News Archiv
Feb 1, 2012
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: Joachim Lauenburg
- Der Schutzbereich des § 113 StGB wurde durch § 114 111 StGB auf Angehörige der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und von Rettungsdiensten ausgeweitet, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten.
- Verbrauchsgüterkauf: unzulässige Verkürzung der Verjährungsfrist
- Kennzeichenmissbrauch: Aus-
schalten der Kennzeichen-
beleuchtung - Kautionssparbuch: Aufrechnungs-
anspruch - fristlose Mietvertrags-
kündigung trotz Stundung eines Mietzinsrückstandes - Werbungskostenabzug:Berück-
sichtigung doppelter Mietkosten bei beruflich veranlasstem Umzug -
Forderungsabtretung an Rechtsanwalt standeswidriges Rechtsgeschäft
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Jan 3, 2012
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: Joachim Lauenburg
Hier finden Sie aktuelle Rechtssprechung als PDF Datei (Die PDF Dokumente lassen sich mit der standard Acrobat Anwendung anschauen)
- Fehlende Betreuungsmöglichkeit: Keine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen
- Warnung vor Hausfreunden: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen intensiven Ehebruchs
- Vorbereitung von Regressforderungen: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber Kindesmutter
- Freiwilliges Soziales Jahr: Unterhaltsanspruch besteht auch während der Orientierungsphase
- Unterhaltspflicht: 40-Stunden-Woche als Umfang der Erwerbsobliegenheit zumutbar
- Diskriminierungsverbot: Wann stellt eine Stellenanzeige eine geschlechtsbezogene Benach-
teiligung dar? - Privates Surfen: Fristlose Kündigung im Einzelfall möglich
- Katholischer Arbeitgeber: Entlassung des Chefarztes wegen erneuter Heirat unwirksam
- Recht auf freie Meinungsäußerung: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach öffentlicher Kritik unwirksam
- Adäquate Unterbringungsmöglichkeit: Kein Anspruch auf Spind für gesamte Dienstkleidung
- Berufskraftfahrer aufgepasst: Mögliche Kündigung wegen Fahrt unter Alkoholeinfluss
- Anspruch auf Schmerzensgeld: Grundsätzlich auch bei leichten Verletzungen mit geringer Höhe
- Drohendes Fahrverbot: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Rotlichtverstoß
- Elterliche Aufsichtspflicht: Keine Haftung für Schaden durch Fahrradunfall des fünfjährigen Kindes
- Fahrradfahrer aufgepasst: Radfahren unter Alkoholeinfluss kann Führerschein kosten!
- Pauschale Nebenkostenzahlungen: Auskunftsrecht des Mieters nur bei konkreten Hinweisen auf Reduzierung
- Kein Rechtsmissbrauch: Vermieter muss Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht zustimmen
- Schadenersatz: Ansprüche gegen den Mieter verjähren nach Sechsmonatsfrist
- Keine Mieterpflicht: Gründe für Mietminderung müssen nicht detailliert dargelegt werden
- Garage auf anderem Grundstück: Kündigung unabhängig vom Wohnungsmietvertrag möglich
- Angehörigenverträge: Bei Vermietung unter Marktniveau gelten neue Steuerregeln
- Elektronische Steuerdatenübertragung: Die Fairness für Steuerzahler soll wiederhergestellt werden
- Entfernungspauschale: Höchstbetrag von 4.500 EUR im Jahr ist rechtmäßig
- Altersvorsorge: Bei Vertragsabschluss ab 2012 sehen Sparer erst mit 62 Geld
- Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011: Was die Finanzverwaltung zur privaten Erbschaft zu sagen hat
Dec 25, 2011
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: Joachim Lauenburg
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- Ernsthafte Erwerbsbemühungen: Die Bewerbungsanzahl allein ist nicht ausschlaggebend für Unterhaltszahlungen
- Verwirkung von Unterhaltsansprüchen: "Wiederaufleben" von nachehelichem Unterhalt grundsätzlich möglich
- Kindeswohl entscheidend: Möglichkeit der Kindesbetreuung durch Unterhaltspflichtigen nicht zwingend zu berücksichtigen
- Stichtage entscheiden: Nichtehelich Geborene sind bei Erbschaften nach wie vor benachteiligt
- Verlängerung der Elternzeit: Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entscheiden
- Auch nach Krankheit: Urlaubsanspruch muss rechtzeitig geltend gemacht werden
- Kündigung droht: Krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung so schnell wie möglich melden
