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- Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV
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- Zeugnisverweigerungsrecht §§ 52 , 53 StPO
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- V
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- Vorführungshaftbefehl
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- Widerruf der Bewährung
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- Wohnungseinbruchsdiebstahl
- Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV
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- Zugewinngemeinschaft / Zugewinnausgleich
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- RECHTSPRECHUNG
- Abgabenordnung / Steuerhinterziehung
- AO § 370 Abs. 1 Lohnsteuerhinterziehung durch Schwarzgeldabrede
- AO § 370 Abs. 1 Lohnsteuerhinterziehung durch Schwarzgeldabrede
- AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täuschung des wissenden Finanzamts
- AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 Unternehmer und Umsatzsteuer – Fakturierungsketten
- AO § 370 Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen
- AO § 370 Abs. 3, StPO § 267 Abs. 3 Satz 3 Großes Ausmaß, Begründungsanforderungen
- AO § 370 Steuerhinterziehung durch Unterlassen
- AO § 370 Versuchte Steuerhinterziehung, besonders schwerer Fall
- AO § 370, § 162 – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ohne Angabe der Vergleichsobjekte
- AO § 370 – Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten
- AO § 370, § 374, § 19 TabStG - Tabaksteuer Zigarettenschmuggel
- AO § 370; UStG § 6 - Steuerhinterziehung USt innergemeinschaftliche Lieferung zur Hinterziehung Ertragsteuer, Nachweispflicht
- AO § 371 - Zu den Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige
- AO § 373 Einfuhrabgaben Kaffeesteuer
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
- AO § 370 – Ausländische Normen zur Ausfüllung deutschen Blankettstrafrechts
- AO § 370, § 373, § 374; Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG
- Aktiv Transport: Urteile
- Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel aufgrund einer Privatisierung
- Arzneimittelgesetz
- Asylgesetz
- Ausländergesetz
- Außenwirtschaftsgesetz
- AWG § 034 Abs. 4 Nr. 2 idF vom 26. Juni 2006; EG-VO 423/2007 Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3
- AWG § 33, § 34; StGB § 2 Abs. 3, StPO § 244 Abs.3 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- AWG § 034; VO (EG) 1334/2000 Art. 5 Abs. 1 bzw. VO (EG) 428/2009 Art. 8 Abs. 1 – Vorrang des Gemeinschaftsrechts – Iran-Export von Dual-Use-Gütern
- AWG § 34 Abs. 4 - Irak-Finanzembargo
- AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1
- B
- BGB § 839 – Amtshaftung für menschenunwürdige Haftbedingungen
- BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2); BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 675 Abs. 1
- Kein allg. Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt
- BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz von BtM
- BtMG § 29 Abs. 4 Keine Tateinheit zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bez. Teilmenge
- BtMG § 29 Einfuhr von BtM auf Postweg
- BtmG § 29 – Beihilfe nicht durch bloßes „Dabeisein“
- BtMG § 29 Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, Vorbereitung - Versuch
- BtMG § 35, StPO§ 454b Abs. 2 Reihenfolge der Vollstreckung - Zurückstellung
- BtMG § 29 – Einfuhr - Strafzumessungserwägungen
- BtMG § 29 - Gewerbsmäßigkeit
- BtMG § 29 - Handeltreiben trotz polizeilicher Sicherstellung
- BtMG § 29 - Strafzumessung Bandenhandel
- BtMG § 29 § 29a I Nr. 2, § 30a II Nr. 2, § 31 Nr. 1 - Sichverschaffen BtM; Strafrahmenwahl; Aufklärungserfolg
- BtMG § 29 I 1 Nr. 1 Nr. 6, 14; BtMVV § 5 VIII; EMRK Art 6 I 1 - Handeltreiben Substitutionsbehandlung Methadon Arzt; Verfahrensverzögerung
- BtMG § 29 I 1 Nr. 1, § 29a I Nr. 2, § 30 I Nr. 4 - Konkurrenzen
- BtMG § 29a I Nr. 2, § 30 I Nr. 4; StPO § 267 I 1, § 301; § 460, § 462; EMRK Art 5 III 1, Art 6 I 1 - Konkurrenzen Handeltreiben Bezahlung Vorlieferung; Verfahrensverzögerung
- BtMG § 29 Einfuhr, Handeltreiben
- BtMG § 29 Natur des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BtMG § 29; StGB §§ 25, 27
- BtMG § 29, 30, 31 – Handeltreiben.
- BtMG § 29 Handeltreiben Tateinheit bei einheitlichem Zahlungsvorgang
- BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4
- BtMG §§ 29 ff.; StGB §§ 25, 27; StPO § 261
- BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 1 – Begriff der Ausfuhr
- BtMG § 31 Abs. 2; StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1 Präkludierte Wissensoffenbarung
- BtMG § 31 Nr. 1; § 29a I Nr. 2, StPO § 154 II – Aufklärungshilfe bei schweren Taten
- BtMG § 31; StGB § 46b; EGStGB Art. 316d - Kronzeugenregelung Altfälle
- BtMG § 31; StGB § 46b; EGStGB Art. 316d - Kronzeugenregelung Altfälle
- BVerfGG § 31 - Bindungswirkung von Kammerentscheidungen
- D
- E
- F
- G
- Gentechnikgesetz: verfasungsgemäß
- gesetzlichert Richter: "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz
- GewSchG § 4 – Keine Strafbarkeit ohne Zustellung der e.V.
- GmbHG § 84 – Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- GmbHG § 84 Abs. 2 Nr.2, § 64 Abs. 1 S. 1; Insolvenzgesetz § 17 II – Zahlungsunfähigkeit Begriff
- GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; StPO § 96; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Recht auf Verteidigung - Beamtenrecht
- GG Art 103 Abs. 2 Blankettstrafrechtverweisung auf EG-Verordnungen
- GVG § 76 Abs. 2 Korrektur der reduzierten Besetzung
- GVG § 76 Abs. 2 Satz 1 Kleine Besetzung fehlerhaft bei kompliziertem Rechtsbeugungsvorwurf
- GVG § 76 Abs. 2 Über kleine Besetzung hat die große Besetzung zu entscheiden
- GVG § 132 Abs. 3 – Anrufung Großer Senat engt Entscheidungsspielraum der anderen Senate nicht ein
- GVG § 169 – Schließung des Dienstgebäudes – Zeugenbefragung von Beweisantrag abhängig
- H
- I
- J
- K
- L
- M
- N
- P
- R
- S
- StGB
- StGB § 2 Abs. 3, AWG § 33, § 34; StPO § 244 Abs. 3 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- StGB § 6 Nr. 5, § 7 II Nr. 2; StPO § 154a II; BtMG § 29 I 1 Nr. 3 - Besitz BtM Weltrechtsprinzip
- StGB § 9 Abs. 2 – Auslandstaten Teilnahme
- StGB § 9 II, § 263 Tatort Deutschland auch bei Betrug im Ausland, wenn hier der Anfang lag
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Iit. c, §§ 333 ff. Amtsträger Kommunale Wohnbaugesellschaft
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 332 III Nr. 2 - Amtsträger RA-Versorgungswerk
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 „Bahnbeamte“ ?
