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Jan 3, 2012
Mandantenbrief 2012-01
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: Joachim Lauenburg
Hier finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)
- Fehlende Betreuungsmöglichkeit: Keine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen
- Warnung vor Hausfreunden: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen intensiven Ehebruchs
- Vorbereitung von Regressforderungen: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber Kindesmutter
- Freiwilliges Soziales Jahr: Unterhaltsanspruch besteht auch während der Orientierungsphase
- Unterhaltspflicht: 40-Stunden-Woche als Umfang der Erwerbsobliegenheit zumutbar
- Diskriminierungsverbot: Wann stellt eine Stellenanzeige eine geschlechtsbezogene Benach-
teiligung dar? - Privates Surfen: Fristlose Kündigung im Einzelfall möglich
- Katholischer Arbeitgeber: Entlassung des Chefarztes wegen erneuter Heirat unwirksam
- Recht auf freie Meinungsäußerung: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach öffentlicher Kritik unwirksam
- Adäquate Unterbringungsmöglichkeit: Kein Anspruch auf Spind für gesamte Dienstkleidung
- Berufskraftfahrer aufgepasst: Mögliche Kündigung wegen Fahrt unter Alkoholeinfluss
- Anspruch auf Schmerzensgeld: Grundsätzlich auch bei leichten Verletzungen mit geringer Höhe
- Drohendes Fahrverbot: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Rotlichtverstoß
- Elterliche Aufsichtspflicht: Keine Haftung für Schaden durch Fahrradunfall des fünfjährigen Kindes
- Fahrradfahrer aufgepasst: Radfahren unter Alkoholeinfluss kann Führerschein kosten!
- Pauschale Nebenkostenzahlungen: Auskunftsrecht des Mieters nur bei konkreten Hinweisen auf Reduzierung
- Kein Rechtsmissbrauch: Vermieter muss Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht zustimmen
- Schadenersatz: Ansprüche gegen den Mieter verjähren nach Sechsmonatsfrist
- Keine Mieterpflicht: Gründe für Mietminderung müssen nicht detailliert dargelegt werden
- Garage auf anderem Grundstück: Kündigung unabhängig vom Wohnungsmietvertrag möglich
- Angehörigenverträge: Bei Vermietung unter Marktniveau gelten neue Steuerregeln
- Elektronische Steuerdatenübertragung: Die Fairness für Steuerzahler soll wiederhergestellt werden
- Entfernungspauschale: Höchstbetrag von 4.500 EUR im Jahr ist rechtmäßig
- Altersvorsorge: Bei Vertragsabschluss ab 2012 sehen Sparer erst mit 62 Geld
- Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011: Was die Finanzverwaltung zur privaten Erbschaft zu sagen hat
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