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  • Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig (Pressemitteilung) Bundesverfassungsgerichts vom 24.08.2010  - 2 BvR 1113/10 -
  • Hartz IV: Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos. BverfG 14.04.201, Pressemitteilung, 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
  • Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig. (Pressemitteilung)– BVerfG v.17.08.2010 1 BvR 2585/06
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