- StGB § 11 I Nr. 2c, § 299, § 334, Amtsträger medizinisch-psychologischen Begutachtungsstelle für die Fahreignung
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 c – Rundfunkredakteur als Amtstäger – Fall Emig
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Iit. c, §§ 333 ff. Amtsträger Kommunale Wohnbaugesellschaft
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 c; § 299, § 331, § 332 Abfallverwertungsgesellschaft Köln
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff - Kommunale Mandatsträger keine Amtsträger
- StGB § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2, § 17, § 27, § 263; StPO § 22 Nr. 1, § 244 Abs. 3 S. 2, § 338 Nr. 2 - Garantenpflicht Innenrevision Überhöhung öffentliche Abgaben; Compliance Officer
- StGB § 15, § 25 Abs. 2, § 250, § 251, § 255 - Mittäter Raub mit Todesfolge
- StGB § 15, StGB § 21, StGB § 211 II Heimtücke, StGB § 212
- StGB § 20 – Keine Einweisung in Psychiatrie wegen Versuchs, sich der Einweisung zu entziehen.
- StGB § 20 – Keine Einweisung in Psychiatrie wegen Versuchs, sich der Einweisung zu entziehen.
- StGB § 21 „Spiegeltrinker“
- StGB § 21, 213 Trinkmenge widerlegt beweist noch nicht volle Schuldfähigkeit
- StGB § 21, StGB § 49 Abs 1 - Keine Strafrahmenverschiebung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit infolge verschuldeter Trunkenheit bei einer Vergewaltigung
- StGB § 21 – Schwachsinn à Auswirkungen auf die Steuerungsfähigkeit für Sexualdelikte
- StGB § 21, § 49 Abs. 1, § 211 Keine Milderung bei verschuldetem Affekt
- StGB § 21
- StGB § 24 Rücktrittshorizont Freiwilligkeit
- StGB § 25 II Konkurrenzen bei Serientaten mehrerer Täter
- StGB § 25 Abs. 2, § 52, § 263 Abs. 5, § 266 - sukzessive Mittäterschaft
- StGB § 25 Abs. 2, § 52, § 263; StPO § 354 Abs. 1
- StGB § 27, 49 I BtMG § 29 Kein minder schweren Fall für einen Gehilfen
- StGB § 30 Abs. 2, §§ 52, 53 Verabredung mehrerer Verbrechen – Konkurrenzen bei jedem Täter gesondert
- StGB § 30 Abs. 2 - Konkurrenzen Verabredung mehrere Verbrechen: Fälschung von Zahlungskarten
- StGB § 30 Abs. 2 Anstiftung zu § 30
- StGB § 30 Abs. 1 Anstiftung eines schon Entschlossenen
- StGB § 32 Notwehr – Notwehrexzess – widersprüchliche Feststellungen
- StGB § 32 Keine Notwehr gegen Wegnahme in berechtigter Selbsthilfe
- StGB § 32 Notwehr – Notwehrexzess – widersprüchliche Feststellungen
- StGB § 34 Straftaten durch V-Personen des BND
- StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 16
- StGB § 46 Strafmildernde Wirkung des prozesstaktischen Geständnisses
- StGB § 46, MRK Art. 6 Abs.2 – Warnfunktion früheres Verfahren - Unschuldsvermutung
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- StGB § 46 Drei Stufen der Strafzumessung – Begründungsanforderungen für Gesamtstrafe
- StGB § 46 Fehlen strafmildernder Umstände sind keine Schärfungsgründe
- StGB § 46 Mutter des Täters gleicher Beruf wie Opfer kein Strafschärfungsgrund
- StGB § 46 Strafzumessung - Rechtstreues Leben nach der Tat
- StGB § 46 Strafzumessung beim Gehilfen aus eigenem Antrieb
- StGB § 46 Strafzumessung, Vergleich mit anderen Fällen
- StGB § 46, § 174, § 176; StPO § 347 Abs. 2; EMRK Art 6 Abs. 1 S. 1 - Verfahrensverzögerung durch Aktenübersendung
- StGB § 46, BtmG § 29 Strafzumessung bei polizeilich gesteuerten BtmG-Delikten
- StGB § 46, § 176a - Strafzumessung
- StGB § 46; BtMG § 29, § 31 – Verurteilungsfolge Trennung der Familie keine Strafmilderng
- StGB § 46; MRK Art.5 und 6 - Kompensation bei mehreren MRK-Verstößen
- StGB § 46; StPO § 267 III 1 Begründungsanforderungen an (hohe) Gesamtstrafe
- StGB § 46 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 263, § 267; StPO § 354 Abs. 1; GVG § 132 Abs. 3, 1; EMRK Art 6 Abs. 1, 1; EUV Art 234 - nachträgliche Gesamtstrafe Härteausgleich Auslandsstrafe
- StGB § 46 Abs. 3 Doppelverwertung von Gewinnstreben bei Btm-Handeltreiben
- StGB § 46, MRK Art. 6 Abs.2 – Warnfunktion früheres Verfahren - Unschuldsvermutung
- StGB § 46, AO § 370 - Strafzumessung gerechter Schuldausgleich
- StGB § 46 Strafmildernde Wirkung des prozesstaktischen Geständnisses
- StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 16
- StGB § 46 Abs. 2 U-Haft als Strafzumessungstatsache
- StGB § 46 Abs. 1
- StGB § 46 – Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil
- StGB § 46 Strafmilderung durch Ausbleiben seelischer Schäden beim Opfer
- StGB § 46a – Täter-Opfer-Ausgleich, wenn Entschädigung beim Verteidiger hängenbleibt?
- StGB § 46 a, § 211 Mordmerkmale Heimtücke und Habgier, kein TOA bei Verteidigung ohne Respekt vor dem Opfer
- StGB § 46 a Vage Versprechungen sind noch kein TOA
- StGB § 46a, §266, § 299 Korruption bei Messegesellschaft Frankfurt “Luftrechnungen”, Konkurrenzfragen
- StGB § 46a – Täter-Opfer-Ausgleich, wenn Entschädigung beim Verteidiger hängenbleibt?
