Kein allg. Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Kein allgemeines Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt, Pressemitteilung, Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1596/10 - - 2 BvR 2346/10 -

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