Kinderpornographie / Kinderpornografie / KiPO / CP

1. Der Schock der Durchsuchung
2. Sie benötigen professionelle Vertretung und Unterstützung eines Strafverteidigers
3. Der Tatbestand und Strafandrohungen 

1. Der Schock der Durchsuchung

Wenn ein Ermittlungsverfahren wegen kinderpornographischen Schriften gegen Sie eröffnet wurde, erfahren Sie davon nicht durch eine polizeiliche Vorladung, sondern durch eine äußerst unangenehme  meist frühmorgendliche Durchsuchung – zu den Verhaltensempfehlungen siehe dort - ihrer Wohnung durch mindestens drei Polizeibeamte, die alle Personal Computer, Laptops, Notebooks, Speichermedien ggbfs. auch ihr Smartphone, Kabel, Drucker etc. sicherstellen.

Gemäß § 100 a StPO gilt die Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie als schwere Straftat, die heimliche Überwachung und Speicherung der Telekommunikation eines Verdächtigen begründet können.

Ihren sicher gestellten Computer wird im günstigsten Fall, in dem auf ihrem Computer oder auch nur im Cache des Computers nichts gefunden wird, frühestens nach 8 Monaten wieder an Sie ausgehändigt wird. Denn die mit der Auswertung befassten Stellen sind hoffnungslos überlastet.

Wird im Cache des Computers oder in den gespeicherten Dateien solche gefunden, die in Zusammenhang mit Kinderpornographie stehen, wird der Computer – auch wenn Sie diese Dateien nicht geöffnet haben oder etwa, weil Sie das Herunterladen abbrachen, nicht öffnen konnten – eingezogen.

Häufig werden auch Computer mit nicht inkriminierten Speicherinhalten gleich mit eingezogen, weil das Gutachten zur vollständigen Untersuchung des Computers auf inkriminierte Dateien und die Begutachtung des Computers zwischen €  3.000,00 und € 6.000,00 kostet, so dass eine Neuanschaffung fast immer preiswerter ist.

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Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bei allen Delikten, € 59,00 inkl. USt. und Akteneinsichtsgebühr der Staatsanwaltschaft, Vertretungsanzeige und Entschuldigung für das Nichterscheinen bei der Polizei auf polizeiliche VorladungAkteneinsicht (Akte in Kopie oder als PDF-Datei bis 50 Seiten inklusive, ab der 51-sten Seite € 0,15 pro Seite zzgl. 19 % Umsatzsteuer, inkl. € 12,00 Gebühr der Staatsanwaltschaft) alles für ein Preis von € 59,00 inkl. USt., bei Pflichtverteidigung € 0,00.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns unverbindlich unter Telefon 040/ 39 14 08, im Notfall 0177/ 447 40 40 oder benutzen Sie das Kontaktformular! (auf das Wort klicken) Fragen Sie nach, welche Möglichkeiten sich Ihnen bieten. Ein Informationsgespräch ist kostenlos.

Ich bitte Sie für die kostenlose Information eine positive Bewertung bei google maps (anklicken, Beitrag schreiben, anmelden) oder qype.com (anklicken, Beitrag schreiben, anmelden) zu erteilen.

Wenn Sie uns direkt beauftragen möchten, bitte ich Sie um Übersendung ihrer Telefonnummer und Adresse und einer Prozessvollmacht (auf das Wort klicken) (für alles außer Strafrecht (Erläuterung zum Ausfüllen) über das

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oder per Fax: 040/ 39 14 07, durch die Post  (Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz, Elbchaussee 87, 22763 Hamburg) oder nach dem Einscannen als Email (ihr-anwalt-hamburg@t-online.de). Bitte vergessen Sie nicht, ihre Adresse und Telefonnummer für Rückfragen anzugeben.

2. Sie benötigen professionelle Vertretung und Unterstützung eines Strafverteidigers

Unter dem Schock der Durchsuchung und dem Druck polizeilicher Ermittlungen können Sie nicht alleine bestehen, geschweige denn ihre Rechte möglichst wirksam wahrnehmen. Sie bedürfen der Verteidigung und Unterstützung eines engagierten Strafverteidigers, der für ihren Freispruch kämpft respektive wenigsten den Schaden auf ein Minimum begrenzt.

Eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren ohne öffentliche Verhandlung kann unter Umständen nicht mehr wieder gut zumachende Schäden in der Öffentlichkeit verhindern.

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3. Der Tatbestand und Strafandrohungen 

Mit dem zunehmenden Interesse der Politik und Öffentlichkeit, sowie der Erkenntnis, dass die Produzenten von Kinderpornographie im Ausland nicht strafrechtlich verfolgt werden können,  ist der Besitz kinderpornographischer Schriften, Dateien etc. erst am 01.04.2004 strafbar. Das Delikt ist darauf in den letzten Jahren zunehmend in das Visier der Ermittlungsbehörden gerückt, welche spezielle Abteilungen und Beamten zur Verfolgung ausgebildet hat.

Gemäß  § 184b StGB wird die Verbreitung, Erwerb und der Besitz  von „kinderpornografische[n] Schriften“, dass heißt, die pornografische Darstellungen von sexuellen Handlungen von, an oder vor Personen unter 14 Jahren, mit Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren, bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung mit 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft.  

Bei Darstellungen tatsächlicher Geschehen oder wirklichkeitsnahen Darstellungen wird bereits der Besitz mit Geldstrafe oder bis zu 2 Jahren bestraft.

Parallel dazu wird  gemäß § 184c StGB die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von „jugendpornografischen Schriften“, die sich auf sexuellen Handlungen von, an oder vor Personen von 14 bis 18 Jahren beziehen, mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre, die gewerbsmäßige  oder bandenmäßige Begehung mit 3 Monaten bis 5 Jahren bestraft.

Der Besitz von wirklichkeitsnahen Darstellungen und für einvernehmlich hergestellte Jugendpornografie für als Minderjährige selbst an der Produktion Beteiligte ist nicht strafbar.

Die Legaldefinition von Kinderpornografie, die sich vorher nur auf Darstellungen von sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) bezog, wurde auf die jetzige Form erstreckt und verschärft.

Unter Schriften ist der erweiterte Schriftenbegriff gemäß § 11 Abs. 3 StGB neben bilderloser Literatur, auch Bilder, Filme und Tonaufzeichnungen, auf Datenträgern gespeicherte Darstellungen gleichgestellt.

Nach § 27 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer mit Medien, „die Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen“, in einer Art und Weise umgeht, dass sie Kindern oder Jugendlichen zugänglich werden.

Echtzeitdarstellungen in Telefongesprächen, Live-Chats oder sexuelle Handlungen vor Zuschauern, werden vom dem erweiterten Schriftenbegriff nicht erfasst, wohl aber deren Aufzeichnungen.

Nicht jede Darstellung sexueller Handlungen oder erotische Darstellung sind pornografisch. Nach der Rechtsprechung ist Pornografie respektive Kinderpornografie nur dann anzunehmen, „wenn eine auf die sexuelle Stimulierung reduzierte und der Lebenswirklichkeit widersprechende, aufdringlich vergröbernde, verzerrende und anreißerische Darstellungsweise gewählt wird“ und „wenn unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen € Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund gerückt werden sowie ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse an sexuellen Dingen abzielt“ (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2005, Az. 2SS 256/05).

Sogenannter Posing-Fotos des unbedeckten Genitals oder Gesäßes in aufreizender zur Schaustellung sind  grundsätzlich strafbar.

Das bloße Betrachten einschlägigen Materials ist nach dem Grundsatzurteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ebenfalls als Besitz qualifiziert und strafbar.( Grundsatzurteil Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2010, 2 - 27/09 (REV), 2 - 27/09 - 1 Ss 86/09)  Gegen die Rechtsprechung des OLG Hamburg kann eingewendet werden, dass es beim Laden von Daten in den Arbeitsspeicher an der für einen Besitz erforderlichen Herrschaft fehlt. Besitz wäre nämlich selbst dann gegeben, wenn man durch Browser-Einstellungen sicher stellt, dass keine Daten in den Internet-Cache geladen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn das einschlägige Material auf einem fremden Computer betrachtet wird.

Ältere kinderpornographische Darstellungen können als Kunst durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) (z.B. Mutzenbacher-Entscheidung Beschluss des Ersten Senats vom 27. November 1990, Az.: 1 BvR 402/87) legal sein.

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