- StGB § 46a Nr. 1 Täter-Opfer-Ausgleich
- StGB § 46b – Offenbarung einer am Angeklagten selbst verübten Tat
- StGB § 46 b Kronzeuge verspätete Offenbarung (Präklusion)
- StGB § 47 Abs. 1 Kurze Freiheitsstrafe „unerlässlich“ grenzt zu Geldstrafe ab.
- StGB § 47 Abs. 1 Kurze Freiheitsstrafe „unerlässlich“ grenzt zu Geldstrafe ab.
- StGB § 51, § 53 Abs. 2, S. 1, § 54, § 55, § 57a, b, § 211; EMRK Art 6 Abs. 1 S. 1 - Härteausgleich mit lebenslang: Vollstreckungsmodell
- StGB § 51, § 54, § 55, §57 a, § 57 b, § 211; WÜK Art 36 Ib 3 - Härteausgleich bei lebenslang: Vollstreckungslösung
- StGB § 51, § 55 - nachträgliche Gesamtstrafe Härteausgleich durch Vollstreckungsmodell: Verlust Bewährung wegen vollständiger Vollstreckung
- StGB § 51 Abs. 4 S. 2 Auslieferungshaft Russland Anrechnungsfaktor
- StGB § 55 Abs. 1 Härteausgleich bei Gesamtstrafe nicht nach Vollstreckungsmodell
- StGB § 55 Abs. 1; StPO §§ 318, 331, 460, 462 Gesamtstrafenbildung durch Berufungsgericht nach Beschränkung des RM
- StGB § 55 – nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- StGB § 55 StPO 328 Abs. 2 – Gesamtstrafe nach Berufungsurteil
- StGB § 56 Abs. 1 – „künftiges Wohlverhalten“ muss über Bewährungszeit hinausreichen
- StGB § 56 Abs. 1 Positive Prognose
- StGB § 56 Abs. 2 Besondere Umstände Begründungserfordernis Sozialprognose
- StGB § 56 Abs. 1 Positive Prognose
- StGB § 56 Abs. 1 – „künftiges Wohlverhalten“ muss über Bewährungszeit hinausreichen
- StGB § 61 Nr. 2, § 64, § 67 II 2, § 212; JGG § 5 III, § 7 I, § 93a I, § 105 I, § 110 I - Unterbringung § 64 Vorwegvollzug bei Jugendstrafe
- StGB § 63, 20, 21 – Unterbringung bei Alkoholsucht krankhaft alkoholüberempfindlich einer Politoxikomanie
- StGB § 63 – Gefährlichkeit des Täters
- StGB § 63 Unterbringung nur zulässig bei Gefahr erheblicher weiterer Straftaten
- StGB § 63, § 67 b Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
- StGB § 63, StrEG § 2 - Ablehnung der Unterbringung wirkt für StrEG wie Freispruch
- StGB § 63, 20, 21 – Unterbringung bei Alkoholsucht krankhaft alkoholüberempfindlich einer Politoxikomanie
- StGB § 63
- StGB § 64 - Mangelnde Therapiemotivation Indiz für geringe Therapieerfolgschancen
- StGB § 64 Hang
- StGB § 64 – Beschränkung der Revision
- StGB § 64 – Teilrechtskraft ?
- StGB § 64 - Unterbringung § 64 Therapieunwilligkeit
- StGB § 64, § 66 – Hang – Unterbringung bei 3-Jahrestherapie?
- StGB § 64, § 224, § 250, § 252, StPO § 344 I Revisionsbeschränkung kann nicht Unterbringung ausnehmen.
- StGB § 66 Gefahr für die Allgemeinheit ist auch Gefahr für Einzelperson
- StGB § 66 Verhältnis zwischen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) und der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66 - Hang
- StGB § 66 - Hang - Prognosekriterien
- StGB § 66 – nachtr. Anordnung der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66; StPO § 244 IV - Hang ist Rechtsbegriff - eigene Sachkunde Beweisantrag auf weit. SV
- StGB § 66 Fristberechnung der "Rückfallverjährung" 5 Jahre
- StGB § 66 I Nr. 3, § 177, Feststellung des Hangs
- StGB § 66 III 1, § 66b I, § 66b I 1, § 66b I 2, § 211
- StGB 66 Abs. 4 Satz 3, StGB § 66b I 2, StGB § 66b II, StPO § 275a Nachträgliche SV - Voraussetzungen
- StGB § 66 a Abs. 2 - nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
- StGB § 66 Gefahr für die Allgemeinheit ist auch Gefahr für Einzelperson
- StGB § 66 Verhältnis zwischen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) und der Sicherungsverwahrung
- StGB §66 aAbs. 2 Satz 1 keine bloße Ordnungsvorschrift
- StGB § 66b – Verwertung innerer Tatsachen
- StGB § 66b dient nicht der Korrektur von Fehlern bei § 66 StGB
- StGB § 66b Psychische Erkrankung im Strafvollzug
- StGB § 66 b dient nicht der nachträglichen Korrektur früherer Entscheidungen
- StGB § 66 b Abs. 3, § 2 Abs. 4 – Keine rückwirkende Anwendung
- StGB § 66 b; JGG § 7 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung Jugendstrafrecht
- StGB § 66b Grenzen nachträglicher Sicherungsverwahrung bei fehlender Bereitschaft
- StGB § 66b § 67d VI 1, StPO Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Großen Senats vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08
- StGB § 66b I 2, II fehlende Feststellbarkeit einer günstigen Kriminalprognose
- StGB § 66b I Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Großer Senat
- StGB § 67 II 2, § 67 II 3, § 224, § 250; StPO § 357 - Anfrage Erstreckung Unterbringung § 64 Dauer Vorwegvollzug
- StGB § 67 II 2, § 67 II 3, StPO § 357
- StGB § 69 - Fahren ohne Fahrerlaubnis
- StGB § 73 – Kein Verfall des von Drittem gezahlten (Drogen-)Kaufpreises beim Käufer
- StGB § 73 – Verfall – „aus der Tat erlangt“
- StGB § 73; WpHG § 38 – Marktmanipulation und Verfall
- StGB § 73c I 2; BtMG § 30 II, § 31 Nr. 1; WaffG § 52 I Nr. 2b, § 52 III Nr. 2b
- StGB § 73 c Absatz 1 Satz 1, § 73, §73 a; BtMG § 29a I Nr. 2 - Verfall Bruttoprinzip Härte
- StGB § 73d – Verfall von Erlangtem aus unbewiesenen Taten.
