StGB § 63 Unterbringung nur bei Kausalität des psychischen Defekts für die Tatbegehung - ordentliche Feststellungen

BGH, Beschl. v. 19.04.2016 – 3 StR 67/16 – BeckRs 2016, 10107

Eine Unterbringung nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dassder Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähigoder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Zu dieser Kausalitätmüssen konkrete Feststellungen getroffen werden.

Empfehlungen für Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz auf KennstDuEinen.de
Mandanteninformation 2018-04-28
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht ( 1 BvR 3080/09 ) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit...
mehr
Mandanteninformation 2018-04-10
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die...
Mandanteninformation 2018-02-3