GG Art 1 Abs. 1, GG Art 2 Abs. 1, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 4 Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

Mit Beschluss vom 23. Januar 2017, 2 BvR 2584/12, hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf, König am 23. Januar 2017 einstimmig beschlossen:

 
 
 
 
 
 
 
Empfehlungen für Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz auf KennstDuEinen.de
Mandanteninformation 2018-04-28
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht ( 1 BvR 3080/09 ) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit...
mehr
Mandanteninformation 2018-04-10
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die...
Mandanteninformation 2018-02-3