- StGB § 78 a – Verjährungsfrist
- StGB § 78 b Abs. 4 Ruhen der Verjährung nach Eröffnungsbeschluss
- StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss mit unzutreffender rechtlicher Beurteilung
- StGB §86 aAbs. 1 – Durchgestrichenes Hakenkreuz ist kein Hakenkreuz
- StGB § 86a; GG Art 103 II - Kennzeichen Vereinigung verfassungswidrige Organisation "Blood & Honour"
- StGB § 107 a, 267 Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte
- StGB § 113 II Nr. 1, StGB § 121 III 2 Nr. 2
- StGB § 126 – Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte
- StGB § 129, § 129 a, § 129 b Inländische Teilgruppe ausländischer Vereinigung
- StGB § 129 I, § 129 IV, § 130, § 224; StPO § 44, § 344 I, § 344 II 2, § 354 I - Kriminelle Vereinigung ("Kameradschaft Sturm 34") und Rahmenbeschluss EU; Gruppenwille
- StGB § 129, § 129a, § 129b, § 3, § 9 ; StPO § 100a, § 100g; TKG § 96, TKG § 113a - Auslandstat außerhalb EU ausländische terroristische Vereinigung
- StGB §129 a Abs. 5 Unterstützer einer terroristischen Vereinigung nicht schon bei Werben um Mitglieder
- StGB § 132, 132a – Amtsanmaßung durch Uniformtragen
- StGB § 133, 246 Nichtrückgabe, um zu ärgern, ist noch keine Unterschlagung
- StGB § 138 Abs. 1 und 2 - Nichtanzeige geplanter Straftat auch bei Verdacht der Beteiligung
- StGB § 138 – Zweifelssatz zu Katalogtat
- StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Verschaffen von Falschgeld – subj. Tatbestand
- StGB § 146 Keine Gewerbsmäßigkeit bei Verschaffung großer Falschgeldmenge in einem Akt
- StGB § 146 I Nr. 2, § 146 I Nr. 3, § 146 II, § 243 I 2 Nr. 3, BtMG § 30 I Nr. 2
- StGB § 152 a, § 152 b Versuchsbeginn bei bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garan-tiefunktion
- StGB § 173 Abs. 1 nicht durch nur beischlafsähnliche Handlungen
- StGB § 174 II Nr. 1, § 176 IV Nr. 1 - sexueller Missbrauch vor Kind: von Drittem am Angeklagten
- StGB § 174 c – Kein Missbrauch, wenn sich das Opfer dem Täter nicht anvertraut
- StGB § 174c Abs. 2 § 21, § 179; GG Art 103 Abs. 2; PsychThG § 1
- StGB § 176 Abs. 3 Nr. 2 .Bedeutung des Merkmals: sexuelle Handlungen "an sich" vornimmt
- StGB § 177 Berührung der Beine des Opfers bei Autofahrt
- StGB § 177 Erpressung einer Prostituierten
- StGB § 177 Hilflose Lage als Teil der Gewalt
- StGB § 177 Reizgassprühgerät als gefährliches Werkzeug
- StGB § 177 I, 3 – Ausnutzen schutzloser Lage
- StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1, § 24 – kein Teilrücktritt von einzelnen Qualifikationsmerkmale
- StGB § 181a, § 2 III, § 27, § 28 II, § 52 - Menschenhandel milderes Recht
- StGB § 181a Abs. 1 Nr. 2, § 46 - Zuhälterei Bestimmen
- StGB § 182 Abs. 2 Nr. 1 - fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung
- StGB § 184 Abs. 1 Nr. 8; § 30 Verbrechensverabredung Pornografie im Internet
- StGB § 184 b Abs. 4 – Besitz von Cache-Daten.
- StGB §202 a– Ausspähen von Daten – nicht allein durch Auslesen des Magnetstreifens
- StGB § 211 Abs. 2 – Mord, Verdeckungsabsicht
- StGB § 211 Abs. 2 – Tötung von Partisanen im 2. Weltkrieg
- StGB § 211 Mord, Verdeckungsabsicht
- StGB § 211 Keine Heimtücke nach Ankündigung
- StGB § 212, 216, 13 Sterbehilfe
- StGB § 212 – Wissenselement des bedingten Vorsatzes
- StGB § 216 Ernsthaftigkeit des Tötungsverlangens
- StGB § 222, 227 – Brechmitteleinsatz Beweissicherungsdienst
- StGB § 223 Ärztliche Aufklärung über Außenseitermethoden („Zitronensaft“)
- StGB § 223, 227 „Berliner Drogenarzt“
- StGB § 224 I, 2 – Tatwerkzeug ohne körperliche Einwirkung
- StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2 Wann ist ein Glied wichtig?
- StGB § 235 Abs. 2 Nr. 2 Kindesentziehung Dauerdelikt „Zäsurwirkung“ durch staatliches Handeln, Schuldprinzip
- StGB § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 Bereicherungsabsicht
- StGB § 227; § 213 Minder schw. Fall einer Körperverletzung m. Todesfolge
- StGB § 238 § 46 Abs. 3 StGB Folgen beim Opfer als Straferschwerungsgrund
- StGB § 238 Tatbestandsmerkmale Nachstellung (Stalking)
- StGB § 240 Nötigung durch Sitzblockade (2. Reihe)
- StGB § 242, 259 Postpendenz Diebstahl Hehlerei
- StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Diebstahl aus geschlossenem Behältnis mit Schlüssel
- StGB § 244 Einsteigen in Raum
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 „Halsband“ als gefährliche Waffe
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 - Schwerer Raub Waffe "bei der Tat"
- StGB § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b - Keine qualifizierende Wirkung der Lebensgefahr nach Scheitern des Versuchs
- StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b – Scheinwaffe
- StGB § 352 – Keine Gebührenüberhebung bei vereinbarter Vergütung
- StGB § 261 – Kausalität zwischen Vortat und Ersatzgegenstand
- StGB § 261 Abs. 2 – Geldwäsche – innerer Zusammenhang mit Ächtung des Tatobjekts
- StGB § 261 Abs. 2 – Geldwäsche – innerer Zusammenhang mit Ächtung des Tatobjekts
- StGB § 261 II, § 263, § 266 - Geldwäsche Sichverschaffen; Beitreibung Forderung durch Rechtsanwalt
- StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 „Hausverlosung“ im Internet Vermögensverlust großen Aus-maßes
- StGB § 263 Vermögensnachteil muss der Bereicherungsabsicht entsprechen
- StGB § 263 Vermögensschaden bei Kapitalerhöhung
- StGB § 263 Versuchsbeginn
- StGB § 263 – Teilnahme bei Kreditbetrug. Beweiswürdigung bei Freispruch
- StGB § 263, § 242 – „Benzinklau“ Betrug Versuch Vollendung?
