Subventionsbetrug, § 264 StGB

1. Was ist Subventionsbetrug?
2. Der Strafrahmen:
3. Die strafbare Handeln beim Subventionsbetrug / Tatbestandserfüllung
4. Die Tatbestandsverwirklichung: Was sind subventionserheblichen Tatsachen
5. Rechtsproblematik des Begriffs der subventionserheblichen Tatsachen
6. Wie verhalte ich mich beim Vorwurf des Subventionsbetrugs?
7. Subventionsbetrug und Corona-Hilfen
8. Subventionsbetrug und Kurzarbeitergeld
9. Strafmilderung und Strafbefreiung bei tätiger Reue
10. Verjährung
11. Resümee

Subventionsbetrug: Wer eine Subvention beantragt und/ oder bekommt, sieht sich häufig überraschend einem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug ausgesetzt.

1. Was ist Subventionsbetrug?

Der Tatbestand bedingt den Antrag oder Erhalt einer Subvention. § 264 StGB definiert den strafrechtlichen Begriff der Subvention wie folgt:

Eine Subvention liegt in nicht abschließender Aufzählung vor, wenn

  • eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Einzelpersonen, Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
  • eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.

Unter die Subventionen fallen daher unter anderen:

  • Corona-Soforthilfe
  • Corona Hilfe
  • Kulturförderung z.B. Filmförderung Investitionszulagen für Betriebsstätten in den neuen Bundesländern
  • ESF-Mittel, mit denen ein Bildungsträger Langzeitarbeitslose qualifiziert
  • Zuwendungen zur sozialen Wohnraumförderung
  • Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz (z.B. Ausfuhrerstattungen, Übergangsbeihilfen)
  • Anpassungs-, Erhaltungs- und Produktivitätshilfen
  • Bau von Straßen und Wegen in Dörfern im Raum Regensburg mit Mitteln zur Entwicklung des Ländlichen Raums
  • Förderung für energieeffiziente Bauwerke
  • Beihilfen zur Förderung der Vermarktung für regionale Erzeugergenossenschaften
  • ESF-Mittel, mit denen ein Bildungsträger Langzeitarbeitslose qualifiziert

Darüber hinaus können öffentliche Ausgaben oder gemischte Förderung, welche nicht in erster Linie als öffentliche Förderung von Einzelpersonen oder Unternehmen angelegt sind, das Tatbestandsmerkmal der Subvention erfüllen. Dies bedeutet, dass Fehler bei der Beantragung und Verwendung von Mitteln für berufliche Fortbildung, berufliche Eingliederung, sozialen Wohnungsbaus, energiepolitische Förderung etc. zu einem Ermittlungsverfahren oder Anklage wegen Subventionsbetrug führen kann. 

2. Der Strafrahmen:

Der Subventionsbetrug wird in einfachen Fällen mit Geld- und Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahre geahndet werden kann.

3. Die strafbare Handeln beim Subventionsbetrug / Tatbestandserfüllung

3.1. Zur Verwirklichung des Straftatbestands genügen schon die folgenden Verhaltensweisen:

  • Falsche oder unvollständige Angaben: Beim Antrag auf die Subvention werden bestimmte Angaben, die für die Vergabe relevant sind, falsch oder gar nicht gemacht.
  • Einen Subventionsbetrug stellt das allerdings nur dar, soweit es um Angaben gegenüber der für die Vergabe zuständigen Behörde geht.

Beispiele:

  • Bei der Coronahilfe wird ein Einzelantrag für ein Unternehmen anstatt ein Verbundantrag für mehrere zusammengehörige Unternehmen gestellt,
  • die Subventionszeitraum überschneidet sich mit anderen Hilfen,
  • die Förderung, Investitionszulage stellt sich im Nachhinein wegen Rechenfehler, Änderung der Marktsituation als zu hoch heraus,
  • der geförderte Betrieb war bereits zum Antragszeitpunkt insolvent.

3.2. Zweckwidrige Mittelverwendung: Die Beihilfe oder Fördermittel werden zweckwidrig verwendet. Entsprechende Verwendungsbeschränkungen können sich aus Rechtsvorschriften, dem Subventionsbescheid oder aus einem Vertrag mit dem Subventionsgeber ergeben.

