Auto abgeschleppt / ABT Logistics / Aktiv Transport

  1. Kurz und bündig
  2. Abschleppvorbereitung
  3. Rechtsprechung Abschleppvorbereitung
  4. Was muss ich bei der Abholung beachten?
  5. Was ist mein Interesse
  6. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage schleppt die Firma Aktiv Transport GmbH Fahrzeuge ab?
  7. Beiträge zur Firma Aktiv Transport


1. Kurz und bündig (Stand 2015):

Sie haben auf einen öffentlichen oder privaten Grundstück (Behördenparkplatz, Supermarktparkplatz, Privatparkplatz) länger als 3 Minuten geparkt, für das die Firma ABT Logistics GmbH über einen Rahmenvertrag mit dem Verfügungsberechtigten (Grundstückseigentümer, Verwaltungsgesellschaft, Besitzer, Mieter oder Pächter) verfügt, d.h. mit der Überwachung und Abschleppung von Fahrzeugen beauftragt ist bzw. sich selbst mit dem Abschleppen beauftragen kann, ohne dass ein Auftrag des Verfügungsberechtigten notwendig ist. Privat ist alles, was als privat erkennbar und nicht öffentlich Grund ist. Schilder sind nicht notwendig.
 
In 99 % der Fälle liegt ein wirksamer Rahmenvertrag zwischen der Firma ABT Logistics GmbH und der Verfügungsberechtigten der Parkfläche vor. In diesem Fall war das Abschleppen berechtigt.
 
Die EU-Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr für die Firma Aktiv Transport GmbH war am 16. November 2014 erloschen. Die beantragte Wiedererteilung der EU-Lizenz wurde mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 rechtskräftig abgelehnt. Auch ABT Logistics soll kein Lizenz haben. 
 

1.1. Die bisherige Rechtsprechung bei einem berechtigten Abschleppvorgang gilt nicht mehr:

Nach der jahrelangen Rechtsprechung des Amtsgerichtes Hamburg war es Ihnen bei Zahlung der verlangten Abschleppvergütung bei einem berechtigten Abschleppvorgang zuletzt bis Ende 2013 durch eine direkte Klage auf Rückzahlung gegen die Firma ABT Logistics GmbH den Betrag einzuklagen, der Euro 135,00 Abschleppvergütung zuzüglich Euro 10,00 Verwahrungsvergütung pro angefangenen Tag, dass sind € 145,00 überstieg. Diese Rechtsprechung gilt nicht mehr. Nunmehr müssen Sie den Auftragageber auf Rückzahlung verklagen.

1.2. Die aktuelle Rechtslage bei einem berechtigten Abschleppvorgang:

Die Firma ABT Logistics GmbH weist regelmäßig ihre Berechtigung zum Abschleppen ausreichend nach.

Wenn Sie auf einem privaten oder öffentlichen Grundstück standen, kann der Verfügungsberechtigte Sie nach 3 Minuten Standzeit durch ein allgemein beauftragtes Abschleppunternehmen abschleppen lassen.

In der Regel erfolgt das Abschleppen aufgrund eines Rahmenvertrags mit der Firma ABT Logistics GmbH mit dem Verfügungsberechtigten.

Das Amtsgericht Hamburg Altona geht nicht mehr von einem Schadenersatzanspruch gegen die Firma ABT Logistics GmbH aus unerlaubter Handlungen bzw. Besitzstörung oder Nötigung zum Nachteil der Betroffenen aus, sondern gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Bundesgerichtshof, Az. V ZR 268/11 vom 06.07.2012) von einem Rückzahlkungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung des Auftragsgebers des Abschleppunternehmens. Der Verfügungsberechtigte /Auftraggeber  (Grundstückseigentümer, Besitzer, Pächter, Mieter usw.) der Parkfläche hat zwar seinen Schadenersatzanspruch wegen Besitzstörung aufgrund der widerechtlich auf seiner Parkfläche geparkten Fahrzeugs durch einen Rahmenvertrag an die Firma ABT Logistics abgetreten. Der Auftraggeber ist jedoch durch überzahlte Abschleppvergütung bereichert, wenn das beauftragte Abschleppunternehmen überhöhte Abschleppvergütungen fordert.