- StGB § 263, § 266 – Keine Offenbarungspflicht für Preiskalkulation, Schaden
- StGB § 263 Betrug bandenmäßig + gewerbsmäßig = Verbrechen
- StGB § 263 – Bandenbetrug durch Zahnarzt bei Kick-back-Zahlungen
- StGB § 263 Sportwetten, Konkludente Täuschung, Spielschaden – Fall Hoyzer -
- StGB § 263 – Betrugvermögensschaden ungedeckter Schecks
- StGB § 263 – Bandenbetrug durch Zahnarzt bei Kick-back-Zahlungen
- StGB § 264 Subventionserheblichkeit Darlegung im Urteil
- StGB § 264 Abs. 5 – freiwilliger Rücktritt
- StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1; Subventionsbetrug Bewertungseinheit
- StGB § 264a Kapitalanlagebetrug – Vorsatz
- StGB § 265 Abs. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
- StGB § 266 Zum Vorwurf der Untreue im Rahmen von Bestechungsdelikten.
- StGB § 266 Abs. 1; StPO § 22 Nr. 1, § 338 Nr. 1 – Fall Kanther
- StGB § 266 Handlungsbevollmächtigte
- StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht Gerichtsvollzieher
- StGB § 266 Abs. 1; BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Untreue nur bei Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten
- StGB § 266 Abs. 1; PartG Rechtswidrige Parteispenden keine Untreue, wenn PartG und Parteisatzung keinen Bezug zu Vermögensbetreuungspflicht herstellen
- StGB § 266 Haushaltsuntreue – Vorsatz bei verschleierter Kassenkreditaufnahme durch Bürgermeister
- StGB § 266 Untreue durch schwarze Kassen bei Einverständnis mit Prinzipal
- StGB § 266 Zweckwidrige Verwendung von Drittmitteln
- StGB § 266 StGB Vermögensnachteil – Verfassungskonforme Einschränkung
- StGB § 266 – Pflichtwidrigkeit bei EU-Auslandsgesellschaft
- StGB § 266 - Vermögensschaden
- StGB § 266 Abs. 1, BetrVG § 2 I, § 37 I, § 37 IV, § 40, § 38 III, § 51 V, § 78 2, § 119 Abs. 2; MibestG § 25; EBRG § 44 I Nr. 2 - Zahlung an VW-Betriebsratsvorsitzenden
- StGB § 266 Abs. 1; § 14 I Nr. 1, § 15; GmbHG § 64 3; AktG § 76 I - Untreue Vermögensverschiebung im Konzern, Überschuldung Untergesellschaft; existenzvernichtender Eingriff
- StGB § 266; BeurkG § 54 d Nr. 1 - Untreue durch einen Betrug beurkundenden Notar
- StGB § 266; KWG § 18 - Untreue durch Kreditvergabe Großkredit, Schaden, Vorsatz (WestLB)
- StGB § 266a Abs. 1 Darlegung im Urteil
- StGB § 266a Unterschied Bemessungsgrundlagen und Beweiswürdigung, Hochrechnung
- StGB § 266a lex specialis zu § 263 StGB
- StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6
- StGB § 266a – Vortäuschung Entsendetatbestand – türk. Scheinfirmen
- StGB § 267 Urkundenfälschung Kurzbezeichnung Absender auf Telekopie
- StGB § 274 – Urkundenunterdrückung – Vorsatz zur Nachteilszufügung
- StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 – Beiseiteschaffen Bankrott
- StGB § 283 ff.; § 266 Abgrenzung nach Interessenformel
- StGB § 299 Vorteil
- StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Mischgebäude ohne Brand in Wohnraumen.
- StGB § 306a Abs. 2 Schwere Brandstiftung bei Mischgebäuden
- StGB §306 a- Wohnmobil als "Raumlichkeit, die der Wohnung dient"
- StGB §306 aAbs. 1 Nr. 1 2. Alt. - Gefahr des Übergreifens auf Wohngebäude reicht nicht
- StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Vollendung
- StGB § 315 b - Verkehrsgeführdung. Gefährdungsvorsatz reicht nicht => Schädigungsvorsatz
- StGB § 315 c „Geisterfahrer“
- StGB § 331 §§ 332, 333. AO 370 Pflichtwidrigkeit Diensthandlung aus Höhe der Bestechungszuwendung
- StGB § 332, 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung, Wertersatzverfall bei Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
- StGB § 332, 334 Verjährungsbeginn
- StGB § 339 – Rechtsbeugung nicht schon bei falscher Rechtsanwendung
- StPO
- StPO § 22 – Richterausschluss infolge Zeugenaussage im Parallelverfahren
- StPO § 22 Nr. 4 Richterausschluss früherer StA
- StPO § 24 – Keine Revisibilität der Ablehnung erstinstanzlicher OLG-Richter
- StPO § 24 Richterablehnung in Bayern
- StPO § 24 StPO, StGB § 266 Pressekontakte als Ablehnungsgrund – ( Fall Allianz-Arena München)
- StPO § 24, § 338 Nr. 3 – Ablehnung des Vorsitzenden nach Äußerungen
- StPO § 24, § 338 Nr. 3 – Ablehnung wegen kritikloser Übernahme der Feststellungen teilweise aufgehobenen Urteils in Haftentscheidung
- StPO § 24, § 243, § 244 – Richterablehnung nur bei willkürlichen oder abwegigen Verfahrensfehlern - Beweisantrag
- StPO § 24 – Dienstliche Beziehungen kein Begangenheitsgrund
- StPO § 24, § 26 a, § 27 - offensichtlich unbegründete Ablehnung außerhalb § 26a StPO
- StPO § 24 – Befangenheit nicht schon bei Rechtsirrtum
- StPO § 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3 – Befangenheit durch offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz
- StPO § 26a, § 27 – Ablehnungsgesuch nicht schon wegen Substanzlosigkeit unzulässig Aufhebung von BGH NStZ 2004, 630
- StPO § 44; § 356a; BVerfGG § 93 II 6 - Wiedereinsetzung in Anhörungsrüge Verschulden Verteidiger
- StPO § 45 Abs. 1 Wiedereinsetzung
- StPO § 45 Frist für Wiedereinsetzungsgesuch
- StPO § 45 Wiedereinsetzung für einzelne Verfahrensrügen
- StPO § 52 § 55, BtMG § 29a I Nr. 2 - Zeugnisverweigerungsrecht Verlöbnis; Herbeiführung Gerichtsbeschluss
- StPO § 52, § 247 1, § 247 2, § 406 I 2; - Entfernung Angeklagter Ausübung Zeugnisverweigerungsrecht
- StPO § 53 – Begriff des Geistlichen
- StPO § 53 – Zeugnisverweigerungsrecht – keine Belehrung notwendig
- StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2 Sachleitung zu beanstanden bei falscher Zubilligung des § 55 BGH, Urt. vom 16.11.2006 – 3 StR 139/06 = JR 2007, XXX (Heft 9) mit Anm. Mosbacher
- StPO § 55, § 238 BVerfG zu StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2zu BGH, Urt. vom 16.11.2006 – 3 StR 139/06
- StPO § 70 – Keine Beugehaft bei Weigerung, überflüssige Frage zu beantworten
- StPO § 80a, § 246a, - Sicherungsverwahrung Hang; kein Anspruch auf schriftliches Gutachten
- StPO § 94 , § 100a, § 100b, § 100g I, § 100g II, § 101 I, § 101 V, § 102, § 103, § 110 - Beschlagnahme E-Mail beim Provider
- StPO § 96 V-Mann, Wahrung der Anonymität BGH, Beschluss vom 24.10.2006 – 1 StR 442/06
- StPO § 97; Art. 6 Abs. 3 MRK; Art. 2 Abs. 1 GG Beschluss des OLG München v. 30. 11. 2004 – 3 Ws 720-722/04 StV 2005, 118 = JR 2007, 336 mit Anm. Satzger.