- Schuldlose Pflichtverletzungen: Arbeitgeber ist ausnahmsweise zur fristlosen Kündigung berechtigt
- Fristlose Kündigung rechtmäßig: Parkplatzsuche darf nicht als Arbeitszeit angegeben werden
- Kein Sicherheitsrisiko: Heirat mit Chinesin rechtfertigt keine Entlassung
- Steinschlag durch Lkw: Schaden an Frontscheibe eines anderen Fahrzeugs kann zu Schadenersatz verpflichten
- Über 1,25 Promille: Versicherung kann sich Geld nach Unfall beim Autofahrer wiederholen
- Verkehrsstraftaten: Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge kann von Behörde untersagt werden
- Führerscheinentzug: Keine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit EU-Fahrerlaubnis
- Haus- oder Grundstücksausfahrt: Einfädelnder Fahrer muss auch zu weit links fahrendes Auto beachten
- Ohne Zustimmung rechtswidrig: Vermieter darf erhöhte Miete nicht einfach vom Mieterkonto abbuchen
- Mietminderung von 5 % zulässig: Eine zu hohe Bleikonzentration im Trinkwasser stellt Mietmangel dar
- Keine unmittelbare Beeinträchtigung: Bauarbeiten in der Nachbarschaft berechtigen nicht zur Mietminderung
- Schönheitsreparaturklauseln: Mietvertragliche Pflicht zum "Weißen" von Decken und Wänden unzulässig
- 27 Jahre nach Auszug: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis anzunehmen
- Steuervereinfachungsgesetz 2011: Vereinfachungen bei der Gehaltsbesteuerung
- Beruflich veranlasster Umzug: Doppelte Miete ist unbeschränkt absetzbar!
- Außergewöhnliche Belastungen: Wann ist die Heimunterbringung eines Angehörigen absetzbar?
- Erwerbsminderungsrente: Steuerschraube darf auch hier angezogen werden!
- Steuerschulden des Erblassers: Nachzahlungen für das Todesjahr sind keine Nachlassverbindlichkeit
Dec 24, 2011
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: Joachim Lauenburg
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Dec 7, 2011
Kategorie: Mandantenbriefe
Erstellt von: Joachim Lauenburg
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- Unterhalt: Erziehungsberechtigter muss arbeiten, sobald Betreuungsmöglichkeit für Kind besteht
- Unterhaltsminderung: Volljähriges Kind gilt als "leistungsfähiger Partner"
- Elterngeld: Verletztengeld ist als steuerfreie Lohnersatzleistung nicht anrechenbar
- Erwerbsobliegenheit: 40 Bewerbungen in mehr als sechs Monaten sind zu wenig
- Hartz-IV-Leistungsanspruch : Wohngemeinschaft ist nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft
- Abwesenheit des Arbeitnehmers: Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails eines Angestellten zugreifen
- Alkoholgenuss mit Vorgesetztem: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Heimweg
- Online-Bewerbungsformular: Frage nach Alter und Geschlecht ist kein Anzeichen für Diskriminierung
- Recht zur Lüge: Kündigung wegen falscher Antwort auf Frage des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung
- Arbeitsmittel für Betriebsrat: Mobile Erreichbarkeit nur in Ausnahmefällen notwendig
- Nutzungsausfallentschädigung: Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung
- Behindertenparkplatz: Unberechtigt abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden
- Kurzzeitkennzeichen: Nutzung ist ausschließlich für vorgeschriebene Zwecke erlaubt
- Vielbefahrene Stadtstraßen: Bei umsichtigem Fahrverhalten haftet Gemeinde für Schlaglochschäden
- Untergeordnete Nebenstraße: Gemeindehaftung bei Schlaglochschäden abgelehnt
- Nebenkostenabrechnung: Mieter hat nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht
- Wohnwertverbesserung: Vermieter hat Anspruch auf Einbau funkbasierter Kaltwasserzähler
- Modernisierungsankündigung: Inkenntnissetzung des Mieters in Stichpunkten ist zulässig
- Vermieterpflichten: Eine infolge eines Feuerwehreinsatzes beschädigte Tür muss instand gesetzt werden
- Wohnungseigentum: Die Nutzungsart bestimmter Räume kann verbindlich festgelegt werden
- Dienstwagen: Wann das Pendeln zur Arbeit nicht besteuert werden darf
- Kindergeld: Unterhalt an Ehefrau mindert nicht das Einkommen des Kindes
- Fotovoltaikanlagen: Umsatzsteuer bei Dachverpachtung
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Essen auf Rädern wird nicht gefördert Haushaltsnahe
- Sachbezug: Lohnsteuerfreiheit auch bei freier Wahl aus einem Sortiment
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