Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen - § 174 a StGB -

§ 174 a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

Von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Joachim Lauenburg  - Strafverteidiger, Hamburg
 
Die Vorschrift schützt gefangene, behördlich verwahrte, kranke und hilfsbedürftige Menschen vor sexuellen Missbrauch bzw. in ihrer sexuellen Selbstbestimmung und darüber hinaus das Allgemeininteresse an sachgemäßer und gleicher Behandlung von gefangenen und verwahrten Personen und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des Betreuungs- und Pflegepersonals in entsprechenden Einrichtungen wie Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten (U-Haft) und Krankenhäusern.
 

Tatbestandsvoraussetzungen des § 174 a Abs. 1 StGB – Haft, Sicherheitsverwahrung

Eine Tatbestandsverwirklichung des § 174 a I StGB setzt die vorsätzliche Ausübung sexueller Handlungen durch den Täter z.B. Justizbeamten, Anstaltsarzt u.s.w. an dem Gefangenen oder behördlich Verwahrten, die dem Täter zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Missbrauch des Aufsichtsverhältnis voraus.
Sexuelle Handlungen sind alle körperlichen Berührungen, die nicht situationsgemäße Handlungen sind und darauf abzielen sich zu erregen. 
§ 174 a Abs. 1 StGB setzt für die Strafbarkeit also eine spezielle Täter-Opfer-Beziehung vorausgesetzt wird:
Gefangener ist derjenige, der sich unter physischer Fluchtverhinderung kraft Hoheitsakt in amtlichem Gewahrsam befindet. Das sind alle eine Freiheitsstrafe verbüßende Strafvollzugsgefangene.

Behördlich verwahrt ist jeder, der sich – ohne Gefangener zu sein – aufgrund hoheitlicher Gewalt im Freiheitsentzug befinden. Das sind Sicherheitsverwahrte nach verbüßter Freiheitsstrafe, Untersuchungshäftlinge in Untersuchungshaft, Abschiebehäftlinge, zu Erziehende (z.B. Jugendarrest) oder Auszubildende. Zur Erziehung oder Ausbildung anvertraut sind solche Personen, die sich durch Gesetz, Gerichtsbeschluss, Verwaltungsakt, Vertrag oder berufliche Stellung in einem Aufsichtsverhältnis befinden.
 
Der Täter muss seine übergeordnete (Macht-)Position in der Anstalt gegenüber dem Gefangenen oder behördlich Verwahrten ausnutzen. Eine Nötigung im Sinne von einem Unterdrucksetzen ist nicht notwendig.
 

Der Tatbestand des § 174 a Abs. 2 StGB – Krankenhaus, Reha, Altenpflege

§ 174 a Abs. 2 StGB schützt zu pflegende Personen in der Krankenpflege- und Rehabilitation vor sexuellen Missbrauch.
Der Täter handelt tatbestandsmäßig, wenn er sexuelle Handlungen an einem Kranken oder hilfsbedürftigen Menschen vornimmt oder an sich von diesem vornehmen lässt, die ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist.
Unter dem Begriff der „Einrichtung für Kranke oder hilfsbedürftige Menschen“ sind Krankenhäuser, Alten-, Pflegeheime, Heime für geistig oder körperlich Behinderte und Rehabilitationszentren zu verstehen. Durch § 174 a Abs. 2 StGB werden sowohl stationäre als auch ambulante Patienten geschützt.
Der Täter muss vorsätzlich die Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit des Opfers für die Vornahme der sexuellen Handlungen ausnutzen.
 

Rechtsfolgen des sexuellen Missbrauchs

Nach dem Strafgesetzbuch sind Taten gem. § 174 a Abs. 1, Abs. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Gemäß § 174 a Abs. 3 StGB  ist der Versuch strafbar.
Die Höhe der Strafe wird von den Tatumständen, Intensität der Tat, Folgen der Tat, Person des Täters und weiteren Faktoren bestimmt.
 

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