Beispiele:
Heizöl oder subventionierter Agrardiesel wird für allgemeine Fahrten oder im Lkw-Frachtverkehr und nicht für die Erzeugung agrarwirtschaftlicher Erzeugnisse eingesetzt.

3.3. Weitere subventionsrelevante Angaben werden unterlassen: Die für die Mittelvergabe zuständige Behörde wird über eintretende Änderungen der Voraussetzungen nicht informiert.

Beispiele: Anschaffungspreise oder die Antragsvoraussetzungen ändern sich.

3.4. Vorlegen falscher bzw. unrechtmäßig erlangter Subventionsbescheinigungen: Der Antragsteller erlangt mit falschen oder gefälschten Angaben, falsche eidesstattliche Versicherung, Prüftestaten und Urkunden von Sachverständigen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Institutionen, die einen Förderbedarf begründen, bei der zuständigen Behörde die entsprechenden Mittel.

Beispiel: Da es sich um vorsätzlich falsche Angaben und Unterlagen handelt, kommt dies bei Beantragung jeglicher Subvention in Betracht.

4. Die Tatbestandsverwirklichung: Was sind subventionserheblichen Tatsachen

Das sind solche Tatsachen,

  • die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet werden oder
  • von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen der Subvention etc. abhängig ist.

Häufig heißt es in den Formulierungen der Antragsformulare: „Sämtliche von Ihnen in diesem Antrag zu tätigenden Angaben sind subventionserheblich.“

5. Rechtsproblematik des Begriffs der subventionserheblichen Tatsachen

Diese Formulierung ist nicht ausreichend, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung der Bezeichnung gerecht zu werden. In dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1988 wurde festgestellt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit der Formulierung nicht zu hoch zu stellen sind. Dazu führt der BGH aus:

„Tatsachen, von denen nach den Wohnungsbaubestimmungen oder nach den § § 3 – 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli, 2076 (BGBl. I S.2034/2037) die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention abhängen, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug).“

Die unzureichende Bestimmung dieser Bezeichnung folgt gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofes insbesondere daraus, dass „sie es dem Leser (überlasse), sich die maßgebenden Merkmale aus dem Zusammenhang zu erschließen (BGH, Urteil vom 11.11.1998, Aktenzeichen 3 StR 101/98 – Juris Rdnr. 15).

Die Kritik des Bundesgerichtshofes zielt insoweit darauf ab, dass in dem Antrag eine nicht näher benannte Anzahl von Angaben abgefragt werden und es mangels expliziter Bezeichnung dem Antragsteller bzw. den Strafverfolgungsbehörden überlassen bleibt, im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges über die Subventionserheblichkeit jeder einzelnen Angabe zu befinden. Die unzureichende Bestimmtheit der Bezeichnung folgt somit daraus, dass in jenem Antrag zu wenige- bzw. keine Angaben dezidiert als subventionserheblich bezeichnet worden sind. Dieser Mangel ist strukturell z.B. im Antragsformular des IFB Hamburg oder der Corona November- und Dezemberhilfen vorhanden, bei welchen die Unbestimmtheit der Bezeichnung daraus erfolgt, dass zu viele – nämlich faktisch alle – zu tätigenden Angaben als subventionserheblich bezeichnet worden sind.

Der Antragsteller steht hier vor dem strukturell identischen Problem, sich aus dem Gesamtzusammenhang erschließen zu müssen, welche Angaben in dem Antrag tatsächlich subventionserheblich sind und welche nicht. Diese Aufgabe erweist sich als noch schwieriger als in dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, da hier nicht einmal die abstrakten Maßstäbe benannt sind, nach denen diese Auswahl mutmaßlich zu treffen ist, nämlich wohl die materiell rechtliche Subventionserheblichkeit nach den gegebenenfalls einschlägigen Bedingungen des Subventionsgesetzes, sondern der Antragsteller gezwungen ist, sich diesen Maßstab hinzuzudenken.