Dieser Bereicherungsanspruch kann jedoch gemäß §§ 812 ff. BGB nicht gegenüber der Firma ABT Logistics GmbH als Abtretungsempfänger (Zessionar), sondern nur gegenüber dem Auftraggeber als Abtretender (Zedent) geltend gemacht werden. Folglich kann nur der Auftraggeber auf Rückzahlung des unberechtigten Teils der Abschleppvergütung bei berechtigten Abschleppen verklagt werden.

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Bundesgerichtshof, Az. V ZR 268/11 vom 06.07.2012) fehlt einer Klage gegen das Abschleppunternehmen die Passivlegitimation (=falscher Anspruchgegner). Vielmehr muss der Auftraggeber (entlang der Leistungsbeziehungen) auf Leistung bzw. Rückzahlung zulässig verklagt werden, damit der Anspruchsteller nicht das Insolvenzrisiko des Abschleppunternehmens tragen müsse.

Dieser Rechtsprechung hat sich das Landgericht Hamburg in drei Berufungsverfahren angeschlossen ( siehe exemplarisch das Protokoll des Lansgerichts Hamburg vom 27.08 2014)

An dieser Rechtslage ändert die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04. Juli 2014 (Bundesgerichtshof V ZR 229/13) nichts, da hier der Kläger als Fahrzeughalter das beklagten Abschleppunternehmen auf Zustimmung zur Auszahlung des beim Amtsgericht als Sicherheit hinterlegten Betrages der Abschleppvergütung an ihn verklagte. Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens sind nur der Kläger als Hinterleger und das beklagte Abschleppunternehmen als in dem Hinterlegungsantrag als die mögliche Empfangsberechtigte bezeichnete juristische Person, hier das Abschleppunternehmen, (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 286, 287). Nur in diesem Verhältnis vollzieht sich der Bereicherungsausgleich bei Hinterlegung der Abschleppvergütung. Dies its jedoch eher die Ausnahme, weil die meisten Betroffenen ihr Fahrzeug sofort beim Abschleppunternehmen auslösen und nicht die Abschleppvergütung beim Amtsgericht hinterlegen, um im Wege der einstweiligen Verfügung das Fahrzeug herauszuverlangen.

Soll also die Firma ABT Logistics GmbH direkt verklagt werden, wäre die Abschleppvergütung durch den Fahrzeugshalter oder einen Dritten zugunsten des Abschleppunternehmens zunächst beim Amtsgericht Hamburg zu hinterlegen, um dann die Firma ABT Logistics GmbH auf Zustimmung zur Auszahlung an den betroffenen Fahrzeughalter zu verklagen. Dieser Weg wird jedoch in meisten Fällen von den betroffenen Fahrzeughaltern nicht beschritten, weil die Betroffenen ihr Fahrzeug sofort gegen Zahlung abholen oder jedenfalls nicht ein paar Tage warten wollen, bis durch einsweilige Verfügung und Vollstreckung die Firma ABT Logistics GmbH zur Herausgabe des Fahrzeugs gezwungen werden kann.

Nach der oben benannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04. Juli 2014 (Bundesgerichtshof V ZR 229/13) ist jedoch zu klären, wie hoch die ersatzfähigen Kosten der Verfügungsberechigten bzw. der Grundstücksbesitzerin unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitspostulats sind.

Darlegungs- und beweispflichtig dafür ist das Abschleppunternehmen als Inhaberin des von der Grundstücksbesitzerin abgetretenen Schadensersatzanspruchs.

"Ein unmittelbarer Vergleich mit den Gebühren, welche von der Polizei oder der Verwaltungsbehörde nach einem Parkverstoß im öffentlichen Straßenbereich für die Umsetzung des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs in Rechnung gestellt werden, scheidet aus.... 

