G - GENTECHNIKGESETZ, GewSchG; GmbHG, INSO, GVG (GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ), GG (GRUNDGESETZ)

  • Gentechnikgesetz: verfasungsgemäß
  • GewSchG § 4 – Keine Strafbarkeit ohne Zustellung der e.V.
  • GmbHG § 84 – Begriff der Zahlungsunfähigkeit
  • GmbHG § 84 Abs. 2 Nr.2, § 64 Abs. 1 S. 1; Insolvenzgesetz § 17 II – Zahlungsunfähigkeit Begriff
  • GVG § 76 Abs. 2 Korrektur der reduzierten Besetzung
  • GVG § 76 Abs. 2 Satz 1 Kleine Besetzung fehlerhaft bei kompliziertem Rechtsbeugungsvorwurf
  • GVG § 76 Abs. 2 Über kleine Besetzung hat die große Besetzung zu entscheiden
  • GVG § 132 Abs. 3 – Anrufung Großer Senat engt Entscheidungsspielraum der anderen Senate nicht ein
  • GVG § 169 – Schließung des Dienstgebäudes – Zeugenbefragung von Beweisantrag abhängig
  • GVG § 178, GG Art. 4 Abs. 1, 2 Ordnungsgeld
  • GG Art 1 Abs. 1, GG Art 2 Abs. 1, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 4 Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
  • GG Art. 1 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 3:Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
  • GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; StPO § 96; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Recht auf Verteidigung - Beamtenrecht
  • GG Art 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt durch Durchsuchung eines Strafgefangenen aufgrund allgemeiner Anordnung
  • Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
  • GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
  • GG Art 2 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 104:Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
  • GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1, 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
  • GG Art. 2 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
  • GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Resozialisierung: zu hohe Telefongebühren, Telio
  • GG Art. 3 Abs. 1, GG 20 Abs. 3: Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
  • GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
  • GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde
  • GG Art. 4 Abs. 1 und 2: Ordnungsgeld
  • GG Art. 4 Abs. 1, 2: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
  • GG Art. 5 Abs. 1 Schmähkritik versus Meinungsfreiheit
  • GG Art. 5 herabsetzende Kritik
  • GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
  • GG Art. 5 Abs. 1: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
  • GG Art. 5 Abs. 1: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
  • GG Art. 5 - Beleidigung eines Richters als Lügner
  • GG Art. 5 Abs. 1:"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
  • GG Art. 5 - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
  • GG Art. 5 Abs. 1, StGB § 186: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
  • GG Art. 5 Abs. 1:Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
  • GG Art. 5: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
  • Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt Pressemitteilung Nr. 32/2019 vom 27. April 2019 Beschluss vom 27. April 2019 1 BvQ 36/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss
  • EMRK Art. 6, GG Art.2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
  • GG Art. 9 Abs. 1: Rauchverbot bei öffentlichen Veranstaltungen
  • GG Art. 12 Abs. 1, Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1: Kanzleidurchsuchung
  • GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1 und GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1: Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
  • GG Art 19 Abs. 4 Satz 1 Rechtsschutz bei spanischen Gerichtsurteil
  • Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Gerichte verl
  • GG Art. 19 Abs. 4 unzureichende gerichtliche Aufklärung
  • GG Art. 19 Abs. 4, Art. 101:zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
  • GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 effektiver Rechtsschutz
  • GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 effektiver Rechtsschutz
  • gesetzlichert Richter: "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz
  • GG 101 Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
  • GG Art 103 Abs. 2 Blankettstrafrechtverweisung auf EG-Verordnungen