Nach den bekannten Subventionsbetrugsverfahren ist selbst unter Strafverfolgungsbehörden und Gerichten keine Einigkeit darüber zu erzielen, welche Angaben tatsächlich subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Abs. 1 und Abs. 9 Nr. 1 StGB sind. Damit genügen die Bestimmungen nicht dem Bestimmtheitsgebot gemäß Artikel 103 Abs. 2 GG. Ein verständiger Antragsteller ist nicht ohne weiteres in der Lage nachzuvollziehen, welche Tatsachen subventionserheblich sind, sondern wird zwingend dem vom Bundesgerichtshof als unzulässig verworfenen Maßstab ausgesetzt, dass die abgefragten Angaben im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung einer materiellen Subventionserheblichkeit betrachtet und ausgelegt werden.

Fazit: Ob es sich im Einzelfall um subventionserhebliche Tatsachen handelt, läßt sich folglich unter Berücksichtigung aller einschlägigen Vorschriften, Richtlinien, Förderungsbedingungen etc. mangels klarer Abgrenzungen häufig nicht rechtssicher beantworten.

Diejenigen, die glauben Subventionsbetrug sei ein Unternehmensdelikt irren: Subventionsbetrug ist ein „Jedermannsdelikt“

Die Förderung für Privatpersonen als Bauherr von energieeinsparenden Baumaßnahmen, Ladebox für Elektroautos, Bezieher von Bafög können sich bei Fehlverhalten strafbar machen.

Der Subventionsbetrug ist danach kein Sonderdelikt. Sowohl für die Täterschaft als auch für die Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe) kommt grundsätzlich jedermann in Betracht (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.05.2014, Az. 3 StR 206/13).

Für die Strafbarkeit genügt leichtfertiges Handeln. Der Subventionsbetrug setzt nicht voraus, die strafbaren Handlungen vorsätzlich begangen wurde. Leichtfertiges Handeln oder Verhalten, wenn durch besondere Nachlässigkeit respektive die gebotene Sorgfalt in einem besonders hohen Maße verletzt wird. Die Voraussetzungen können schon erfüllt sein, wenn durch Nachlässigkeit oder Versehen unvollständige Angaben gemacht wurden oder wenn Antragsunterlagen nach der Auszahlung der Beihilfe nicht wie gefordert aufbewahrt wurden.

6. Wie verhalte ich mich beim Vorwurf des Subventionsbetrugs?

Durch eine Vorladung oder eine frühmorgendliche Durchsuchung wird Ihnen als betroffener Unternehmer, Landwirt oder Privatier bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug gegen sie geführt wird. Das erste Erschrecken und Ärgern sollte Sie nicht zu vorschnellen Reaktionen und Rechtfertigungen veranlassen, die ihre rechtliche Position entscheidend schwächen oder verschlechtern können. Selbst wenn Ihnen die Vorwürfe absurd, falsch und überaus ärgerlich erscheinen, sollten sie keinesfalls dem Irrtum unterliegen, das Ermittlungsverfahren laufen zu lassen. Vielmehr sollten sie der Dynamik der Ermittlungsverfahren und dessen Verselbständigung nicht unterschätzen und einen Anwalt für Strafrecht, Strafverteidiger oder Fachanwalt für Strafrecht in Anspruch zu nehmen, um das Ermittlungsverfahren möglichst frühzeitig zu beenden, bevor sich diese in einer Anklageschrift verfestigt.

7. Subventionsbetrug und Corona-Hilfen

Die Fördergelder bzw. Fördermittel zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Form der Corona-Soforthilfe und Coronahilfe erfüllen den strafrechtlichen Subventionsbegriff. Die schnelle unbürokratische Auszahlung bedeutet nicht, dass im Nachhinein die Berechtigung nicht sorgfältig geprüft wird.