- StPO § 100 a Telekommunikationsüberwachung
- StPO § 100f, § 100a II Nr. 1h, StGB § 211§ 136aMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 - Verwertungsverbot: Lauschangriff Ehegattengespräch im Besucherraum der JVA
- StPO § 100g Abs. 1 Vorratsdatenverwertung im Übergangsrecht nach BVerfG
- StPO § 100g Beweisverwertung nach Vorratsdatenspeicherung – „Normvertretendes Übergangsrecht“
- StPO § 100g, TKG §§ 113a, 113b Vorratsdaten trotz BVerfG verwertbar
- StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 - Zuständigkeit für Beschwerde nach § 101 VII StPO; Verhältnis zur Revision
- StPO § 102 Onlinedurchsuchung „Bundestrojaner“
- StPO § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 GG Richtervorbehalt bei Durchsuchung bewusst missachtet BGH, Urt. vom 18. April 2007 – 5 StR 546/06 – NJW 2007, S. 2269 ff.= JR 2007, XXX mit Anm. Ransiek
- StPO § 110a – Ausländische Polizeibeamte als Verdeckte Ermittler im Inland sind V-Personen
- StPO § 110a, 136, 161, 163; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Verwertungsverbot nach getarnter Vernehmung in der JVA
- StPO § 111 Berücksichtigung von Gegenansprüchen für die Tat – keine Rückgewinnungshilfe
- StPO § 111 i StGB § 73, § 263a - Anspruch Verletzter im Urteilstenor, dagegen Revision
- StPO § 111i ; StGB § 73c Auffangrechtserwerb und Verfalls-Härteregelung bei Gesamtschuld
- StPO § 126 Besetzung der Strafkammer bei Haftentscheidungen während der HV
- StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1 Verwertungsverbot, wenn verdeckter Ermittler den gegenüber Polizei schweigenden Beschuldigten zur scheinbar vertraulichen Äußerung gedrängt hat.
- StPO § 136 I 2 - qualifizierte Belehrung Beschuldigter Spontanäußerung
- StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 – Beginn der Beschuldigteneigenschaft „Inkulpation“
- StPO § 136 StPO – Verwertungsverbot bei unterlassener Belehrung ab wann Beschuldigter?
- StPO § 136, § 163a – Beschuldigtenbegriff bei Erstvernehmung als Zeugen
- StPO § 136, § 244 III – Belehrung muss nicht den Gesetzewortlaut verwenden – BA der StA!
- StPO § 136 I 2, § 261; Art 6 I 1 - Beweiswürdigung spätes Entlastungsvorbringen Alibi
- StPO § 136a Drohung oder Vorteilsversprechen bei Dealgesprächen mit „Sanktionsschere“
- StPO § 136a; KonsG § 7 Gespräche mit Konsularbeamte sind keine Vernehmungen
- StPO § 147 – Akteneinsicht und faires Verfahren
- StPO § 154 oder § 154a? - Verwechslung unschädlich.
- StPO § 154, 154a, 274 Hinweis auf Verwertung ausgeschiedener Teile bei Beweiswürdigung und Strafzumessung
- StPO § 161 Abs. 1 Satz 2, § 136 I 2, § 159 I - Sachleitung StA: Status des Verdächtigen und (qualifizierte) Belehrung
- StPO § 200 Abs. 1 Anforderungen an Anklagesatz bei Serientaten
- StPO § 200 Abs. 1 Satz 1, WStG - Umgrenzungsfunktion Anklage - Misshandlung Bundeswehr Soldaten (Fall Coesfeld III)
- StPO § 200 Für die Hauptverhandlung genügt bei Vielzahl von Taten die „Quintessenz“ des Anklagesatzes
- StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 – Vereinfachter Anklagesatz bei Serientaten? Vorlage an Großen Senat
- StPO § 202a: Auslesen Magnetstreifen auf Pay-Back-Karte - Divergenzanfrage
- StPO § 206 a; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Verbrauch der Strafklage
- StPO § 206a, § 260 III, § 261, § 264; BtMG § 29a I Nr. 2 - Zweifelssatz bei Verfahrenshindernis
- StPO § 206a, § 353 Abs. 2; IRG § 72 Rechtshilfe Widerruf
- StPO § 213 HV-Terminsabstimmung mit den Beteiligten
- StPO § 229 Mitteilung, dass Zeuge (der Verteidigung) geladen wird, ist Sachverhandlung
- StPO § 229 Abs. 1 – Fristwahrung und Schiebetermine
- StPO § 243 Abs. 3 Satz 1 Verlesung des Anklagesatzes bei Vielzahl gleichförmiger Taten
- StPO § 244 Beweisantrag Bedeutungslosigkeit – nähere Begründung erforderlich
- StPO § 244 Beweisantrag nach Urteilsberatung, aber vor der Urteilsverkündung
- StPO § 244 Ablehnung Beweisantrag – formalisierter Dialog
- StPO § 244 Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag
- StPO § 244 – Verteidiger als Zeuge
- StPO § 244 Abs. 2, § 247a Audiovisuelle Vernehmung darf nicht an Mitteln scheitern
- StPO § 244 Abs. 2 Beweisantrag Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit Aufklärungspflicht zu „Wer einmal lügt ...“
- StPO § 244 Abs. 3 Beweisantrag Konnexität
- StPO § 244 Abs. 3 Beweisantrag Zurückweisung wegen Unerheblichkeit
- StPO § 244 Abs. 3 Keine Wahrunterstellung eingeschränkter Schuldfähigkeit
- StPO § 244 Abs. 3 – Beweisantrag – Verbot der Beweisantizipation
- StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 – Beweisantrag - Wahrunterstellung
- StPO § 244 Abs. 3, StGB § 2 III, AWG § 33, § 34 - Gesetzesänderung und Verjährung; Beweisantrag Auslandszeuge
- StPO § 244 Abs. 3, 6 – Beweisantrag Bedeutungslosigkeit
- StPO § 244 Abs. 3-6 – Falsch- oder Nichtbescheidung eines Hilfsbeweisantrages
- StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, § 246 Abs. 1 Prozessverschleppung
- StPO § 244 Abs. 4 Satz 1, 2, § 261; StGB § 174, § 176a - Beweisantrag weiterer Sachverständiger: Sachkunde bei methodenkritischem Gegengutachten
- StPO § 244 Abs. 4,, § 246 Abs. 1, Fristsetzung für Beweisantrag
- StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung über Beweisantrag
- StPO § 247 – Unterrichtung des Angeklagten
- StPO § 247 Abs. 2, § 338 Nr. 5 Verhandlung über Entlassung des Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
- StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung des Angeklagten mittels Videoübertragung
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 – Entscheidung über Zeugenvereidigung nicht wesentlicher Teil der HV
- StPO § 247, 338 Nr. 5 Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung der Zeugin
- StPO § 247, 338 Nr. 5 – Abwesenheit des entfernten Angeklagten bei Augenscheinseinnahme unschädlich, wenn Gegenstand nachträglich gezeigt wird.
