gesetzlichert Richter: "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz

gesetzlichert Richter: "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union Bundesverfassungsgericht vom 24.11.2010: - 1 BvR 1631/08 -

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