RVG § 42 Abs. 1 Satz – Pauschvergütung für Fremdschriftsatz in Revision

RVG § 42 Abs. 1 Satz – Pauschvergütung für Fremdschriftsatz in Revision

BGH, Beschl. vom 02.04.2007 – 1 StR 579/05

Für die Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren kommt die Festsetzung einer Pauschvergütung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 5 RVG nicht in Betracht, wenn die umfangreiche Revisionsbe­gründung, auf die der Antragsteller sich zur Begründung seines Antrages stützt, nicht von ihm, sondern von einem weiteren Wahlverteidiger des Freigesprochenen gefertigt wurde.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2007 beschlossen: Der Antrag des Verteidigers Rechtsan­walt H. aus B. auf Festsetzung einer Pauschvergütung für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. 

Gründe:

Für die Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren kommt die Festsetzung einer Pauschvergütung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 5 RVG nicht in Betracht. Die umfangreiche Revisionsbegründung, auf die der Antragsteller sich zur Begründung seines Antrages stützt, wurde nicht von ihm, sondern von einem weiteren Wahlverteidiger des Freige­sprochenen gefertigt. Die von dem Antragsteller allein vorgenommene Revisionseinlegung rechtfertigt eine über die gesetzlichen Gebühren (bis 1.162,50 € gemäß Nr. 4130, 4131 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG) hinausge­hende Vergütung nicht. Insbesondere kann keine Rede davon sein, dass diese Gebühren - wie von § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG vorausgesetzt - hier angesichts eines besonderen Umfangs oder einer besonderen Schwierigkeit der von dem Antragsteller entfalteten Tätigkeit unzumutbar wären. 

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