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 - Entfernen des Angeklagten während Entlassung des Zeugen
- StPO § 247, § 338 Nr. 5; GVG § 132 - Antwort auf Anfrage 5 StR 530/08: Augenschein während Entfernung Angeklagter
- StPO § 247, § 338 Nr. 5 Erhebung eines Sachbeweises (Augenschein) in Abwesenheit des Angeklagten
- StPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1 Beweiskraft des Protokolls im Selbstleseverfahren
- StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren Protokollierung
- StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren revisibel nur nach Beschussantrag
- StPO § 249 Abs. 2, § 274, § 261, § 273 Abs. 1; StGB § 263, § 266 - Protokollberichtigung und lückenhaftes Protokoll; Selbstleseverfahren
- StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2, § 250 Satz 2, § 55 – Zeuge muss trotz umfassenden § 55 StPO erscheinen
- StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3 Verlesbarkeit von Niederschriften über frühere Vernehmung nach Abbruch der Zeugenvern. in der Hauptverhandlung
- StPO § 251 Abs. 4 Satz 1 Warum Beschluss?
- StPO § 251; § 344 – Begründungsanforderungen für Verlesungsbeschluss und für Beruhen
- StPO § 252 StPO - Einverständnis eines nach § 52 StPO verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer früheren Aussage?
- StPO § 252 Verletzung rügbar ohne Beanstandung
- StPO § 252 StPO - Einverständnis eines nach § 52 StPO verweigerungsberechtigten Zeugen zur Verwertung einer früheren Aussage?
- StPO § 257 Abs. 2 – Meldung zu Wort als Rügevoraussetzung - § 265 Rechtl. Hinweis, Zeitpunkt
- StPO § 257c Abs. 5 Unterlassene Belehrung
- StPO § 257c Aufkündigung von Absprachen durch neue Besetzung
- StPO § 257c Deal ohne StA kein Revisionsgrund
- StPO § 257c Deal zulasten Dritter?
- StPO § 257c Dealgespräche
- StPO § 257c Kein Fair-trial-Verstoß bei Nichteinhaltung unzulässiger Zusagen
- StPO § 257c Ober- und Untergrenze der Strafe
- StPO § 257c Verbot der Vereinbarung von Punktstrafe
- StPO § 257c, 261 Kein Verwertungsverbot nach verbotenem Deal über Schuldspruch
- StPO § 257c, 302 Revision der StA nach Verfahrensabsprache
- StPO § 257c; § 302 Abs. 1 Satz 2 - Revisionsrücknahme vor Einlegungsfrist nach Absprache
- StPO § 257c, § 265 – Hinweispflichten durch Verständigung nicht aufgehoben
- StPO § 257c, § 267 Geschlossene Sachdarstellung auch im abgesprochenen Urteil
- StPO § 257c, § 273 Abs. 1a S. 3, § 302 Abs. 1 S. 2 Fehlen des Negativattests über Deal im Protokoll
- StPO § 257c; StGB § 46 Strafobergrenze unangemessen nach Angabe einer Untergrenze?
- StPO § 260 Abs. 3; StGB §§ 78 ff. Darlegung im Urteil bei Einstellung wegen Verjährung
- StPO § 261 Beweiswert DNA-Untersuchungsmethoden
- StPO § 261 Glaubwürdigkeit, Borderline-Störung bei Zeugin
- StPO § 261 Keine Schlüsse aus später Einlassung
- StPO § 261 Lügendetektor
- StPO § 261 Widerlegung von Entlastungsvorbringen kein Belastungsindiz
- StPO § 261 – Beweiswürdigung zu alkoholbedingter Aufhebung der Steuerungsfähigkeit
- StPO § 261 – Fehlender Erfahrungssatz - Beweiswürdigung
- StPO § 261 - Beweiswürdigung anfängliches Schweigen Zeugnisverweigerungsberechtigter
- StPO § 261 - Vernehmung eines Richters als Zeuge - keine unmittelbare Verwertung des vorgehaltenen Protokolls
- StPO § 261 Beweiswürdigung zu Kausalität bei Unterlassung
- StPO § 261, § 267 I 2; BtMG § 29a I Nr. 2, § 31 Nr. 1 - Beweiswürdigung Vermutung Glaubwürdigkeit
- StPO § 261 Beweiswürdigung – Indiztatsachen - Vermutungen
- StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung - Irrtum in der Bezeichnung der Rüge als Sach- oder Verfahrensrüge
- StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1, StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1. Deal – Punktstrafe
- StPO § 265 Abs. 1, 4; StGB § 211 Abs. 2; Verdeckungsmord, Hinweis bei anderer Bezugstat
- StPO § 265 Abs. 3 Unterbrechung der Hauptverhandlung statt Aussetzung
- StPO § 265, StGB § 211 Hinweispflicht bei Änderung des Mordmerkmals
- StPO § 265 Abs. 1, 2 StPO – Hinweis auf Möglichkeit der Sicherungsverwahrung
- StPO § 265 Abs. 4 – Keine Hinweispflicht bei neuen Erkenntnissen über Vortäter des Vortäters
- StPO § 265, BtMG § 29 - Hinweispflicht bei geändertem rechtlichen Aspekt. Beruhensprüfung
- StPO § 265 Abs. 4, § 137 Abs. 1 S.1 - Fortbildungsinteresse des Verteidigers
- StPO § 265, § 207 Abs. 2 – Verfahrensgegenstand nach Hinweis im Eröffnungsbeschluss- Teilfreispruch
- StPO § 267, § 261 – Beweiswürdigung bei Zeugen mit Persönlichkeitsauffälligkeiten
- StPO § 267 Abs. 1, 261 Anforderungen an Beweiswürdigung
- StPO § 267 Beweiswürdigung im Urteil zu Spurengutachten
- StPO § 267 Abs. 1, § 257c; StGB § 263
- StPO § 267 Abs. 1, § 261, AO § 370 - Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung; Konkurrenzen Waffendelikte; Strafzumessung Fußfessel
- StPO § 267 Abs. 5; Urteilsgründe bei Freispruch - Lebenslauf des Angekl.
