rücknahme: Wirksamkeit bei mehrfacher Rechtsmitteleinlegung
• gerichtlich bestellter Sachverständiger: Ablehnung wegen versuchter Streitschlichtung
• Parteivernehmung: Vieraugengespräch
• Produzentenhaftung: umfasst nicht Rückruf und Austausch
• Gebrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr
• Schenkung: Eigentumsübergang durch bloße Einigung
• Kündigung des Mietvertrages: wegen Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilz
• Mahnschreiben an Versicherungsnehmer: Zugangsnachweis
• Fernsehaufnahmen von Hauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit
• DNA-Identitätfeststellungunzulässig bei Besitz kinderpornographischer Schriften
• Urteilsberichtigung ausgeschlossen bei fehlende Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten
• nachträgliche Sicherheitsverwahrung: Berücksichtigung neuer Tatsachen
• Verabredung eines Verbrechens: erforderliche Konkretisierung
• Titelmissbrauch: Unterschrift über vorgefertigte Unterschriftsleiste
• exhibitionistische Handlungen: subjektiver Tatbestand
• Bankrott: echtes Unterlassungdelikt
• Vorteilsnahme:Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger
• Beschwerdeberechtigung der Lebensgefährtin in Betreuungsangelegenheiten
• Wohngebäude: gemischt genutztes Gebäude
• Schulgesetz NRW: kein Verstoß gegen Schulformwahlfreiheit der Eltern
• Jurastudium über 30: keine Leistungen nach dem SGB II

Hier Finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)

Klicken Sie hier für den Download

• Beitrags setzte zur Rentenversicherung 2008
• Reform des Versicherungsvertragsrechts
• Berufungsbegründungsfrist: Fristenlauf nach Wiedereinsetzung
• Akteneinsichtsrecht: CD-ROM
• zweites Versäumnisurteil: nicht nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Fristversäumung
• tatbestandliche Feststellungen im Berufungsurteil: Beweiskraft
• Arbeitgeberstellung: wegen Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages
• Schadensersatzanspruch: egen neuer Beschädigung bei Nachbesserung
• Schutzgesetz: § 261 Abs. 2 StGB
• Auszahlungsanordnung: Auszahlung einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten
• mündliche Verhandlung: in Abwesenheit des Angeklagten
• Strafzumessung: durch Revisionsgerichte
• Verletzung der Unschuldsvermutung: bei strafschärfende Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftig abgeurteilten weiteren Tat
• rücksichtsloses überholen: keine Nötigung
• betrügerisches Lastschriftverfahren: kein unzulässiges Bankgeschäft
• Vorteilsnahme: durch entgeltliche Nebentätigkeit
• Ersatzzwangshaft: Anordnungsvoraussetzungen
• Flüchtlingseigenschaft: drohende Zwangsverheiratung
• Familiennachzug: nicht bei Doppelehe
• Friedhofssatzungen: Grabgestaltung
• Räum- und Streupflichten: für Gehwege