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Dez. 7, 2011
Mandantenbrief 2011-11-1
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: j.lauenburg
Hier finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)
- Unterhalt: Erziehungsberechtigter muss arbeiten, sobald Betreuungsmöglichkeit für Kind besteht
- Unterhaltsminderung: Volljähriges Kind gilt als "leistungsfähiger Partner"
- Elterngeld: Verletztengeld ist als steuerfreie Lohnersatzleistung nicht anrechenbar
- Erwerbsobliegenheit: 40 Bewerbungen in mehr als sechs Monaten sind zu wenig
- Hartz-IV-Leistungsanspruch : Wohngemeinschaft ist nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft
- Abwesenheit des Arbeitnehmers: Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails eines Angestellten zugreifen
- Alkoholgenuss mit Vorgesetztem: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Heimweg
- Online-Bewerbungsformular: Frage nach Alter und Geschlecht ist kein Anzeichen für Diskriminierung
- Recht zur Lüge: Kündigung wegen falscher Antwort auf Frage des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung
- Arbeitsmittel für Betriebsrat: Mobile Erreichbarkeit nur in Ausnahmefällen notwendig
- Nutzungsausfallentschädigung: Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung
- Behindertenparkplatz: Unberechtigt abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden
- Kurzzeitkennzeichen: Nutzung ist ausschließlich für vorgeschriebene Zwecke erlaubt
- Vielbefahrene Stadtstraßen: Bei umsichtigem Fahrverhalten haftet Gemeinde für Schlaglochschäden
- Untergeordnete Nebenstraße: Gemeindehaftung bei Schlaglochschäden abgelehnt
- Nebenkostenabrechnung: Mieter hat nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht
- Wohnwertverbesserung: Vermieter hat Anspruch auf Einbau funkbasierter Kaltwasserzähler
- Modernisierungsankündigung: Inkenntnissetzung des Mieters in Stichpunkten ist zulässig
- Vermieterpflichten: Eine infolge eines Feuerwehreinsatzes beschädigte Tür muss instand gesetzt werden
- Wohnungseigentum: Die Nutzungsart bestimmter Räume kann verbindlich festgelegt werden
- Dienstwagen: Wann das Pendeln zur Arbeit nicht besteuert werden darf
- Kindergeld: Unterhalt an Ehefrau mindert nicht das Einkommen des Kindes
- Fotovoltaikanlagen: Umsatzsteuer bei Dachverpachtung
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Essen auf Rädern wird nicht gefördert Haushaltsnahe
- Sachbezug: Lohnsteuerfreiheit auch bei freier Wahl aus einem Sortiment