Unmittelbar vergleichbar sind deshalb nur die Kosten, die andere Unternehmen für das Abschleppen fremder Fahrzeuge von privaten Grundstücken verlangen. Diesen reinen Abschleppkosten sind diejenigen Kosten hinzuzurechnen, die für vorbereitende Maßnahmen entstehen, soweit sie ersatzfähig sind. Dabei ist regionalen Unterschieden dadurch Rechnung zu tragen, dass nur die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten in den Vergleich einbezogen werden. Nur diese sind ersatzfähig (ebenso Koch, NZV 2010, 336, 339). Lassen sie sich anhand eines Angebotsvergleichs nicht bestimmen, müssen sie von einem Sachverständigen ermittelt werden."

Dies bedeutet, dass ein Sachverständigengutachten, welches im Wege des Kostenvorschusses zunächst vom Kläger zu bezahlen wäre, wenn er keine Rechtschutzversicherung hat, über die ortsüblichen Abschleppvergütungen einzuholen wäre.

Nach dem einzuholenden Gutachten wird voraussichtlich von einer angemessenen Abschleppvergütung von Euro 135,00 zuzüglich Euro 10,00 Verwahrungsgebühr insgesamt Euro 145,00 auszugehen sein.

Da meist der/die Verfügungsberechtigte der Parkfläche nicht bekannt ist und aufgrund der vielfältigen Berechtigungsformen als Grundstückseigentümer, gewerblicher Pächter, Mieter, Untermieter usw. nicht einfach durch eine Gewerberegisterauskunft oder einen Grundbuchauszug rechtsicher ermittelt werden kann, ist die Firma ABT Logistics GmbH auf Auskunft bzw. Angabe des Verfügungsberechtigten zu verklagen.

Da die Firma ABT Logistics GmbH um der nachteiligen Rechtsprechung des Amtsgerichts Hamburg-Altona auszuweichen, ihren Geschäftssitz in den Ausschläger Weg 88 verlegt hat, ist das Amtsgericht Sankt Georg zuständig. Beim Amtsgericht Hamburg Sankt Georg hat sich bisher keine eindeutige Rechtsprechung zur Höhe der berechtigten Abschleppvergütung herauskristallisiert.

1.3. Dies wird folgende Konsequenzen haben:

1. Die Firma ABT Logistics GmbH kann bei berechtigten Abschleppen nicht mehr direkt auf die Rückzahlung der überzahlten Abschleppvergütung, es sei denn die Abschleppvergütung wird beim Amtsgericht Hamburg hinterlegt. Vielmehr muss der Auftraggeber auf Rückzahlung verklagt werden.

2. Die Firma ABT Logistics GmbH ist in Fällen des berechtigten Abschleppens auf Auskunft auf Angabe und Nachweis des Verfügungsberechtigten der Parkfläche zu verklagen, wenn nicht durch eine Gewerberegisterabfrage oder einen Grundbuchauszug die Verfügungsberechtigte der Parkfläche auf leichteren Wege in Erfahrung gebracht werden kann. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (siehe exemplarisch Protokoll vom 27.08.14 und des Amtsgerichts St. Georg (gerichtliche Verfügung vom 26.08.14) ist dieser Auskunftsanspruch berechtigt.

3. Nachdem diese Auskunft über den Verfügungsberechtigten erteilt wurde, ist der / die Verfügungsberechtigte auf den Euro 135,00 zuzüglich Euro 10,00 Verwahrungsgebühr überschreitenden bzw. überzahlten Betrag zu verklagen.

2. Abschleppvorbereitung (Stand 2015)

Bei einer Abschleppvorbereitung haben Sie folgende Optionen:
 
Option 1: 
Sie nehmen keinen Kontakt mit der Firma ABT Logistics GmbH auf und reagieren nicht auf die drei Anschreiben der Firma ABT Logistics GmbH und die zwei Schreiben des Firmenanwalts.
 