- StPO § 267 StPO – Urteil muss richtig, nicht „revisionssicher“ sein.
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 – zwingendes Recht (gegen 5 StR 349/06)
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 – Urteilsverkündungsfrist 10 Tage zwingendes Recht
- StPO § 268 Abs. 3 Satz 2, § 229 Abs. 1, Urteilsverkündungsfrist
- StPO § 274 Keine Rügeverkümmerung ohne Protokollberichtigung
- StPO § 274 Rügeverkümmerung Großer Senat
- StPO § 274 – Wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers
- StPO § 274 – Beweiskraft zum Vorliegen einer Urteilsabsprache
- StPO § 274 Rügevernichtende Protokollberichtigung – Vorlagebeschluss an GS
- StPO § 275 Abs. 1 Verantwortung für Fristeinhaltung
- StPO § 275 Urteilsunterzeichnung durch versetzten Richter
- StPO § 275, § 338 Nr. 7 - Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar
- StPO § 275 Abs. 1 Unterschrift durch Richter auf Probe bei StA
- StPO § 275 Urteilsabsetzungsfrist. Was heißt "zu den Akten zu bringen"?
- StPO § 275 Abs. 1 Urteilsabsetzung - Versterben des Berichterstatters
- StPO § 302 Revision unzulässig nach Rechtsmittelverzicht
- StPO § 302 Teilanfechtung nur wegen unterbliebener Kompensation
- StPO § 302 Abs. 1 aF, § 349 Abs. 1 - Rechtsmittelverzicht nach Absprache
- StPO § 302, §35 aSatz 1 - Kein Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache
- StPO § 333 Revision, begrenzte Prüfungspflicht auch für Verjährung
- StPO § 337 - Beruhen schon bei nicht ausschließbarer Kausalität
- StPO § 337 - Beruhensfrage
- StPO § 337 Beruhen verneint trotz zweier Verfahrensfehler
- StPO § 338 Nr. 1 Besetzungsfehler: Schöffe kann nicht deutsch
- StPO § 338 Nr. 1 – Besetzungsrüge Schöffenzuteilung für eine Hilfsstrafkammer
- StPO § 338 Nr. 1 , 222b Rügepräklusion durch unvollständigen Besetzungseinwand
- StPO § 338 Nr. 5 – Abwesenheit des Verteidigers bei Verhandlung über Verfahrenstrennung
- StPO § 338 Nr. 8 – Beschränkung der Verteidigung
- StPO § 338 Nr. 8 - Beschränkung der Verteidigung - "Beruhensprüfung"?
- StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Vortrag zum Beruhen?
- StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts
- StPO § 344 Abs. 2 - Ergänzung des Rügevorbringens durch Urteil nur bei erhobener Sachrüge
- StPO § 344 Abs. 2 - Notwendiges Rügevorbringen: Aktenauszüge nach Rügen getrennt
- StPO § 344 Abs. 2, 2 – Vortrag Verfahrenstatsachen innerhalb der Rivisionsbegründungsfrist
- StPO § 344 Abs. 2, 2, § 136 a - Rügevorbringen bei Geständnisdruck durch Tatgericht
- StPO § 344 Abs. 2 – Beweismittel zu Verfahrensfehler nicht erforderlich
- StPO § 344 Abs. 2 - Revisionsvortrag bei Rüge der Staatsanwalt habe seine eigene Zeugenaussage gewürdigt
- StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Revisionsvortrag bei Befangenheitsrüge
- StPO § 344 Abs. 2, § 345 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Verfahrensrüge wegen später Verfahrensverzögerung mit eigener Frist
- StPO § 344 Revision – Behauptung des Rechtsfehlers
- StPO § 344 Revision – Behauptung des Rechtsfehlers
- StPO § 345 Frist bei mehreren Angeklagten
- StPO § 349 Abs. 3 – Senat entscheidet gleich nach Fristablauf – Verteidiger muss das wissen
- StPO § 349 Abs. 3 Satz 2 – Schriftsatz nach Fristablauf
- StPO § 353 Abs. 1, § 344 I; StGB § 46, § 64; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 - Aufhebung Strafausspruch, wenn keine Kompensation für Verfahrensverzögerung
- StPO § 353 Abs. 2 – Tenorierung des Revisionsurteils
- StPO § 354 Abs. 1 a - Durchentscheiden angemessene Strafe: Wegfall Tatbestandsalternative
- StPO § 354 Abs. 1a StPO – Zurückhaltung bei Jugendstrafe
- StPO § 354 Abs. 1 1a und 1b – Anwendungsbereich – analoge Anwendung
- StPO § 354 Abs. 1a – Grenzen der eigenen Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- StPO § 356a, § 349 Abs. 2, 3 Bei Antrag wegen Unzulässigkeit zu verwerfen, keine Beschlussverwerfung wegen Unbegründetheit
- StPO § 356a Rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz
- StPO § 357; StGB § 67 Abs. 2 S. 2, 3 - Erstreckung auf Nichtrevidenten bei Fehler der Halbstrafenaussetzung
- StPO § 358 Abs. 2 Schlechterstellungsverbot Aufhebung des Freispruchs nach Fehler bei Maßregel
- StPO § 400 – Revision der Nebenklage mit nur allgemeiner Sachrüge unzulässig
- StPO 400 – Keine Revision der Nebenklage gegen Nichtverhängung einer Maßregel
- StPO § 459e, 459h; EGStGB Art. 293; EGGVG § 23, § 29; StGB § 43
- StPO § 462a Abs. 1 Satz 1 – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- StPO § 462a StGB § 67h Krisenintervention ist Vollstreckung
- StPO § 475 Abs. 1 S. 2 i.V.m § 100a ff.; Akteneinsicht Betroffener heiml. Ermittlungen
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- Abgabenordnung / Steuerhinterziehung
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