Die Corona-Soforthilfen setzen neben „wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona“ gleichzeitig die Versicherung einer nicht näher bestimmten Existenzbedrohung gegenüber dem Subventionsgeber zu versichern. Wer bewusst oder zumindest „leichtfertig“ falsche Angaben macht, macht sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrug strafbar. Dabei wird die Schwelle der Strafbarkeit aus Sicht der Staatsanwaltschaft bereits überschritten, wenn der aufgrund einer wirtschaftlichen Prognose des Antragsstellers gestellte Antrag und angegebenen Antragsvoraussetzungen sich im Nachhinein als falsch herausstellen, weil unterstellt wird, dass dies der Antragsteller leichtfertig nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

Sollten in Ihrem Fall Zweifel über den rechtmäßigen Erhalt von Leistungen im Raum stehen, sollten Sie den Sachverhalt in jeden Fall durch einen Anwalt für Strafrecht, Strafverteidiger oder Fachanwalt für Strafrecht überprüfen lassen. Dieser wird alles in seiner Macht tun, um das Ermittlungsverfahren zur Einstellung zu bringen, im Falle einer Anklage die Nichteröffnung des Verfahrens oder im Falle des Erweises des Vorwurfes eine möglichst milde Strafe zu erreichen.

8. Subventionsbetrug und Kurzarbeitergeld

Ein Arbeitgeber muss bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld dessen Voraussetzungen genau prüfen, unter welchen Bedingungen das Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Werden insoweit unrichtige oder unvollständige Angaben getätigt, so steht nicht nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Die Staatsanwaltschaft kann auch ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs einleiten.

Hinweis: Arbeitgeber sollten und müssen nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld prüfen, sondern auch nach und während der Zahlung des Kurzarbeitergeldes, das Fortbestehen der Voraussetzungen (erheblicher Arbeitsausfall, betriebliche und persönliche Voraussetzungen, Anzeige des Arbeitsausfalls) kontrollieren.

9. Strafmilderung und Strafbefreiung bei tätiger Reue

§ 264 Abs. 6 StGB regelt die tätige Reue im Falle des Subventionsbetrug. Eine Korrektur des Antrags gemäß § 264 Abs. 6 StGB und Rückzahlung der überschießenden Zahlung kann gemäß § 46 a StGB zu einer Strafrahmenverschiebung zu ihren Gunsten, Strafe auf Vorbehalt, Milderung und Befreiung von Strafe führen.

Im Wege der tätigen Reue beim Subventionsbetrug wird derjenige nicht oder milder bestraft, wer zunächst z.B. falsche Angaben, welche die Auszahlung der Subventionsmittel möglich machen oder bewirken, dann aber freiwillig verhindert bzw. sich freiwillig und ernsthaft darum bemüht, dass die Subvention nicht gewährt wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Rücktritt vor einer Aufdeckung erfolgt und die Aufdeckung nicht unausweichlich war.

Die Möglichkeit, ein Strafverfahren durch rechtzeitiges, eigenes Handeln zu vermeiden, ist für den Beschuldigten die Chance ohne Strafe davon zu kommen.

Ohne einen Anwalt für Strafrecht, Strafverteidiger oder Fachanwalt für Strafrecht werden sie in Zweifel nicht bestehen.

10. Verjährung

Die Verfolgungsverjährungsfrist für Subventionsbetrug beträgt fünf Jahre. Sie beginnt erst zu laufen, wenn die Tat beendet wurde.

Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge dann der Fall, wenn die Subvention an den Begünstigten ausgezahlt wurde. Bei einer Auszahlung in Raten beginnt die Verjährung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2019, Az. 4 StR 136/19).

11. Resümee

  • Subventionsbetrug ist ein Straftatbestand, der mit Geld- und Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Die Haftstrafe kann in einfachen Fällen bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre betragen.
  • Strafbar sind falsche oder unvollständige Angaben, zweckwidrige Mittelverwendungen, das Unterlassen oder Verschweigen von subventionsrelevanten Angaben sowie das Vorlegen unrechtmäßig erlangter Subventionsbescheinigungen und - unterlagen.
  • Täter können Unternehmer, Betriebsinhaber, Privatpersonen sein.
  • leichtfertiges Handeln kann die Strafbarkeit begründen.
  • Ein freiwilliger Rücktritt vor einer Aufdeckung oder unvermeidlichen Aufdeckung führt zur Straffreiheit.