Diese Option ist bei Privatpersonen erfolgreich. Seit 2010 rate ich diese Vorgehensweise allen Betroffenen von Abschleppvorbereitungen. Bisher hat sich kein Betroffener bei mir zurück gemeldet und mitgeteilt, dass er oder sie verklagt worden sei. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist wird Ihnen die Firma ABT Logistics GmbH vertreten durch ihren Anwalt möglicherweise einen Vergleich für die Hälfte der Abschleppvergütung anbieten. In diesem Fall empfehle ich durchzuhalten und nicht zu zahlen. Nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist jeweils zum Ende des auf das Entstehungsjahr der Forderung folgenden dritten Jahr ist die Forderung verjährt. 
 
Option 2:
Sie zahlen den geforderten Betrag, um Ruhe zu haben.
 
Option 3:
Sie wollen nicht die Mahnungen und Klagandrohungen des Anwalts der Firma Aktiv Transport GmbH entgegen nehmen und beauftragen einen Rechtsanwalt. Die Vergütung beträgt Euro 83,54.   
 

2.1. Rechtsprechung Abschleppvorbereitung:

Sollte die Firma ABT Logistics GmbH dennoch klagen, hat Sie bisher aufgrund mangelnder Dokumentation die Klagen verloren:

Amtsgericht Elmshorn 11.07.2014
Amtsgericht Hamburg St. Georg 15.05.2013
Amtsgericht Elmshorn 10.05.2013 

3. Was muss ich bei der Abholung beachten?

a)
Sie sollten zur Abholung einen Zeugen und einen Fotoapparat oder fototaugliches Handy mitnehmen. Die Firma ABT Logistics GmbH nötigt ihre Opfer regelmäßig vor in Augenscheinnahme des Fahrzeugs die Abschleppvergütung zu zahlen und eine beschädigungsfreie Übernahme des Fahrzeugs schriftlich zu bestätigen.

Wenn Sie keine Geld oder eine EC -Karte dabei haben, können Sie mit Hilfe der Polizei das Fahrzeug herausverlangen, weil Sie es z.B. für ihre Arbeit brauchen. Meist wird Ihnen jeodch die Polizei bedeuten, dass es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handele und Sie daher den Zivilrechtsweg zur Not durch einstweilige Verfügung zu beschreiten hätten.

b)
Zahlen Sie nur unter Vorbehalt.

c)
Wenn Sie zur Unterschrift der beschädigungsfreien Übernahme des Fahrzeuges genötigt wurden und stellen eine Beschädigung fest, bedenken Sie bitte, dass das firmeneigene Reklamationsblatt allein dafür dient, Sie davon abzuhalten die Polizei zur sicheren Feststellung ihres Schadens zu rufen oder andere Maßnahmen zu treffen, um den Schadenbeweis sicher festzustellen, etwa durch die Beauftragung einer Werkstatt oder eines Sachverständigen. Denn kein Mitarbeiter der Firma ABT Logistics GmbH wird Ihnen dieses Reklamationsblatt unterzeichnen. Es handelt sich lediglich um eine eigene Notiz des Betroffenen ohne besonderen Beweiswert. Das Reklamationsblatt soll sie beschwichtigen und das reibungslose „abziehen“ der Betroffenen gewährleisten. 

d)
Für die Schadensfeststellung bedürfen Sie zur Beweissicherung eines Zeugen für den Schaden, der sich ggbfs. über den Zeitpunkt, Ort, Art des Schadens Notizen machen sollte.

  • Einen weiteren Zeugen sollten Sie für die Schadensfreiheit oder jedenfalls dem Nichtvorhandenseins des aktuellen Schadens vor dem Abschleppvorgang ermitteln. Schließlich sollten Sie den Schaden dokumentieren.
  • Zur gerichtlichen Durchsetzung benötigen Sie einen Kostenvoranschlag, soweit Sie den Schaden nicht sofort auf eigene Kosten reparieren lassen möchten. Auch ein Dekra Gutachten, welches nicht mehr als ca. 120,00 kostet, wird ersetzt. Dieses sollte insbesondere die Frage beantworten, ob der Schaden sicher auf einen Abschleppvorgang zurückzuführen ist. Andernfalls kann ich Ihnen nicht zur klagweisen Durchsetzung ihres Schadens raten. Ein Schadensgutachten für € 400,00 oder mehr ist wegen der Schadensminderungspflicht jedenfalls erst ab einer Schadenshöhe von € 700,00 bis € 750,00 ersatzfähig.
  • Bewahren Sie die Rechnung und weitere Belege (Taxikosten, Lohnausfall) mit Bezug zum Abschleppvorgang auf. Diese weiteren Schäden sind nur im Falle des unberechtigten Abschleppens ersatzfähig.

