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Mandantenbriefe

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Apr 23, 2010
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: j.lauenburg

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  • Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
  • Bekämpfung von Preismissbrauch
  • Informationspflichten bei Versicherungverträgen
  • Änderung des Tierschutzgesetzes
  • Zivilrecht: Befangenheitsantrag Selbstentscheidung
  • Notanwalt: nachweislich der antragstellenden Partei
  • Rücknahme: Wirksamkeit bei mehrfacher Rechtsmitteleinlegung
  • gerichtlich bestellter Sachverständiger: Ablehnung wegen versuchter Streitschlichtung
  • Parteivernehmung: Vieraugengespräch
  • Produzentenhaftung: umfasst nicht Rückruf und Austausch
  • Gebrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr
  • Schenkung: Eigentumsübergang durch bloße Einigung
  • Kündigung des Mietvertrages: wegen Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilz
  • Mahnschreiben an Versicherungsnehmer: Zugangsnachweis
  • Fernsehaufnahmen von Hauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit
  • DNA-Identitätfeststellungunzulässig bei Besitz kinderpornographischer Schriften
  • Urteilsberichtigung ausgeschlossen bei fehlende Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten
  • nachträgliche Sicherheitsverwahrung: Berücksichtigung neuer Tatsachen
  • Verabredung eines Verbrechens: erforderliche Konkretisierung
  • Titelmissbrauch: Unterschrift über vorgefertigte Unterschriftsleiste
  • exhibitionistische Handlungen: subjektiver Tatbestand
  • Bankrott: echtes Unterlassungdelikt
  • Vorteilsnahme:Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger
  • Beschwerdeberechtigung der Lebensgefährtin in Betreuungsangelegenheiten
  • Wohngebäude: gemischt genutztes Gebäude
  • Schulgesetz NRW: kein Verstoß gegen Schulformwahlfreiheit der Eltern
  • Jurastudium über 30: keine Leistungen nach dem SGB II
Apr 23, 2010
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: j.lauenburg

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  • Beitrags setzte zur Rentenversicherung 2008
  • Reform des Versicherungsvertragsrechts
  • Berufungsbegründungsfrist: Fristenlauf nach Wiedereinsetzung
  • Akteneinsichtsrecht: CD-ROM
  • zweites Versäumnisurteil: nicht nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Fristversäumung
  • tatbestandliche Feststellungen im Berufungsurteil: Beweiskraft
  • Arbeitgeberstellung: wegen Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages
  • Schadensersatzanspruch: egen neuer Beschädigung bei Nachbesserung
  • Schutzgesetz: § 261 Abs. 2 StGB
  • Auszahlungsanordnung: Auszahlung einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten
  • mündliche Verhandlung: in Abwesenheit des Angeklagten
  • Strafzumessung: durch Revisionsgerichte
  • Verletzung der Unschuldsvermutung: bei strafschärfende Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftig abgeurteilten weiteren Tat
  • rücksichtsloses überholen: keine Nötigung
  • betrügerisches Lastschriftverfahren: kein unzulässiges Bankgeschäft
  • Vorteilsnahme: durch entgeltliche Nebentätigkeit
  • Ersatzzwangshaft: Anordnungsvoraussetzungen
  • Flüchtlingseigenschaft: drohende Zwangsverheiratung
  • Familiennachzug: nicht bei Doppelehe
  • Friedhofssatzungen: Grabgestaltung
  • Räum- und Streupflichten: für Gehwege