e)
Soweit es sich um Supermärkte, größere Wohngesellschaften oder Wirtschaftsbetriebe handelt, ist der Firma ABT Logistics GmbH im allgemeinen die Überwachung, Durchführung und das Inkasso im Rahmen einer so genannten Rahmenvereinbarung übertragen worden. In 10 bis 15 % der Fälle unterlaufen der Firma ABT Logistics GmbH jedoch Dokumentationsfehler oder ein Fahrzeug wird irrtümlich von einem nicht unter die Rahmenvereinbarung fallenden Parkplatz abgeschleppt. Schließlich schleppt die Firma ABT Logistics GmbH auch im Namen der Polizei Hamburg auf Anordnung ab. Im Allgemeinen genügt ein Anruf bei dem Eigentümer, der Verwaltungsgesellschaft oder dem unmittelbaren Besitzer der Parkfläche, um in Erfahrung zu bringen, ob eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Firma ABT Logistics GmbH vorliegt.

4. Was ist mein Interesse:

Ihrem Recht zum Erfolg zu verhelfen, ist für mich die beste Werbung. Die Anwaltsgebühren, welche bei Obsiegen die Firma ABT Logistics GmbH bzw. der Auftraggeber zahlen muss, (teil-)finanziert diese Werbung, da die tatsächlichen Kosten für das Betreiben des Mandats etwaige Werbekosten nicht abdecken.

5. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage schleppt die Firma Aktiv Transport GmbH Fahrzeuge ab?

Die Firma ABT Logistics GmbH schließt mit dem Grundstückseigentümer, Verpächter / Vermieter oder Pächter / Mieter oder dessen Vertreter oder Verwalter einen so genannten Rahmenvertrag ab, der alle Rechte aus dem Besitzverhältnis an der Parkfläche hinsichtlich des Beseitigungsanspruches des Berechtigten im Falle von Besitzstörungen durch falsch oder unberechtigt parkende Fahrzeuge an die Firma ABT Logistics GmbH abtritt bzw. überträgt. Die Firma ABT Logistics GmbH kann daher in eigener Verantwortung

  • die Besitzstörung durch ihre Mitarbeiter, die in Smart Autos die Parkplätze abfahren und kontrollieren, feststellen,
  • die Besitzstörung / das falsch oder unberechtigte Parken schriftlich und photographisch dokumentieren,
  • die Beseitigung des falsch oder unberechtigt parkenden Fahrzeugs durch Abschleppen anordnen und durchführen und
  • die Einziehung der Abschleppvergütung, welche die Firma ABT Logistics GmbH der Höhe selbst festlegen darf, vollziehen und durchsetzen.

Die häufig geäußerte Auffassung der betroffenen Fahrzeugführer oder Halter, dass z.B. ein Parken auf einen völlig freien großen Parkplatz außerhalb der Geschäftszeit oder nachts keine Besitzstörung sei, ist ein Irrtum. Denn nach Recht und Gesetz ist der Berechtigte nicht verpflichtet, derartige Besitzstörungen zu dulden. Schließlich haftet der Berechtigte ja auch z.B. für Ölverschmutzungen oder Umweltgefährdungen durch Fahrzeugführer oder Halter, deren er nicht habhaft werden kann, als Zustandsstörer gegenüber der öffentlichen Hand / der Stadt Hamburg.

6. Beiträge und Urteile zur Firma ABT Logistics GmbH

Zurzeit hat ein Einzelrichter den Betroffenen Bereicherungsansprüche gegen die Firma ABT Logistics GmbH zugesprochen. Ob diese Bestand haben, wird sich das Landgericht Hamburg entscheiden:

 

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